Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Anwaltsverzeichnis
1. Begriffsbestimmungen
1.1. „Kunde“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen sind Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Patentanwälte, die einen Profileintrag im Anwaltsverzeichnis buchen.1.2. „Betreiberin“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist die law4life Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die dem Kunden ihre Internetseite zur Veröffentlichung eines Profileintrages zur Verfügung stellt.
2. Anwendungsbereich
2.1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen der Betreiberin, die mit einem Profileintrag auf den Internetseiten der Betreiberin zusammenhängen.2.2 Die Bedingungen sind für jeglichen Geschäftsverkehr mit dem Kunden maßgebend. Das gilt auch dann, wenn sie bei späteren Verträgen nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden.
2.3 Sämtlichen abweichenden Bedingungen seitens des Kunden wird hierdurch widersprochen. Diese gelten nur, wenn die Betreiberin diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2.4 Sollte einer Änderung der Bedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen widersprochen werden, so gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
3. Vertragsschluss
3.1. Durch das Ausfüllen des Anmeldeformulars unterbreitet der Kunde der Betreiberin ein Angebot.3.2. Die Betreiberin behält sich die Prüfung des Angebotes und der übermittelten Daten vor. Ein Anspruch auf Aufnahme in das Anwaltsverzeichnis besteht nicht.
3.3. Die Annahme des Vertrags erfolgt durch die Freischaltung des Profileintrags.
3.4. Wird der Vertrag per Telefon oder per Fax geschlossen, so bestätigt die Betreiberin dieses durch die Übersendung eines entsprechenden Bestätigungsschreibens an den Vertragspartner.
4. Vertragsdauer
4.1. Der Vertrag wird für eine Laufzeit von 12 oder 24 Monaten geschlossen. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Tarifs.4.2. Die Laufzeit des Vertrags beginnt mit der Freischaltung des jeweiligen Anwaltsprofils nach Rechnungsstellung.
4.3. Der Vertrag verlängert sich am Ende der Laufzeit jeweils um eine weitere Laufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 6 Wochen zum jeweiligen Vertragende schriftlich gekündigt wird.
4.4. Die Betreiberin und der Kunde sind zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, soweit grobe Verstöße gegen die Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise durch die andere Vertragspartei vorliegen.
5. Vertragsgegenstand
5.1. Vertragsgegenstand ist ein Profileintrag im Anwaltsverzeichnis der Betreiberin. Das genaue Ausmaß der Leistungen ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste.5.2. Kulanzleistungen oder kostenlose Leistungen der Betreiberin begründen keinen weiteren Rechtsanspruch auf solche Leistungen. Die Betreiberin behält sich stattdessen vor, die Leistungen jederzeit einzustellen oder kostenpflichtig anzubieten.
5.3. Die Reihenfolge der Ausgabe der Verzeichniseinträge in den Suchergebnissen erfolgt nach dem Zufallsprinzip. Die Zufallsanzeige wird täglich neu vermischt.
Bestimmte Tarife bieten die Möglichkeit an oberster Stelle der Suchergebnisse angezeigt zu werden. Wählt der Kunde einen derartigen Tarif aus, so wird sein Eintrag vor denjenigen angezeigt, deren Tarif diese Option nicht enthält. Welche Tarife diese Option enthalten ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste.5.4 Soweit die Betreiberin einen Direktlink auf das Profil des Kunden einrichtet, behält sie sich vor, bestimmte Links aus Gründen der Suchmaschinenoptimierung nicht zu vergeben oder ggf. nachträglich abzuändern. Über eine entsprechende Änderung seines Links wird der Kunde rechtzeitig informiert.
5.5 Die Betreiberin ist berechtigt, auf von anderen von Ihr betriebenen Seiten Verlinkungen auf die Anwaltsprofile herzustellen und Profildaten auch dort auszugeben. Jedoch steht die Angabe von Profildaten immer im Zusammenhang mit der Dienstleistung der Betreiberin und dient vorwiegend der Suchmaschinenoptimierung und der besseren Auffindbarkeit des Profils.
6. Leistungszeitpunkt
6.1. Der Profileintrag des Kunden wird von der Betreiberin spätestens innerhalb von 3 Werktagen freigeschaltet, vorausgesetzt es wurden alle notwendigen Daten von Seiten des Kunden vollständig an die Betreiberin übermittelt.6.2. Werden die erforderlichen Profildaten nicht rechtzeitig übermittelt oder können aufgrund mangelhafter Qualität nicht ausreichend verwendet werden, hat der Kunde aufgrund von Leistungsverzögerungen keine Ansprüche gegen die Betreiberin.
7. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
7.1. Die Vergütung der Dienstleistungen der Betreiberin richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Die Zahlung ist für die gesamte Vertragsdauer im Voraus zu entrichten.7.2. Der Kunde erhält von der Betreiberin eine Rechnung. Die Rechnungen werden entweder elektronisch signiert per E-Mail oder per Post an die Kunden versendet. Die jeweilige Versandart wird von der Betreiberin festgelegt.
7.3. Die Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserhalt zu begleichen, jedenfalls innerhalb der mit Rechnungsstellung gesetzten Zahlungsfrist.
7.4. Wird die Zahlungsfrist überschritten, so berechnet die Betreiberin unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Verzugsschäden die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligem Basiszinssatz.
7.5. Befindet der Kunde sich seit mehr als 14 Tagen in Verzug, so steht der Betreiberin das Recht zu den Profileintrag zu deaktivieren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn sie den Kunden zwei Mal erfolglos zur Zahlung aufgefordert hat. Die Zahlungspflicht wird davon nicht berührt. Weitere Ansprüche bleiben ebenfalls unberührt.
7.6. Die Betreiberin behält sich vor, die Preise und Leistungen entsprechend der Marktsituation angemessen anzupassen. Die Betreiberin behält sich ebenfalls vor, bei gestiegenen Produktions-/Vertriebskosten oder Leistungserweiterungen den Preis zu erhöhen. Derartige Preisveränderungen werden dem Kunden von der Betreiberin mitgeteilt und wirken sich nicht auf den laufenden Vertragszeitraum aus sondern werden erst mit der Vertragsverlängerung wirksam.
8. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
8.1. Der Kunde verpflichtet sich dazu, seinen Profileintrag durchgehend aktuell zu halten. Änderungen hat der Kunde im Kundenbereich vorzunehmen.8.2. Adressänderungen sind der Betreiberin unverzüglich mitzuteilen.
8.3. In das Anwaltsverzeichnis können lediglich Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Patentanwälte mit Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland sowie Europäische Rechtsanwälte im Sinne des § 1 EuRAG als auch Rechtsanwälte anderer WHO-Staaten eingetragen werden. Die Beachtung der jeweils für sie geltenden folgenden Bestimmungen wird vorausgesetzt.
Europäische Rechtsanwälte gem. § 1 EuRAG müssen die für sie geltenden berufsständischen Pflichten hinsichtlich Berufsausübung, Niederlassung und Dienstleistung als Rechtsanwalt in der Bundesrepublik Deutschland befolgen.
Ebenso müssen Rechtsanwälte anderer WHO-Staaten die für sie wiederum geltenden berufsständischen Pflichten (besonders § 206 BRAO) bezüglich Berufsausübung, Niederlassung und Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt in der Bundesrepublik Deutschland befolgen.8.4. Der Kunde verpflichtet sich dazu, alle Angaben insbesondere Berufsbezeichnung, Tätigkeits- und Interessengebiet, Fachanwaltstitel etc. wahrheitsgemäß zu tätigen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für dessen Profilinhalte und die entsprechende Einhaltung von berufs-, standes- und wettbewerbsrechtlichen Regelungen. Eine Kontrolle oder Überprüfung der Profilinhalte seitens der Betreiberin findet nicht statt.
8.5. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere dazu, der Betreiberin das Ausscheiden aus der Anwaltschaft oder das Ruhen der anwaltlichen Tätigkeit unverzüglich anzuzeigen. Die Betreiberin deaktiviert dann den Profileintrag. Die Zahlungspflicht bleibt unberührt.
8.6. Sollte die Betreiberin das Profil für den Kunden erstellen, so ist der Kunde verpflichtet das Profil innerhalb von 7 Tagen zu prüfen und Fehler der Betreiberin unverzüglich mitzuteilen.
8.7. Nutzt der Kunde die Online-Kontaktmöglichkeiten, so ist er verpflichtet Anfragen von potentiellen Mandanten unverzüglich zu beantworten.
8.8. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Betreiberin von jeglichen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die aus der Verletzung seiner Pflichten resultieren.
8.9. Macht der Kunde vorsätzlich falsche Angaben gegenüber der Betreiberin oder verstößt er gegen das anwaltliche Berufs- oder Standesrecht, so kann die Betreiberin dem Kunden fristlos kündigen. Eine Erstattung bereits gezahlter Beiträge ist dann ausgeschlossen.
8.10. Der Kunde ist verpflichtet Störungen, Schäden und Mängel der Betreiberin unverzüglich mitzuteilen, damit dieses behoben werden kann. Der Kunde hat dabei alle nötigen Maßnahmen zu treffen, die im Einzelfall erforderlich sind, um Schäden zu verhindern.
9. Datenschutz
9.1. Die Betreiberin und der Kunde verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Vertragspartei. Sie verpflichten sich insbesondere diese nicht gegenüber Dritten bekannt zu geben oder diese in anderer Weise zu verwerten, es sei denn, gesetzliche Vorschriften verpflichten dazu.9.2. Sämtliche Unterlagen, E-Mails oder andere Informationen, die eine Vertragspartei während der Vertragslaufzeit erhält, dürfen lediglich zum jeweiligen Vertragszweck genutzt werden.
9.3. Die Herausgabe der Unterlagen nach Vertragsende wird auf der Verlangen der anderen Partei sichergestellt.
10. Urheber- und Leistungsschutzrechte
10.1 Mit der Übermittlung von Bild- und Textdaten zur Gestaltung des Profils räumt der Kunde der Betreiberin die erforderlichen Nutzungsrechte für die Dauer des Vertrags ein.10.2. Der Kunde gewährleistet, dass die jeweiligen Bild- und Textdaten frei von Rechten Dritter sind oder ihm entsprechende Nutzungsrechte/Verwertungsrechte eingeräumt wurden.
10.3. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Betreiberin von jeglichen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die aus der Verletzung dieser Pflichten resultieren.
10.4. Die Betreiberin verpflichtet sich dazu, die Bild- und Textdaten des Kunden ausschließlich während der Vertragsdauer und zum vereinbarten Zweck zu verwenden.
10.5. Entstehen bei den Dienstleistungen der Betreiberin Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstige Rechte, so gehen diese nicht auf den Kunden über.
11. Gewährleistung und Haftung
11.1 Die Betreiberin ist für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht verantwortlich, soweit diese auf einem außerhalb des Einflussbereichs der Betreiberin liegenden Hinderungsgrundes (Krieg, Ein- und Ausfuhrsperren, Naturkatastrophen etc.) basieren. Selbiges gilt, wenn sich die Betreiberin zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedient und ein derartiger Hinderungsgrund beim Dritten vorliegt.11.2. Führt der Hinderungsgrund zu einer Leistungsverzögerung von mehr als 2 Monaten, so hat jede der Vertragsparteien die Möglichkeit, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
11.3. Wird der Betrieb der Internetseite wegen nötiger Wartungs- oder Reparaturarbeiten unterbrochen, so kann der Kunde dafür keine Ersatzansprüche geltend machen. Sonstige technische Ausfälle berechtigen den Kunden nicht zu Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen, soweit diese nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Betreiberin oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Insbesondere wird eine Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
11.4. Im Haftungsfalle wird die Haftung der Betreiberin auf den Jahresbeitrag des Kunden begrenzt. Dieses gilt nicht, wenn Leben, Körper oder Gesundheit verletzt werden.
12. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
12.1. Zurückbehaltungsrechte wegen Gegenansprüchen des Kunden aus anderen Vertragsverhältnissen sind ausgeschlossen, wenn diese von der Betreiberin nicht anerkannt wurden.12.2. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen, die weder auf einer unbestrittenen noch auf einer rechtskräftig festgestellten Forderung beruht, ist ebenfalls ausgeschlossen.
12.3. Eine Abtretung etwaiger Ansprüche gegen die Betreiberin darf nicht ohne vorherige, schriftliche Genehmigung durch die Betreiberin stattfinden.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG).13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrags sowie der übrigen Bestimmungen.
13.3 Nichtige oder unwirksame Bestimmungen sind im Einzelfall so auszulegen, dass sie durch eine zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem mit der nichtigen Klausel verfolgten wirtschaftlichen oder rechtlichen Zweck soweit wie möglich nahe kommen. Das gilt auch für Lücken im Vertrag.
law4life Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Hamburg, 1. Juni 2009