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Mit dem Handy am Steuer erwischt – was sind die Folgen?

Dienstag, 26. April 2011

Man will nur schnell einen Anruf beantworten oder eine SMS tippen, da ist es passiert: eine kurze Unaufmerksamkeit genügt, und die Kontrolle über das Fahrzeug kann verloren gehen. Mit Glück kommt es dann nur zu Sachschäden und die Gesundheit bleibt verschont. Werden jedoch auch andere in einen Unfall verwickelt, können die Folgen das ganze Leben verändern.

Handy am Steuer

Handy am Steuer - was sind die Folgen?

Doch auch, wenn die Benutzung des Handys gar keine direkten Auswirkungen in Form eines Unfalls hat, kann der Gebrauch den Anwender teuer zu stehen kommen. Unter Umständen kann sogar der Entzug des Führerscheins das Ergebnis sein. Einen Überblick über die wichtigsten Folgen gibt folgender Artikel.

Handynutzung im Auto

Zunächst ist zu klären, wann eine verbotene Benutzung des Handys im Auto überhaupt vorliegt. Die Straßenverkehrsordnung gibt dazu zunächst vor, dass jegliche Benutzung untersagt ist, sofern dazu das Mobiltelefon aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt jedoch nur für den Fahrzeugführer, also denjenigen, der das Fahrzeug unter Benutzung der mechanischen Vorrichtungen lenkt. Ausnahmen werden im Gesetz außerdem für den Fall zugelassen, dass das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Die Regelung gilt im Übrigen auch für andere Fahrzeuge wie Mopeds, Mofas und auch Fahrräder, also nicht nur für Autos. Auch an einer roten Ampel gilt das Verbot weiter, zumindest so lange, wie der Motor läuft (Oberlandesgericht Celle, 24.11.2005, Az.: 211 Ss 111/05 (Owiz)). Weiterhin ist fraglich, was unter „Benutzung“ zu verstehen ist. Die Rechtsprechung legt dieses Merkmal sehr weit aus. Grundsätzlich ist jede Nutzung erfasst (Oberlandesgericht Hamm, 25.11.2005, Az. 2 Ss OWi 1005/02) So fallen sowohl das Lesen einer Notiz oder einer Telefonnummer als auch das bloße Ablesen der Uhrzeit vom Display des Handys unter den Begriff der „Benutzung“ (Oberlandesgericht Hamm, 25.11.2002, Az. 2 Ss OWi 1005/02; Oberlandesgericht Hamm, 12.07.2006, Az. 2 Ss OWi 402/06; Oberlandesgericht Hamm, 06.07.2005, Az. 2 Ss OWi 177/05), aber auch die Nutzung des Handys als Diktiergerät (Thüringer Oberlandesgericht, 31.05.2006, Az. 1 Ss 82/06). Selbst ein in das Telefon integriertes Navigationsgerät, dessen Nutzung in einem Fahrzeug an sich ja nichts ungewöhnliches darstellen dürfte, wird erfasst (Oberlandesgericht Köln, 30.06.2008, Az. 81 Ss-OWi 49/08). Darüber hinaus ist zu beachten, dass das Nutzungsverbot auch für die klassischen Autotelefone und für smartphones gilt. Lediglich die Mobilteile von Festnetztelefonen sind ausgenommen, da diese nicht unter den Gesetzeswortlaut fallen (Oberlandesgericht Köln, 22.10.2009, Az. 82 Ss-OWi 93/09). Eine weitere Ausnahme bildet die reine Umlagerung des Handys von einem Ort an einen anderen im Auto (Oberlandesgericht Köln, 23.08.2005, Az. 83 Ss OWi 19/05), also beispielsweise das Lgen vom Sitz in das Handschuhfach; auch das Aufheben eines heruntergefallenen Handys wird wohl nicht erfasst (Oberlandesgericht Bamberg, 27.04.2007, Az. 3 Ss OWi 452/07).

Daraus ergibt sich, dass eine juristisch relativ einwandfreie Nutzung des Mobiltelefons nur mit einer Freisprecheinrichtung zu bewerkstelligen ist, da das Gerät hier weder aufgenommen noch gehalten werden muss. Jedoch ist auch hier Vorsicht geboten: so gab das Landgericht Frankfurt einer Versicherung recht, die die Auszahlung der Versicherungssumme an einen Versicherten wegen dessen grober Fahrlässigkeit verweigerte, weil er mit 120 km/h einen Anruf mittels Freisprechanlage abweisen wollte und auf einen Wohnwagen auffuhr (Landgericht Frankfurt, Az. 2/23 O 506/600).

Die Folgen

Wird man bei der unerlaubten Nutzung des Mobiltelefons erwischt, drohen empfindliche Folgen. So schlägt die beschriebene Benutzung des Handys im Auto zwar „nur“ mit einem Bußgeld in Höhe von 40 € zu Buche; daneben wird jedoch ein Punkt im Verkehrszentralregister, also in der „Verkehrssünderkartei“ in Flensburg, fällig, was bei entsprechender Vorbelastung sogar zu einem Entzug des Führerscheins führen kann. Außerdem führt auch das Benutzen des Handys auf dem Fahrrad zu einem Bußgeld in Höhe von 25 €.

Was tun beim Bußgeldbescheid?

Gegen den behördlichen Bußgeldbescheid, der auf den Verstoß gegen das Benutzungsverbot folgt, kann man sich, wie bei Ordnungswidrigkeiten üblich, zunächst durch Einspruch bei der zuständigen Behörde wehren, zum Beispiel indem man darlegt, dass gar keine Handynutzung vorlag. Die Behörde kann dann durch Rücknahme des Bescheids abhelfen. Tut sie das nicht, wird die Akte der Staatsanwaltschaft übergeben, die das Ordnungswidrigkeitsverfahren vor dem zuständigen Amtsgericht weiter verfolgt. Nimmt auch dieses Verfahren ein ungünstiges Ende, bleibt dem Betroffenen schließlich noch die so genannte Rechtsbeschwerde, also die Überprüfung der Ordnungswidrigkeit am Oberlandesgericht. Hier ist dann zwingend die Einschaltung eines Anwalts erforderlich, auch wenn es sich bereits zu Beginn des Verfahrens anbietet, da dieser Akteneinsicht beantragen kann und im Allgemeinen eine bessere Verteidigung ermöglicht.

Die Rechtslage in anderen Ländern

Auch in vielen anderen Ländern ist das Telefonieren oder die bloße Nutzung eines Handys am Steuer eines Wagens nicht gestattet. Vielfach liegt die Höhe des Bußgeldes auch im Ermessen der jeweiligen Polizeibehörde. So können beispielsweise in Italien bis zu 594 € verlangt werden, in Ungarn bis zu 105 €. In Großbritannien werden ab 83 €, in Spanien ab 90 € und in Portugal ab 120 € fällig. Auch in den Niederlanden muss der erwischte Fahrer mit 150 € tief in die Tasche greifen. Nur in Bulgarien ist die Höhe des Bußgelds mit 15 € wirklich niedriger als in Deutschland; in Frankreich und in Tschechien sind mit 35 € beziehungsweise 38 € zwar die Anfangswerte niedriger, die tatsächliche Höhe steht allerdings wieder im Ermessen der Polizei. Dazu kommt, dass seit Ende Oktober 2010 Bußgeldbescheide aus dem EU-Ausland, die nicht direkt an Ort und Stelle kassiert wurden, nun auch in Deutschland vollstreckt werden können, sofern die Höhe 70 € übersteigt. Die ausländische Behörde kann sich also, anders als früher, an die zuständige deutsche Dienststelle wenden, die dann Amtshilfe leistet und das Bußgeld bei Bedarf eintreibt. Allerdings bleibt hier auch abzuwarten, ob die einzelnen Länder von dieser Möglichkeit tatsächlich in großem Umfang Gebrauch machen werden.

Wenn ein Unfall passiert

Ein Unfall während der Nutzung des Telefons kann zu schlimmen Folgen für den Verursacher führen: neben zivilrechtlichen Ersatzansprüchen des Unfallgegners kommen unter Umständen auch strafrechtliche Konsequenzen in Frage. Die Handynutzung kann dabei als Fahrlässigkeit gedeutet werden, was beispielsweise zu einer Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung führen kann. Ist der Unfall verschuldet, kann sich die Versicherung möglicherweise aus demselben Grund weigern, den Schaden zu übernehmen. Aber auch bei einem ansonsten unverschuldeten Unfall entschied das Landgericht Düsseldorf, dass den Handynutzer ein Mitverschulden treffe mit der Folge, dass die Versicherung nicht die volle Summe zu zahlen hatte (Landgericht Kiel, 02.12.2004, Az. 7 S 100/04).

Das AKW-Moratorium

Montag, 11. April 2011

Nach der furchtbaren Katastrophe von Fukushima in Japan im März 2011, bei der ein auf ein Erdbeben folgender Tsunami das dortige Kernkraftwerk Fukushima I derartig beschädigte, dass radioaktive Strahlung austrat und zahlreiche Menschen starben, fühlen sich auch hierzulande viele an die schrecklichen Bilder vom Super-GAU von Tschernobyl in der Ukraine im Jahre 1986 erinnert und fürchten einen nuklearen Unfall in Deutschland.

Das AKW-Moratorium

Das AKW-Moratorium: Was sind die rechtlichen Hintergründe?

Die in der Öffentlichkeit stets präsente Diskussion um eine endgültige Abschaltung der verbleibende Atomkraftwerke (AKW) in der Bundesrepublik, die sich schon nach der von der Bundesregierung im September 2010 verkündeten Verlängerung des von der damaligen rot-grünen Regierungskoalition 2000 Abschieds vom Atomausstieg intensiviert hatte, erhielt dadurch einen erneuten Aufwind. Ob allerdings das nun von der Bundesregierung verkündete Moratorium, also die zeitlich begrenzte Stilllegung einiger Kraftwerke, der richtige Weg ist, um den Gefahren der Atomenergie wirksam zu begegnen, bleibt auf Grund der rechtlichen Problematik eines solchen Schritts fraglich. Im Folgenden soll diese Problematik nun dargestellt werden.

Maßnahmen der Bundesregierung nach Fukushima

Nach Bekanntwerden der Tatsache, dass aus dem AKW im japanischen Fukushima tatsächlich radioaktive Strahlung austritt, sah sich die Bundesregierung im März 2011 zum Handeln veranlasst. Grund waren neben der wohl tatsächlich vorhandenen Bedrohung durch relativ alte Atommeiler im Falle einer Naturkatastrophe oder Angriffs die öffentliche Meinung, die überwiegend in öffentlichen Demonstrationen zum Ausdruck kam und zu einer Abkehr von der bisherigen Atompolitik aufrief. Hinzu kam, dass in mehreren Bundesländern, wie in Baden-Württemberg, in nächster Zeit Landtagswahlen anstanden; an einer Positionierung im Sinne der Wähler war den beteiligten Parteien wohl gelegen.

Daher wurde am 15. März das so genanntes „AKW-Moratorium“ verkündet: die acht ältesten deutschen Atomkraftwerke, nämlich Neckarwestheim I, Isar I, Biblis A und B, Philippsburg I, Unterweser, Brunsbüttel und Krümmel, werden für zunächst drei Monate abgeschaltet beziehungsweise bleiben vom Netz getrennt, da es teilweise schon in der Vergangenheit zu Störfällen gekommen war. Es handelt sich dabei um diejenigen Meiler, die vor 1980 in Betrieb genommen wurden. Zudem wird eine Sicherheitsprüfung durch die bereits bestehende so genannte Kommission für Reaktorsicherheit (RSK) durchgeführt. Bei diesem „Belastungstest“ soll festgestellt werden, ob die Kraftwerke Einwirkungen beispielsweise durch Flugzeugabstürze, Erdbeben oder Terroranschläge standhalten. Zu diesem Zweck wurde auch ein neuer Katalog mit Anforderungen an die Reaktorsicherheit erstellt (vgl. http://www.bmu.de/atomenergie_sicherheit/downloads/doc/47211.php). Außerdem wurde eine Ethikkommission eingesetzt, die allgemein beraten soll, ob die Kernkraft in Deutschland noch eine Zukunft hat und die einen endgültigen Ausstieg vorbereiten soll. Schließlich ist eine zügige Änderung des bestehenden Atomgesetzes geplant, auf dessen Grundlage die AKW bisher betrieben werden.

Durch das Moratorium ist zwar wohl nicht mit Lieferengpässen zu rechnen (vgl. Aussage des  Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle, http://www.faz.net/s/Rub469C43057F8C437CACC2DE9ED41B7950/Doc~E8A1B3C8DBC3E4CFCA749E2D9986E5B0B~ATpl~Ecommon~Sspezial.html); allerdings sind Preiserhöhungen möglich.

Rechtliche Bewertung des Moratoriums

Ob die plötzliche Abschaltung der Kraftwerke rechtmäßig ist, wird kontrovers beurteilt. Rechtlich fußt das Moratorium auf dem bereits genannten Atomgesetz, das die Nutzung der Kernenergie umfassend reglementiert. Auch der so genannte „Atomausstieg“ ist dort festgeschrieben.

Das Moratorium selbst hat seine Grundlage nun in einer Bestimmung im Atomgesetz, nach der die zuständige Atomaufsichtsbehörde, in diesem Fall die Landesministerien, welchen jeweils die Atomaufsicht untersteht, anordnen kann, dass der Betrieb des betreffenden AKW eingestellt wird. Zudem ist eine verbindliche Weisung des Bundesumweltministeriums an die genannten Aufsichtsbehörden möglich, wodurch ein einheitliches Vorgehen, wie in dem Fall des AKW-Moratoriums, sichergestellt werden kann.

Die Betriebseinstellung ist allerdings grundsätzlich nur dann möglich, wenn der Zustand des Atommeilers den Vorgaben des Gesetzes widerspricht oder sich allgemein Gefahren aus dessen Betrieb ergeben können, also sich beispielsweise ein großer Riss durch das Kraftwerk zieht oder ein Strahlungsaustritt bevorsteht. Solche Gefahren müssten jedoch konkret bestehen, ausreichend sind allerdings bereits Anhaltspunkte dafür, dass die Sicherheitslage gefährdet werden kann. Vorliegend verstößt die große Mehrzahl der AKW weder gegen die bisher bestehenden gesetzlichen Vorgaben, noch ist zu befürchten, dass es beim Normalbetrieb zu Gefahren für die Bevölkerung kommt (vgl. hierzu auch die Stellungnahme des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier, http://www.fr-online.de/politik/ex-verfassungsrichter-haelt-moratorium-fuer-illegal/-/1472596/8284640/-/index.html). Vielmehr laufen die meisten der im Zuge des Moratoriums abgeschalteten Kraftwerke im Hinblick auf eine komplette Betriebseinstellung störungsfrei; zudem sind durch relativ hohe Sicherheitsstandards Gefährdungen weitgehend ausgeschlossen.

Die Vorschrift, die für das Moratorium als Rechtsgrundlage herangezogen wurde, erscheint daher als wenig tauglich für ein solches Vorgehen und wird deshalb auch von vielen Juristen kritisiert. Die Voraussetzungen, die für eine Stilllegung der Kraftwerke nach den einschlägigen Normen des Atomgesetzes nötig wären, sind wohl noch nicht erreicht. Nach anderer Ansicht hingegen reicht die Gefahr, die dadurch besteht, dass bestimmte Risiken wie kontrollierte Flugzeugabstürze bislang nicht in die Überprüfung der Reaktorsicherheit einbezogen wurden (solche Gefahren fallen unter das so genannte „Restrisiko“ beim Betrieb eines AKW, das ohne weitere Überprüfung akzeptiert wird, da es vernachlässigt werden könne), aus, um bestimmte AKW stillzulegen (in diesem Sinn Alexander Roßnagel, http://www.fr-online.de/wirtschaft/energie/rwe-klage-chancenlos/-/1473634/8297088/-/index.html). Es bleibt daher abzuwarten, wie der Verwaltungsgerichtshof Kassel, bei dem die bisher einzige Klage eingereicht wurde, entscheiden wird. Überwiegend werden dem klagenden Stromversorger RWE allerdings wohl gute Chancen eingeräumt (vgl. http://www.tagesschau.de/inland/akwmoratorium106.html).

Daneben ist ohnehin fraglich, ob für eine so weitgehende Maßnahme eine einfache Anordnung durch eine Behörde ausreicht. Notwendig wäre vielmehr eine Änderung des Atomgesetzes, über das Bundestag und –rat abstimmen, wodurch die Maßnahme eine ausreichende Legitimation erhielte: hier könnte dann gleich ein komplettes Verbot von Atomkraftwerken, gegebenenfalls unter Einhaltung einer Übergangsfrist, durchgesetzt werden.

Gegenmaßnahmen der Stromanbieter

Die vier großen Stromanbieter (RWE, Eon, Vattenfall, EnBW), die auf die Produktion von für sie günstigeren Strom in den AKW nicht verzichten wollen, haben wohl auch auf Grund der unklaren rechtlichen Lage unterschiedliche Maßnahmen ergriffen. Zudem bedeutet jeder Tag der Stilllegung entgangene Gewinne in enormer Höhe.

Zunächst will RWE als einziger der großen Anbieter im Wege einer gerichtlichen Klage gegen das Moratorium vorgehen. Eine dementsprechende Klage ist bereits am Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereicht. Sie richtet sich konkret gegen die Stillegungsverfügung des AKW in Biblis in Hessen.

Eon, Vattenfall und EnBW verhalten sich hingegen abwartend. Während Eon zunächst noch den Stillegungsbescheid prüfen will, ist Vattenfall vom Moratorium kaum betroffen. Und bei EnBW ist eine Klage unwahrscheinlich, auch wenn man sich bislang nicht eindeutig äußert: die künftige dortige grün-rote Regierungskoalition ist schließlich Mehrheitsgesellschafter bei EnBW (vgl. insgesamt http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/ein-kampf-um-biblis-1/). Eine Klage würde hier schon der Parteilinie widersprechen, die einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomenergie fordert.

Neben der Möglichkeit zur Klage beschreiten die Stromversorger allerdings noch einen anderen Weg: seit Freitag wird der so genannte „Ökofonds“, der Fonds zur Förderung regenerativer Energien, zu dem sich die Stromanbieter als Gegenleistung zur Laufzeitverlängerung für AKW verpflichtet haben, von allen vier Versorgern nicht mehr bedient (vgl. http://www.tagesschau.de/inland/oekofonds100.html). Damit soll Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden, ihren wohl etwas übereilten Entschluss nochmals zu überdenken.

 
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