Sie sind hier: Blog » 2011 » November

Archiv für November 2011

Die Schuldenkrise in Griechenland

Montag, 21. November 2011

Kaum ein anderes Thema hat die Medienlandschaft in den letzten Wochen so bestimmt wie die Frage der Schuldenkrise in Griechenland. Vielfach wird hier jedoch mit Fachbegriffen so inflationär umgegangen, dass am Ende beim Bürger mehr Fragen als Antworten bleiben. Mit Worten wir Rettungsschirm und Schuldenschnitt, Eurobonds und EFSM weiß kaum jemand etwas anzufangen, das Verständnis leidet. Im Folgenden soll daher ein Überblick über die Entwicklung der Krise und die wichtigsten Maßnahmen gegeben werden.

Die Entwicklung von der nationalen zur Eurokrise

Seit Langem bestimmt die Entwicklung in Griechenland nahezu täglich das Bild in den Nachrichten. Begonnen hat die Krise bereits im Jahr 2010: damals war offensichtlich geworden, dass Griechenland seit Jahren ein strukturelles Haushaltsdefizit aufweist, der griechische Staat also wesentlich mehr Geld ausgibt als an Steuern und anderen Einnahmen erwirtschaftet wird. Dadurch wuchs auch der griechische Schuldenberg auf eine immense Summe. Die Folge dieser hohen Verschuldung ist, dass eine Kapitalbeschaffung am freien Markt inzwischen nahezu unmöglich ist; grundsätzlich sind nämlich auch Staaten gezwungen, sich notwendiges Geld, also „flüssige Mittel“ für die laufenden Kosten, das sie nicht durch eigene Steuern oder ähnliche Einnahmen erwirtschaften können, bei Banken, Investoren etc. wie ein gewöhnlicher Kreditnehmer zu leihen. Mittel zu dieser Kapitalbeschaffung sind beispielsweise Staatsanleihen als besondere Art der Schuldverschreibung, die Staaten für eine bestimmte Geldsumme an Gläubiger ausgeben und für die sie je nach Laufzeit und Bonität, die sich maßgeblich nach dem Ausfallrisiko bestimmt, niedrige oder hohe Zinsen zahlen. Wegen der hohen Verschuldung wuchs jedoch die Angst der Kreditgeber, der Staat könne das geliehene Geld nicht mehr zurückzahlen. Die logische Folge davon ist, dass die Zinsen für Darlehen, wie auch bei Privatkreditnehmern, in die Höhe schnellen. Um jedoch laufende Ausgaben zu decken und insbesondere fällige Altkredite zurückzuzahlen, braucht auch ein Staat liquide Mittel; kann er nicht mehr zahlen, ist er praktisch insolvent, also zahlungsunfähig. Als Nebenfolge setzen die Ratingagenturen, die die Bonität von Schuldnern ermitteln, das Rating Griechenlands immer weiter herab, so dass Griechenland für frisches Geld noch mehr Zinsen zahlen musste. Ein verhängnisvoller Teufelskreis entwickelte sich so.

Hier setzen nun die Bemühungen der Eurozone ein, die vor allem aufgrund der Bankenwelt eine Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staates verhindern wollen. Bei einer solchen wird nämlich befürchtet, dass viele Banken, die Staatsanleihen des Landes halten, ebenfalls vor dem Ruin stünden und wie 2008 gestützt werden müssten.

Nach vielen Protesten weitete sich die Schuldenkrise daneben zu einer handfesten Regierungskrise im November aus: erst nach langen Diskussionen und der Ankündigung einer Volksabstimmung trat der bisherige Regierungschef Papandreou zurück und überließ seinem Nachfolger Papadimos den Platz als Ministerpräsident.

Gegenmaßnahmen

Um eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu verhindern, wurden sodann verschiedene Gegenmaßnahmen eingeleitet. Während die griechische Regierung verschiedene Sparpakete auflegte, was zu massiven Protesten der Bevölkerung führte, und zudem verstärkt Korruption und Schattenwirtschaft bekämpfen wollte, blieben auch die Europäische Union, die Europäische Zentralbank sowie der Internationale Währungsfonds, der als Organ der Vereinten Nationen die internationale Währungspolitik und den Welthandel überwachen soll, nicht untätig.

So wurden bislang zwei Rettungspakete von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds an Griechenland geschnürt, die de facto hauptsächlich aus Krediten, die in einzelnen Stufen, so genannten Tranchen, ausgezahlt werden, bestanden und sich aus verschiedenen Einzelmaßnahmen zusammensetzten. Zudem wurde vereinbart, dass auch Private, wie Banken und Versicherungen, einen Beitrag zur Rettung Griechenlands zu leisten haben. Schließlich wurde bei einem EU-Gipfel Ende Oktober 2011 der so genannte Schuldenschnitt festgelegt, also der Verzicht privater Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen.

Der Europäische Rettungsschirm

Die wohl am meisten diskutierte dieser Maßnahmen stellt der so genannte Europäische Rettungsschirm als ganzes Bündel von Einzelinstrumenten dar. Darunter versteht man zum einen Kredite durch einzelne Mitgliedstaaten der Union an Griechenland in einem Gesamtvolumen von insgesamt 80 Milliarden €, zum anderen verschiedene Stabilisierungsinstrumente. Unter diese Instrumente fallen zunächst der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), der auf einer Verordnung der EU beruht, in der die Vergabe von Krediten direkt durch die Europäische Union an Mitgliedstaaten erlaubt wird, und weiterhin die so genannte Europäische Finanzstabilisierungsstabilität (EFSF), die im Gegensatz dazu ein intergouvernementales Konstrukt darstellt, sich also nach Völker-, nicht nach Europarecht richtet. Letztgenannte Vereinbarung soll dafür sorgen, dass das Kreditvolumen, das aufgrund des EFSM vergeben wird, erhöht wird, indem verschiedene Euro-Staaten verbindlich durch Bürgschaften bis zu 440 Milliarden € für die Kredite der EU an den griechischen Staat haften. Durch einen zusätzlichen „Hebel“ soll dieses Volumen zusätzlich ohne höheres Risiko auf bis zu eine Billion Euro erhöht werden.

Neben diesen vorübergehenden Maßnahmen ist geplant, auch ein dauerhaftes Instrument zur Sicherung des Euro einzurichten, den so genannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Auch dessen Zweck wäre die Stützung von von der Zahlungsunfähigkeit bedrohten Mitgliedstaaten durch Kredite. Bislang ist der ESM allerdings noch nicht in Kraft.

Neben den Maßnahmen der EU haben auch andere Institutionen Maßnahmen eingeleitet. So hat der Internationale Währungsfonds Kredite in Höhe von bis zu 250 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die Europäische Zentralbank, ihrerseits ein Organ der Europäischen Union, jedoch weitgehend in der Wahl ihrer Mittel unabhängig von der Politik, hat zur Stützung des Euro begonnen, Staatsanleihen der verschuldeten Staaten auf dem so genannten Zweitmarkt zu erwerben, damit diese wieder über genügend Geldmittel verfügen. Diese Anleihen wurden nicht von den Staaten direkt, was die EU-Verträge verbieten, sondern von Dritten, beispielsweise Banken, erworben, die die Anleihen vorher gekauft hatten. Dadurch wurde das Ausfallrisiko, also die Gefahr, dass die Staaten ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können, auf einen solventen Schuldner verlagert, was auch zu einer Beruhigung der Märkte führen sollte, die neben der Staatsschulden- auch eine neue Bankenkrise befürchteten.

Die Idee der so genannten Euro-Bonds, die eine Zeit lang die Diskussion beherrschten, konnte sich letztlich nicht durchsetzen. Damit meint man die Möglichkeit, statt wie bisher einzelne Staatsanleihen auszugeben und mit deren Hilfe für jeden Staat gesondert liquide Mittel zu erhalten, in der Gruppe gemeinsame Staatsanleihen, die Euro-Bonds, aufzulegen, das erhaltene Geld dann aufzuteilen und für deren Rückzahlung dann die beteiligten Staaten gemeinsam haften. Der Vorteil eines solchen Vorteils wäre, dass schwächere Staaten von der guten Bonität wirtschaftlich stärkerer Mitgliedstaaten wie beispielsweise Deutschland profitiert und Geldmittel zu wesentlich geringeren Zinsen erhalten hätten. Jedoch wird neben der als ungerecht empfundenen Zinslastverteilung als Ablehnungsgrund vor allem auch angeführt, dass durch die Haftung aller Mitgliedstaaten den einzelnen der Anreiz genommen werden könnte, eine stabile Haushaltslage aus eigener Anstrengung heraus zu schaffen. Angesichts der bisherigen Ablehnung vor allem durch Deutschland und Frankreich gehören die Euro-Bonds daher bislang nicht zum Maßnahmenpaket im Rahmen der Griechenlandrettung.

Insgesamt wird der Erfolg der Maßnahmen abzuwarten sein, die Lage bleibt jedenfalls gespannt.

Kosten für Studium von der Steuer absetzbar?

Montag, 07. November 2011

Im Sommer jubelten viele Studenten und Akademiker: es bestand Grund zur Annahme, dass künftig die Kosten für ein Erststudium, unter anderem die teilweise hohen Studiengebühren, im späteren Berufsleben steuerlich absetzbar sein sollten. Ursache hierfür waren Urteile des Bundesfinanzhofes, der seine bisherige Rechtsprechung damit änderte. Doch wie nun bekannt wurde, war diese Hoffnung verfrüht: eine Absetzbarkeit von Studienkosten wird es wohl auch künftig nicht in der gewünschten Form geben.

Studienkosten von der Steuer absetzen? Ein neues Urteil bringt Klarheit und Entäuschung.

Studienkosten von der Steuer absetzen? Ein neues Urteil bringt Klarheit und Entäuschung.

Was hatte der Bundesfinanzhof entschieden?

Der Bundesfinanzhof, oberstes Gericht für Steuersachen in der Bundesrepublik, hatte im Sommer in zwei Urteilen entschieden, dass Kosten für ein Erststudium grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuer als Werbungskosten abgesetzt werden können (Bundesfinanzhof, 28.7.2011, Az. VI R 7/10/VI R 38/10). Genau dies lehnten die zuständigen Behörden und auch der Bundesfinanzhof selbst bislang ab, nicht zuletzt deshalb, weil eigentlich gesetzlich geregelt ist, dass die Kosten eines Erststudiums nicht absetzbar sein sollen, solange sie nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses, beispielsweise bei einem dualen Studium, entstanden sind. Diese Regelung enthält § 12 des maßgeblichen Einkommenssteuergesetzes wörtlich. Allerdings gilt dies nur für die so genannten Sonderausgaben, worunter Kosten fallen, die nicht den Werbungskosten zuzurechnen sind, beispielsweise Ausgaben für den Steuerberater oder Unterhaltsleistungen. Dem trat der Bundesfinanzhof nun ausdrücklich entgegen: die gesetzliche Regelung gilt nur, solange nicht anderweitig etwas anderes bestimmt ist. Genau eine solche Bestimmung sei jedoch in einer anderen Norm des Einkommenssteuergesetzes enthalten, in der geregelt sei, dass Werbungskosten vorrangig vor Sonderausgaben steuerlich absetzbar seien. Bei den Kosten eines Studiums handle es sich aber zumindest in den entschiedenen Fällen um hinreichend konkret durch die spätere Berufstätigkeit der Kläger veranlasste Kosten, so dass von Werbungskosten, nicht von Sonderausgaben auszugehen sei, die im Wege eines so genannten Verlustvortrags geltend gemacht werden können. So können im Grunde Kosten, die in früheren Jahren angefallen sind, als Werbungskosten auf späteres Einkommen angerechnet werden.

Die Absetzbarkeit konnte aber nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Kosten auch selbst getragen wurden; haben beispielsweise die Eltern das Studium finanziert, entfiel auch die Möglichkeit, die Kosten dafür später von der Steuer abzusetzen. Zudem musste zwischen dem Studium und der späteren Berufstätigkeit ein innerer Zusammenhang bestehen; es war also notwendig, dass auch der erlernte Beruf ergriffen wird. Wurde nach einem Medizinstudium dann beispielsweise in einer Backstube gearbeitet, wäre auch nach dieser Rechtsprechung keine Absetzbarkeit möglich gewesen.

In der Sache wollten ein Pilot und eine Mediziner die doch recht hohen Kosten ihrer Ausbildung, die zum Teil im Ausland stattgefunden hatte, über die Werbungskosten teilweise absetzen. Die Finanzbehörden gingen allerdings bislang davon aus, dass das Erststudium und auch die erste Ausbildung Privatsache sei und deswegen nicht unter die Werbungskosten falle.

Die Folgen

Konkrete Auswirkungen haben die Urteile zunächst nur für die beiden Kläger; diese können ihre Studienkosten, und zwar als so genannte vorweggenommene Werbungskosten, direkt geltend machen. Darunter fallen nicht nur die Studiengebühren: auch Büchergeld, PC-Kosten oder Studienreisen können diese von ihrer jetzigen Steuerlast absetzen. Für alle anderen bedeutet die Entscheidung grundsätzlich nur die Möglichkeit, dass die Behörden ihre Verwaltungspraxis künftig ändern, wenn sie sich nicht in ständige Rechtsstreitigkeiten verwickeln lassen wollen.

Staatliche Schritte

Inzwischen ist jedoch davon auszugehen, dass eine derartige Änderung bei behördlichen Entscheidungen nicht eintreffen wird. In seiner Sitzung vom 26.10.2011 hat der Finanzausschuss des Bundestages beschlossen, die maßgeblichen Regelungen klarzustellen und damit der gesetzlichen Lücke einen Riegel mit Hilfe eines Änderungsgesetzes vorzuschieben. Diese „Klarstellung der vom Gesetzgeber gewollten Rechtslage“ soll dann rückwirkend ab 2004 gelten, also ab dem Zeitpunkt, von dem ab die Absetzbarkeit des Erststudiums ausgeschlossen war. Der Finanzausschuss hält auch diese Rückwirkung für wirksam, da dadurch lediglich die Gesetzeslage wiederhergestellt werde, die der bisherigen Rechtsprechung entsprochen habe. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt; die Entscheidung des Bundesrates wird im November erwartet. Grund für die Änderung sei, dass das Erststudium als Erstausbildung der privaten Lebensausbildung zuzuordnen sei. Der Beschluss hat indes wohl vor allem einen finanziellen Hintergrund: so wird geschätzt, dass die Änderung Mindereinnahmen des Bundes in Höhe von etwa einer Milliarde Euro verhindert.

Auch die Zeit bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes wird das Finanzministerium zu überbrücken wissen: mit der Möglichkeit des so genannten Nichtanwendungserlasses hat es ein Mittel, den nachgeordneten Finanzbehörden Richtlinien bei der Behandlung ihrer Fälle verbindlich vorzuschreiben. Ein Abweichen ist nicht möglich. Daher wird das Finanzministerium wohl weiterhin vorschreiben, dass die Kosten für das Erststudium inklusive Studiengebühren nicht von den Steuern absetzbar sein wird, bis die Regelung endgültig in Kraft getreten ist. Jeder einzelne Betroffene müsste dann für sich klagen, was angesichts der sich bald ändernden Rechtslage inklusive der angeordneten Rückwirkung wohl ein aussichtsloses Unterfangen darstellt.

Teilweise wird jedoch auch weiterhin eine erfolgreiche Klage vor Gericht für möglich gehalten: weil zum Beispiel bei Studenten in dualen Studiengängen oder Beamtenanwärter, also ebenfalls in Ausbildungsverhältnissen befindlichen Personen, die Möglichkeit eines Abzugs der Kosten ihrer Ausbildung als Werbungskosten gegeben wird, wird vertreten, dass dies auch Studenten gewährt werden müsste; ansonsten verstoße die gesetzliche Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz, da es sich sowohl beim Studium als auch der gewöhnlichen Ausbildung um die Vorbereitung für das spätere Berufsleben handelt. Dieser Ansatz scheint allerdings fraglich: Auszubildende machen ihre Werbungskosten meist schon direkt im laufenden Steuerjahr geltend und nicht erst Jahre später, wie es bei Studenten der Fall ist. Zudem ist bei vielen Studiengängen eine konkrete Vorprägung auf einen späteren Beruf nicht zwingend gegeben, so dass es hier an einem inneren Zusammenhang zwischen den Kosten und dem späteren Beruf fehlt, was die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnte.

Eine Möglichkeit zum Steuersparen für Studenten gibt es allerdings noch: die so genannten Sonderausgaben. Hier können künftig bis zu 6.000 € statt wie bislang 4.000 € jährlich geltend gemacht werden. Allerdings wird diese Möglichkeit von den Studenten kaum genutzt: Sonderausgaben können nur in dem Jahr geltend gemacht werden, in dem sie auch anfallen, die Studenten müssen also selbst über ein hohes zu versteuerndes Einkommen verfügen, damit sich dieser Weg lohnt.

 
© 2012 law4life GbR - Jürgen-Töpfer-Str. 8, 22763 Hamburg,

nach oben ⇑