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Archiv für Januar 2012

Der Fall Wulff

Montag, 23. Januar 2012

Seit Wochen beschäftigt der Fall Wulff die Medien – und die Bürger. Dabei werden zunehmend Rufe nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten laut. Noch scheint die Mehrheit der Deutschen diese Meinung nicht zu teilen; anscheinend gilt der Bundespräsident ihnen trotz allem dennoch als geeignet für sein Amt. Doch unabhängig von der moralischen Komponente der Vorwürfe geht es hierbei auch um handfeste rechtliche Fragen. Zwar hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen offenbar zunächst eingestellt; allerdings erscheint es interessant, vor diesem Hintergrund allgemein die Frage zu beantworten, wann sich ein Politiker oder sonst ein Amtsträger wegen Bestechlichkeit, Vorteilsnahme oder ähnlichen Delikten strafbar macht.

Die Vorwürfe

Beinahe täglich werden neue Einzelheiten im Fall Wulff bekannt: während zunächst nur ein zinsgünstiges Privatdarlehen durch eine befreundete Unternehmergattin in der Diskussion stand, kommen ständig neue Details ans Licht. So soll der Bundespräsident umsonst in Ferienhäusern von Freunden gewohnt haben; daneben wurden inzwischen Ungereimtheiten im Hinblick auf Bonusmeilen bei der Lufthansa publik. Aktuell steht die angeblich von einem großen Marmeladenhersteller gesponserte Hotelübernachtung für den Bundespräsidenten und seine Ehefrau zur Debatte. Zudem steht auch der ehemalige Sprecher von Wulff im Fokus der Ermittlungen: so soll der Veranstalter des Wirtschaftsgipfels „Nord-Süd-Dialog“  bei der Ausrichtung des Events durch den Sprecher in unberechtigter Weise gefördert worden sein, wofür er Gegenleistungen erhalten haben soll.

Mögliche Straftaten

Grundsätzlich kommen bei derartigen Sachverhalten als Straftaten nach dem deutschen Strafgesetzbuch Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme in Betracht. Diese Delikte sind beim Empfänger eines Vorteils, der in einer Geldleistung, Geschenken oder sonstigen „Aufmerksamkeiten“, also in irgendeinem geldwerten Vorteil bestehen kann, möglich; spiegelbildlich dazu macht sich auch derjenige, der eine derartige Leistung gewährt, strafbar, nämlich der Bestechung oder Vorteilsgewährung.

Die Straftatbestände der Bestechlichkeit und Vorteilsannahme gehören zur Deliktsgruppe der Amtsdelikte. Dies bedeutet, dass sie grundsätzlich nur verwirklicht werden können, wenn der Täter ein Amtsträger ist.

Zur Bestechlichkeit ist grundsätzlich erforderlich, dass dieser Amtsträger für die Vornahme einer Diensthandlung einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Dabei sind einige Einzelheiten zu beachten. So sind laut Gesetz neben Amtsträgern auch für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete erfasst; das Delikt ist daher nicht nur auf Beamte im engeren Sinn beschränkt; vielmehr ist der Begriff weit zu verstehen, es fallen darunter all diejenigen, die bei einer Stelle beschäftigt sind, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, also zum Beispiel wohl auch grundsätzlich Beschäftigte der Stadtwerke.

Allerdings ist zu beachten, dass für eine Strafbarkeit eine Diensthandlung erforderlich ist, deren Vornahme gegen die Dienstpflichten verstößt; es muss also zunächst eine Situation vorliegen, in eine Leistung für eine konkrete Gegenleistung, beispielsweise eine Baugenehmigung oder Ähnliches, gewährt wird, und diese Gegenleistung muss zusätzlich gegen die Dienstpflicht verstoßen, dürfte also nach dem Gesetz oder auch behördeninternen Regelungen eigentlich nicht erfolgen. Bei dem obigen Beispiel einer Baugenehmigung ist dies der Fall, wenn diese beispielsweise wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des Baugesetzbuches nicht erteilt werden dürfte. Daher sind hier Leistungen, die im rein privaten Rahmen, beispielsweise unter Freunden, erfolgen, nicht relevant.

Demgegenüber ist der Vorwurf der Vorteilsannahme deutlich weiter gefasst. Hier ist gerade kein Verstoß einer konkreten Diensthandlung gegen Dienstpflichten Voraussetzung; vielmehr muss der Täter lediglich einen Vorteil für die Dienstausübung im Allgemeinen erlangen, also ebenfalls nicht bloß auf privater Ebene. Dieser Straftatbestand soll sicherstellen, dass nicht schon im Vorfeld ein „günstiges Klima“ geschaffen wird und dadurch die Sauberkeit der Verwaltung bewahren.

Besonders zu beachten ist, dass unter Vorteil nicht schon jedes, also auch ganz geringfügiges, Geschenk fällt; die Grenze ist erst dann überschritten, wenn sich eine Leistung nicht mehr im Rahmen des Sozialadäquaten hält, also ein objektiv denkender Normalbürger in der gleichen Situation nicht mehr davon ausgehen würde, dass das Geschenk im konkreten Fall noch angemessen ist. So kann im Einzelfall eine Schachtel Pralinen wohl noch nicht unter den Begriff des Vorteils zu rechnen ist.  Unter einen Vorteil kann so auch ein Darlehen fallen, dass nicht oder besonders günstig verzinst ist und deshalb als Geschenk aufgefasst wird.

Ausnahmen bestehen zudem, wenn die Behörde oder Stelle, bei welcher der Täter beschäftigt ist, die Annahme des Vorteils vorher genehmigt hat.

Auf der Seite desjenigen, der einem Amtsträger eine Leistung gewährt, befinden sich nunmehr in genauer Entsprechung die Straftatbestände der Bestechung und der Vorteilsgewährung; bei ersterem muss eine konkrete Diensthandlung im Raum stehen, für die eine Leistung erbracht wird, während für letzteres lediglich die Dienstausübung im Sinne des Täters durch eine Leistung gefördert werden soll.

Die Strafen

Das Gesetz sieht sodann im Fall der Vorteilsannahme eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor; für den gewichtigeren Vorwurf der Bestechlichkeit, der ja zudem noch eine konkrete Diensthandlung voraussetzt und daher ein schwereres Unrecht erfordert, ist eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren möglich. Eine Geldstrafe ist insoweit nicht mehr vorgesehen.

In einem besonders schweren Fall der Bestechung oder der Bestechlichkeit, wenn durch die Tat also nach ihrem Gesamtbild ein sehr schwerwiegendes Unrecht verwirklicht wurde, kann die Strafe sogar von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe reichen. Das Gesetz sieht dabei vor, dass ein besonders schwerer Fall in der Regel dann gegeben ist, wenn ein sehr großer Vorteil gewährt wurde oder werden soll, der Täter sich wiederholt Vorteile gewähren lässt oder er gewerbsmäßig, also dauerhaft zur Sicherung seines Lebensunterhalts, oder als Mitglied einer Bande, also einem Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die eine wiederholte Begehung derartiger Taten verabredet haben, handelt.

Die Taten des Bundespräsidenten

Fraglich bleibt nach all dem, inwiefern sich diese Grundsätze auf die causa Wulff übertragen lassen. Da in allen Fällen wohl zumindest keine vom damaligen Ministerpräsidenten vorzunehmende Diensthandlung in Abrede steht, kommt von Vornherein allenfalls eine Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme in Betracht. Allerdings ist zu beachten, dass in den meisten der fraglichen Fälle private Freunde der Bundespräsidenten die Leistungen ohne einen Bezug zu den Ämtern von Wulff gewährten. Dabei handelt es sich dann wohl um Privatangelegenheiten, die nicht im Zusammenhang mit dem damaligen Amt als Ministerpräsidenten stehen. Anders stellt sich eventuell die Lage bei dem bezahlten Hotelaufenthalt dar; hier käme eine Vorteilsannahme schon in Betracht, wenn tatsächlich ein Bezug zu Amtsgeschäften bestand. Ob dies wirklich der Fall war, muss noch geklärt werden.

Daneben ist häufig auch von einem Verstoß gegen das Niedersächsische Ministergesetz die Rede. Dieses verbietet im Regelfall dem Ministerpräsidenten unter Anderem, Geschenke im Bezug auf sein Amt anzunehmen. Allerdings ist hier ebenfalls der Amtsbezug fraglich.

Insgesamt lässt sich sagen, dass sich der Bundespräsident mit seinem Verhalten wohl nicht strafbar gemacht hat; anrüchig sind seine Handlungen hingegen wohl schon, so dass eine umfangreichere Erklärung des Bundespräsidenten, als es in der Vergangenheit der Fall war, zu begrüßen wäre.

Der gesetzliche Mindestlohn – Fluch oder Segen?

Montag, 09. Januar 2012

Kaum ein arbeitsmarktpolitischer Begriff erhitzt die Gemüter momentan so wie das Schlagwort Mindestlohn. In der Diskussion fahren Befürworter wie Gegner teils schwere Geschütze auf, die einen warnen vor Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, die anderen vor Massenarbeitslosigkeit. Dabei bleiben sachliche Argumente häufig im Hintergrund, ebenso wie die eigentlichen rechtlichen Grundlagen eines gesetzlichen Mindestlohns. Daher soll im Folgenden ein kurzer Überblick über den aktuellen Meinungsstand sowie die rechtlichen Fundamente gegeben werden.

Der Begriff Mindestlohn

Ein Mindestlohn bezeichnet das kleinste rechtlich noch zugelassene Arbeitsentgelt. Wer derjenige ist, der diese Größe bestimmt, kann im Einzelfall unterschiedlich sein. Zum einen kann der Gesetzgeber per Gesetz regeln, dass in einer speziellen Branche, für einen Beruf oder ganz allgemein für sämtliche Tätigkeiten eine Lohnuntergrenze gilt. Zum anderen können jedoch auch durch Tarifvertrag, also durch rechtlich verbindliche Vereinbarung zwischen Tarifvertragsparteien wie etwa Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, Mindestlöhne festgelegt werden. Dann gilt der Mindestlohn allerdings im Grundsatz nur zwischen den Angehörigen der Tarifparteien, also beispielsweise den Arbeitgebern und den Gewerkschaftsmitgliedern, die den Tarifvertrag abgeschlossen haben.

Schließlich ist  es möglich, einen Mindestlohn indirekt zu bestimmen, indem Löhne ab einer gewissen Grenze als sittenwidrig oder Wucher gelten. Eine derartige Grenze ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in der Bundesrepublik seit Langem vorgesehen; allerdings gibt es hier keine allgemeingültigen Beträge, ab welchen ein Lohn sittenwidrig ist, sondern es ist eine einzelfallabhängige Entscheidung zu treffen, die sich von Beruf zu Beruf unterscheiden kann und die auch die betroffene Person, deren Qualifikation, die jeweilige Tätigkeit und Ähnliches einbezieht. Grundsätzlich ist aber von Sittenwidrigkeit auszugehen, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, was in der Regel der Fall ist, wenn das gezahlte Entgelt um 1/3 niedriger ist als die Tariflöhne des jeweiligen Wirtschaftszweigs, sofern in der Branche überhaupt Tariflöhne gezahlt werden (so Landesarbeitsgericht Bremen, 28.08.08, Az. 3 Sa 69/08, Bundesarbeitsgericht, 22.04.09, Az. 5 AZR 436/08).

Mindestlohn im engeren Sinn

Die momentane Diskussion um den Mindestlohn bezieht sich allerdings hauptsächlich auf einen gesetzlich festgelegten Satz als Untergrenze des Einkommens. Der Gesetzgeber hat, im Gegensatz zu den anderen aufgezeigten Formen eines Mindestlohns, die weitreichendsten Möglichkeiten, da er grundsätzlich für sämtliche Tätigkeiten und Berufssparten einen konkreten Betrag als Mindestlohn einführen kann.

In Deutschland wird allerdings bislang ein anderer, von den obigen Möglichkeiten abweichender Weg in Form einer Mischlösung bevorzugt: statt einen gemeinsamen Mindestlohn zu bestimmen, werden in verschiedenen Branchen, die als besonders durch extrem niedrige Löhne gefährdet gelten, bestehende Tarifverträge einzelner Tarifpartner, die bereits Mindestlöhne festgelegt haben, durch das Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich für alle Angehörige der Branche erklärt; damit gilt er dann auch für diejenigen, die nicht beispielsweise Mitglied der Gewerkschaft sind, die den Tarifvertrag mit den Arbeitgebern ausgehandelt hat. Diese Möglichkeit der Erklärung zur Allgemeinverbindlichkeit in bestimmten Branchen regelt das so genannte Arbeitnehmerentsendegesetz, das in den 90ern zunächst zum Schutz bestimmter Branchen vor ausländischer Konkurrenz geschaffen worden war. Derzeit bestehen in 10 Branchen Mindestlöhne, die auf diese Art zustande gekommen sind, etwa im Bereich der Gebäudereinigung, der Sicherheitsdienstleistung oder dem Maler- und Lackiererhandwerk; ab Januar kommt die Zeit- oder Leiharbeitsbranche als 11. dazu. Die Zeitarbeiter waren bereits bislang insofern durch einen Mindestlohn geschützt, als dass ein solcher durch den Arbeitgeber, an welchen sie „entliehen“ waren, zu zahlen war, sofern dieser selbst in den Geltungsbereich einer Mindestlohnbranche fiel; nunmehr erhalten sie ihre eigene Gehaltsuntergrenze. Neben der Möglichkeit zur Allgemeinverbindlicherklärung im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes kann auch beispielsweise ein Tarifvertrag allgemeine Geltung entfalten, dessen Tarifparteien mindestens 50 % der im Geltungsbereich des Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmer angehören; diese Art der Allgemeinverbindlichkeit kann für weitere Sparten eingeschränkt Mindestlöhne erzeugen.

Im Ergebnis lässt sich auf diese Weise für jede einzelne der erfassten Branchen ein situationsangepasster Mindestlohn generieren, der im Prinzip zudem auf örtliche Gegebenheiten Rücksicht nehmen kann. Bei den nunmehr so gebildeten Mindestlöhnen wird faktisch teilweise zwischen einzelnen Berufsgruppen in der Branche oder regionalen Unterschieden differenziert. Die dabei tatsächlich gezahlten Mindestlöhne unterscheiden sich daher von Bereich zu Bereich stark, so dass man von einem branchenspezifischen statt von einem branchenübergreifenden Mindestlohn spricht.

Pro & Contra

Rund um den Mindestlohn besteht eine sehr kontroverse Debatte. Die Befürworter verweisen vor allem darauf, dass durch einen Mindestlohn soziale Ungerechtigkeiten und steigende Armut verhindert werden könnten. Insbesondere dem Problem der „Aufstocker“, also diejenigen Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitbeschäftigung zusätzlich Arbeitslosengeld II oder ähnliche Sozialleistungen beziehen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, könne so wirksam entgegengewirkt werden. Außerdem gebe es auch in wirtschaftlich erfolgreichen  Ländern wie den Niederlanden und Luxemburg Mindestlöhne. Daneben wird ins Feld geführt, einen gesetzlicher Mindestlohn müsse es deshalb geben, weil in den nicht betroffenen Branchen die Arbeitnehmer weiterhin dem Lohndruck durch ausländische Arbeitnehmer ausgesetzt seien, die auf Grund der innerhalb der Europäischen Union geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland teils zu Dumpinglöhnen tätig werden könnten. Zudem könne ein Mindest- und damit in Augen der Befürworter gerechterer Lohn die Qualität der geleisteten Arbeit positiv beeinflussen sowie die Gleichberechtigung der Frau fördern, die häufig noch immer schlechter als ein Mann in vergleichbarer Stellung entlohnt wird: ein einheitlicher Mindestlohn würde zu gleicher Entlohnung ohne Unterschiede führen.

Die Gegner eines gesetzlichen Mindestlohns fürchten vor allem Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt; so sei bei höheren Lohnkosten mit Stellenabbau und Verlagerung der Arbeitsplätze ins kostengünstige Ausland zu rechnen. Dies erschwere es für die Arbeitnehmer dann sogar, einen Arbeitsplatz zu finden, da die Unternehmer die Arbeitsplätze lieber verlagern. Daneben würden auch Probleme im Zusammenhang mit den sozialen Sicherungssystemen entstehen: im Moment sind Empfänger von Transferleistungen gezwungen, Tätigkeiten anzunehmen, die bis zu 30 % unter dem Tariflohn bezahlt werden. Werden weitere Mindestlöhne geschaffen, existieren in diesen Bereichen keine Arbeitsplätze mehr, die derartige Bedingungen erfüllen. Folge ist der Wegfall von Arbeitsmöglichkeiten für Empfänger von Transferleistungen, da ein Niedriglohnsektor in diesem Sinne dann nicht mehr bestehe. Auch stelle sich die Frage der konkreten Höhe eines solchen Mindestlohns, da dieser wohl erkennbar höher als der Durchschnittssatz eines Arbeitslosengeld II-Empfängers sein müsste, um diesen zur Annahme zu bewegen. Dies gebiete auch das so genannte Lohnabstandsgebot, das fordert, dass ein durch Arbeit erwirtschaftetes Einkommen deutlich höher sein muss als solches, welches durch Sozialtransfers erworben wird.  Zudem sei ein Mindestlohn zur Armutsbekämpfung gar kein effektives Mittel; in vielen Fällen müssten weiterhin Sozialleistungen gezahlt werden. Schließlich führt nach Ansicht der Gegner die Einführung eines Mindestlohnes zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand wegen der notwendigen Kontrolle.

Fazit

Insgesamt erscheint eine eindeutige Beurteilung eines gesetzlichen Mindestlohns, der für alle Branchen verbindlich ist, angesichts der Vielzahl von Argumenten schwierig. Der eingeschlagene Weg, maßvoll besonders bedrohte Gruppen zu schützen, erscheint dagegen, richtig angewandt, als probates Mittel, um einen Ausgleich zwischen Ausbeutung und Arbeitslosigkeit zu schaffen.

 
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