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Archiv für September 2010

Urteile zum Oktoberfest – Rechte auf der Wiesn

Donnerstag, 30. September 2010

Jahr für Jahr lockt das Oktoberfest – volksmündisch auch Wiesn’ genannt – mehrere Millionen Menschen an. Schlägereien, Verletzungen und ein ordentlicher Vollrausch sind keine Seltenheit. Auch die Gerichte hat das Volksfest immer wieder beschäftigt und so sind im Laufe der Zeit interessante Urteile ergangen.

Auch das Oktoberfest ist kein rechtsfreier Raum. Es gelten die gleichen Rechte und Pflichten wie sonst auch. Wer beispielsweise in einer Prügelei verletzt wird oder von der Bierbank fällt kann daher Schmerzensgeld fordern und wer mit dem Auto alkoholisiert nach Hause fährt, der riskiert seinen Führerschein und begeht je nach Promillegehalt eventuell sogar eine Straftat.

An der Brezn verschluckt? Interessante Urteile zum Oktoberfest.

Im Taxi nach Wiesn-Besuch übergeben – wer zahlt die Reinigungskosten?

Einen kuriosen Fall eines Oktoberfestbesuchers hatte das Amtsgericht München zu entscheiden. Der Herr ließ nach dem Oktoberfest 2009 das Auto lieber stehen und bestellte sich ein Taxi. Nach nur kurzer Zeit wurde dem Mann übel und er musste sich im Taxi übergeben. Der Taxifahrer musste daher sein Taxi umfangreich reinigen und erlitt auch einen Verdienstausfall in Höhe von insgesamt 241 Euro, da er während der Reinigungszeit keine anderen Fahrgäste befördern konnte. Diese Kosten verlangte er anschließend von seinem Fahrgast.

Zu Recht urteilte das Amtsgericht in München. Wer alkoholisiert ein Taxi besteige, der müsse auch damit rechnen, dass ihm übel werde und er sich übergeben muss. Das Taxi zu verunreinigen, stellt eine Pflichtverletzung des Beförderungsvertrages dar, sodass der Fahrgast den Schaden zu ersetzen hat.

In dem speziellen Fall musste der Mann jedoch nur die Hälfte bezahlen. Die Richterin sah ein Mitverschulden des Taxifahrers von 50% an der Schadensentstehung als gegeben an. Der Mann hatte beim Auftreten der Übelkeit darum gebeten anzuhalten. Dieser Bitte kam der Taxifahrer nicht nach. Stattdessen habe er den Mann nur beschimpft. Darin sah die Richterin eine Mitverursachung des Schadens, sodass der Anspruch des Taxifahrers zu mindern war (Amtsgericht München, 02.09.2010, Az.: 271 C 11329/10).

Schmerzensgeld nach Fall von einer Bierbank

Unglücklicher ging der Wiesn-Besuch für einen anderen Mann aus. Dieser stieg im Rahmen der allgemeinen Heiterkeit auf eine Bierbank und begann dort zu singen. Dabei verlor er jedoch das Gleichgewicht und stürzte auf eine hinter ihm sitzende Person. Jener wollte gerade aus seinem Bierkrug trinken und verletzte sich daher an seinem Zahn. Er verlangte nun von dem herabfallenden Besucher ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro, der die Zahlung jedoch verweigerte, weil er nur gestürzt war, weil ein anderer Besucher ihn angerempelt hätte. Der Richter ließ dieses nicht geltend und stellte klar, dass auch auf dem Oktoberfest das allgemeine Recht gilt. Demnach habe sich jeder umsichtig und sorgsam zu verhalten, sodass er keine anderen verletze. Zwar sei es mittlerweile üblich, die Bierbänke auch zum Stehen zu benutzen, doch müsse man dabei auf seine Umgebung achten und damit rechnen, dass man das Gleichgewicht – sei es selbst oder verursacht durch andere – verlieren könne. Im Endeffekt sprach der Richter dem Kläger ein Schmerzensgeld von 500 Euro zu, da er selbst nicht hinreichend aufgepasst habe, ob sich hinter ihm Leute befinden, die auf ihn stürzen können (Amtsgericht München, 12.06.2007, Az.: 155 C 4107/07).

Polizeigriff im Festzelt durch Sicherheitsmitarbeiter

Unangenehm kann es auch für denjenigen werden, der das Festzelt nicht verlässt, obwohl der Sicherheitsdienst ihn dazu aufgefordert hat. In diesen Fällen darf der Sicherheitsdienst den Polizeigriff anwenden, um den Störer zu entfernen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München (Amtsgericht München, 23.11.2007, Az.: 223 C 16529/07.). In diesen Fällen nimmt der Dienst lediglich das Hausrecht war.

Im Jahre 2006 besuchte ein 45-jähriger Mann das Oktoberfest. Dieser hatte mit Freunden einen Tisch reserviert, der später geräumt werden musste. Dieser Aufforderung kamen die Leute nach, blieben jedoch im Gangbereich stehen. Der Sicherheitsdienst forderte die Männer dazu auf, sich zu entfernen. Nachdem es zu einer verbalen Auseinandersetzung kam, führte der Sicherheitsmann den Besucher im Polizeigriff aus dem Zelt. Dieser erlit dadurch einen Strecksehnenausriss und verlangte ein Schmerzensgeld, da er wochenlang eine Schiene tragen musste. Der Richter in München wies die Klage jedoch ab. Der Sicherheitsdienst darf den Polizeigriff anwenden, um Personen zu entfernen, die sich nicht an die Anweisungen des Personals halten. Dieses ist vom Hausrecht gedeckt. Die Arme auf dem Rücken zu fixieren sei zudem ein verhältnismäßiges Mittel gewesen, das den Kläger nicht über Geführ gefährdet hätte und davon auszugehen war, dass die Verletzungen bei dessen Gegenwehr entstanden waren.

Rücksichtnahme im Straßenverkehr auf Betrunkene

Interessant für Autofahrer in München ist vorallem ein Urteil aus dem Jahre 2009 (Amtsgericht München, 15.05.2009, Az.: 331 C 22085/07). Demnach müssen Autofahrer sich darauf einstellen, dass sich in München rund um die Theresienwiese größere Mengen betrunkener Verkehrsteilnehmer und vorallem Fußgänger bewegen. Da nicht zu erwarten ist, dass sich diese immer verkehrsgerecht verhalten, muss die Geschwindigkeit entsprechend gedrosselt werden, sodass auch bei unerwarteten Situationen ein sofortiges Bremsen möglich ist und ausgewichen werden kann.

In diesem Fall fuhr eine Motorradfahrerin mit 40 km/h durch München als plötzlich ein Betrunkener direkt vor ihr Motorrad fiel. Die Fahrerin stürzte und beschädigte ihr Motorrad. Sie wollte daraufhin den Sachschaden und ein Schmerzensgeld vom Oktoberfestbesucher ersetzt haben. Das Gericht sah jedoch ein Mitverschulden der Motorradfahrerin in Höhe von 50% als gegeben an, da sie nicht hinreichend langsam und aufmerksam fuhr.

Schlägereien besser vermeiden – sonst drohen empfindliche Strafen

Ganz verzichten sollte der umsichtige Wiesn-Besucher auch auf Schlägereien. Bei Verletzungen anderer können nicht nur Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche entstehen, unter Umständen macht man sich auch erheblich strafbar. Bei geringfügigen Verletzungen kommt dabei meist eine Körperverletzung nach § 223 Strafgesetzbuch (StGB) in Betracht. Diese werden – je nach Schwere der Verletzung – meist nur mit einer Geldstrafe geahndet. Was jedoch viele nicht wissen ist, dass auch die bloße Beteiligung an einer Schlägerei schon strafbar sein kann. So heißt es:

§ 231 StGB – Beteiligung an einer Schlägerei

(1) Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 226) verursacht worden ist.

Wird bei einer Schlägerei an der man selbst beteiligt war also eine andere Person getötet oder erleidetet diese dauerhafte Schäden, wie beispielsweise den Verlust des Augenlichtes oder eines Fingers, sodass eine schwere Körperverletzung vorliegt, so wird man selber bestraft, obwohl man die Person gar nicht verletzt oder getötet hat. Da Schlägereien allgemein gefährlich sind und sich meist im Nachhenein nicht mehr klären lässt, wer die entscheidenden Schläge tätigte, werden daher alle Beteiligten bestraft.

Reisemangel – was tun, wenn die Urlaubsreise mangelhaft war?

Montag, 20. September 2010

Leider kommt es nicht selten vor, dass gerade die schönste Zeit im Jahr durch negative Zwischenfälle gestört wird. Ob Kakerlaken im Hotelzimmer oder Unfälle bei Freizeitaktivitäten, der Urlaub kann auf vielerlei Art beeinträchtigt werden. Der Urlauber muss diese jedoch nicht immer tatenlos hinnehmen; ihm steht im Gegenteil eine Vielzahl von Rechten zu.

Ein oft gesehener Mangel beim Jahresurlaub in warmen Gefilden: Kakerlaken.

In den Zeiten des modernen Pauschaltourismus richten sich diese Ansprüche in der Regel gegen denjenigen, der die Reise als solche durchführt und anbietet, den Reiseveranstalter, und nicht etwa gegen das Reisebüro oder das Hotel vor Ort (Oberlandesgericht Koblenz, 05.10.2009; Az.: 5 U 766/09).

Für den Urlauber stellt sich dann die Frage, wie vorzugehen ist, wenn Mängel im Urlaub auftreten.

Mangel ist nicht gleich Mangel

Zunächst muss überhaupt ein Mangel im juristischen Sinne vorliegen: nicht jede Bagatelle berechtigt dazu, rechtliche Ansprüche geltend zu machen. So müssen kleinere Abweichungen bei Pauschalreisen vor allem im günstigeren Bereich hingenommen werden, auch können reißerische Werbeaussagen wie “Land der ewigen Sonne” nicht für bare Münze genommen (vgl. Landgericht Hannover, 17.08.2009; Az.: 1 O 209/07) und der Veranstalter dafür in Haftung genommen werden. Hat das Hotelzimmer beispielsweise einen anderen als den versprochenen Anstrich, ist das wohl noch nicht als Mangel zu werten. Der Preis der Reise kann für die hinzunehmenden Beeinträchtigungen durchaus eine Rolle spielen (Landgericht Düsseldorf, 21.08.2009, Az.: 22 S 93/09). Grundsätzlich fällt unter den Mangelbegriff jedoch jede Abweichung der versprochenen von der tatsächlichen Beschaffenheit. Auch, wenn die Reise gar nicht angetreten werden kann, beispielsweise weil der zugesicherte Flug ausgefallen ist, ist das als Mangel zu werten.

Erster Schritt: Abhilfe

Tritt ein solcher Mangel auf, sollte der Urlauber möglichst während der Reise dem Reiseveranstalter den Mangel anzeigen und von ihm Abhilfe verlangen; außerdem ist eine Frist zur Beseitigung setzen. Er kann dies beim vom Reiseveranstalter bestellten Reiseleiter vor Ort geltend machen, der das Verlangen nach Möglichkeit schriftlich bestätigen sollte. Gibt es keinen Reiseleiter, sollte direkt der Veranstalter verständigt werden. Die Pflicht zu einem solchen Abhilfeverlangen entfällt, wenn es wegen der Art des Mangels sinnlos ist, die Abhilfe durchzuführen. Wichtig ist hierbei, die Mängel genau zu beschreiben. Zur Beweissicherung sollten etwaige Schäden soweit wie möglich dokumentiert sowie unabhängige Zeugen hinzugezogen werden. Außerdem ist es ratsam, ein Protokoll über die Mängel anzufertigen.

Der Reiseveranstalter kann die Behebung der Mängel jedoch auch ablehnen, wenn der Aufwand zur Beseitigung und der Mangel in einem unangemessenen Verhältnis stehen.

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Wenn der Veranstalter nicht reagiert…

Fruchtet das Abhilfeverlangen nicht, stehen dem Urlauber verschiedene Möglichkeiten offen: hier sind zunächst die so genannte Selbstabhilfe und Kündigung zu nennen.

Die “Selbstabhilfe” bietet sich bei kleineren Problemen an: der Urlauber kann den Mangel selbst beheben und entstandene Kosten geltend machen. Der Reiseveranstalter muss für diese dann aufkommen, solange der Urlauber nicht Kosten getätigt hat, die in keinem Verhältnis zum Mangel stehen.

Tritt ein gravierender Mangel auf, ist der Urlauber zur Kündigung berechtigt, die dann zur Rückabwicklung des Reisevertrages führt; Voraussetzung ist jedoch, dass es dem Urlauber entweder nicht zuzumuten ist, die Reise noch fortzusetzen, oder die Reise durch einen Mangel erheblich beeinträchtigt ist. Es ist ein schwerer, nicht nur geringfügiger Mangel nötig; eine Kündigung soll eher die Ausnahme darstellen (vgl. Bundesgerichtshof, 07.10.2008; Az.: X ZR 37/08). Der Reisepreis muss dem Urlauber komplett zurückerstattet werden. Allerdings kann der Reiseveranstalter eine Entschädigung für bis zum Reiseende erbrachte Leistungen verlangen, außer der Urlauber hat an diesen kein Interesse mehr.

Auch bei so genannter “höherer Gewalt” ist der Urlauber zur Kündigung berechtigt, wenn beispielsweise am Urlaubsort ein Vulkan ausbricht oder ein Bürgerkrieg tobt. Auch hier muss der Reisende jedoch eine Entschädigung für weitere Leistungen des Reiseveranstalters leisten.

Der Urlauber braucht jedoch keine Angst zu haben, dass er im Falle einer Kündigung möglicherweise in einem fremden Land “strandet”; der Veranstalter bleibt nämlich verpflichtet, den Reisenden zurückzubefördern, sofern dies ursprünglich Teil der Reise war. Eventuelle Mehrkosten tragen im Fall einer “normalen” Kündigung der Reiseveranstalter, bei höherer Gewalt der Reisende und der Veranstalter jeweils zur Hälfte.

Wieder daheim

Ist der Reisende wieder zu Hause, können weitere Ansprüche gegen den Reiseveranstalter in Betracht kommen; hier ist an Schadensersatzsprüche sowie eine Minderung zu denken.

Auch für einen Schadensersatzanspruch muss zunächst ein gravierender Reisemangel vorliegen.

Allerdings ist hier zusätzliche Voraussetzung, dass der Reiseveranstalter den Mangel auch zu vertreten hat, d. h., dass er dafür verantwortlich ist. Treten Verletzungen oder ähnliches auf, kommt eine Haftung des Reiseveranstalters zum Beispiel für im Rahmen des Animationsprogrammes angebotene Veranstaltungen nach allgemeinen Regeln in Betracht. Die Rechtsprechung ist recht großzügig, was den Umfang der Haftung des Reiseveranstalters und dessen Pflicht zum Einstehen für Mängel angeht. So musste beispielsweise auch für einen Unfall auf einer Wasserrutsche gehaftet werden, nur weil sich diese in der Hotelanlage befand, obwohl für diese noch nicht einmal geworben wurde (Bundesgerichtshof, 18.06. 2006; Az.: X ZR 142/05).

Darüber hinaus kann der Urlauber im Rahmen des Schadensersatzanspruches sogar seine nutzlos vertane Urlaubszeit geltend machen, weil er die angestrebte Erholung nicht gefunden hat. Hier ist jedoch zu beachten, dass eine solche Entschädigung nur gewährt wird, wenn ein erheblicher Mangel vorliegt (Bundesgerichtshof, 17.01.1985; Az.: VII ZR 163/84).

Der Anspruch besteht allerdings dann nicht, wenn der Reisende die Anzeige des Mangels schuldhaft unterlassen hat. Zudem muss, wie bei Kündigung oder Selbstabhilfe, zunächst dem Reiseveranstalter eine Frist zur Abhilfe gesetzt werden.

Eine weitere Möglichkeit bei mangelhafter Reise stellt die so genannte Minderung dar. Hier kann nach der Reise der Reisepreis in einem angemessenen Verhältnis, das sich aus dem Einzelfall ergibt, herabgesetzt werden. Weitere Voraussetzung ist, dass der Mangel dem Reiseveranstalter angezeigt wird. Allerdings muss hier kein schwerer Mangel vorliegen.

Ansprüche rechtzeitig geltend machen

Schließlich bleibt zu beachten, dass die genannten Ansprüche nur innerhalb eines Monats nach vertraglichem Ende der Reise beim Reiseveranstalter geltend gemacht werden können.

 
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