Sie sind hier: Blog » 2012 » März

Archiv für März 2012

Der Einfluss der Rating-Agenturen

Montag, 19. März 2012

Gerade nach dem angepeilten und jüngst durchgeführten Schuldenschnitt in Griechenland sind sie wieder in aller Munde: die Rating-Agenturen, die scheinbar im Alleingang über Wohl und Wehe auf den internationalen Finanzmärkten entscheiden. Oft genug scheint es, als ob diese Institute willkürlich handeln und so die Zahlungsfähigkeit ganzer Volkswirtschaften bedrohen würden.  Unklar bleibt dabei häufig, wie das System der Rating-Agenturen überhaupt funktioniert und wer eigentlich hinter diesen Unternehmen steht. Auf diese Fragen sollen im Folgenden Antworten gegeben werden.

Geschichtliches

Die Rating-Agenturen können auf eine lange Tradition zurückblicken: bereits Mitte des 19. Jahrhunderts begann Henry Varnum Poor, in den USA ein Magazin mit Informationen über Eisenbahngesellschaften für potentielle Anleger herauszugeben, um diese vor Fehlinvestitionen zu schützen. Anfang des 20. Jahrhunderts folgte John Moody, der erstmals ein systematisches Rating ebenfalls für Eisenbahngesellschaften als eine der wichtigsten Investitionsmöglichkeiten für Großanleger einführte. Die Idee der externen Bewertung von Geldanlagen durch unabhängige Unternehmen war geboren. Im Laufe des 20. Jahrhunderts wuchs die Macht dieser Unternehmen vor allem durch staatliche Interventionen: so wurde es vor allem in den USA für jedes Unternehmen, das Anteile oder sonstige Wertpapiere emittieren, also zum Zweck der Kapitalgewinnung ausgeben wollte, zur Pflicht, sich durch mindestens zwei Rating-Agenturen bewerten zu lassen. Diese im Grundsatz gute Initiative wurde in anderen Staaten schnell nachgeahmt, da hiervon eine Verbesserung des Anlegerschutzes erwartet wurde. Verbunden war der vermehrte Einsatz der Rating-Agenturen zwangsläufig auch mit einer stetigen Ausweitung ihres Einflusses, zumal gerade die Macht einiger weniger dieser Institutionen zementiert wurde: in den maßgeblichen Gesetzen, die den Zwang zur Bewertung festlegten, waren zunächst ausdrücklich nämlich nur die drei Großen der Branche erwähnt, auf die noch zurückzukommen sein wird.

Aktueller Stand

Der Aufgabe des Anlegerschutzes gehen die Rating-Agenturen auch heute noch im Grunde nach. Wichtig sind im internationalen Umfeld derzeit vor allem die drei alteingesessenen Agenturen: Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch. Daneben existieren weitere regionale Bewertungsunternehmen, wie die kanadische Dominion Bond Rating Service oder die deutsche Creditreform Rating AG. Maßgeblichen Einfluss üben allerdings wohl nur die erstgenannten Agenturen aus. Diese Geltung wird vor allem in der Bewertung der Bonität anderer Unternehmen oder auch ganzer Staaten durch die Agenturen deutlich. Zunächst werden die Rating-Agenturen vom zu bewertenden Unternehmen selbst oder einem Kreditgeber mit der Bonitätsbewertung beauftragt, sie sollen also prüfen, wie hoch das Risiko eines Zahlungsausfalls ist. Dazu erhalten sie Unternehmenszahlen wie etwa Umsatzhöhe, Gewinn, Eigenkapital oder bei Staaten deren Verschuldung, Bruttoinlandsprodukt oder Ähnliches und berechnen daraus dann die Bonitätserwartung des Unternehmens oder Staates. Um die abschließende Bewertung zu vereinfachen und zu typisieren, wurde von den Ratingagenturen ein System von Kennzahlen entwickelt, in welches ein untersuchtes Unternehmen anhand seiner Bonität eingeordnet wird. Dieses System reicht von AAA, dem begehrten Triple A, was einer sehr guten Bonität und einem überaus geringen Risiko eines Zahlungsausfalls entspricht, bis zu C beziehungsweise D je nach Rating-Agentur, was bereits einem faktischen Zahlungsausfall gleichkommt. Diese Einstufung allein hätte noch keine Auswirkung, würden sich nicht potentielle Kreditgeber an ebendiesen Ratings orientieren: muss ein bewertetes Unternehmen oder ein  Staat ein Darlehen aufnehmen oder sich sonst Kapital beschaffen, müssen sie für dieses Kapital in aller Regel ein Entgelt in Form von Zinsen bezahlen. Wie hoch die Zinsen sind, bemisst sich neben anderen Faktoren maßgeblich danach, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass es zu einem kompletten Zahlungsausfall des Schuldners kommt, also letztlich nach der Bonität des Unternehmens oder des Staates, die im Grunde wiederum allein von der Bewertung durch die Rating-Agenturen abhängt. Dies führt gleichsam zu einem Teufelskreis: ein gut bewertetes Unternehmen kann günstig neue Gelder aufnehmen und weitere Investitionen tätigen, während ein Unternehmen mit schlechtem Rating eine hohe Zinslast stemmen muss, was zu weiteren Ausgaben führt, die die Bewertung weiter herabdrücken können.

Kritik und Reformmöglichkeiten

Letztgenanntes Problem ist auch einer der Hauptkritikpunkte: die Rating-Agenturen sind in manchen Fällen nicht Teil der Lösung eines Problems, sondern dessen Ursache, weil sie mitverantwortlich für den Niedergang eines Unternehmens sein können. Dies gilt vor allem in Fällen, in welchen die Unternehmen mit ihren Kreditgebern Klauseln vereinbart haben, die zu einer Kündbarkeit beispielsweise eines Darlehens bei einer Verschlechterung des Ratings führen; das Unternehmen muss dann die eingeplanten Gelder zurückzahlen und sich in der Regel einen teureren, also höher verzinsten neuen Kredit besorgen, sofern das überhaupt noch möglich ist; andernfalls kann die Insolvenz drohen.

Weiterhin wird oft problematisiert, dass die Ratings der Agenturen an der Realität vorbeigehen. Dies kann das Ergebnis von zurückgehaltenen Informationen durch Unternehmen und Staaten sein, aber auch aus Betrugsfällen resultieren, bei welchen mehrere Beteiligte zur bewussten Täuschung der Anleger zusammenwirken. Zudem sollen die Rating-Agenturen sich zum Teil auch in Interessenkonflikten befinden, gerade weil sie eng mit Unternehmen zusammenarbeiten und sie selbst ja auch gewinnorientierte Unternehmen sind, die von der Beauftragung durch ihre Kunden angewiesen sind. Auch die Tatsache, dass nur wenige international tätige Agenturen gleichsam die Bewertung aller Unternehmen durchführen, ist Gegenstand der Kritik; eine wirkliche Kontrolle vor allem der Objektivität der Bewertungen erscheint hier fraglich.

Insgesamt erscheint das System also durchaus als fehleranfällig. In Anbetracht des großen Einflusses, den die Rating-Agenturen auf dem weltweiten Kapitalmarkt haben, wirkt sich dies umso stärker aus.

Um diese Situation zu verbessern, werden einige Reformvorschläge diskutiert oder wurden bereits umgesetzt. So wurden vor allem in der Europäischen Union Maßnahmen ergriffen, die zunächst 2009 in der so genannten EU-Rating-Verordnung (vgl. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:302:0001:0031:DE:PDF) ihren Ausdruck gefunden haben. Dort werden Vorgaben insbesondere im Hinblick auf die Lösung von Interessenkonflikten, Transparenz und Qualität des Bewertungsverfahrens gemacht. In Deutschland soll die Einhaltung der Verordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) garantiert werden, die bei Verstößen Bußgelder erheben kann. Die Verordnung wurde 2011 geändert (vgl. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:145:0030:0056:DE:PDF) und soll durch neue Vorschläge der Europäischen Kommission erneut verschärft werden, so ist unter anderem eine Regelung geplant, dass sich potentielle Anleger nicht mehr ausschließlich auf die Ratings verlassen sollen. Daneben wird auch immer wieder die Schaffung einer eigenen Europäischen Ratingagentur diskutiert, die neben die maßgeblichen amerikanischen Institute treten soll.

Fazit

Die Bewertung eines potentiellen Kreditnehmers durch einen externen, objektiven Dritten ist im Grundsatz eine gute Sache. Probleme treten jedoch dann auf, wenn gerade die Objektivität dieser Bewertung nicht sichergestellt werden kann oder der Dritte, in diesem Fall die Rating-Agenturen, einen Einfluss ausübt, der letzten Endes existenzbedrohend wirkt. Daher sind vor allem die Bemühungen der EU, die Macht der Rating-Agenturen einzuschränken, zu begrüßen.

Die Präimplantationsdiagnostik

Montag, 05. März 2012

Das Stichwort Präimplantationsdiagnostik sorgt regelmäßig für viel Furore in den Medien. Dabei stehen sich die Kritiker und Vertreter mit jeweils gewichtigen Argumenten gegenüber. Während die Befürworter beispielsweise das Recht der Eltern hervorheben, sich über etwaige Behinderungen ihrer künftigen  Kinder informieren zu dürfen, meinen Kritiker, wer die Präimplantationsdiagnostik anwende, würde sich zum Herrn über Leben und Tod aufschwingen. Vielen ist dabei nicht klar, was genau überhaupt unter dem Begriff Präimplantationsdiagnostik vor allem in Abgrenzung zu einem etwaigen Schwangerschaftsabbruch zu verstehen ist. Im Folgenden soll daher der momentane Stand erläutert werden.

Die Funktionsweise der PID

Die Präimplantationsdiagnostik (PID) wird nur dann angewandt, wenn eine künstliche Befruchtung im Raum steht. Es soll festgestellt werden, ob ein außerhalb der Gebärmutter mittels spezieller Techniken, beispielsweise der so genannten in-vitro-Fertilisation, hergestellter Embryo auch in die Gebärmutter eingepflanzt, ob ein Kind also auch tatsächlich ausgetragen werden soll. Dabei soll grundsätzlich das Hauptaugenmerk auf Erbkrankheiten und Schädigungen des Erbgutes des Embryos gelegt; es soll untersucht werden, ob der Embryo genetisch so belastet ist, dass später schwere Behinderung zu erwarten sind. Prinzipiell kann das Verfahren allerdings auch anderen Zielen dienen, zum Beispiel der Auswahl eines Kindes, das als Organspender für jemanden anderen geeignet ist, zur Geschlechtsauswahl oder zur Selektion nach bestimmten erblichen Merkmalen wie Haar- oder Augenfarbe. Festzuhalten ist, dass die PID allein nicht zwangsläufig dazu führen muss, dass ein damit behandelter Embryo nicht ausgetragen wird; vielmehr bleibt es danach immer noch den Eltern überlassen, ob das Kind ausgetragen wird.

Möglich ist diese Art der Früherkennung durch die Abspaltung einer oder zweier Zellen aus dem befruchteten Embryo, die dann anschließend auf das Vorliegen der Merkmale untersucht werden können. Das Verfahren wird in vitro durchgeführt; der Embryo ist also noch nicht in die weibliche Gebärmutter eingepflanzt, die Untersuchungen finden vielmehr außerhalb im Reagenzglas statt.

Der rechtliche Rahmen in Deutschland

In Deutschland wurden die gesetzlichen Regelungen zur PID im Jahr 2011 reformiert. Zuvor galt ein prinzipielles Verbot der PID; die rechtlichen Grundlagen dafür waren allerdings nicht klar geregelt, vielmehr wurde das Verbot aus dem so genannten Embryonenschutzgesetz hergeleitet, dessen Zweck eigentlich eher die Regelung der oben angesprochenen in-vitro-Fertilisation war. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Jahr 2010 führte zu Forderungen nach einer klaren Regelung: der Bundesgerichtshof hatte nämlich entschieden, dass das Embryonenschutzgesetz in der damaligen Fassung bei einer Untersuchung auf schwere genetische Schäden keine Strafbarkeit begründen könne (Bundesgerichtshof, 6. 7. 2010, Az. 5 StR 386/09). Dies kam einer faktischen Aufhebung des vorgeblichen Verbots zumindest in einigen Bereichen gleich. Daher wurde nach einiger Diskussion im Bundestag und -rat ein Mittelweg beschlossen: künftig ist die PID weiterhin grundsätzlich verboten, eine Ausnahme aber vorgesehen, wenn der Embryo untersucht wird, weil wegen einer besonderen genetischen Veranlagung der Eltern eine schwere Erbkrankheit oder eine Tod- oder Fehlgeburt zu befürchten ist. Eine große Minderheit der Abgeordneten plädierte allerdings auch für ein ausnahmsloses oder eingeschränkteres Verbot; die Abstimmung war dementsprechend knapp.

Vergleich mit Resteuropa und den USA

Nur wenige Länder in Europa verbieten die PID ausnahmslos, so Italien, Österreich und die Schweiz, wenngleich sich die Situation auch dort teilweise im Umbruch befindet.

Neben Ländern, in welchen die PID gar nicht geregelt ist, wie Irland oder Luxemburg, sieht der Großteil der europäischen Staaten die Erlaubnis der PID mit mehr oder weniger großen Restriktionen vor; ganz überwiegend ist dabei die Erlaubnis einer PID mit dem Ziel einer Geschlechterselektion oder der Eliminierung genetischer Fehler, die nicht zu schweren Krankheiten führen, nicht vorgesehen.

Daneben existieren in den USA nur auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten vielfach sehr liberale Regelungen und nur vereinzelt Verbote; sogar eine PID zur Geschlechtsauswahl des Kindes ist dort teilweise möglich.

Pro und contra

Die PID wird entsprechend der möglicherweise schweren Konsequenzen eines Eingriffs sehr kontrovers diskutiert.

So wird der Eingriff aus ethischen Gründen deshalb kritisiert, weil damit Embryonen an ihrer natürlichen Entwicklung gehindert würden. Der Schutz des menschlichen Lebens beginnt bereits ab dem Zeitpunkt der Befruchtung der Eizelle, und ab diesem Zeitpunkt dürfe nicht mehr in den Vorgang eingegriffen werden. Außerdem werde auch die Frau entwürdigt, weil der weibliche Körper beeinflusst werde. Vielfach wird vorgebracht, mit der PID mache man sich zum Herrn über Leben und Tod, weil eine Selektion betrieben werde, mit deren Hilfe über die Qualität menschlichen Lebens entschieden werde. Außerdem werde dadurch die mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz behinderter Menschen gefördert, weil die PID körperliche Mängel überflüssig erscheinen lasse. Behinderten Menschen werde dadurch Stück für Stück die Daseinsberechtigung entzogen. Vor allem kirchliche Träger kritisieren das Verfahren, weil sie Eingriffe in die menschliche Entwicklung per se als nicht gewollt sehen.

Dagegen sehen viele Befürworter der PID in diesem Verfahren eine große Chance. Ein Verbot greife in das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen Menschen ein; Die Eltern hätten zumindest das Recht, ihren Kindern optimale Lebensbedingungen zu ermöglichen. Außerdem würde die Möglichkeit der PID dazu führen, dass viele bislang verheerende Krankheiten erfolgreich bekämpft werden und den Menschen dadurch bessere Lebensbedingungen ermöglicht werden könnten. Religiöse Argumente könne man nicht erfolgreich für eine Ablehnung ins Feld führen, weil diese keine allgemeine Geltung beanspruchen könnten. Zudem wird verneint, dass durch die Anwendung der PID eine geringere Akzeptanz behinderter Menschen die Folge wäre. Außerdem widerspreche die Haltung der Gegner, die Möglichkeit einer Verbesserung der Lebenssituation von möglicherweise durch Erbkrankheiten schwer geschädigter Menschen durch die PID zu verbieten, der gleichzeitigen Erlaubnis von Schutzimpfungen gegen andere Krankheiten, weil auch dadurch eine Teilung der Gesellschaft in Gruppen, die sich die Impfung leisten können, und solche, die nicht dazu imstande sind, bewirkt werden könne. Daneben sei nicht einsichtig, wieso im späteren Verlauf einer Schwangerschaft, wenn der Embryo sogar schon viel weiter in der Entwicklung fortgeschritten ist, eine Abtreibung auf Grund einer Behinderung straflos möglich ist, die PID aber, die einen möglichst frühzeitigen und vergleichsweise schonenden Eingriff ermöglicht, verboten sein soll. Schließlich werde durch ein Verbot hierzulande die Verlagerung von Untersuchungen in Länder, in welchen die PID erlaubt ist, gefördert.

Bewertung

Ein abschließendes Fazit ist gerade bei diesem Thema sehr schwierig. Die Entscheidung, ob das uneingeschränkte Recht jedes Embryos auf seine freie Entwicklung und Leben oder die Möglichkeit, ein Leben mit unter Umständen schwersten Behinderungen, das mit extremen Belastungen für das Kind und dessen Eltern verbunden sein kann, als höher einzuschätzen ist, kann und soll hier nicht beantwortet werden.

Allerdings lässt sich die Rechtslage in Deutschland bewerten. Die momentane Regelung stellt wohl einen Kompromiss dar, der insgesamt ausgewogen ist und die unterschiedlichen Argumente austariert. Freilich darf es nicht erlaubt sein, sich durch eine Auswahl des Embryos im Bezug auf Wunscheigenschaften vor Einpflanzung in die Gebärmutter zum uneingeschränkten „Schöpfer“ zu machen. Auf der anderen Seite stellt die Neuregelung in rechtlicher Hinsicht die Konsequenz zu der Möglichkeit zum medizinisch indizierten straffreien Schwangerschaftsabbruch her; angesichts der engen Begrenzung auf Ausnahmefälle erscheint die Regelung daher gelungen.

 
© 2012 law4life GbR - Jürgen-Töpfer-Str. 8, 22763 Hamburg,

nach oben ⇑