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Archiv für Juni 2010

Neuregelungen für Online-(Ver)Käufer seit 11.06.2010

Montag, 28. Juni 2010

Für viele eBay-Verkäufer, andere Händler, die auf ähnlichen Internetplattformen ihre Produkte anbieten als auch deren Käufer sind seit dem 11.06.2010 verschiedene neue Gesetzesänderungen in Kraft getreten:

So gilt ab jetzt, dass Verbrauchern bei Geschäften auf eBay (und ähnlichen Plattformen) unter bestimmten Voraussetzungen nur noch eine Widerrufsfrist von zwei Wochen zusteht.

Die Widerrufsfrist dauerte, wie bisher, 14 Tage, wenn die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Textform mitgeteilt wird. Wobei E-Mails hierbei als ausreichend gelten.

Ferner dauert die Widerrufsfrist nun jedoch auch dann 14 Tage bei „Fernabsatzverträgen“ (also bei vielen Verträgen, die im Internet geschlossen werden), wenn die Widerrufsbelehrung noch unverzüglich nach Vertragsschluss bei dem Verbraucher in Textform eingeht.

Ergeht die Belehrung jedoch nicht mehr unverzüglich, so bleibt es bei der Widerrufsfrist von einem Monat.

Unverzüglich bedeutet hierbei, dass der Unternehmer die “erste ihm zumutbare Möglichkeit ergreifen muss”, um dem Verbraucher die Belehrung mitzuteilen. Dies ist dann wohl noch der Fall, wenn er spätestens am Tag nach Vertragsschluss die Widerrufsbelehrung in Textform an den Verbraucher übermittelt.

Es wird jedoch bereits vorausgesagt, dass eine klare Definition von “unverzüglich” noch als hoch umstritten gilt und aufgrund dessen die einschlägige Urteile der Rechtsprechung abzuwarten bleiben.

Neu: Expertengebiet angeben und bei Rechtsfragen helfen

Freitag, 18. Juni 2010

Sicherlich kennen Sie schon unsere neue Funktion “Rechtsfrage stellen”. Dort kann jedermann seine Fragen und Probleme zur Diskussion in der neuen Rechtcommunity stellen. Häufig finden sich andere Nutzer, die ganz ähnliche Probleme hatten und ihr Fachwissen zur Verfügung stellen können.

Heute haben wir eine neue Funktion freigeschaltet. Sie können jetzt Ihre persönlichen Expertengebiete oder auch die Themen angeben, die sie besonders interessieren. Gehen Fragen in diesen Gebieten ein, so erhalten Sie automatisch eine E-Mail und können sich einloggen, um die Frage zu lesen. Der Service ist selbstverständlich kostenfrei und lässt sich jederzeit wieder unterbrechen.

Loggen Sie sich einfach auf der Fragenseite in Ihren Account ein, klicken Sie auf “Mein Account” und wählen Sie “E-Mail ändern”. Dort können Sie Ihre Lieblingsthemen auswählen und den Rhythmus der Benachrichtigungen angeben.

Wünschen Sie sich noch weitere Funktionen? Dann würde ich mich über einen Kommentar sehr freuen!

Gute Anwälte in Mannheim finden & bewerten!

Mittwoch, 16. Juni 2010

AnwaltsbewertungIn unserer Anwaltsbewertung finden Sie viele Anwälte aus ganz Deutschland. Unser Team arbeitet ständig daran, alle Anwälte in Deutschland zu erfassen. Seit heute sind nun auch Anwälte aus Mannheim auf unserem Anwaltsbewertungsportal zu finden. Sie können dabei nach Fachgebiet oder besonderen Qualifikationen suchen. Sollten Sie schon bei einem Anwalt aus Mannheim gewesen sein, so würden wir uns sehr freuen, wenn Sie ihre Meinung über den Anwalt hinterlassen. Dazu können Sie nach festgelegten Kriterien wie Zuverlässigkeit oder Kostentransparenz Ihre Erfahrungen anderen Nutzern mitteilen.

Gute Anwälte in Dresden finden und bewerten

Dienstag, 15. Juni 2010

AnwaltsbewertungIn unserer Anwaltsbewertung finden Sie viele Anwälte aus ganz Deutschland. Unser Team arbeitet ständig daran, alle Anwälte in Deutschland zu erfassen. Seit heute sind nun auch Anwälte aus Dresden auf unserem Anwaltsbewertungsportal zu finden. Sie können dabei nach Fachgebiet oder besonderen Qualifikationen suchen. Sollten Sie schon bei einem Anwalt aus Dresden gewesen sein, so würden wir uns sehr freuen, wenn Sie ihre Meinung über den Anwalt hinterlassen. Dazu können Sie nach festgelegten Kriterien wie Zuverlässigkeit oder Kostentransparenz Ihre Erfahrungen anderen Nutzern mitteilen.

Rechtsfragen stellen und Antworten bekommen

Dienstag, 08. Juni 2010

Ich freue mich, Ihnen heute eine neue Funktion vorstellen zu können. In der Rubrik Recht-gehabt.de – Fragen können Sie schnell und unkompliziert Ihre Rechtsfragen stellen und erhalten von unserer großen Recht-Community Hilfe. Setzen Sie auf die Erfahrungen und Meinungen anderer Mitglieder.  Einige Menschen hatten möglicherweise schon ein ganz ähnliches Problem und können daher helfen.

Sie müssen lediglich Ihre Frage eingeben und können gegebenenfalls noch Informationen ergänzen sowie eine Kategorie auswählen. Die Frage wird dann für alle anderen Mitglieder sichtbar sein, sodass diese antworten können. Gute Antworten lassen sich bewerten. Sind Sie der Meinung, dass Ihre Frage beantwortet ist, so können Sie diese schließen und die beste Antwort auswählen, die dann für Ratsuchende nach Ihnen besonders hervorgehoben angezeigt wird.

Für die Beantwortung von Fragen erhalten alle Mitglieder Punkte. So können Sie schnell erkennen, wer zu den Experten in unserer Community gehört.

Gefällt Ihnen die neue Funktion? Wenn ja, dann würde ich mich über einen Kommentar sehr freuen. Auch wenn Sie Verbesserungsvorschläge haben, können Sie mir gerne schreiben!

Gute Anwälte in Dortmund finden und bewerten

Montag, 07. Juni 2010

AnwaltsbewertungIn unserer Anwaltsbewertung finden Sie viele Anwälte aus ganz Deutschland. Unser Team arbeitet ständig daran, alle Anwälte in Deutschland zu erfassen. Seit heute sind nun auch Anwälte aus Dortmund auf unserem Anwaltsbewertungsportal zu finden. Sie können dabei nach Fachgebiet oder besonderen Qualifikationen suchen. Sollten Sie schon bei einem Anwalt aus Dortmund gewesen sein, so würden wir uns sehr freuen, wenn Sie ihre Meinung über den Anwalt hinterlassen. Dazu können Sie nach festgelegten Kriterien wie Zuverlässigkeit oder Kostentransparenz Ihre Erfahrungen anderen Nutzern mitteilen.

Warum kann man den Bundespräsidenten nicht direkt wählen?

Freitag, 04. Juni 2010

Nachdem Horst Köhler vorzeitig von seinem Amt als Bundespräsident zurückgetreten ist, wird derzeit händeringend ein Nachfolger gesucht. Jedoch kann nicht jeder Bundespräsident werden. Außerdem muss der Nachfolger gewählt werden. Das Volk hat bei der Wahl allerdings kein Mitspracherecht – warum eigentlich nicht?

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Er hat allerdings überwiegend repräsentative Aufgaben und keine direkte Gewalt im Staat. Auch wenn er das Staatsoberhaupt ist, so kann er wenig aktiv eingreifen. Er hat allerdings die Entscheidungsgewalt darüber, ob er den Bundestag auflöst – dieses allerdings auch nur dann, wenn der Bundeskanzler eine Vertrauensfrage verliert. Eine weitaus wichtere Rolle kommt dem Bundespräsidenten bei den Gesetzen zu. Diese müssen von ihm ausgefertigt werden. Dabei hat der Bundespräsident diese zumindest teilweise auch auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Wurde beispielsweise gegen das Gesetzgebungsverfahren verstoßen, so kann er die Ausfertigung verweigern. Selbiges gilt, wenn augenscheinliche Verstöße gegen das Grundgesetz vorliegen. Aus diesem Grunde verweigerte Horst Köhler beispielsweise die Ausfertigung des Luftsicherheitsgesetzes, das den Abschuss von entführten Flugzeugen erlaubt hätte.

Wahl des Bundespräsidenten

Zum Bundespräsidenten kann nach Art. 54 Grundgesetz (GG) gewählt werden, wenn deutscher Staatsangehöriger ist, das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag inne hat und mindestens 40 Jahre alt ist. Gewählt wird der Bundespräsident von der Bundesversammlung. Diese setzt sich aus Vertretern des Bundes und der Länder zusammen. So besteht die Hälfte der Bundesversammlung aus Mitgliedern des Bundestages und zur anderen Hälfte aus Wahlmännern, die von den Landesparlamenten entsandt werden.

Warum hat das Volk bei der Wahl des Bundespräsidenten kein Mitspracherecht?

Das Volk hat hingegen kein unmittelbares Mitspracherecht. Dieses ist nur mittelbar über die gewählten Volksvertreter aus den Parlamenten beteiligt. In Österreich wird der Präsident hingegen seit 1951 direkt vom Volk gewählt. Der Grund liegt darin, dass die Elemente direkter Demokratie in Deutschland traditionell eingeschränkt sind. Vielmehr liegt eine repräsentative Demokratie vor, was bedeutet, dass das Volk nur über seine Volksvertreter an den politischen Entscheidungen beteiligt ist. Dieses war die ausdrückliche Idee hinter dem Grundgesetz. Auch besteht ein empfindliches Machtgefüge zwischen Bundeskanzler und Bundespräsident. So muss beispielsweise der Bundespräsident alle Reden von der Bundesregierung genehmigen lassen. Diese Abhängigkeiten werden verwischt, wenn der Bundeskanzler direkt vom Volk und nicht den Volksvertretern gewählt wird. Zudem wurden während der Weimarer Republik schlechte Erfahrungen mit einer starken Stellung des Reichspräsidenten und dessen Direktwahl vom Volk gemacht.

Allerdings gibt es immer wieder Vorstöße von Parteien, die versuchen eine Direktwahl einzuführen. So wurde bereits 2003 diskutiert, ob der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden sollte. Letztlich konnten sich CDU und CSU damit nicht durchsetzen.  Auch Horst Köhler hatte sich noch 2007 für eine Direktwahl des Bundespräsidenten ausgesprochen. Derzeit tritt vorallem DIE LINKE dafür ein, dass der Bundespräsident direkt gewählt werden solle.

Was meinen Sie? Sollte der Bundespräsident direkt gewählt werden können? Ich freue mich auf Ihre Kommentare!

Gute Anwälte in Bochum finden und bewerten

Mittwoch, 02. Juni 2010

AnwaltsbewertungIn unserer Anwaltsbewertung finden Sie viele Anwälte aus ganz Deutschland. Unser Team arbeitet ständig daran, alle Anwälte in Deutschland zu erfassen. Seit heute sind nun auch Anwälte aus Bochum auf unserem Anwaltsbewertungsportal zu finden. Sie können dabei nach Fachgebiet oder besonderen Qualifikationen suchen. Sollten Sie schon bei einem Anwalt aus Bochum gewesen sein, so würden wir uns sehr freuen, wenn Sie ihre Meinung über den Anwalt hinterlassen. Dazu können Sie nach festgelegten Kriterien wie Zuverlässigkeit oder Kostentransparenz Ihre Erfahrungen anderen Nutzern mitteilen.

Anwalt in Bochum bewerten

 
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