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Der Fall Wulff

23. Januar 2012

Seit Wochen beschäftigt der Fall Wulff die Medien – und die Bürger. Dabei werden zunehmend Rufe nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten laut. Noch scheint die Mehrheit der Deutschen diese Meinung nicht zu teilen; anscheinend gilt der Bundespräsident ihnen trotz allem dennoch als geeignet für sein Amt. Doch unabhängig von der moralischen Komponente der Vorwürfe geht » Weiterlesen…

Der gesetzliche Mindestlohn – Fluch oder Segen?

09. Januar 2012

Kaum ein arbeitsmarktpolitischer Begriff erhitzt die Gemüter momentan so wie das Schlagwort Mindestlohn. In der Diskussion fahren Befürworter wie Gegner teils schwere Geschütze auf, die einen warnen vor Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, die anderen vor Massenarbeitslosigkeit. Dabei bleiben sachliche Argumente häufig im Hintergrund, ebenso wie die eigentlichen rechtlichen Grundlagen eines gesetzlichen Mindestlohns. Daher soll im Folgenden » Weiterlesen…

Die NPD in der Stadthalle

19. Dezember 2011

Oft ist der Aufschrei in der Bevölkerung groß, sobald die NPD oder eine ähnliche Partei ankündigt, eine Versammlung in der Gemeinde abhalten oder die örtliche Gemeindehalle nutzen zu wollen. Jedoch sind der örtlichen Verwaltung vielfach die Hände gebunden, was das Verbot einer Versammlung oder den Zugang zur Gemeindehalle bei Veranstaltungen anbelangt.
Die Partei und die » Weiterlesen…

Was darf der Verfassungsschutz?

05. Dezember 2011

Keine andere Institution beherrscht die öffentliche Diskussion zurzeit so wie der Verfassungsschutz. Dabei bleibt häufig unklar, was genau unter dieser Bezeichnung zu verstehen ist; vielmehr scheint es teilweise so, als ob es sich beim Verfassungsschutz um eine Art staatlicher Geheimorganisation handelt, die unabhängig von sonstigen Einrichtungen operiert. Was sich genau hinter diesem Begriff verbirgt, soll » Weiterlesen…

Die Schuldenkrise in Griechenland

21. November 2011

Kaum ein anderes Thema hat die Medienlandschaft in den letzten Wochen so bestimmt wie die Frage der Schuldenkrise in Griechenland. Vielfach wird hier jedoch mit Fachbegriffen so inflationär umgegangen, dass am Ende beim Bürger mehr Fragen als Antworten bleiben. Mit Worten wir Rettungsschirm und Schuldenschnitt, Eurobonds und EFSM weiß kaum jemand etwas anzufangen, das Verständnis » Weiterlesen…

Kosten für Studium von der Steuer absetzbar?

07. November 2011

Im Sommer jubelten viele Studenten und Akademiker: es bestand Grund zur Annahme, dass künftig die Kosten für ein Erststudium, unter anderem die teilweise hohen Studiengebühren, im späteren Berufsleben steuerlich absetzbar sein sollten. Ursache hierfür waren Urteile des Bundesfinanzhofes, der seine bisherige Rechtsprechung damit änderte. Doch wie nun bekannt wurde, war diese Hoffnung verfrüht: eine Absetzbarkeit » Weiterlesen…

Der Bundestrojaner – Fluch oder Segen?

24. Oktober 2011

Der „Bundestrojaner“ beschäftigt zur Zeit Medien und Bürger in Deutschland. Während die einen die neuen Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung loben, fürchten Datenschützer unkontrollierte Eingriffe in die Intimsphäre. Seitdem bekannt geworden ist, dass sich die Ermittlungsbehörden vieler Bundesländer, allen voran das Bayerische Landeskriminalamt, des Trojaners bedienen, um schwere Verbrechen aufzuklären, dabei jedoch wohl nicht immer die verfassungsrechtlichen » Weiterlesen…

Jetzt Fan werden und 40€ Gutschein gewinnen

10. Oktober 2011

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Der ePass – Fingerabdrücke im Reisepass

25. September 2011

Der Fingerabdruck im Reisepass – was von den Befürwortern als höherer Standard in puncto Fälschungssicherheit und Dokumentenmissbrauch gefeiert wird, bedeutet für die Gegner des neuen Reisepasses einen Verlust an Datensicherheit und einen weiteren Schritt hin zum gläsernen Bürger, dessen Daten den Behörden und vor allem Dritten leicht zugänglich sind. Fraglich bleibt in diesem Zusammenhang, ob » Weiterlesen…

Darf man vor Fahrkartenkontrollen über Facebook warnen?

12. September 2011

Wie so oft, ist das soziale Netzwerk Facebook in den Schlagzeilen. Gegenstand der Berichte sind dieses mal Fahrkartenkontrollen. Nutzer warnen über Facebook vor Kontrollen in Zügen.
Das Schwarzfahren
Schwarzfahren ist in Deutschland eine Straftat. Das Erschleichen von Beförderungsleistungen ist laut § 265a Absatz 1 StGB strafbar. Ein Erschleichen liegt dann vor, wenn der Fahrgast vorgibt, er sei » Weiterlesen…

 
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