Sie sind hier: Blog » 2012 » Februar

Archiv für Februar 2012

Die Scharia in Deutschland

Sonntag, 19. Februar 2012

Spätestens seit der in den Medien oft diskutierten Entscheidung einer Frankfurter Richterin aus dem Jahr 2007, die die Anwendbarkeit der im deutschen Recht eigentlich vorgesehenen Härtefallklausel in einem Scheidungsverfahren zwischen einer Deutsch-Marokkanerin und ihrem marokkanischen Ehemann trotz fortwährender Bedrohungen und Gewalttaten durch den Ehemann verneinte, weil der Ehemann sein in einer Sure des Koran festgeschriebenes Züchtigungsrecht ausüben könne, wird die Frage lauter, ob in Deutschland ein paralleles, vor allem durch islamische Rechtslehren beeinflusstes Rechtssystem entsteht. Auch die in letzter Zeit häufig auftretenden Meldungen über so genannte Friedensrichter mehren derartige Befürchtungen. Dabei ist vor allem fraglich, ob und wie die Gesamtheit des islamischen Rechts, die in der so genannten Scharia verkörpert ist, in Deutschland Anwendung finden kann.

Was ist die Scharia?

Die Scharia bezeichnet die Fülle des im Islam zu beachtenden religiösen Rechts. Anders als beispielsweise in Deutschland handelt es sich dabei nicht um eine kodifizierte Sammlung verschiedener Gesetzestexte; vielmehr ist die Scharia eine Methode der Rechtsfindung, um aus dem Koran und anderen Quellen umfassend die rechtlichen Folgen des Handelns des Einzelnen in einer den religiösen Lehren des Islam entsprechenden Weise festzulegen. Die islamische Rechtswissenschaft, die Fiqh, entwickelt diese Methodenlehre nach vorgegebenen Gesichtspunkten. Das in einem auf derartige Art und Weise zustande gekommenen Rechtssystem Widersprüche zu unseren westlichen Auffassungen auftreten, ergibt sich dabei schon daraus, dass Gott als oberste Instanz der Legislative, als finaler Gesetzgeber gesehen wird, und nicht wie in den westlichen Jurisdiktionen die Gesetzgebung ihre Berechtigung letztlich auf den einzelnen Staatsbürger zurückführt.

Geltung der Scharia

Primär verbindliches Recht ist die Scharia allerdings nur in Staaten, die die Geltung der Scharia auch als verbindlich für sich anerkannt haben. So muss nicht jeder islamisch geprägter Staat gleichzeitig sein Rechtssystem von der Scharia ableiten, sondern kann eine allein oder auch säkulare, also  weltlich geprägte Rechtsordnung aufweisen.

Daneben kann die Scharia aber auch in andere Länder beispielsweise über den Umweg des so genannten Internationalen Privatrechts Einzug halten. Letzteres enthält diejenigen Normen, die die Entscheidung darüber treffen, welche Regelungen bei Sachverhalten, die einen grenzüberschreitenden oder auslandsberührenden Bezug haben. In Deutschland sind diese Normen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) geregelt. So kann beispielsweise im Familienrecht bei einer Scheidung das Recht des Staates Anwendung finden, dem beide Ehegatten angehören. Auch im Bereich des Erbrechts ist die Staatsangehörigkeit des Erblassers zu dessen Todeszeitpunkt im Regelfall maßgeblich. Über diese und andere Regelungen können dann islamische Rechtsgrundsätze in Deutschland beachtlich werden.

Grenzen für die Anwendung der Scharia in Deutschland über die Normen des Internationalen Privatrechts finden sich dann, wenn der so genannte ordre public verletzt wird. Mit ordre public sind diejenigen Regelungen gemeint, die die Basis der Wertvorstellungen des Staates bilden und gegen die unter keinen Umständen verstoßen werden soll. Um eine derartige Verletzung anzunehmen, müssen aber relativ hohe Hürden überwunden werden. So muss zunächst durch die anzuwendende ausländische Rechtsnorm ein wesentliches Grundprinzip des deutschen Rechts verletzt sein, was  vor allem bei einer Grundrechtsverletzung durch eine Entscheidung nach dem ausländischen Recht, im konkreten Fall durch Anwendung der Scharia, in Betracht kommt. Zudem muss natürlich ein hinreichender Inlandsbezug vorliegen, der Sachverhalt muss also eine Beziehung zur deutschen Rechtsordnung aufweisen, damit ein Anknüpfungspunkt für deutsches Recht überhaupt gegeben ist. Schließlich muss auch im konkreten Fall eine Anwendung der ausländischen Regelung nicht vereinbar mit den inländischen Wertvorstellungen sein. Beispiel für einen derartigen Verstoß ist etwa der einseitige Verstoß einer Ehefrau durch den Ehegatten.

Auch über das Strafrecht können teilweise die Ansichten von durch die Scharia geprägten Mitbürgern in dem jeweiligen Staat Geltung erlangen, hier allerdings nur indirekt. So sieht das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) vor, dass derjenige ohne Schuld handelt, wer bei seiner Tat ohne die Einsicht, Unrecht zu tun, gehandelt hat, eine Bestrafung im Ergebnis also ausscheidet. Dieser so genannte Verbotsirrtum greift typischerweise auch in Fällen ein, in welchen Personen, die einer anderen Rechtsordnung verhaftet sind, der Meinung sind, eine gewisse Handlung verwirklichen zu dürfen, ohne eine strafrechtlich relevante Tat dabei zu verwirklichen, beispielsweise weil sie denken, ihr Handeln sei gerechtfertigt. Freilich gilt dies nicht oder nur sehr eingeschränkt im Bereich der schwereren Kriminalität; Straftaten wie Raub, Mord und Diebstahl sind auch in islamisch geprägten Ländern mit Strafen bedroht. Auch bei Personen, die sich bereits lange Zeit in Deutschland aufhalten und mit den rechtlichen Gegebenheiten vertraut sind, ist ein derartiger Irrtum in der Regel wohl ausgeschlossen. Zudem führt die Regelung nicht zwangsläufig zu einer Straffreiheit: vielmehr gilt die Schuldlosigkeit des Straftäters nur dann, wenn der Irrtum unvermeidbar war. Hier werden grundsätzlich enge Grenzen gezogen. Ist er das nicht, kann das Gericht die Strafe allenfalls mildern, es muss dies aber nicht tun. Eine vollkommene Straffreiheit dürfte daher eher einen Ausnahmefall darstellen. Allerdings sind solche wohl vor allem dann möglich, wenn der Täter sich erst seit kurzem in Deutschland aufhält oder aufgrund seiner Sozialisation derart von seinen ursprünglichen kulturellen Einflüssen geprägt ist, dass er die deutsche Rechtsordnung nicht kennt. Wie erwähnt, können sich derartige Einzelfälle jedoch wohl nur in Bereichen weniger schwerwiegender Kriminalität wie etwa bei einfacher Nötigung oder Körperverletzung ergeben, weil der Täter hier unter Umständen ein ihm zustehendes Züchtigungsrecht oder ähnliches annehmen kann.

Die Friedensrichter

Neben diesen Möglichkeiten werden auch Berichte über so genannte Friedensrichter häufiger. Diese islamischen Rechtsinstanzen, häufig in Gestalt örtlicher Imame oder ähnlicher Autoritäten, versuchen bei Streitigkeiten zu verhindern, dass sich das Problem zu einer Fehde zwischen den Beteiligten und deren Familien auswächst. Einen Anwendungsbereich können dabei die außergerichtliche Streitschlichtung zur Vermeidung zivilrechtlicher Prozesse oder im strafrechtlichen Bereich der so genannte Täter-Opfer-Ausgleich als Möglichkeit für den Täter zur Wiedergutmachung bilden. Dass sich die Lösungen hierbei an der islamischen Scharia orientieren, ist grundsätzlich unbedenklich; denn auch beispielsweise im kirchlichen Bereich gibt es unabhängige Instanzen, die Streitigkeiten nach Kirchenrecht beurteilen. Problematisch wird die Angelegenheit erst dann, wenn der Friedensrichter auch die eigentlichen Rechtsfragen und nicht nur die Frage einer gütlichen Einigung nach Scharia klärt oder die Streitbeilegung unter Zwang erfolgt, wenn beispielsweise Zeugen unter Druck des Friedensrichters ihre Aussagen im Strafverfahren revidieren oder das Opfer seinen Strafantrag zurücknimmt. Daher ist eine Überprüfung durch einen Richter im Regelfall notwendig und eine enge Zusammenarbeit zwischen den außergerichtlichen Instanzen und der eigentlichen Justiz ist unabdingbar.

Fazit

Nach all dem zeigt sich, dass das islamische Recht in Deutschland in Form der Scharia über einige Einfallstore in Deutschland Einzug halten kann oder bereits gehalten hat. Allerdings stellt dies nicht zwingend eine parallele Rechtsgesellschaft dar, sondern in manchen Fällen auch eine Bereicherung des Rechtssystems, weil beispielsweise durch das Institut des Friedensrichters eine Schlichtung im Vorfeld eines Rechtsstreits leichter möglich ist. Zudem sieht das Internationale Privatrecht ohnehin eine Berücksichtigung ausländischer Rechtsordnungen in Deutschland vor. Vorsicht ist nur dann geboten, wenn abseits von diesen Bereichen eine Anwendung an den Gerichten vorbei fernab der deutschen Justiz und Gesetze erfolgt; im Hinblick auf diese Problematik besteht derzeit wohl Handlungsbedarf. Gerade die Friedensrichter bieten allerdings im Grundsatz eine Möglichkeit, der im islamischen Recht verwurzelten Bevölkerung die Chance einer friedlichen Streitbeilegung durch eine vertraute Person zu gewähren.

Die De-Mail – der neue Weg zu den Behörden?

Montag, 06. Februar 2012

De-Mail ist ein beliebtes Schlagwort dieser Tage; es steht für Fortschritt, technische Entwicklung und Bürgernähe vor allem im Hinblick auf die Verwaltung. Die Gegner sehen eine weitere Entwicklung hin zum gläsernen Menschen. Was sich überhaupt genau hinter dem Begriff verbirgt, ist vielen jedoch unklar. Daher soll De-Mail  im Folgenden erklärt und näher erläutert werden.

Grundlegendes zu De-Mail

Bei De-Mail handelt es sich um ein Projekt des Bundesinnenministeriums, dessen Ziel es ist, auch die Versendung von verbindlichen und wichtigen Mitteilungen, Nachrichten und Dokumenten über das Internet möglich zu machen. Dies ist vor allem im Umgang mit Behörden interessant: zwar können einfache Anfragen vielfach auch bisher per email getätigt werden. Nach wie vor verlangen die Behörden in der Regel bei verbindlichen Erklärungen wie beispielsweise der Steuererklärung (trotz der Möglichkeit des Elster-Verfahrens) Widersprüchen gegen Bescheiden, mit welchen bestimmte Fristen gewahrt werden müssen, oder auch Anträgen auf bestimmte Genehmigungen eine Einlegung per Brief oder zumindest per Fax. Das De-Mail-Verfahren soll das ändern: hierdurch soll eine Möglichkeit geschaffen werden, rechtlich verbindlich mit Behörden über das Internet mit einem ähnlichen Medium wie der email zu kommunizieren. Daneben kann über De-Mail auch auf besonders sichere Weise mit anderen Personen kommuniziert werden. Für diesen Zweck wurde eigens ein Gesetz geschaffen, dass die besonderen Voraussetzungen zur sicheren und vertraulichen elektronischen Kommunikation, insbesondere, aber nicht nur mit Behörden, regelt, das DE-Mail-Gesetz. Mit diesem Gesetz werden gleichzeitig auch verbindliche europäische Vorgaben in nationales Recht umgesetzt. Nicht zu verwechseln ist das De-mail-Verfahren mit dem E-Post-Brief der Deutschen Post: letztgenanntes weist zwar ähnliche Sicherheitsstandards auf, gehört jedoch nicht zu dem Projekt und ist deshalb auch nicht von den Regelungen des de-Mail-Gesetzes umfasst. Es handelt sich vielmehr um eine Eigenschöpfung der Deutschen Post als Konkurrenzprodukt.  Allerdings will die Deutsche Post eine Zulassung als Anbieter von De-Mail-Dienstleistungen beantragen.

Realisierung

Realisiert wird das Projekt, indem der Nutzer ein Postfach bei einem zugelassenen Betreiber einrichtet. Ein derartiges Postfach können nicht nur natürliche Personen, also der normale Bürger, sondern auch beispielsweise juristische Personen wie etwa Vereine oder Aktiengesellschaften und ähnliche Unternehmen einrichten. Das Innenministerium betreibt und verwaltet den Dienst nicht selbst; vielmehr wird dies einigen zertifizierten Unternehmen überlassen, die den De-Mail-Dienst gemeinsam abwickeln und die zunächst ein spezielles Akkreditierungsverfahren durchlaufen müssen, in dessen Rahmen nachzuweisen ist, dass sie den Sicherheitsanforderungen von De-Mail erfüllen. Zu den geprüften Anbietern sollen dann unter anderem die für ihre eMail-Dienste bekannten Provider web.de und GMX sowie die Deutsche Telekom gehören. Bei der Einrichtung des Postfachs muss der Nutzer sich zunächst ausweisen, es werden Name, Geburtsdatum, Meldeadresse sowie weitere Daten erfasst, die Bestandteil des Personalausweises sind. Damit diese Daten bei der Erstanmeldung zuverlässig übermittelt werden und Missbrauch ausgeschlossen wird, ist eine Registrierung über ein sicheres Verfahren notwendig, beispielsweise über die Funktionen des elektronischen Personalausweises oder das so genannte Post-ident-Verfahren, bei welchem die Richtigkeit der Daten durch die Deutsche Post überprüft wird. Der Nutzer erhält bei positiver Überprüfung eine De-Mail-Adresse, die den Vor- und Nachnamen des Nutzers enthält und den normalen email-Adressen ähnelt. Eine erneute Identifizierung ist auch dann notwendig, wenn der Nutzer seine Adresse oder beispielsweise bei einer Heirat seinen Namen ändert.

Weitere Funktionen neben dem bloßen sicheren und verbindlichen Nachrichtenversand eines De-Mail-Kontos sind die so genannten de-ident sowie de-safe-Verfahren. Während ersteres dazu dient, im Umgang mit Behörden oder auch Dritten wie beispielsweise Onlineshops die Identität und das Alter zu bestätigen, beschreibt zweitgenanntes die Funktion, dass Nachrichten sicher und vor fremder Manipulation geschützt online aufbewahrt werden können. Wichtig ist daneben auch das Verfahren bei Vertragsende: bis zu drei Monate danach soll der Nutzer noch auch seine gespeicherten Daten zugreifen können, danach darf der Anbieter diese löschen.

Kritikpunkte

Trotz der zweifellos bestehenden Vorteile gibt es in mancherlei Hinsicht Vorbehalte gegen das De-Mail-Verfahren. Zunächst existieren in datenschutzrechtlicher Hinsicht Bedenken: so muss, anders als bei der herkömmlichen Briefzustellung, erst eine Identitätsfeststellung vorgenommen werden. Ein anderes Problem ist die Verfügbarkeit dieser Daten für eine Vielzahl von Behörden, die zum Teil ohne weiteres auf Grund der Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes auf diese zugreifen können. Auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist im Bezug auf die De-Mails in den Vorgaben aus dem dazugehörenden Gesetz nicht zwingend ausgeschlossen, so dass es prinzipiell möglich sein kann, dass jede über das Postfach geführte Kommunikation ohne den Willen des Nutzers weiter gespeichert wird. Es wird daher befürchtet, dass in Zukunft nur noch eine offene Kommunikation ohne jede Anonymität angestrebt wird, und zwar auch bei Behörden und Stellen, die ihre Leistungen bisher ohne weiteren Identitätsnachweis erbracht haben. Zudem kann die Möglichkeit, die Identität eines Kunden eindeutig festzustellen, dazu gebraucht werden, ihn von Produkten oder Dienstleistungen auszuschließen. Damit würde ein Schritt hin zum gläsernen Menschen gemacht. Auch wird teilweise bemängelt, dass mit dem Bundesinnenministerium die gleiche Stelle federführend ist, die auch die Onlinedurchsuchung zu verantworten habe. Zudem wird kritisiert, dass gerade die Deutsche Telekom, die ja selbst schon in Probleme mit dem Datenschutz verwickelt war, eine maßgebliche Rolle im De-Mail-Verfahren spielen soll. Fraglich bleibt auch bis zur tatsächlichen Einführung, wie viel die De-Mails eigentlich kosten sollen; dies ist Sache der einzelnen Anbieter.

Auch in verwaltungsrechtlicher Hinsicht gibt es Bedenken. So können durch das De-Mail-Verfahren behördliche Bescheide verbindlich zugestellt werden, ohne dass es einer weiteren Empfangsbestätigung bedürfte; der Nutzer könnte also gerade bei wichtigen Nachrichten ohne Information bleiben, während maßgebliche Fristen bereits laufen. Dem Nutzer könnte auf diese Weise die Möglichkeit zu einem gerichtlichen Vorgehen genommen werden, da die Bescheide nach einer gewissen Zeit unanfechtbar werden. Auch ist unklar, was die Folgen eines Missbrauchs des Kontos sind. Teilweise wird befürchtet, dass der Nutzer die Beweislast für einen Missbrauch tragen müsste – wäre dies wirklich der Fall und kann er das nicht, was die Regel sein dürfte, müsste er die rechtlichen Folgen eines Missbrauchs tragen, beispielsweise die Versäumnis von Fristen oder auch über das Konto eingegangene Verträge bei Onlinehändlern.

Insgesamt bleibt es spannend, abzuwarten, wie sich der Dienst entwickeln und ob es in der Bevölkerung überhaupt zu einer Akzeptanz kommen wird. Zwar ist eine Abwicklung von Behördengängen und ähnlichen Geschäften bequem von zu Hause aus eine verführerische Idee; allerdings geht dies wohl auf Kosten der Anonymität und des Datenschutzes.

 
© 2012 law4life GbR - Jürgen-Töpfer-Str. 8, 22763 Hamburg,

nach oben ⇑