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Archiv für Mai 2010

Hintergrund: Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Montag, 31. Mai 2010

Die Ankündigung der CD mit Steuersünderdaten führte zu einer großen Welle von Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung. Viele Menschen gingen diesen Weg, da sie sich so Straffreiheit erhofften. Wir erklären die Hintergründe und geplante sowie aktuelle Veränderungen, die es Steuersündern nicht mehr so einfach wie früher machen.

Bedeutung der Selbstanzeige

Die Selbstanzeige ist in § 371 Abgabenordnung (AO) geregelt. Demnach muss der Steuerzahler nicht nur die hinterzogenen Steuern nachzahlen sondern auch unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt, ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt. Der Hauptgrund für diese Privilegierung ist, dass der Staat nachträglich noch das Steueraufkommen erhalten soll. Die Steuerhinterziehung ist dabei auch dann möglich, wenn diese schon vollständig abgeschlossen wurde.

Die Voraussetzungen der Selbstanzeige

Eine Selbstanzeige kann jeder abgeben, der als Täter eine Steuerhinterziehung begangen hat. Die Selbstanzeige ist an das örtlich und sachlihe Finanzamt zu richten. Eine besondere Form ist nicht vorgeschrieben. Aus Gründen der Vereinfachung und Beweisbarkeit sollte die Selbstanzeige aber schriftlich formuliert werden. Ferner müssen die hinterzogenen Steuern nachgezahlt werden. Dazu setzt das Finanzamt in der Regel eine angemessene Frist, vgl. § 371 Abs. 3 AO. Sollte der Steuerzahler nicht genügend Eigenmittel haben, um die Steuern nebst Hinterziehungszinsen zurückzuzahlen, so kommt eine Finanzierung in Betracht.

Wann eine Selbstanzeige nicht möglich ist

Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Selbstanzeige allerdings nicht möglich. Dieses regelt § 371 Abs. 2 AO.

  • der Betriebsprüfer ist bereits erschienen
  • dem Täter wurde die Einleitung des Verfahrens wegen der Tat bereits bekanntgegeben
  • die Tat war entdeckt und der Täter wusste dieses oder konnte davon ausgehen
Aktuelle Einschränkungen durch den BGH und Gesetzesinitiative

Der Bundesgerichtshof (BGH  Az.: StR 1 577/09) hat nun ein Grundsatzurteil zur Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erlassen und damit klargestellt, dass eine Bestrafung nur dann ausscheidet, wenn der Bürger vollständig zur Steuerehrlichkeit zurückkehrt. Demnach muss er reinen Tisch machen und alle verheimlichten Auslandskosten offenbahren. Es reicht nicht aus, nur die Konten anzugeben, deren Entdeckung der Steuerzahler befürchtet. Zudem muss die Selbstanzeige erfolgen, bevor die Straftat entdeckt wird. Hat die Polizei erst Ermittlungen aufgenommen und beispielsweise die Wohnung durchsucht, so ist eine Selbstanzeige zu spät.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs geht damit in dieselbe Richtung, wie ein derzeit diskutierter Gesetzesentwurf, der von Unionsparteien und FDP im Bundestag eingebracht wurde, um die Möglichkeiten der Selbstanzeige einzuschränken. Die Initiative erfolgte vorallem, da mehr als 10.000 Steuerhinterzieher sich selbst angezeigt hatten, nachdem die Bundesregierung den Ankauf der Steuer-CD bekannt machte. Drei Punkte werden in dieser Initiative angesprochen:

  • Keine Teilselbstanzeigen
    Nicht ausreichend für eine Selbstanzeige ist es, wenn nur für bestimmte Jahre eine Offenbahrung erfolgt. Vielmehr soll der Steuerschuldner für die gesamte Vergangenheit reinen Tisch machen müssen.
  • Einschränkung des Anzeigezeitpunkts
    Bis jetzt konnte die Steuerhinterziehung solange angezeigt werden, wie die Tat noch nicht entdeckt war. Auch dieses soll sich nach dem Gesetzesentwurf ändern. Vielmehr soll schon die Zustellung einer Prüfungsanordnung durch den Betriebsprüfer dazu führen, dass eine Selbstanzeige nicht mehr möglich ist.
  • Höhere Zinsen
    Zudem sollen Steuersündern höhere Zinsen für die nachzuzahlenden Steuern abverlangt werden. Damit soll ein die Steuern hinterziehender schlechter gestellt werden, als derjenige, der lediglich vergessen hat, die Steuerschulden zu überweisen.

Dass die Steuerhinterziehung zu empfindlichen Haftstrafen führen kann, das hat das aktuelle Urteil des BGH gezeigt. Das Gericht bestätigte nämlich die Verurteilung eines Geschäftsmannes, der wegen Steuerhinterziehung zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Der Mann hatte fast drei Millionen Euro an Steuern hinterzogen.

Premium-Anwaltsprofil: Sonderkonditionen für Mitglieder beim FORUM Junge Anwaltschaft

Donnerstag, 27. Mai 2010
Aktion Forum Junge Anwaltschaft

Wie Sie sicherlich wissen, können Rechtsanwälte sich kostenlos in unserer Anwaltsbewertung ein Profil anlegen, mit dem für die eigene Kanzlei und Tätigkeit geworben werden kann. Die wesentlichen Vorteile sind:

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Für Mitglieder des FORUM Junge Anwaltschaft bieten wir jetzt eine Spezialaktion an. Wer sich bis zum 30.07.2010 unter http://www.meine-anwaltsbewertung.de/aktion-junge-anwaltschaft anmeldet, der erhält die ersten 3 Monate gratis.

Anwalt und Marketing im Internet

Dienstag, 25. Mai 2010

Anwaltsmarketing findet nicht nur im Internet statt. Stattdessen gibt es auch noch eine Vielzahl an Möglichkeiten, die sich offline nutzen lassen. Die wichtigsten Möglichkeiten des Anwaltsmarketings außerhalb des Internets und deren Online-Alternativen finden Sie hier.

Schon bevor es das Internet gab mussten Anwalte um ihre Mandanten werben. Im Laufe der Zeit hat sich eine Vielzahl an Möglichkeiten herauskristallisiert, wie Mandanten angesprochen werden können. Mittlerweile werden viele diese Werbeformen allerdings durch die neuen Medien und insbesondere das Internet abgelöst. An vielen Stellen gibt es im Internet Lösungen, die wesentlich praktikabler als althergebrachte Werbemethoden sind.

Dennoch kann ein wirksames Anwalts- und Kanzleimarketing auch durch Maßnahmen im Offline-Bereich unterstützt werden. Daher möchte ich Ihnen die klassischen Werbemöglichkeiten und deren Äquivalent im Internet einmal genauer vorstellen.

Zu den klassischen Werbemöglichkeiten als Rechtsanwalt gehören:

  • Vortragstätigkeit
  • Verzeichnisse, z.B. Gelbe Seiten
  • Publikationen in Zeitungen / Zeitschriften
  • Führungspositionen in Vereinen oder Verbänden
  • Zeitungsanzeigen
  • Telefonberatung
Klassische Vortragstätigkeit

Traditionell halten Rechtsanwälte Vorträge, um Expertise zu teilen und Mandanten auf sich aufmerksam zu machen. Vorträge können bei Firmen oder Vereinen gehalten werden. Auch das Fernsehen bzw. Radio sind teilweise gegenüber Interviews aufgeschlossen; gerade wenn es um aktuelle Themen geht. Die Nachteile dieser Marketingform liegen aber meist im großen Zeitverlust. Wer längere Vorträge hält, ist meist den Tag über eingebunden und hat gegebenenfalls sogar noch Anfahrtswege, die ebenfalls Zeit brauchen und Anfahrtskosten verursachen können. Zudem fehlt die Zeit, um im Büro Akten bearbeiten zu können. Der Vorteil liegt allerdings darin, dass Sie persönlich erscheinen und potentielle Mandanten Sie live erleben. Da die Auswahl eines Rechtsanwaltes immer auch eine Vertrauensentscheidung ist, können Sie durch einen guten Auftritt Pluspunkte sammeln.

Die Alternative zur klassischen Vortragstätigkeit liegt in sogenannten Podcasts oder auch Vodcasts. Bei diesen handelt es sich um Audio- beziehungsweise Videoaufzeichnungen, in denen Sie die Vorträge halten und diese ins Internet stellen. Ein gutes Beispiel für Vodcasts ist die Seite von Dr. Bahr auf http://www.law-vodcast.de/. Die dort bereitgehaltenen Videos sind aufwändig produziert und geschnitten. Wer allerdings auf eine gute Produktion mit professionellen Sprechern setzt, für den fallen hohe Kosten an. Zudem sind Videobeiträge von Suchmaschinen nicht durchsuchbar und daher schwerer im Internet zu finden.

Publikationen in Zeitschriften / Zeitungen

Häufig veröffentlichen Rechtsanwälte Artikel in Zeitungen oder Zeitschriften. Darin kann beispielsweise über aktuelle Urteile oder auch für Verbraucher relevante Themen – wie das Widerrufsrecht im Fernabsatz – berichtet werden. Die Kosten sind hier relativ gering, allerdings sind gute Kontakte zu Redaktionen nötig. Häufig haben Zeitschriften auch schon feste Autoren für rechtliche Kolumnen, was die Schwierigkeit erhöht, dort Fuß zu fassen. Zudem ergeben sich häufig Streuverluste, da die wenigsten Leser zu dem Zeitpunkt einen Juristen benötigen, in dem der Artikel erscheint. Wenn dann rechtliche Beratung nötig wird, so wird man sich kaum an den alten Artikel erinnern. Anders mag das nur dann sein, wenn der Anwalt beispielsweise wöchentlich für die betreffende Zeitschrift schreibt.

Publizieren lassen sich Artikel allerdings auch im Internet. Zu diesem Punkt hatte ich bereits einen Beitrag über das Artikelmarketing für Rechtsanwälte verfasst. Die selbstgeschriebenen Artikel lassen sich in Blogs, Rechtsmagazinen oder Onlinezeitschriften veröffentlichen. Die Kosten dafür sind meist niedrig, da viele Internetseiten kostenlos Artikel veröffentlichen, wie auch auf dieser Seite in der Rubrik Anwaltstipps. Die Artikel können natürlich auch auf der eigenen Kanzleihomepage veröffentlicht werden. Allerdings ist dieses nur dann sinnvoll, wenn diese Seite viele Besucher aufweist. Da etablierte Rechtsmagazine oft einen konstanten Besucherstrom haben, erreichen Sie über die dortige Publikation wesentlich mehr Menschen.

Der Erfolg von Artikeln ist wesentlich größer als bei Printmedien, da Suchmaschinen jedes Wort eines Artikel erfassen. So wird der Artikel immer dann angezeigt, wenn ein Nutzer nach Begriffen aus dem Artikel sucht. Wer beispielsweise nach “Anwalt und Marketing im Internet” sucht, der wird bei Google auch auf diesen Artikel stoßen.  Zudem lassen sich so die Suchgewohnheiten von zukünftigen Mandanten zunutze machen. Viele Rechtsratsuchende suchen zunächst einmal im Internet nach einer Lösung oder Einschätzung für das eigene Problem. Dabei stoßen sie über kurz oder lang auf die veröffentlichten Artikel und Ihr Profil. Zudem ist alles, was ins Internet gestellt wurde dort für die Ewigkeit zu finden. Während Zeitschriften nach kurzer Zeit entsorgt werden, werben im Internet eingestellte Artikel auf unbegrenzte Zeit.

Vereinsmitgliedschaften

Viele Juristen versuchen auch über Mitgliedschaften in Vereinen oder Verbänden, Mandanten zu akquirieren. Das muss nicht immer der Golfclub sein, sondern können auch andere, wie der Segel- oder Schachverein sein. Entweder man begibt sich dorthin, da einen die Thematik interessiert oder weil man sich von der Mitgliedschaft oder einem Vorstandsposten neue Mandanten erhofft. Meist ergeben sich aber durch derartige Mitgliedschaften nur mittelbar Geschäftschancen. Wer zudem zu oft auf seinen Beruf als Anwalt hinweist, läuft Gefahr, dass andere Mitglieder einen als Wichtigtuer abspeisen oder davon ausgehen, dass man nur wegen geschäftlicher Kontakte am Vereinsleben teilnimmt.

Im Internet gibt es natürlich kein Vereinsleben, dafür aber soziale Netzwerke oder auch Communities genannt. Eines der prominentesten Beispiele ist XING. Hier lässt sich kostenlos ein Profil einrichten und mit Daten zur eigenen Person füllen. Diese Netzwerke kann man besonders gut zum Aufrechterhalten bestehender Kontakte nutzen, indem man fremde Personen zu seinem Netzwerk hinzufügt. Meist bieten diese Communites auch die Möglichkeit in Foren mit anderen Mitgliedern zu kommunizieren. Durch regelmäßige Beiträge in Foren kann man leicht auf sich aufmerksam machen. Gerade wenn man qualifizierte Beiträge zu aktuellen Diskussionen oder Problemen anderer abgibt, erhöht man seine Sichtbarkeit im Internet. Teilweise suchen andere Nutzer auch direkt nach Rechtsanwälten für Rechtsprobleme und fragen andere nach Empfehlungen. Die Kosten für derartige Netzwerke sind meist gering. Allerdings sollte man aufpassen, dass nicht zu viel Zeit in die virtuellen Bekanntschaften investiert wird. Manche Netzwerke sind wahre “Zeit-Killer”.

Suchverzeichnisse

Suchverzeichnisse, wie beispielsweise die Gelben Seiten sind klassische Marketinginstrumente außerhalb des Internets. Allerdings sind diese oft kaum aussagekräftig und viele tausend Juristen und Konkurrenten finden sich in diesen Büchern. Um überhaupt Aufmerksamkeit zu erzeugen, sollte man große Anzeigen schalten, die mindestens eine halbe Seite groß sind. Ansonsten gehen die Anzeigen schnell zwischen denen der Konkurrenten unter. Dafür sind meist aber fünfstellige Beträge notwendig, die nicht jede Kanzlei aufwenden kann oder auch will.

Zudem nimmt die Nutzung von gedruckten Verzeichnissen ab. Vielmehr dominieren Verzeichnisse im Internet, da kaum noch jemand dicke Bücher in die Hand nimmt, um Dienstleister zu finden. Wichtiger sind vielmehr Onlineverzeichnisse wie beispielsweise anwalt.de oder anwalt24.de. Dort wird der Eintrag insbesondere auch über Suchmaschinen gefunden. Die meisten Anwaltsverzeichnisse kosten zwischen 199,- und 399,- Euro im Jahr. Allerdings gibt es auch kostenlose Alternativen, wie beispielsweise Qype oder meine-Anwaltsbewertung.de. Wer kein Geld für einen Profileintrag ausgeben möchte, der sollte sich wenigstens bei den kostenlosen Verzeichnissen eintragen, um häufiger gefunden zu werden. Der Erfolg ist bei diesen Verzeichnissen meist direkt messbar, da die Anbieter eine Statistik über die Aufrufe des Profils anbieten. Allerdings ist es mit einem bloßen Profil nicht getan. Vielmehr sollte man die Chancen nutzen und auf den Seiten der Anbieter auch publizistisch tätig werden. Der Mandant sucht schließlich in der Regel nicht irgendein Profil sondern Informationen. Denken Sie also daran, alle Möglichkeiten der Plattformen auszuschöpfen, indem Sie dort beispielsweise Online-Rechtsberatung anbieten oder Fachartikel veröffentlichen. Wenn Sie das nicht machen, so stoßen potentielle Mandanten lediglich auf Kollegen, die im Gegensatz zu Ihnen Fachinformationen preisgegeben haben. Der potentielle Mandant bleibt dann auch nur ein potentieller Mandant.

Werbeanzeigen

Viele Anwaltskanzleien schalten auch Werbeanzeigen. In der Regel werden diese in lokalen Tageszeitungen geschaltet. Der Nachteil liegt meist allerdings darin, dass die Kosten sehr hoch sind und der Erfolg oft zu wünschen übrig lässt. Im Prinzip gilt dasselbe, wie bei Fachartikeln in Tageszeitungen. Die Streuverluste sind relativ hoch und der Erfolg wirkt wenn überhaupt kurzfristig.

Im Internet haben Sie hingegen die Möglichkeit Anzeigen zu schalten. Dafür können Sie Werbebanner auf Internetseiten buchen, die sich mit dem Thema Recht beschäftigen. Zudem haben Sie die Möglichkeit, Anzeigen über Google Adwords zu schalten. Diese erscheinen dann beispielsweise neben den Suchergebnissen bei Google. Zu dieser Thematik habe ich einen weiteren Artikel mit dem Titel Kanzleimarketing mit Google Adwords für Sie bereitgestellt. Der Vorteil liegt hier vorallem darin, dass bei diesen Werbeformaten häufig nur pro Klick auf die Anzeige abrechnet wird. Damit werden die Streuverluste ebenso wie die Kosten für die Werbung minimiert.

Empfehlungsmanagement

Viele Menschen vertrauen zudem bei der Auswahl eines Anwalts auf die Empfehlungen anderer. Ohne das Internet waren Sie auf die gute Mundpropaganda der Mandantschaft angewiesen. Im Internet haben Sie die Möglichkeit, die Meinungen und Empfehlungen der Mandanten zu kanalisieren. Auf Anwaltsbewertungsportalen können Benutzer Ihren Rechtsanwalt anderen empfehlen. So heißt es beispielsweise in einer Bewertung auf unserer Seite:

“++++ Super Anwalt ++++ Macht seinen Job aus Überzeugung!”

Eine derartige Bewertung wirbt mehr für die Kanzlei und die Arbeit des Anwalts, als es herkömmliche Werbemittel jemals könnten. Wenn mehrere Bewertungen dieser Art über Ihre Kanzlei abgegeben werden, so ist das für Mandanten ein guter Indikator, die Kanzlei aufzusuchen. Die Bewertungen kann man zudem auf seiner eigenen Kanzleihomepage verwenden und darauf hinweisen, dass beispielsweise 95% aller Mandanten die Arbeit des Anwalts als hilfreich bewertet haben. Manche Bewertungsportale sehen sogar Verknüpfungsfunktionen vor, sodass Sie Ihre Bewertungen mit wenigen Klicks auf der eigenen Internetseite einbinden können.

Sie sollten daher Ihre Mandanten darauf aufmerksam machen, dass man Sie im Internet bewerten kann. Auch wenn Bewertungen nicht so positiv wie das obige Beispiel ausfallen, so können Sie diese immernoch als konstruktive Kritik verwenden und die Abläufe in der Kanzlei besser gestalten.

Zusammenfassung: Effektives Marketing als Rechtsanwalt

Um effektives Anwalts- und Kanzleimarketing zu betreiben sollten Sie daher ein paar wichtige Punkte berücksichtigen:

  • Geben Sie Informationen preis. Veröffentlichen Sie Fachartikel und bringen Sie sich bei Diskussionen mit wertvollen Aspekten ein. Das schafft Vertrauen bei späteren Mandanten. Zudem werden Sie so in den Weiten des Internets immer wieder gefunden.
  • Nutzen Sie eine professionelle Homepage. Sie sollten hier nicht nur Daten zu Ihrer Person kommunizieren, sondern dem Nutzer auch deutlich machen, welche Leistungen er für welchen Preis bekommt. Verweisen Sie dort auf Artikel und Bewertungen über Sie.
  • Nutzen Sie bestehende Internetseiten zum Thema Recht und veröffentlichen Sie dort Ihre Artikel und ein Profil. Sie erreichen so mehr Menschen als lediglich über Ihre Kanzleihomepage.
  • Bauen Sie auf ein Empfehlungsmanagement. Nutzen Sie zufriedene Mandanten, um mit ihnen zu werben und Rückmeldungen zu bekommen. Machen Sie auf Bewertungsmöglichkeiten im Internet aufmerksam, indem Sie beispielsweise Bewertungscodes ausgeben.

Kanzleimarketing mit Google Adwords für Anwälte

Montag, 24. Mai 2010

Viele Mandanten suchen ihren Rechtsanwalt über das Internet. Wichtig ist für Kanzleien daher, auch in Suchmaschinen wie Google gefunden zu werden. Durch Anzeigen von Google Adwords lässt sich eine Vielzahl von potentiellen Kunden erreichen.

Viele Benutzer im Internet suchen ihren Anwalt nach Suchbegriffen, wie Fachgebiet und Ort. Dieses hat die Auswertung unserer Statistiken über Suchbegriffe zu Rechtsanwälten ergeben. So wird beispielsweise nach “Mietrecht Hamburg” gesucht. Seltener sind Anfragen nach konkreten Namen, wie “Peter Mustermann, Hamburg”.

Sie sollten daher einmal die Probe aufs Exempel machen und ihr Fachgebiet und ihre Stadt eingeben, um festzustellen, wie die Position in den Suchergebnissen ist. Wenn Sie nicht auf den ersten drei Seiten auftauchen, können Sie sich sicher sein, nicht gefunden zu werden. Statistisch gesehen werden nämlich Suchergebnisse ab der dritten Ergebnisseite kaum noch wahrgenommen. Die meisten Nutzer konzentrieren sich hingegen auf die erste Seite. Das können sich Rechtsanwälte durch Google Adwords zu Nutze machen.

Was ist Google Adwords?

Adwords ist eine Funktion von Google und erlaubt es Anzeigen zu schalten. Sicherlich haben Sie die kleinen Textanzeigen auf vielen Internetseiten schon einmal gesehen. Genau diese Anzeigen werden über Google Adwords geschaltet. Der Werbende muss allerdings nur dann etwas für die Anzeige zahlen, wenn auf diese geklickt wird. Damit sind Google Adwords wesentlich kosteneffizienter als beispielsweise Werbeanzeigen in einer regionalen Zeitung. Zudem legen Sie fest, zu welchen Schlüsselwörtern die Anzeigen geschaltet werden sollen. Dabei hängt es meist vom Schlüsselwort ab, wie viel ein Klick kostet. Prominente, und häufig benutzte Wörter, kosten natürlich mehr. So kann es sein, dass für das Schlüsselwort “Kündigungsschutzklage” ein bis zwei Euro pro Klick auf Ihre Anzeige anfallen. Allerdings gelangen auch nur Besucher auf Ihre Seite, die sich für Kündigungsschutzklagen interessieren, sodass das Geld gut angelegt ist.

Damit die Kosten nicht ausufern können Sie sogar selber ein Budget festlegen, das Sie bereit sind auszugeben. So können Sie beispielsweise bestimmen, dass monatlich nicht mehr als 50,- Euro ausgegeben werden sollen. Bezahlt wird monatlich per Lastschrift. Wird die festgelegte Grenze erreicht, so werden die Anzeigen in dem betreffenden Monat nicht mehr geschaltet.

Die Anzeigen werden dabei sowohl rechts neben den Suchergebnissen bereits auf der ersten Seite angezeigt, als auch auf Internetseite, die zu den festgelegten Schlüsselwörtern passen. So werden beispielsweise auch auf unseren Seiten Anzeigen von Juristen über Google geschaltet.

Was bringt Google Adwords Rechtsanwälten?

Google Adwords ist für Rechtsanwälte besonders gut geeignet. Sie können nämlich bestimmen, dass Anzeigen nur in bestimmten Regionen geschaltet werden sollen. Sitzt die Kanzlei in Hamburg, macht es meist wenig Sinn deutschlandweit zu werben. Letzteres führt zwar zu vielen Klicks, diese kosten aber nur Geld und werden kaum zu Mandaten führen. So können Sie als Schlüsselwörter beispielsweise “Mietrecht Hamburg” oder “Rechtsanwalt Hamburg” auswählen. Geben Suchende diese Kombination ein, so wird die Anzeige geschaltet.

Aus Gesprächen mit Rechtsanwälten wissen wir, dass diese Art der Werbung funktioniert und meist auch Mandate generiert. Wichtig ist aber, dass der Nutzer der auf die Anzeige klickt dann auch auf eine professionelle Internetseite weitergeleitet wird. Am besten ist die Weiterleitung auf eine Seite, die speziell auf die Anzeige bei Google zugeschnitten ist und es dem Mandanten möglichst einfach macht, seine Anfrage direkt an den Rechtsanwalt zu stellen. Muss der Nutzer auf Ihrer Kanzleihomepage erst noch lange nach Kontaktmöglichkeiten suchen, so ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass er Sie nicht mandatiert.

Tipps für Google Adwords zum Kanzleimarketing

Wenn Sie sich dafür entscheiden, Google Adwords für Ihr Anwaltsmarketing einzusetzen, so müssen Sie lediglich ein Konto bei www.google.de/adwords einrichten. Die Einrichtung kostet lediglich 5,- Euro. Wenn Sie die Anzeigen schalten sollten Sie aber ein paar Tipps beherzigen:

  • Schalten Sie die Anzeigen lediglich regional, es sei denn Sie arbeiten überregional. Aber auch im letzteren Fall sollten Sie nicht vergessen, dass Mandanten meist Anwälte vor Ort bevorzugen.
  • Nutzen Sie ausschließlich Suchwortkombinationen. Suchbegriffe wie “Rechtsanwalt” oder “Mietrecht” bringen meist nichts, wenn Sie die Anzeigen nicht regional eingegrenzt haben. Dann werden diese deutschlandweit angezeigt und es entstehen Kosten bei den Klicks. Mandate werden wegen der räumlichen Distanz meist nicht generiert. Besser sind daher Suchwortkombinationen wie “Rechtsanwalt Hamburg” oder “Mietrecht Hamburg”
  • Setzen Sie ein Budget ein. Ansonsten laufen die Kosten für Adwords schnell aus dem Ruder. Monatliche Budgets von ca. 150,- Euro haben sich meist bewährt.
  • Optimieren Sie die “Landingpages”: Unter einer Landingpage versteht man die Seite, die der Nutzer zu sehen bekommt, wenn er auf Ihre Anzeige klickt. Sie sollte dafür sorgen, dass diese möglichst übersichtlich ist und dem Mandanten die Möglichkeit gibt, Sie sofort zu kontaktieren. Ansonsten verschenken Sie gegebenenfalls wichtige Mandate.


Haben Sie noch Fragen oder möchten weitergehende Informationen zum Thema Anwaltsmarketing? Dann können Sie mich gerne kontaktieren.


Möchten Sie mehr über die Möglichkeiten erfahren, die wir zum Anwaltsmarketing online anbieten? Erfahren Sie mehr zu den Möglichkeiten, auf unserer Seite Fachartikel zu schreiben und der Einrichtung eines Anwaltsprofils.

BGH: Keine Zusatzgebühren für Kartenzahlung bei Ryanair

Montag, 24. Mai 2010

Wer bei Billigfluggesellschaften bucht, der hat sich meist schon damit abgefunden, dass zum eigentlichen Flugpreis noch viele Zusatzgebühren in Form von versteckten Kosten kommen. Der BGH schiebt der Praktik einen Riegel vor.

In den allgemeinen Beförderungsbedingungen von Ryanair heißt es:

“Wegen der erhöhten Sicherheits- und Verwaltungskosten wird von Ryanair kein Bargeld für die Bezahlung von Flugscheinen, die Entrichtung von Gebühren und Kosten für die Beförderung von Übergepäck und Sportausrüstung akzeptiert …”

Für die Bearbeitung sehen die Bedingungen dann eine Gebühr für die Verwendung von Kredit- oder Zahlungskaten vor. Lediglich VISA Electron Karten sind von den Gebühren ausgenommen. Gegen diese Regelung hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen geklagt.

Unangemessene Benachteiligung bei Zusatzgebühren

Gestritten wurde zunächst darum, ob Ryanair überhaupt die Möglichkeit ausschließen darf, die Zahlungen Bar zu erbringen. Darüber herrschte in den ersten Instanzen noch kontroverser Streit. Der Bundesgerichtshof hat aber festgelegt, dass die Barzahlung durchaus ausgeschlossen werden kann. Schließlich erbringe Ryanair seine Leistungen überwiegend über das Internet, sodass sich die Barzahlung als hinderlich für den Geschäftsablauf erweisen kann.

Dem Fluggast aber ein Entgelt für die Benutzung von Kredit- und Zahlungskarten aufzuerlegen, ist hingegen unwirksam. Diese Bestimmung verstieße gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, urteilte das Gericht. Schließlich treffe Ryanair eine Obliegenheit, eine ordnungsgemäße Zahlung des Fluggastes auch anzunehmen, wenn diese mit gängigen Zahlungsmitteln erfolge. Gebühren für die ordnungsgemäße Leistung zu verlangen verstoße aber gegen wesentliche Grundgedanken des Bürgerlichen Gesetzbuches und benachteiligt den Kunden unangemessen.

Quelle: BGH, Urteil vom 20.05.2010 – Xa ZR 68/09.

Querverweis: Lesen Sie jetzt alles über Ihre Rechte als Fluggast

Heizkosten Rückzahlung – so bekommen Sie Geld zurück

Donnerstag, 20. Mai 2010

Immer wenn ein Jahr zu Ende geht, folgen später die Abrechnungen für Heiz- und Betriebskosten für Mietwohnungen. Für Mieter ist dieses manchmal mit Nachzahlungen verbunden, wenn die Abschläge nicht ausreichten. Dieses Jahr könnte es aber Geld für die Heizkosten zurückgeben.

Gesunkene Energiekosten in 2009

Im Jahr 2009 waren die Energiekosten – nicht zuletzt auch wegen der Wirtschaftskrise – deutlich gesunken. Der Mieterbund, das Umweltministerium und co2online geben jedes Jahr einen Heizspiegel heraus. Aus diesem ergibt sich für das Jahr 2009, dass die Heizkosten im Schnitt um 14% gesunken sind.

Heizkostenrückzahlung für 2009 folgt aus der Heizkostenabrechnung

Durch die gesunkenen Kosten können Verbraucher sich jetzt gegebenenfalls über Rückzahlungen freuen. Da die Heizkosten nach einer Vorauszahlungspauschale abgerechnet werden, hat der Vermieter gegebenenfalls zu viel Geld erhalten, das er dem Mieter nun erstatten muss. Ob eine Heizkostennachzahlung oder -erstattung stattfindet ergib sich aus der jeweiligen Heizkostenabrechnung. Die Heizkostenabrechnung muss innerhalb von 12 Monaten nach dem Abrechnungszeitraum erbracht werden. So heißt es in § 556 III 2 BGB:

„Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.”

In der Regel werden die Abrechnungen aber zur Jahresmitte an die Mieter verschickt. Wer also noch keine Abrechnung erhalten hat, sollte diese in der nächsten Zeit der Post vorfinden.

Wie viel Geld gibt es zurück?

Wie viel Geld es konkret zurückgibt, das hängt von einer Vielzahl an Faktoren ab. So kommt es nicht nur auf die Wohnungsgröße sondern auch die Art der Heizungsanlage an.  Das Heizen mit Heizöl wurde im Vergleich zu 2008 um ganze 29,5 % billiger. Gas verbilligte sich hingegen nur um 1,9 %. Wer mit Fernwärme heizt, der muss gegebenenfalls sogar nachzahlen, da sich die Preise für Fernwämre im Vergleich zu 2008 im Jahr 2009 erhöht haben. Wer eine 50 m² Wohnung hat, der kann mit einer Rückzahlung von ca. 185,- € bei einer Ölheizung rechnen. Wer hingegen mit Gas heizen lässt, kann nur mit einer Erstattung von 11,- Euro rechnen. Bezieher von Fernwärme müssen hingegen sogar knapp 14,50 Euro nachzahlen.

Heizkostenabrechnung prüfen

In jedem Fall sollten Sie Ihre Heizkostenabrechnung sorgfältig prüfen. Fast jede zweite Abrechnung enthält nämlich Fehler, sodass die Kosten zu hoch werden und Nachzahlungen damit ausfallen können. Um dieses zu prüfen, sollten Sie die durchschnittlichen Heizkosten ihrer Mietwohnung ausrechnen. Dazu müssen Sie lediglich den Heizenenrgieverbrauch des Gebäudes (in kWh) durch die Gebäudefläche (in m²) teilen. Diesen Vergleichswert können Sie dann mit den bundesweiten Durchschnittswerten des Heizspiegels vergleichen. Sind die Kosten zu hoch, so sollten Sie die Abrechnung anfechten. Gründe für zu hohe Kosten sind nämlich häufig veraltete Heizungsanlagen oder zu hohe Heiznebenkosten.

Widerspruch gegen Heizkostenabrechnung

Eine falsche oder zu hohe Abrechnung muss angefochten werden. Dazu muss ein Widerspruch gegen die Abrechnung eingelegt werden. Anderenfalls sind die zu hohen Kosten zu zahlen. Die Frist für den Widerspruch gegen die Heizkostenabrechnung beträgt dabei 12 Monate. Während dieser Zeit kann auch die Zahlung zurückgehalten werden. Zudem besteht gegen den Vermieter ein Auskunftsanspruch. Er muss alle Abrechnungsunterlagen an den Mieter aushändigen, damit dieser die Abrechnung prüfen kann. Um juristisch sicher zu gehen, sollten Sie einen Musterbrief für den Einspruch gegen die Nebenkostenabrechnung verwenden. Zudem haben sich an der Heizkostenverordnung, die Grundlage ist zahlreiche Änderungen im Jahre 2009 ergeben, die bei der Heizkostenabrechnung zu berücksichtigen sind. Mehr Informationen zur neuen Heizkostenverordnung 2009.

Schwarzsurfen im W-LAN ist strafbar: Google’s Strafbarkeit durch Datenklau

Mittwoch, 19. Mai 2010

Gegen den Internetgiganten Google wurde am 19. Mai 2010 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ursache dafür ist die Datenpanne im Zusammenhang mit dem Internetdienst “Street-View”, bei der zahlreiche private Daten aus W-LAN Netzen ausgelesen und gespeichert wurden.

Hamburger Staatsanwalt ermittelt gegen Google

Den Stein ins Rollen brachte ein Rechtsanwalt aus Aachen. Er erstattete Anzeige gegen Google wegen des Abfangens von Daten. Der Grund liegt in Google’s Datenpanne bei der Anfertigung von Fotografien ganzer Straßenzüge für das Programm Street-View. Der Suchmaschinenbetreiber erfasste dabei auch Daten aus W-LAN Netzwerken und damit auch Fragmente aus privater E-Mail-Kommunikation oder aufgerufener Internetseiten. Google hatte dazu im Jahr 2007 seine Fahrzeuge mit Funkempfängern ausgestattet. Damit war es möglich die Standorte von W-LAN Netzen zu bestimmen und die Daten auszulesen.

Nach der Strafanzeige des Rechtsanwaltes nahm die Staatsanwaltschaft in Hamburg die Ermittlungen auf, da dort die deutsche Zentrale von Google ihren Sitz hat. Dieses wurde von Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers bestätigt. Google äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen.

Hintergrund: Abfangen von Daten und Abhörverbot

Im Zentrum der juristischen Diskussion steht § 202b Strafgesetzbuch (StGB). Darin heißt es:

Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Diese Norm ist noch relativ jung und wurde erst mit einem Strafrechtsänderungsgesetz vom 11.08.2007 in das Strafgesetzbuch eingeführt, um auch “modernes Unrecht” zu ahnden, das im Zusammenhang mit Computer und der Speicherung von Daten einhergeht. Strafbar macht sich demnach derjenige, der sich unbefugt Daten aus einer nichtöffentlichen Übertragung verschafft. Sind die Daten öffentlich zugänglich, so reicht dieses für eine Strafbarkeit nicht aus. Die Tatsache, dass ein W-LAN Netzwerk jedoch nicht verschlüsselt ist und demnach jeder sich in dieses einloggen kann, macht die Daten noch lange nicht öffentlich. Entscheidend ist vielmehr, ob die Daten für die Allgemeinheit bestimmt sind. Geht es um private E-Mails kann davon kaum die Rede sein.

Entscheidend dürfte zudem sein, ob Google sich wirklich Daten verschafft hat oder ob bloß beiläufig gespeicherte Datenfragmente gar nicht unter § 202b StGB fallen.

Neben einer Strafbarkeit aus § 202b StGB kommen auch noch Strafbarkeiten nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) wegen des dort normierten Abhörverbots fremder Daten und dem Bundesdatenschutzgesetz in Betracht.

Parallelfall: Schwarz-Surfen im W-LAN ist strafbar

In der Vergangenheit sind vorallem sogenannte “Schwarz-Surfer” nach den oben genannten Vorschriften verurteilt worden. Wer sich das Geld für einen Internetzugang sparen wollte und stattdessen im ungesicherten Drahtlosnetzwerk des Nachbarn mitsurfte, der konnte leicht wegen eines Verstoßes gegen diese Vorschriften verurteilt werden. Ein Beispiel dafür ist das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 03.04.2007, Az.: 23 Ds 70 Js 6906/06. Hier wählte sich ein Angeklagter in ein fremdes WLAN ein. Der Internetanschlussinhaber bemerkte dieses und rief die Polizei, die den Laptop beschlagnamte. Der Angeklangte wurde schließlich wegen eines Verstoßes § 89 S. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) verurteilt. Darin hieß es:

Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber der Funkanlage, [...] die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind, abgehört werden.

In § 148 TKG wird sodann angeordnet, dass bei einem Verstoß gegen diese Vorschrift eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe angeordnet werden kann. Die Richter sahen es sogar als unerheblich an, dass der Inhaber des Internetanschlusses eine Flatrate hatte, sodass ihm gar kein Schaden durch die unerlaubte Einwahl entstanden war. Insofern reicht das bloße Einwählen und Nutzen eines fremden W-LAN Netzes schon aus, um sich strafbar zu machen.

Querverweis: Inhaber von W-LAN-Netzen sollten zudem im eigenen Interesse dafür sorgen, dass ihr Netz verschlüsselt ist. Ansonsten können Sie schnell zur Verantwortung  gezogen werden, wenn andere sich in ihr Netz einwählen und darüber strafbare Handlungen begehen, wie beispielsweise Filesharing betreiben. Der Bundesgerichtshof hat jüngst geklärt, dass der Inhaber zwar keinen Schadensersatz für derartige Nutzungen zahlen muss, wohl aber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. In diesem Fall muss er die Kosten für eine Abmahnung dann bezahlten: BGH-Urteil zu offenen WLANs

Echte Anwaltsbewertungen mit Bewertungscodes

Samstag, 15. Mai 2010

Anwälte und Mandanten können jetzt sichergehen, dass Anwaltsbewertungen echt sind. Ab sofort führen wir ein System mit Bewertungscodes ein.

AnwaltsbewertungUnsere Bewertung von Rechtsanwälten kennen Sie sicher schon. Bei der Bewertung von Anwälten stellt sich – wie bei der Bewertung von anderen Berufsgruppen, wie Handwerkern oder Lehrern – immer das Problem, ob die Meinungsäußerungen auch wirklich echt sind. In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass Konkurrenten falsche Bewertungen abgegeben haben. So musste beispielsweise das Arzt-Bewertungsportal checkthedoc.de kurz nach der Eröffnung wieder deaktiviert werden.

Wie funktionieren die Bewertungscodes?

Um die Echtheit der Bewertungen sicherzustellen, haben wir ab sofort Bewertungscodes eingeführt. Jeder Anwalt, der sich bei uns kostenlos registriert hat erhält Codes, die er an seine Mandantschaft weitergeben kann. Diese Codes können dann bei der Bewertung eingegeben werden. Das System überprüft, ob der Code gültig ist und zum bewerteten Anwalt gehört. Anschließend wird die Bewertung veröffentlicht. Zudem wird die Bewertung für andere Nutzer deutlich gekennzeichnet, damit auch diese erkennen, dass es sich hier um eine verifizierte Bewertung handelt. Bewertungen erhalten dazu folgendes Siegel:

Kann man auch ohne Bewertungscode den Anwalt bewerten?

Wenn Sie beim Anwalt waren, der keine Bewertungscodes ausgibt, so können Sie diesen natürlich auch weiterhin bewerten. Die Bewertungen erhalten allerdings nicht das obige Siegel, fließen aber mit derselben Gewichtung in die Endnote ein, wie alle anderen Bewertungen. Möglicherweise hat der betroffene Anwalt auch noch nichts von unserem Bewertungssystem gehört. Wenn Sie möchten, können Sie ihn gerne auf meine-Anwaltsbewertung.de ansprechen.

Wie erhalte ich als Anwalt Bewertungscodes?

Anwaltsbewertung mit CodesWenn Sie Rechtsanwalt sind und an unserem Bewertungsystem teilnehmen möchten, haben Sie die Möglichkeit, sich kostenlos zu registrieren. Als Dankeschön erhalten Sie von uns 20 Bewertungscodes im Visitenkartenformat auf hochwertigem Karton ausgedruckt. Diese können Sie Ihren Mandanten leicht mitgeben.

Sind die Bewertungscodes verbraucht, so können Sie in Ihrem Kundenbereich kostenlos neue Codes erstellen. Diese können Sie entweder herunterladen und selbst ausdrucken oder gegen eine geringe Gebühr bei uns anfordern. Wir schicken Ihnen die Karten dann per Post zu.

Anwalt bewerten

Hilfe für unzufriedene Mandanten von Anwälten

Freitag, 14. Mai 2010

Rechtsanwälte sind häufig mit anspruchsvollen Aufgaben konfrontiert. Sie müssen nicht nur die sich ständig ändernde Rechtslage erfassen sondern diese dem Mandanten auch noch einfach und verständlich kommunizieren. Nicht selten kommt es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Mandant und Anwalt. Eine neue Schlichtungsstelle hilft.

Vordergründig müssen Anwälte Mandanten lediglich zu “ihrem Recht” verhelfen. Dazu müssen aber viele Punkte beachtet werden. Mit einem Blick ins Gesetz ist die Arbeit häufig nicht getan. Bestimmte Begriffe wurden im Laufe der Zeit durch die Gerichte konkretisiert. Der Rechtsanwalt muss also auch aktuelle Gerichtsentscheidungen kennen, um die Erfolgsaussichten eines Vorgehens beurteilen zu können. Zudem zieht sich die Europäisierung durch immer mehr Rechtsgebiete. Das ist bei der Auslegung von Gesetzen zu beachten, da diese teilweise auf europäischen Richtlinien beruhen.

Zudem gibt auch der Europäische Gerichtshof in vielen Bereichen mittlerweile die Richtung an. Zudem gibt es oft eine Vielzahl von Fristen, die eingehalten werden muss. Nach Ablauf dieser Fristen bekommt der Mandant unter Umständen keine gerichtliche Entscheidung mehr – und das obwohl er im Recht ist. So müssen Widersprüche gegen Akte der Verwaltung grundsätzlich binnen eines Monats eingelegt werden und Klagen gegen eine Kündigung sind innerhalb von drei Wochen vor dem Arbeitsgericht zu erheben.

Meinungsverschiedenenheiten führen zu unzufriedenen Mandanten

Vor diesem Hintergrund kann es durchaus zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Mandant und Rechtsanwalt kommen. Der Mandant kann dem Anwalt tatsächliche oder auch nur vermeintliche Fehler vorhalten. Hat der Anwalt tatsächlich einen Fehler gemacht, weil er beispielsweise ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs übersehen hat, so kann er vom Mandant dafür haftbar gemacht werden. Er muss diesem dann gegebenenfalls Schadensersatz zahlen. Mit einem Anwalt schließt man in aller Regel einen sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dieser Vertrag verpflichtet den Anwalt dazu, das Mandat sorgfältig durchzuführen. In der Regel wird dieses Risiko des Anwalts durch eine sogenannte Anwaltshaftpflichtversicherung aufgefangen, zu deren Abschluss jeder Rechtsanwalt verpflichtet ist.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil klargestellt welche Pflichten den Anwalt im einzelnen treffen: Der Rechtsanwalt ist verpflichtet allgemein, umfassend und möglichst erschöpfend den Mandanten über die Angelegenheit belehren. Rechtsunkundige muss er daher darüber aufklären welche Folgen ihre Erklärungen haben. Innerhalb der Grenzen des erteilten Mandates muss der Rechtsanwalt seinem Mandanten zu dem Vorgehen raten, das das erstrebte Ziel bestmöglich erreicht.

Neu: Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ab 2011

Ab Anfang 2011 gibt es allerdings auch eine unabhängige und neutrale Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft. Wer sich nicht traut, seinen eigenen Anwalt zu verklagen, der findet hier Hilfe. Die Schlichtungsstelle kann bei Streitigkeiten zwischen Mandant und Rechtsanwalt angerufen werden, wenn es um Honorar- oder Schadensersatzansprüche aus (vermuteter) falscher Beratung in Höhe von maximal 15.000 Euro geht. Die Schlichtung findet dabei grundsätzlich schriftlich statt. Beide Parteien können in dem Verfahren schriftlich Stellung zu den Vorwürfen beziehen. Der Schlichter – auch Ombudsmann genannt – wirkt dann auf eine Einigung zwischen den Parteien hin. Bindend ist dieser Vorschlag aber nicht. Zudem muss der Anwalt auch an dem Verfahren mitwirken wollen. Nur wenn beide Seiten zum Dialog bereit sind, kann das Schlichtungsverfahren durchgeführt werden.  Ist eine solche Einigung nicht zu erreichen oder will der Rechtsanwalt nicht teilnehmen, so bleibt dem unzufriedenen Mandanten nur der Weg zu Gericht.

Andere warnen: Anwaltsbewertung abgeben

Wer tatsächlich Gründe dafür hat, dass der Rechtsanwalt ihn nicht richtig beraten oder richtig betreut hat, der kann sich auch an Anwaltsbewertungsportale im Internet wenden. Dort ist es möglich – meist sogar anonym – eine negative Anwaltsbewertung zu hinterlassen. Dieses sollte allerdings nicht als “Abrechnung” mit dem Anwalt verstanden werden. Wer den Anwalt nämlich lediglich beleidigt oder in der Öffentlichkeit herabzusetzen versucht, dessen Bewertung wird meist gar nicht erst von den Betreibern veröffentlicht. Zudem setzt man sich unnötigerweise Unterlassungsansprüchen des Anwalts aus. Erlaubt ist es aber, sachlich über die Fehler des Rechtsanwaltes zu berichten. Auch wenn es für einen selbst schon zu spät sein mag – damit kann man wenigstens anderen Mandanten helfen, den richtigen Anwalt zu finden.
Anwalt bewerten

Werbung als Rechtsanwalt – was ist erlaubt?

Mittwoch, 12. Mai 2010

Rechtsanwälte unterliegen bei Werbung nicht nur dem Berufsrecht (Bundesrechtsanwaltsordnung und anwaltliche Berufsordnung) sondern auch dem UWG. Nicht jede Art der Werbung ist daher erlaubt.

Standesrechtliche Bedingungen

Der § 43b BRAO (Bundsrechtsanwaltsordnung) legt fest, in wie weit Werbung als Rechtsanwalt erlaubt ist. Dort heißt es: “Werbung ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, wenn sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall gerichtet ist.” Die anwaltliche Berufsordnung legt zudem in § 6 BORA fest: “Der Rechtsanwalt darf über seine Dienstleistung und seine Person informieren, soweit die Angaben sachlich unterrichten und berufsbezogen sind. Praxisbroschüren, Rundschreiben und andere vergleichbare Informationsmittel sind zulässig. In ihnen dürfen weitere als die nach § 7 erlaubten Hinweise gegeben werden. Die Angabe von Erfolgs- und Umsatzzahlen ist unzulässig. Hinweise auf Mandate und Mandanten sind nur in den im Absatz 2 benannten Informationsmitteln oder auf Anfrage zulässig, soweit der Mandant ausdrücklich eingewilligt hat. Der Rechtsanwalt darf nicht daran mitwirken, dass Dritte für ihn Werbung betreiben, die ihm selbst verboten ist.” Insofern dürfen Rechtsanwälte solange werben, wie sie sachlich über ihre Tätigkeit informieren.

Was sind die Folgen unzulässiger Werbung?

Werden die Grenzen zulässiger Werbung überschritten, so zieht das eine Reihe von Problemen nach sich. Die Verstöße können sowohl wettbewerbsrechtlich als auch standesrechtlich verfolgt werden. Konkurrierende Anwälte können beispielsweise nach § 8 Abs. 1 UWG Beseitigung oder Unterlassung verlangen. Nach § 9 UWG besteht sogar ein Anspruch auf Schadensersatz oder Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG. Nach den standesrechtlichen Regeln droht dem Anwalt ein rechtsanwaltsgerichtliches Verfahren (§ 114 BRAO) oder eine Rüge durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer (§ 74 BRAO). Gegebenenfalls sind sogar strafrechtliche Sanktionen möglich. In leichteren Fällen und erstmaligen Verstößen beschränken sich die Kammern meist aber darauf, die Mitglieder lediglich zu belehren.

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