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Archiv für Juli 2011

Die Risiken beim Onlinebanking

Sonntag, 31. Juli 2011

Das Internet bietet heutzutage viele Erleichterungen: ob die täglichen Einkäufe oder eine Reisebuchung, vieles lässt sich online erledigen. Auch Bankgeschäfte werden vielfach komplett im Wege des so genannten Online- oder Homebanking über das Internet abgewickelt, ob einfache Überweisung, Dauerauftrag oder nur Überprüfung des Kontostands. Doch hier lauern immense Gefahren: über unsichere Internetverbindungen oder mit Hilfe von Programmen wie so genannten Trojanern können kriminelle Hacker die Bankdaten abfangen und das Konto plündern. Im Folgenden soll auf die wichtigsten Gefahren eingegangen werden, die im allzu sorglosen Umgang mit dem Onlinebanking lauern.

Der Ablauf des Onlinebankings

Der Ablauf der Banktransaktionen über das Internet ist denkbar einfach: der Kunde loggt sich auf der Webseite seiner Bank oder mit Hilfe einer speziellen Homebanking-Software mittels seiner Kontonummer oder einer vergebenen Login-Nummer ein; notwendig ist daneben ein Passwort, das meist frei wählbar ist. Nach Abschluss dieses Vorgangs kann man von der Bankseite oder der Bedienoberfläche der Homebanking-Software aus seinen Kontostand abrufen, Überweisungen tätigen oder Daueraufträge einrichten. Jedoch lauert hier die große Gefahr: wird die Verbindung zur Bank nicht sicher aufgebaut, ist diese beispielsweise nicht hinreichend verschlüsselt oder befinden sich auf dem PC des Nutzers Spähprogramme, so genannte Trojaner, mit deren Hilfe die kompletten auf dem PC durchgeführten Abläufe vom Hacker überwacht werden können, können Dritte die maßgeblichen Daten, Login-Nummer und Passwort, herausfinden und benutzen, um sie gegen den rechtmäßigen Kontoinhaber zu verwenden und vom Konto unberechtigt Abhebungen vorzunehmen. Um dieses Problem zu lösen, bedienen sich die Banken verschiedener Sicherheitsmaßnahmen: so werden beispielsweise so genannte TANs (Transaktionsnummer) vergeben, die bei jeder Transaktion eingegeben werden müssen, um die Rechtmäßigkeit zu verifizieren. Während früher den Kunden meist Listen mit mehreren solcher TANs zugesendet wurden, gehen die Banken inzwischen aus Sicherheitsgründen vermehrt dazu über, für jeden Vorgang eine eigene TAN mittels eines speziellen Generators oder per SMS generieren zu lassen, um noch größeren Schutz zu gewährleisten. Dort müssen dann neben einer Startnummer der zu überweisende Betrag sowie die Kontonummer des Empfängers angegeben werden, woraufhin dann eine individuelle TAN erstellt wird. Daneben sind auch andere Verfahren zum Schutz der Kundendaten üblich.

Kommt es trotz aller Vorsichtsmaßnahmen dazu, dass der Zugang zum persönlichen Onlinebankingbereich von Dritten „gehackt“ wird, kann immenser Schaden entstehen.

Die Haftung bei Missbrauch

Fraglich ist dann, wer dafür haften muss, wenn sich Unberechtigte in das Banksystem einschleusen und beispielsweise Überweisungen vornehmen.

Grundsätzlich gilt hier nichts anderes als bei einer Überweisung per Hand mittels eines Überweisungsformulars: prinzipiell hat bei den eigens gesetzlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Giroverträgen, auf welchen eine Banküberweisung üblicherweise beruht, die Bank, die die Überweisung vornimmt, einen Anspruch auf Erstattung des überwiesenen Betrags gegen den Kunden, der die Überweisung veranlasst hat. Hat sie diesen Betrag bereits wieder vom Kundenkonto eingezogen, muss sie diesen im Fall unberechtigter Buchung zurückerstatten. Für die Frage, ob der Kunde diesen Betrag ersetzen muss, ist daher regelmäßig erheblich, ob der Kunde die Überweisung zurechenbar veranlasst hat, das heißt, ob der Kunde einen Rechtschein gesetzt hat, aufgrund dessen die Bank vom Willen des Kunden zur Tätigung der Überweisung ausgehen konnte. Von einem solchen Rechtschein kann die Bank jedenfalls dann nicht ausgehen, wenn die PIN oder TAN-Liste bereits auf dem Weg zum Kunden verloren geht; nimmt die Bank eine auf eine Überweisung gerichtete Erklärung des Kunden entgegen, bevor sie sichergestellt hat, dass die Liste diesen erreicht hat, und kann sie daher nicht von der Echtheit dieser Erklärung ausgehen, trägt die Bank das Risiko eines Missbrauchs. Gehen hingegen die Liste oder sonstige wichtige Unterlagen, die einem Dritten den Zugriff ermöglichen, beim Kunden selbst verloren, ergibt sich gegen diesen jedenfalls ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung seiner Sorgfaltspflicht im Umgang mit Dokumenten sowie die Geheimhaltungspflicht aus dem mit der Bank geschlossenen Girovertrag, wenn der Kunde nicht nachweisen kann, dass ihn kein Verschulden hinsichtlich des Verlustes trifft; er muss nachweisen, dass er die im Verkehr übliche Sorgfalt im Umgang mit solchen Dokumenten angewendet hat. Ansonsten besteht in diesem Fall ein Schadensersatzanspruch der Bank gegen den Kunden auf Ersatz der Aufwendung.

Der Anscheinsbeweis

Umstritten ist, ob der Bank der so genannte Anscheinsbeweis zu Gute kommt: danach wird grundsätzlich zunächst zu ihren Gunsten vermutet, dass die getätigte Überweisung berechtigt ausgeführt wurde. Der Kunde muss diese Vermutung dann erst durch einen Beweis erschüttern, indem er beispielsweise einen konkreten Missbrauch auf Grund einer gestohlenen TAN-Liste darlegt. Diese Grundsätze sind zunächst für EC-Kartenfälle entwickelt worden; ob sich die Rechtsprechung dem auch hinsichtlich des Onlinebankings anschließt, bleibt fraglich (gegen die Annahme des Anscheinsbeweises Landgericht Mannheim, 16.05.2008, Az. 1 S 189/07; dafür im Bereich von EC-Karten Bundesgerichtshof, 05.10.2004, Az. XI ZR 210/03).

Bei Hackerangriffen

Fraglich ist, ob diese Grundsätze auch anzuwenden sind, wenn sich Hacker mittels eines Virus oder ähnlich der maßgeblichen Daten bemächtigen. Der mögliche Anknüpfungspunkt für eine Pflichtverletzung als Voraussetzung für einen  Schadensersatzanspruch wäre lediglich im Schaffen einer unsicheren Lage, die für das Eindringen mittels schädlichen Viren geeignet ist, zu sehen. Ob bei einem organisierten Hackerangriff ein dahingehendes Verschulden vorliegt, bleibt jeweils im Einzelfall zu beurteilen; sofern der Kunde allerdings eine aktuelle Antivirensoftware auf seinem PC installiert hat und öffentliche WLAN-Netze meidet, wird er seinen Pflichten wohl meist Genüge getan haben (vgl. bezüglich der Erfordernisse an den Kunden Amtsgericht Wiesloch, 20.06.2008, Az. 4 C 57/08, das davon ausgeht, dass sogar ein kostenloses Antivirenprogramm ausreicht, um den Sorgfaltsanforderungen Genüge zu tun; dazu auch Landgericht Mannheim, 16.05.2008, Az. 1 S 189/07). Dabei muss ein Bankkunde auch nicht zwingend ein sichereres TAN-System verwenden, das zwar von der Bank angeboten wird, aber kostenpflichtig ist, wenn auch ein anderes genutzt werden kann (vgl. auch hierzu das insgesamt sehr instruktive Urteil des Amtsgerichts Wiesloch, 20.06.2008, Az. 4 C 57/08).

Wenn die Kontonummer falsch ist…

Daneben ist  bei den schnellen Überweisungen per PC, die häufig vorgenommen werden, ohne dass eine weitere Kontrolle stattfindet, fraglich, was bei der Eingabe beispielsweise einer falschen Kontonummer passiert. Glück hat derjenige, dessen Falscheingabe als Kontonummer nicht existiert; die Buchung wird dann nicht vorgenommen. Wird das Geld tatsächlich einer anderen als der gewünschten Person gutgeschrieben, kann man natürlich von dieser das Geld zurückverlangen; allerdings existiert im deutschen Recht das Institut der so genannten Entreicherung, wonach die Person das Geld nicht zurückzahlen muss, wenn sie es ohne rechtliche Grundlage erlangt und eine Ausgabe damit getätigt hat, die sie ohne den Geldsegen nicht gemacht hätte. Daneben ist daher fraglich, ob auch die überweisende Bank in Anspruch genommen werden kann. Grundsätzlich kommt auch hier ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Girovertrages in Betracht, da eine Nachprüfung der Übereinstimmung von Kontonummer und Empfängername in solchen Fällen unterbleibt. Das Amtsgericht München verneint eine solche Pflicht der Bank jedoch; diese müsse bei Onlineüberweisungen den Empfänger, anders als bei handgeschriebenen Überweisungen, nicht gesondert nachprüfen (Amtsgericht München, 18.6.07, AZ 222 C 5471/07). Der Kunde muss dies hinnehmen, da er auch die Vorteile des Onlinebanking genießt. Demjenigen, der die falsche Kontonummer angegeben hat, bleibt also in derartigen Fällen keine andere Wahl, als die Überweisung an den richtigen Empfänger nochmals durchzuführen, will er sich vor dessen Ansprüchen schützen.

Facebook Parties – wer haftet?

Montag, 18. Juli 2011

Zur Zeit im Fokus der Öffentlichkeit stehen die so genannten facebook-partys. Nicht zuletzt seit im ganzen Bundesgebiet die Geburtstagsfeier der fünfzehnjährigen Schülerin Thessa in Hamburg eine große Medienaufmerksamkeit erregte, weil sie trotz Absage der Veranstaltung wegen des gewaltigen Ansturms von 1600 Besuchern die Polizei auf den Plan rief und im Werfen von Bierflaschen und Zünden von Feuerwerkskörpern endete, sind die facebook-partys in aller Munde.

Politiker fordern nun teilweise das Verbot derartiger Feiern im Vorhinein. Fraglich bleibt, ob und wie der Veranstalter oder besser der Verursacher einer solchen Party haften muss, sowohl was die Kosten eines etwaigen Polizeieinsatzes, die Müllbeseitigung als auch angerichtete Schäden durch die Besucher angeht.

Was sind facebook-partys?
Facebook-Parties - wer haftet?

Facebook-Parties - wer haftet?

Bei diesen Veranstaltungen handelt es sich um Feste oder Treffen mit unterschiedlichem Hintergrund oder Zweck, zu denen im Internet mittels eines sozialen Netzwerks wie facebook oder studivz aufgerufen wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich der Einladende des Echos bewusst ist, das er mit der Einladung erzeugt. Oft kommt es auch nur versehentlich zur Information eines großen Personenkreises, wie eben im Fall von Thessa aus Hamburg.

Muss der Veranstalter die Polizeikosten tragen?

Zunächst stellt sich bei den facebook-partys, die relativ schnell ausufern können und bei häufig mehreren hundert Besuchern für den Einladenden oft nicht mehr zu kontrollieren sind, die Frage, wer für einen etwaigen Polizeieinsatz aufkommt. Grundsätzlich kommt eine solche Aufbürdung der Kosten, die sich nach dem jeweiligen Recht des Bundeslandes richtet, in dem der Einsatz stattfindet, nur in Betracht, wenn der Einsatz der Polizei auch rechtmäßig war. Diesbezüglich stellt sich im Fall der facebook-partys vor allem die Frage, ob sich die Maßnahmen der Polizei gegen den richtigen Adressaten gerichtet haben. In den maßgeblichen Landesgesetzen ist nämlich zumeist vorgesehen, dass prinzipiell nur derjenige in Anspruch genommen werden soll, der auch durch seine eigene Handlung, durch seinen Zustand oder deshalb, weil er für eine Sache verantwortlich ist, eine Gefahr verursacht. Man spricht insoweit vom Handlungs- oder Zustandsverantwortlichen. Dieser muss, wenn sich die polizeilichen Maßnahmen im Übrigen als rechtmäßig erweisen, sie also beispielsweise nicht außer Verhältnis zur bestehenden Gefahr stand, die Kosten dafür tragen. Bei facebook-partys ist dies jedoch etwas anders gelagert: der Veranstalter nimmt häufig an sich keine konkret gefährliche Handlung wie etwa das Werfen von Bierflaschen oder Ähnliches vor; lediglich mittelbar trägt er durch das Versenden der Einladungen dazu bei, dass eine Gefahrenlage geschaffen wird. Jedoch kann auch ein solcher Beitrag bereits als kostenpflichtige Verursachung gewertet werden: man spricht insofern vom so genannten Zweckveranlasser, der die Ursache dafür schafft, dass andere durch ihre Handlung ihrerseits eine Gefahr setzen. Gegen diesen können sich nun wiederum Maßnahmen der Polizei richten und sich auch eine Kostenpflicht ergeben, wenn der Zweckveranlasser mit seinem Verhalten eine Gefahr bezweckt oder die Hervorrufung der Gefahr zwangsläufige Folge ist, was bei Masseneinladungen und dem daraus resultierenden Menschenauflauf wohl zu bejahen ist. So kann beispielsweise die Veranstaltung aufgelöst werden, auch wenn nur einzelne Personen gewalttätig sind. Hinsichtlich der Kosten für diesen Einsatz kann sich die Polizei dann an den Veranstalter halten.

Ob eine Kostenpflicht auch in dem Fall zu bejahen ist, dass die Benachrichtigung einer großen Masse an Menschen nur versehentlich geschehen ist, ist je nach Einzelfall zu beantworten: meist wird sie jedoch wohl zu bejahen sein, da auch hier durch die Einladung ein Anlass für eine Gefahr in mittelbarer Weise gesetzt wurde und die öffentliche Information vieler Menschen geradezu zwangsläufig zu der Folge führte, dass die Polizei auf Grund der Gefahrenlage eingreifen musste. Das Polizeirecht sieht dafür wohl kein weiteres Korrektiv vor.

Vielfach entziehen sich inzwischen die Veranstalter einer solchen Kostenpflicht jedoch: sie anonymisieren die Einladung zur Feier, so dass der Polizei nicht anderes übrig bleibt, als ohne Kostenersatz tätig zu werden.

Müll etc. : wer trägt die Kosten für die Beseitigung?

Auch die Müllproblematik bei Großveranstaltungen mit teilweise über 1000 Teilnehmern ist bei den facebook-partys nicht zu vernachlässigen. Wird auf Privatgrundstücken gefeiert, bleibt es natürlich letztlich das Problem des Grundstückseigentümers, den Müll zu beseitigen, sofern er in die Nutzung seines Grundstücks eingewilligt hat; ansonsten kann er von den Teilnehmern verlangen, dass diese ihren Müll wieder beseitigen.

Etwas anders stellt sich das Problem dar, wenn auf öffentlichen Flächen wie beispielsweise Straßen gefeiert wird: hierbei handelt es sich um eine Sondernutzung dieser Flächen, da diese über den allgemein üblichen Gebrauch hinaus in Anspruch genommen werden. Daher ist nach den hier einschlägigen Landesgesetzen grundsätzlich eine Genehmigung durch die zuständige Behörde, meist die Gemeinden, erforderlich. Zudem regeln die Gesetze auch dort verursachte Verunreinigungen: diese sind unverzüglich zu beseitigen. Tut das der Veranstalter nicht, kann die Verunreinigung von den zuständigen Behörden beseitigt werden mit der Folge, dass der Veranstalter die Kosten tragen muss. Beide Vorschriften sind beispielsweise in Bayern mit einem Bußgeld bedroht. Für den einzelnen Teilnehmer der Feier, der die Straße verschmutzt, kann zudem ein Ordnungsgeld verhängt werden.

Schäden im Nachbarsgarten: haftet der Veranstalter?

Fraglich ist auch, wer für sonstige Schäden, beispielsweise im Nachbarsgarten des Veranstaltungsorts, an in der Nähe parkenden Autos oder ähnliches, aufkommen muss. Im Grundsatz gilt hier zunächst, dass derjenige heranzuziehen ist, der auch tatsächlich den Schaden verursacht hat. Demnach hat also der, der die Blumenbeete zertrampelt hat, für diese auch einzustehen. Der geschädigte Nachbar kann sich also direkt bei dem Verursacher schadlos halten. Dieser wird aber, vor allem bei Massenveranstaltungen wie gerade facebook-partys, häufig nicht mehr ausfindig zu machen sein. Jedoch kann sich auch eine Haftung des Veranstalters selbst ergeben. Die Handlung, die zu einer Verletzung eines Guts des Geschädigten führt, ist dann in der Ankündigung der Veranstaltung zu sehen. Hier ist im Einzelfall zum einen zu prüfen, ob es gänzlich außerhalb jeder Lebenserfahrung liegt, dass zu einer im Internet angekündigten Party massenweise Menschen erscheinen, was meist zu verneinen sein wird; zum anderen ist zu erforschen, ob auch ein Verschulden des Veranstalters vorliegt. Lädt dieser die Menschen absichtlich ein, ist dies regelmäßig zu bejahen; werden diese, wie im Fall Thessa, zufällig auf die Veranstaltung aufmerksam und ist diese Folge vom Veranstalter unbeabsichtigt eingetreten, ist wieder konkret zu prüfen, ob das Verhalten des „Veranstalters“ fahrlässig im Hinblick auf eine solche Einladung war. Dies kann man wohl häufig ablehnen mit dem Argument, dass ein Nutzer eines sozialen Netzwerks trotz der jüngsten Ereignisse nicht mit einem derartigen Massenansturm rechnen und daher keine allzu große Sorgfalt bei der Auswahl der in den sozialen Netzwerken möglichen Optionen der „öffentlichen“ oder „nicht öffentlichen“ Verbreitung einer Nachricht an den Tag legen muss.

Bleibt es bei einer Haftung auch des Veranstalters, tritt diese neben die Einstandspflicht des unmittelbaren Schädigers. Beide haften als so genannte Gesamtschuldner, das bedeutet, der Geschädigte kann sich an jeden von beiden wenden.

Anwaltsbewertungen – so bitte nicht

Montag, 11. Juli 2011

Anwaltsbewertungen sollten sich immer sachlich mit der Arbeit des Anwalts auseinandersetzen. Dass das auch falsch verstanden werden kann, zeigt folgender Bewertungstext.

Wir von Recht-gehabt.de freuen uns über jede Anwaltsbewertung, die auf unseren Seiten abgegeben wird. Anwälte zu bewerten, ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das wurde mittlerweile mehrfach durch die Gerichte bestätigt. Allerdings müssen die Bewertungen immer im Einklang mit unseren Bewertungsrichtlinien stehen und sich sachlich mit der Arbeit des Anwalts auseinandersetzen. Eine negative Bewertung darf durchaus abgegeben werden – diese sollte sich aber fundiert auf das beziehen, was der Anwalt richtig oder falsch gemacht hat.

Ein Beispiel, wie eine Bewertung nicht aussehen sollte, hat uns in den letzten Tagen ereilt. Der Nutzer hat den Bewertungstext gleich genutzt, um eine gesellschaftliche Kritik anzubringen. Dieses hat natürlich nichts mit den Stärken und Schwächen des Anwalts zu tun. Den Bewertungstext konnten wir daher leider nicht veröffentlichen. Die Gesamteinschätzung anhand der “Sterne” und Punktzahlen haben wir natürlich trotzdem online gestellt.

Fair-Play: Unsere Bewertungsrichtlinien für Anwaltsbewertungen

Natürlich “zensieren” wir grundsätzlich keine Bewertungen, da jeder das Recht hat, seine Meinung zu äußern. Allerdings sollten die Bewertungen ein Mindestmaß an Sachlichkeit aufweisen, um ein faires Bewertungssystem zu etablieren. Wir freuen uns daher nach wie vor über Ihre Anwaltsbewertungen.

Ein Beispiel für eine unzulässige Anwaltsbewertung

Hier finden Sie eine Anwaltsbewertung, wie sie nicht erfolgen sollte:

Der Anwalt ist weder das Geld noch die Zeit wert – die Investiert  wurde.

Dieser Anwalt konnte in einer Visum Angelegenheit der 10 Jährigen Tochter meiner Frau (Russland – Deutschland) nicht behilflich sein. Ganz im Gegenteil. Die Praxis und Räumlichkeiten weißen schon auf die Unordnung deutlich darauf hin – wie Unachtsam man mit Mensch und Akten umgeht – die sich in seinem Büro anhand von Akten auf den Böden Stapeln und das Chaos widerspiegeln, das wir in allem dort erlebt haben.
Hier kam mir sofort die Erinnerung an das Gemälde vom Armen Poet.

Ohne jeglichen Zweifel heute aus meiner Erfahrung dazu – ist das Einreise und Visum Gesetz eins der Komplexesten Gesetze die man sich aus Menschengedanken dazu gemacht hat. Die aus seinen Hintergründen aber auch ein Elend vieler damit betroffenen dem Menschen manchmal verzweifeln lässt. Auch nachteilig dazu beiträgt, dass hier Ehen zu Brüche gehen die in Deutschland geschossen wurden – weil man der Frau die eigentümlichen Tochter getrennt und damit genommen hat.

Bei Gesprächen mit diesem “Anwalt” hat man durchweg den Eindruck, dass der Mann in seiner Verantwortung der Sache gegenüber – ein Typischer Spieler ist, der sich gerne aus seiner Verantwortung mit einen Zynismus zieht und seine Ehrlichkeit nur ein Ziel damit verfolgt. Das Ehr als Bodenlos, Arrogant, Frech und Unverschämt bezeichnet werden kann.

Anstelle Intelligent, gut Organisiert, Wohlüberlegt, Fachlich Kompetent, Aufrichtig und Ehrlich bei Schwierigkeiten Standhaft und Bodenbeständig. So sind wir erneut in aller Not -auch noch an einen solchen Blender geraten. In meinem Gewerbe würde ich den Mann sofort als Heimwerker bezeichnen!

Trotz aller Bedenken auch zu diesem Kommentar und seiner Bewertung – sind wir – die wir wenig Geld – in diesem Rechtsstreit zur Verfügung hatten aus den ständigen Hin und Herreisen meiner Frau (Russland Deutschland) erschüttert über das allgemeine Klischee das sich auch über “Anwälte” hier einmal mehr bewahrheitet hat. Es ist einfach ein Trauerspiel.

Hierzu kann ich zum Abschluss nur sagen;

Wer in der Welt offen und Ehrlich ist, mit offen karten Spielt, hat auch nichts zu Verlieren – sondern kann sich mit diesem Aufrichtigen Verhalten auch in dieser Welt – Aufrichtig Etablieren.
Wer natürlich mit Dagoberts Augen nur das Gold sieht – wird immer ein Versager sein.

Es ist sehr bedauerlich, dass Armut anscheinend kein Recht auf dieser Welt – sondern eben nur sehr selten hat!
Ganz abgesehen vom Elend und Leid – das Menschen durch den Rechtsstreit insgesamt Erfahren müssen!

Manchmal erscheint mir die Gesetzgebung wie eine Überdimensionale Prostituierte die sich auch hier wieder gut bezahlen lässt. Korruptionen und Blender Mentalität scheint groß im Kommen zu sein. Doch immer wieder meine Frage – wie beständig sind diese auf Dauer?
Oder Zählt hier nur der schnelle Verdienst einer Prostituierten das nichts anders ist als Blutgeld
Oh, es ist mir nicht unbekannt, dass auch in den Arabischen Ländern es als eine große “Ehre” angesehen wird, wenn man seinen Nächsten über den Tisch gezogen hat. Hier wird der Täter wie ein Held gefeiert dem man noch mit Achtung begegnet.

Meine Rechte bei verspäteten Flügen

Sonntag, 03. Juli 2011

Sommerzeit ist Reisezeit. Nicht allzu selten wird jedoch die Vorfreude auf den Urlaubsort bereits am heimischen Flughafen getrübt: Flüge verspäten sich um einige Stunden oder fallen im schlimmsten Fall ganz aus. Über das lange Warten im Terminal können dann auch nicht kostenlose Snacks und Getränke hinwegtrösten, der Spaß an der Reise ist erst einmal dahin. Fraglich bleibt bei all dem, welche konkreten Rechte ein Fluggast bei Verspätung oder Ausfall des Fluges hat und was er hinnehmen muss, bevor er eine Entschädigung erhält oder zurücktreten darf.

Die EU-Fluggastverordnung

Verspäteter Flieger - Meine Rechte

Verspäteter Flieger - Meine Rechte

Die Rechte eines Flugreisenden ergeben sich heute, wenn er lediglich eine Flugreise gebucht hat, aus der EU-Verordnung 261/2004, der so genannten Fluggastverordnung. In dieser hat die Europäischen Union festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Flugreisender eine Entschädigung im Falle einer Verspätung des Fluges erhält. Die Verordnung gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der jeweilige Mitgliedstaat muss kein eigenes Gesetz erlassen. Weiterhin ist die Verordnung für den Fall anwendbar, dass sich der Abflugort innerhalb der Europäischen Union befindet oder die Fluggesellschaft ihren Sitz innerhalb der Europäischen Union hat. So ist die Verordnung beispielsweise anwendbar, wenn der Flug von New York nach Frankfurt am Main mit der Lufthansa mit Sitz in Deutschland geht, nicht aber dann, wenn eine außereuropäische Fluglinie gewählt wurde. Bei umgekehrter Flugroute ist die Verordnung allerdings wieder anwendbar. Pech haben diejenigen, deren Abflugort sich im außereuropäischen Ausland, also in Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union, befindet und die mit einer nicht in einem Mitgliedstaat ansässigen Fluggesellschaft fliegen: solche Flüge sind nicht von der Verordnung erfasst. Hier wird sich die Haftung wohl häufig nach dem nationalen Recht des Staates richten, in welchem die Fluggesellschaft ihren Sitz hat, da eine dahingehende Vereinbarung oft Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Airlines ist. In vielen Staaten ist im Rahmen der Haftung auch das so genannte Montrealer Abkommen zu beachten, ein völkerrechtlicher Vertrag, der ebenfalls eine Haftung bei Verzögerung oder Nichtbeförderung sowie eine Haftungshöchstgrenze vorsieht. Dieses Abkommen wurde in den meisten Ländern in nationales Recht umgesetzt, wie in Deutschland durch das so genannte Luftverkehrsgesetz, oder gilt direkt, wurde aber in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch die vorgenannte Fluggastverordnung in ihrem Anwendungsbereich eingeschränkt.

Die Regelungen der Fluggastverordnung im Einzelnen

Bei Verspätung ist die Frage, ob eine Entschädigung nach der Fluggastverordnung vorliegt, gestaffelt sowohl nach Entfernung zum Zielort als auch nach Verspätung des Fluges. Maßgeblich ist grundsätzlich, ob eine „starke“ Verspätung vorliegt; eine solche ist laut Verordnung bei einer Entfernung von bis zu 1.500 KM bei zwei oder mehr Stunden, bei einer Entfernung zwischen 1.500 und 3.500 KM bei drei oder mehr Stunden und bei mehr als 3.500 KM entfernten Zielorten bei vier oder mehr Stunden anzunehmen. Liegen diese Voraussetzungen vor, müssen den Flugreisenden zunächst sowohl Essen und Getränke sowie Telekommunikationsmöglichkeiten wie Internet und Telefon (zwei Telefongespräche reichen aus) zur Verfügung zu stellen. Daneben muss im Notfall auch eine Hotelunterkunft inklusive Transfer dorthin geleistet werden. Bei mehr als fünfstündiger Verspätung des Fluges kann der Reisegast sozusagen zurücktreten, er kann die Rückerstattung des Flugpreises und, bei verspäteten Anschlussflügen, den kostenfreien Rücktransport zum Ausgangsflughafen verlangen.

Im Falle der Nichtbeförderung, wenn der Fluggast beispielsweise wegen einer Überbuchung des Flugzeugs nicht mitfliegen darf oder andere Gründe gegen eine Beförderung sprechen, oder der Annullierung, wenn der zunächst geplante Flug also gestrichen wird, steht den Fluggästen neben den oben angeführten Leistungen wie Essen und Getränken eine Entschädigung in Geld zu, die sich ebenfalls nach der Entfernung zum Zielort bemisst. So müssen bei einer Entfernung von bis zu 1.500 KM 250 €, von 1.500 bis 3.500 KM 400 € und bei mehr als 3.500 KM 600 € gezahlt werden. Daneben kann den Passagieren ein Ersatzflug zum Zielort angeboten werden, wodurch sich der Erstattungsbetrag um bis zu 50 % mindert. Hier sollte zunächst die jeweilige Airline informiert werden, bevor eigenmächtig ein Ersatzflug gebucht wird. Vielfach werden hier auch Gutscheine angeboten, da die Fluglinien den Fluggast als Kunden erhalten wollen. Dieser kann angenommen werden, wenn er keine zusätzlichen Umstände bedeutet, weil zum Beispiel die Fluglinie nicht alle Strecken bedient. Grundsätzlich muss er nicht akzeptiert werden.

Zudem steht den Fluggästen im Falle der Annullierung des Fluges oder der Nichtbeförderung ein Anspruch auf Rückerstattung des Flugpreises zu.

Die zusätzlichen Zahlungen im Falle einer Annullierung gelten nur dann, wenn kein „außergewöhnlicher Umstand“ vorliegt. Dies ist beispielsweise bei Umweltkatastrophen gegeben, so im Fall des Vulkanausbruchs auf Island. Dann hat der Fluggast lediglich einen Anspruch beispielsweise auf Erstattung des Flugpreises oder auf anderweitige Beförderung, also auf Umbuchung auf einen Ersatzflug.

Die Entschädigung wird ebenfalls dann nicht gewährt, wenn die Fluglinie den Reisenden mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Abflug über den Ausfall informiert hat. Eine Zahlung muss auch bei einer Information des Fluggastes innerhalb von weniger als zwei, aber mindestens eine Woche vor dem Abflug nicht erfolgen, wenn ein geplanter Ersatzflug nicht mehr als zwei Stunden vor dem ursprünglichen Flug und die Ankunftszeit nicht mehr als vier Stunden nach der geplanten Ankunft liegt. Schließlich kann eine Information des Fluggastes auch erst innerhalb einer Woche vor dem Abflug erfolgen, wenn der Ersatzflug lediglich eine Stunde vor dem geplanten stattfindet und die Ankunft sich maximal um zwei Stunden verschiebt.

Sämtliche Rechte stehen den Passagieren nur für den Fall zu, dass sie über eine Buchungsbestätigung verfügen und sich entweder zu der ihnen vom Reiseveranstalter oder Flugunternehmer mitgeteilten Zeit oder im für den Fall, dass keine Zeit mitgeteilt wurde, 45 Minuten vor der geplanten Abflugzeit am Abflugort eingefunden haben.

Daneben kann ein Fluggast auch weitergehenden Schadensersatz nach jeweiligem nationalen Recht verlangen, egal ob Verspätung oder Annullierung. Hier kann es unter Umständen zu einer Anrechnung der Ausgleichszahlung kommen. Problematisch wird hier jedoch neben der Frage, welches nationale Recht jeweils zur Anwendung kommt, regelmäßig sein, was für ein Schaden überhaupt entstanden ist. Hier ist der Fluggast beweispflichtig. Er muss konkret nachweisen, dass ihm ein Schaden durch die Verspätung entstanden ist, was wohl schwer möglich ist und meist nur, wenn überhaupt bei Geschäftsleuten Sinn macht.

Rechte bei Pauschalreisen

Andere Regelungen gelten im Bereich von Pauschalreisen. Hier sind die Rechte des Fluggastes als Teil einer einheitlichen Reise im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Fällt der Flug nun aus oder verspätet er sich wesentlich, handelt es sich um einen Mangel der Reise, den der Reisende beim Reiseveranstalter, nicht bei der Fluggesellschaft geltend machen kann. Hier kommen Kündigung, Minderung des Reisepreises oder Schadensersatz in Betracht. Hier sind allerdings weitere Voraussetzungen zu beachten, beispielsweise ein Abhilfeverlangen oder die Geltendmachung der Ansprüche innerhalb eines Monats nach planmäßigem Ende der Reise. Daneben kann der Reisende auch bei Pauschalreisen noch Rechte aus der Fluggastverordnung geltend machen; auszunehmen ist hier jedoch das Recht auf Erstattung des Flugpreises, hier sind die Regelungen des BGB vorrangig. Die so genannten Betreuungsleistungen, also Getränke, Snacks sowie Kommunikation und im Notfall Unterkunft ebenso wie eine Umbuchung des Fluges sind auch hier möglich.

 
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