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Bußgeldbescheid – was tun?

Sonntag, 28. November 2010

Ob zu schnelles Fahren oder Verstöße gegen das Schwarzarbeitsgesetz, ein Bußgeldbescheid kann den Bürger schnell treffen. Dabei ist ein Bußgeldbescheid häufig nicht nur ärgerlich, sondern kann unter Umständen zu erheblichen Vermögenseinbußen und beträchtlichen Auswirkungen auf die Lebensgestaltung führen.

Schon allein deshalb ist es wichtig, zu wissen, welche Möglichkeiten für ein Vorgehen bei einem unrechtmäßig erlassenen Bußgeldbescheid gegeben sind.

Was ist ein Bußgeldbescheid?

Polizeikontrolle: Wenn man sich auffällig verhalten hat oder alkoholisiert ist folgt ein Bußgeldbescheid.

Der Bußgeldbescheid bildet den Abschluss des Bußgeldverfahrens zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Durch dieses Verfahren werden mittels einer Geldbuße Verstöße zum Beispiel gegen die Straßenverkehrsordnung oder das Straßenverkehrsgesetz, das Jugendschutzgesetz, das Gewerberecht oder gegen Datenschutzbestimmungen geahndet. Auch können Nebenfolgen, wie beispielsweise ein Fahrverbot, festgesetzt werden. Ein Strafverfahren scheidet bei Erlass eines Bußgeldbescheides aus, wenn dieser nicht durch den Betroffenen angegriffen wird.

Die Bußgeldbehörde selbst hat dabei in den meisten Fällen eine Frist von drei Monaten, um den Bußgeldbescheid zu erlassen; dies soll gewährleisten, dass das Verfahren nicht unnötig in die Länge gezogen und verschleppt wird. Eine Ausnahme bilden Alkoholverstöße im Rahmen des Straßenverkehrsgesetzes: hier besteht eine sechsmonatige Frist. Unterbrochen wird diese Frist zum einen von der zwingenden so genannten Anhörung, die häufig in Form von Anhörungsbögen durchgeführt wird; von der Zustellung dieses Bogens bis zu dessen Beantwortung durch den Betroffenen läuft die Frist nicht. Jedoch kann die Anhörung auch direkt nach einem etwaigen Verstoß, beispielsweise durch einen Polizeibeamten bei einer Geschwindigkeitsübertretung, erfolgen; dann hat eine zweite Anhörung keine weitere fristunterbrechende Wirkung. Die Zustellung des Anhörungsbogens hat dabei, zumindest im Rahmen von Verkehrsverstößen, innerhalb von zwei Wochen nach dem vorgeworfenen Verstoß zu erfolgen (Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder, 26.06.2006, Az. 2 L 116/06). Die Anhörung verschafft dem Betroffenen rechtliches Gehör; er kann zu den Vorwürfen auch schweigen. Will der Betroffene den Verstoß nicht anerkennen, muss er jedoch  in jedem Fall die Pflichtangaben machen, also Name, Adresse und Geburtsdatum mitteilen. Zur Sache muss er sich demgegenüber nicht äußern, daraus dürfen auch keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden.

Außerdem muss die örtlich zuständige Behörde tätig werden (Amtsgericht Magdeburg, 02.11.1999, Az. 20 OWi – 779 Js 29597/ 98 a).

Das Bußgeldverfahren gliedert sich in drei Abschnitte: das Vorverfahren, das mit dem Erlass des Bußgeldbescheids endet, das Zwischenverfahren bei etwaigem Einspruch, in dessen Rahmen die Behörde den Bescheid nochmals prüft, und daran anschließend das eventuelle gerichtliche Verfahren am Amtsgericht und etwaigen anschließenden Instanzen.

Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Den primären Rechtsbehelf gegen Bußgeldbescheide bildet der so genannte Einspruch. Er kommt sowohl bei formalen Mängeln, wenn also zum Beispiel eine Frist seitens der Behörde versäumt wurde, als auch bei inhaltlichen Fehlern in Betracht, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit an sich bestreitet. Zu beachten ist, dass der Betroffene zur Einlegung eine zweiwöchige Frist wahren muss. Die Frist beginnt dabei ab Zustellung des Bußgeldbescheids zu laufen. Die Zustellung per einfachem Brief durch die Bußgeldbehörde wird als ausreichend erachtet (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 23.03.2005, Az. 2 UE 582/04). Doch auch, wenn die Frist versäumt wird, kommt eine Einlegung noch nach den Regeln der so genannten „Einsetzung in den vorherigen Stand“ in Betracht; allerdings muss dazu eine unverschuldete Versäumnis vorliegen, was wohl eher selten der Fall sein wird. Vergisst der Betroffene das rechtzeitige Vorgehen und kann dafür keine triftigen Gründe angeben, ist der Einspruch verfristet. Zu beachten ist hierbei, dass dem Betroffenen auch anwaltliches Verschulden zugerechnet wird; allerdings ist hier dann ein Schadensersatzanspruch gegen den Anwalt denkbar.

Der Einspruch muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde, das ist üblicherweise die Behörde, die auch den Bußgeldbescheid erlassen hat, eingelegt werden. Auch eine Einlegung per Telefon oder Telefax ist möglich, manche Behörden akzeptieren zusätzlich eine Einlegung per email. Außerdem ist es möglich, den Einspruch auf bestimmte Punkte zu beschränken, beispielsweise nur gegen ein etwaiges Fahrverbot vorzugehen.

Wenn der Einspruch nicht hilft…

Oftmals kommt es vor, dass die Behörde den Einspruch zwar prüft, ihm aber nicht abhilft, also zu keiner anderen Beurteilung gelangt ist und den Bußgeldbescheid aufrechterhält. In diesem Fall wird die Akte an die Staatsanwaltschaft weitergegeben, die dann die weitere Prüfung übernimmt und gegebenenfalls das Verfahren vor dem zuständigen Amtsgericht einleitet. Dies ist normalerweise das Amtsgericht, in dem die erlassende Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Das Amtsgericht setzt dann einen Termin zur Hauptverhandlung fest, an dem der Betroffene sich verteidigen kann; in diesem Verfahren ist, wie im Übrigen auch im restlichen Bußgeldverfahren, ein Anwalt nicht zwingend vonnöten. Die Hauptverhandlung kann entfallen, wenn das Gericht eine solche nicht für erforderlich hält und Staatsanwalt und Betroffener nicht widersprechen. Allerdings ist es ratsam, einen Anwalt einzuschalten, der dann auch Akteneinsicht nehmen kann. Auch muss der Betroffene nach Ansicht in der Rechtsprechung nicht notwendigerweise selbst anwesend sein, nur dann, wenn er wesentlich zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen kann (Oberlandesgericht Zweibrücken, 07.02.2000, Az. 1 Ss 195/99). War der Einspruch dann zulässig eingelegt, entscheidet das Gericht, unter Umständen nach weiterer Beweisaufnahme, über den Sachverhalt; dabei darf es den Betroffenen nicht zu einer strengeren Strafe verurteilen, als im ursprünglichen Bußgeldbescheid festgesetzt war.

Das weitere Verfahren

Auch bei einem negativen Ausgang des amtsgerichtlichen Verfahrens ist eine weitere Überprüfung möglich, die so genannte Rechtsbeschwerde am Oberlandesgericht. Hier ist dann zwingend die Mitwirkung eines Anwalts nötig. Damit die Rechtsbeschwerde zulässig ist, müssen verschiedene Voraussetzungen eingehalten werden. So muss beispielsweise mindestens eine Geldbuße von mehr als 250 € oder eine Nebenfolge wie beispielsweise ein Fahrverbot festgesetzt worden sein, auch muss die Rechtsbeschwerde innerhalb eines Monats begründet werden und diese Begründung von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Die Frist zur Geltendmachung beträgt eine Woche ab Verkündung des amtsgerichtlichen Urteils. Die Rechtsbeschwerde kann dann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts eingelegt werden. Eine weitere Überprüfung kann sich schon lohnen, wenn zwischen dem Verstoß und dem Urteil des Amtsgerichts eine gewisse Zeit vergangen ist (vgl. Oberlandesgericht Rostock, 22.09.2001, Az. 2 Ss (Owi) 23/01 I 58/01, das entschieden hatte, dass nach zwei Jahren beanstandungsloser Fahrt nach dem Verstoß ein Fahrverbot wohl nicht mehr sinnvoll sei, wenn der Betroffene an der langen Dauer des Verfahrens keine Verantwortung trägt).

Rechte beim Gebrauchtwagenkauf

Sonntag, 14. November 2010

Ein Gebrauchtwagenkauf muss wohlüberlegt sein. Gerade bei der Vielzahl der Angebote ist es unabdingbar, sich genau zu informieren, auch weil es einige „schwarze Schafe“ in der Branche gibt. Häufig stellt der Käufer erst im Nachhinein fest, dass beim Wagen leichte Fehler oder sogar schwerwiegende Mängel vorliegen.

Jedoch hat der Kunde beim Gebrauchtwagenkauf weitgehende Rechte, insbesondere dann, wenn das Fahrzeug von einem gewerblichen Händler erworben wurde.

Gewährleistung – auch beim Gebrauchtwagenkauf?

Beim Gebrauchtwagenkauf gibt es viele juristische Fallstricke. Darauf sollten Sie achten, um alles richtig zu machen.

Beim Gebrauchtwagenkauf bestehen grundsätzlich die gleichen Rechte des Käufers wie auch beim Kauf eines Neufahrzeugs. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, also in der Regel bei Übergabe, bereits ein Mangel des Fahrzeugs vorlag, den der Käufer nicht kannte. Im Grunde ist ein solcher Mangel im Rechtssinne dann gegeben, wenn die tatsächliche Beschaffenheit des Fahrzeugs negativ von der vereinbarten oder zu erwartenden Beschaffenheit abweicht. Auch in der Eigenschaft als Unfallwagen, die dem Käufer nicht mitgeteilt worden ist, kann ein solcher Mangel liegen (vgl. Bundesgerichtshof, 12.03.2008, VIII ZR 253/05). Gewerbliche Händler müssen hierbei sogar für nicht mitgeteilte Vorschäden haften, die sie selbst nicht kannten; es besteht insofern in einem bestimmten Rahmen eine Prüfungspflicht (Landgericht München, 25.06.2004, Az. 6 O 12298/02).

Die konkreten Rechte

Tritt ein solcher Mangel auf, muss der Verkäufer grundsätzlich zunächst nacherfüllen, das heißt, entweder versuchen, den Mangel zu beheben, oder ein anderes Fahrzeug ohne Mangel liefern. Ob diese zweite Alternative, die so genannte Nachlieferung, bei Gebrauchtfahrzeugen jedoch überhaupt möglich ist, ist umstritten, wird aber wohl überwiegend bejaht (vgl. Bundesgerichtshof, 07.06.2006, Az. VIII ZR 209/05).

Kommt der Verkäufer dieser Verpflichtung nicht nach, beispielsweise weil sie mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist, kann ein Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht kommen. Dieser ist nach einer erfolglosen Fristsetzung zur Nacherfüllung am besten schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Der Rücktritt führt dann zu einer kompletten Rückabwicklung, der Verkäufer hat den Wagen zurückzunehmen und bereits erfolgte Zahlungen sind zurückzugewähren. In Betracht kommt ein solcher Rücktritt allerdings nur dann, wenn auch ein erheblicher Mangel vorliegt.

Eine weitere Möglichkeit, insbesondere bei nicht allzu gravierenden Mängeln, bietet die Minderung: die Voraussetzungen sind hier dieselben wie beim Rücktritt. Liegen sie vor, kann der Kaufpreis im Verhältnis des Wertes des mangelfreien Fahrzeuges zum Wert des Fahrzeugs mit dem Mangel herabgesetzt werden; der zuviel gezahlte Betrag muss zurückerstattet werden.

Weiterhin kann der Käufer eines mangelhaften Kfz unter Umständen einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Ein solcher kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn aufgrund des Mangels ein Unfall oder ähnliches verursacht wird. Allerdings muss auch hier eine Frist zunächst eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden sein, die nur unter bestimmten Umständen entbehrlich ist; zudem ist ein Verschulden des Verkäufers Voraussetzung, er muss vorsätzlich oder fahrlässig die Pflicht zur mangelfreien Lieferung oder Nacherfüllung verletzt haben.

Zu beachten bleibt allerdings, dass der Käufer die genannten Rechte nur bis zu zwei Jahre nach Ablieferung des Wagens beim Käufer geltend machen kann.

Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf

Anders kann es sich aber verhalten, wenn „von Privat“ gekauft wird: stehen sowohl auf Käufer- als auch auf Verkäuferseite Verbraucher, kann der Verkäufer die Rechte zur Mängelgewährleistung in großem Umfang bis hin zum vollständigen Ausschluss abbedingen. Die Haftung besteht bei erfolgtem Ausschluss nur in begrenzten Ausnahmefällen weiter, beispielsweise wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

Im Gegenzug werden die Rechte des Verbrauchers bei einem Kauf vom gewerbsmäßigem Händler gestärkt: hier sind die Mängelrechte weitgehend den Verhandlungen der Vertragsparteien entzogen. Zudem stellt das Gesetz eine Vermutung auf, dass ein Mangel, der innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang aufgetreten ist, schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Diese Vermutung kann sogar unter Umständen bei Verschleißteilen eingreifen (vgl. Oberlandesgericht Koblenz, 19.04.2007, Az. 5 U 768/06). Über die tatsächliche Reichweite dieser Vermutung besteht jedoch Streit, so sieht insbesondere der Bundesgerichtshof darin eine rein zeitlich wirkende Vermutung (Bundesgerichtshof, 18. 07. 2007, Az. VIII ZR 259/ 06). Weiterhin muss der Käufer beweisen, dass er selbst Verbraucher und der Verkäufer Unternehmer ist.

Wenn der Verkäufer den Mangel verschweigt…

Auch, wenn kein Unfall oder ähnliches passiert ist, kommt ein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer in Betracht. Voraussetzung ist, dass eine von diesem verschuldete Pflichtverletzung vorliegt; dies kann beispielsweise im vorsätzlichen Verschweigen eines dem Verkäufer bekannten Mangels bei gleichzeitigem Vorliegen einer Aufklärungspflicht liegen (vgl. Bundesgerichtshof, 3027.03.2009, Az. V ZR 30/08). Der dazu notwendige Schaden kann dann bereits im Abschluss eines Vertrages gesehen werden, der ohne Kenntnis des Käufers ein mangelbehaftetes Kaufobjekt zum Gegenstand hat. Hier kann der Käufer dann unter Umständen sogar die komplette Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen (vgl. Bundesgerichtshof, 26.09.1997, Az. V ZR 29/96). Die Frist zur Geltendmachung dieses Anspruchs beträgt drei Jahre.

Daneben besteht auch die Möglichkeit des Käufers, bei Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Dies kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn der Tachometer zurückgestellt wurde.

Der Verkäufer muss jedoch nicht jeden Mangel von sich aus erwähnen. Es ist nicht seine Sache, den Käufer über jede Einzelheit umfassend aufzuklären, insoweit liegt das Risiko häufig auf Seiten des Käufers. Der Verkäufer haftet allerdings bei Angaben „ins Blaue hinein“, also bei der Weitergabe von Informationen, die nicht hinreichend fundiert sind (Bundesgerichtshof, 07.06.2006, Az. VIII ZR 209/05), oder bei bewussten Falschangaben auf Nachfrage des Käufers. Besteht jedoch eine Aufklärungspflicht des Verkäufers bei besonders wichtigen Details wie beispielsweise Angaben zu den Vorbesitzern, muss der Verkäufer aus eigenem Antrieb tätig werden (Oberlandesgericht Hamm, 30.08.2010,
Az. I-4 U 101/10). Liegt dann ein solcher Anfechtungsgrund vor, muss die Anfechtung innerhalb eines Jahres nach Kenntnis von der Täuschung gegenüber dem Verkäufer erklärt werden.

Wird der Kaufvertrag wirksam angefochten, kommt es, ähnlich wie beim Rücktritt, zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Käufer hat zwar das Kfz zurückzugeben, der Verkäufer muss jedoch auch den gezahlten Kaufpreis komplett zurückgewähren. Ist der Wagen zwischenzeitlich beschädigt worden oder hat sich sein Wert sonst gemindert, wird der arglistig Getäuschte jedoch privilegiert, er muss nur zurückgewähren, was er noch hat. Der getäuschte Käufer soll nicht benachteiligt werden.

Zudem ist auch hier die Möglichkeit gegeben, unter den obigen Voraussetzungen zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

Aktion: Kostenlose Bewertungscodes für die Anwaltsbewertung

Donnerstag, 11. November 2010

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