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Archiv für Januar 2013

Strafbarkeit bei Spielmanipulation

Sonntag, 27. Januar 2013
Als vor einigen Jahren kurz vor der Weltmeisterschaft im eigenen Land die Machenschaften der Ante S. und seiner Komplizen aufgedeckt wurden, brach für einige das heile Fußball-Universum zusammen: in großen Stil waren Spiele manipuliert worden, um die Ergebnisse im Sinne der Täter zu beeinflussen. Doch mit der Verhaftung der damaligen Täter scheint die Gefahr einer Spielmanipulation im Spitzensport nicht gebannt: vor allem in hoch lukrativen Bereichen wie gerade dem Fußball gibt es offenbar nach wie vor derartige Probleme, wie nicht zuletzt Erfahrungen im Ausland zeigen. Dabei stellt sich vor allem auch die Frage, wie sich die Täter überhaupt strafbar machen.
Die Fälle

Bekannt ist vor allem noch der Fußball-Wettskandal aus dem Jahr 2005. Damals sollen auf Veranlassung kroatischer Hintermänner, zu welchen auch der besagte Ante S. gehörte, mehrere Spiele vor allem in der zweiten Bundesliga durch den damaligen Schiedsrichter Hoyzer so manipuliert worden sein, dass zuvor abgeschlossene Wetten auf die Spiele auf Grund entsprechender Quoten mit hohen Gewinnen gewonnen wurden.

Doch auch in jüngster Zeit werden wieder Manipulationsvorwürfe laut: so steht ein 10:0-Überraschungserfolg der Nationalmannschaft von Bahrain gegen Indonesien in der Kritik. Zum Erreichen der nächsten Runde in der WM-Qualifikation hätte die Mannschaft zufälligerweise einen Sieg mit neun Toren Unterschied benötigt. Die hohe Trefferzahl wirkt vor allem deshalb ungewöhnlich, weil Bahrain zwei Elfmeter zugesprochen bekam und dem Torwart der Gegner eine rote Karte bereits zwei Minuten nach Spielbeginn erteilt wurde: alles in allem wohl ein eher fragwürdiger Fall. Die nächste Runde konnte Bahrain dennoch nicht erreichen, da neben dem eigenen Sieg noch eine Niederlage des Konkurrenten Katar notwendig gewesen wäre, diese aber dem Iran ein Unentschieden abtrotzten.

Strafbarkeit im Regelfall

Für die Strafbarkeit der Beteiligten ist zunächst entscheidend, ob der jeweilige Sachverhalt überhaupt einen Bezug zu Deutschland aufweist: ist dies nicht der Fall, sind zwar unter Umständen faktisch Straftatbestände des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) verwirklicht, eine Ahndung ist jedoch nicht möglich, weil die Beteiligten dem deutschen Strafrecht nicht unterworfen sind. Problematisch können hier Fälle sein, in welchen zwar deutsche Spiele manipuliert, die Wetten jedoch im Ausland abgeschlossen werden; hier ist wohl primär auf die Strafbarkeit nach dem Gesetz des Landes abzustellen, in welchem die Wette begangen wurde. Denn maßgeblich für die Ahndung nach dem Strafgesetzbuch ist zunächst der Ort der Tat, der bei letztgenanntem Fall jedoch wohl im Ausland liegt, da hier die eigentlich entscheidenden Handlungen vorgenommen wurde.

Sind derartige Bezugspunkte und damit die Möglichkeit gegeben, einen Sachverhalt dem deutschen Strafrecht zu unterstellen, kommt zumeist grundsätzlich eine Strafbarkeit wegen Betruges in Betracht. Die Grundvoraussetzung dafür ist, dass jemand durch eine Täuschung bei einem anderen einen Irrtum verursacht, woraufhin dieser eine so genannte Vermögensverfügung vornimmt und einen Vermögensschaden erleidet. Der Täter muss im Bezug auf diese Merkmale vorsätzlich handeln sowie in der Absicht, sich stoffgleich zu bereichern, der Verlust auf Seiten des Getäuschten muss also seine Entsprechung in dem Gewinn auf Seiten des Täters finden. Im Fall der Wettbetrüger sind diese Voraussetzungen gegeben: der Täter erweckt bei Wettanbietern schlüssig den Eindruck, dass ein ordnungsgemäßes Spiel vorliegt, und täuscht diese dahingehend; diese unterliegen daher dem Irrtum, dass sie tatsächlich eine regelkonforme Wette abschließen. Bereits im Abschluss dieser Wette ist sodann eine Vermögensverfügung und ein endgültiger Vermögensschaden zu sehen (vgl. dazu insgesamt das instruktive Urteil des Bundesgerichtshofs, 15.12.2007, Az. 5 StR 181/06). Auch die so genannten subjektiven Merkmale liegen bei den Tätern in der Regel vor: sie handeln mit Vorsatz, außerdem wollen sie sich auf Kosten des Wettanbieters bereichern.

Zu beachten ist, dass im Regelfall nicht ein einzelner Täter auftritt, der die Wetten abschließt, ein Spiel manipuliert und alles koordiniert. Vielmehr stecken normalerweise viele Täter hinter dem Wettgeschäft, es bestehen mafiöse Strukturen, in welche viele involviert sind. Daher kommen zum einen weitere Straftatbestände in Betracht, zum anderen ist zu fragen, wie sich die einzelnen Mitglieder einer derartigen Gruppe strafbar machen. So liegt meist ein schwerer Betrug vor: die Täter handeln gewerbsmäßig, da nicht nur ein Spiel manipuliert werden soll, sondern die Straftat auf Dauer zur Sicherung des Lebensunterhalts der Beteiligten beitragen sollen. Zudem bilden sie auch in der Regel eine Bande, da oft zumindest drei Beteiligte zusammenwirken. Dies hat zur Folge, dass ein erhöhter Strafrahmen von sechs Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe möglich ist.

Weiterhin ist anzumerken, dass sich nicht alle Beteiligten an der Manipulation gleich strafbar machen:  vielmehr ist grundsätzlich zwischen Tätern und bloßen Teilnehmern der Tat zu unterscheiden. Während die Erstgenannten den die Tat hemmen und ablaufen lassen können, sie also die eigentlichen Drahtzieher sind, sind die anderen keine zentralen Gestalten und leisten nur Hilfsbeiträge. Praktisch wird dies etwa durch die Beteiligung an der Beute festgestellt, ob hier ein fester Anteil oder eine erfolgsunabhängige Bezahlung gewährt wird. Nicht entscheidend ist, ob der Tatbeitrag beispielsweise besonders risikoreich ist: so ist ein Schiedsrichter, der in einem Spiel regelwidrig handelt, häufig wohl nur der Beihilfe zum schweren Betrug schuldig, was im Regelfall eine Strafmilderung bedeuten wird, während die Hintermänner als Täter zu beurteilen sind, die des schweren Betruges schuldig sind und nach dem obigen Strafrahmen verurteilt werden.

Andere Konstellationen

Anders als dieser Regelfall kann der Sachverhalt zu beurteilen sein, wenn ein Spiel aus rein sportlichen Motiven manipuliert wird, beispielsweise um die nächste Runde eines Pokalwettbewerbs zu erreichen oder Ähnliches. Allerdings wird eine solche Konstellation in der Realität wohl kaum jemals vorkommen: irgendwelche finanzielle Interessen sind immer berührt, und seien es die mit dem Vordringen in die nächste Runde verbundenen höheren Einnahmen durch zusätzliche Sponsorengelder oder sonstige Prämien. Denn auch bezüglich der Sponsoren oder Veranstalter erscheint ein Betrug grundsätzlich möglich: bei diesen wird durch die Täuschung über den ordnungsgemäßen Ablauf des Spiels der Irrtum hervorgerufen, das Spiel sei auch tatsächlich nicht manipuliert worden, was mit der Zahlung der zusätzlichen Gelder zu einer Vermögensverfügung und einem Vermögensschaden beim jeweiligen Sponsoren führt. Dieser Straftatbestand ist im Übrigen wohl auch dann verwirklicht, wenn die für den Spielbetrieb Verantwortlichen im Verein die Manipulation verursacht haben. Allerdings kann die Tat auch durch einen Dritten begangen werden: der Betrug setzt nicht voraus, dass jemand sich selbst bereichern will, es genügt, wenn jemand einem anderen einen Vermögensvorteil sichern will. Eine bloße Täuschung der Zuschauer ist hingegen wohl nicht ausreichend: zwar nehmen diese durch die Zahlung des Eintrittsgeldes auch eine Vermögensverfügung vor, allerdings wird diese in der Regel nicht durch die Täuschung über den ordnungsgemäßen Spielverlauf verursacht.

Fazit

Dass Korruption vor dem Sport nicht haltmacht, hat nicht zuletzt der Fußball-Wettskandal 2005 gezeigt. Die Manipulationen schädigen neben dem Ansehen des Sports im Allgemeinen sowohl die anderen Akteure als auch die Fans, die ein Interesse an einem „sauberen“ Sport haben. Allerdings hält das deutsche Strafrecht Instrumente bereit, um derartige Auswüchse wirksam zu bekämpfen.

Strafbarkeit beim Doping

Sonntag, 27. Januar 2013
Immer wieder erschüttern derartige Berichte die Presse: ob Tour de France oder Olympiade, vor allem in Sportarten, die an die Ausdauer der Athleten höchste Anforderungen stellen, kommen Tatsachen ans Licht, die ein Doping der Sportler zu beweisen scheinen. Häufig wird dann auf eine zufällige, versehentliche Einnahme der Mittel verwiesen. Auch spektakuläre Enthüllungen wie die Aufdeckung der Machenschaften des spanischen Arztes Eufemio Fuentes, der eine Vielzahl von Sportlern mit illegalen Substanzen versorgte, oder tragische Ereignisse wie beispielsweise der Tod des italienischen Radrennfahrers Marco Pantani lenken den Fokus der Öffentlichkeit immer wieder auf das Doping. Neben der moralischen und rein sportlichen Frage stellt sich jedoch noch eine andere: nämlich die nach der Strafbarkeit der Athleten und ihrer Hintermänner. Im Folgenden soll hierauf eine Antwort gegeben werden.
Möglichkeiten des Dopings

Die Möglichkeiten, seine Leistungen durch Einnahme verbotener Mittel zu steigern, sind schier unbegrenzt. Im Allgemeinen werden drei Gruppen des Dopings unterschieden: so gibt es zum einen Wirkstoffe, die grundsätzlich und ausnahmslos verboten sind, wie etwa das bekannte Anabolika, verschiedene Stimulanzien und weitere Untergruppen. Zum anderen sind auch einige Methoden der Leistungssteigerung nicht erlaubt; hiervon ist beispielsweise das Blutdoping erfasst, bei welchem körpereigenes Blut des Sportlers nach einem Höhentraining entnommen und dann unmittelbar vor dem Wettkampf wieder zugeführt wird. Im Blut sind dann mehr rote Blutkörperchen enthalten, wodurch der Sauerstofftransport verbessert und die Leistungsfähigkeit gesteigert wird.

Zuletzt sind auch einige prinzipiell erlaubte Wirkstoffe mit Einschränkungen verbunden. Darunter fallen vor allem Drogen wie Alkohol und Cannabis; auch müssen bestimmte Arzneien, die medizinisch indiziert sind, teilweise angemeldet werden.

Strafbarkeit der Beteiligten nach deutschem Recht

Zunächst ist zwischen den einzelnen Akteuren zu unterscheiden, nämlich den Ärzten, die die Substanzen verabreichen, den Athleten, die diese einnehmen, sowie Dritten, die in den Sportbetrieb und die Vergabe der Substanzen involviert sind.

Bei den Ärzten kommen in erster Linie wohl Straftaten in Betracht, die die körperliche Integrität der jeweiligen Sportler bedrohen. Darunter fällt etwa die Strafbarkeit wegen Körperverletzung; bis zu einem gewissen Rahmen kann der Sportler allerdings in die Vornahme einer Körperverletzung einwilligen, eine Strafbarkeit entfällt, da der Arzt durch die Einwilligung gerechtfertigt ist. Dazu muss der Sportler zunächst einwilligungsfällig sein; dies scheidet aus, wenn der Sportler etwa auf Grund seiner Minderjährigkeit nicht in der Lage ist, die Tragweite seiner Entscheidung zu überblicken. Eine derartige Einwilligung setzt daneben mithin voraus, dass der Sportler über die Folgen der Verabreichung der Substanz wie etwaige Nebenwirkungen aufgeklärt ist. Zudem darf die Einwilligung nicht gegen die guten Sitten verstoßen, was etwa bei der Gefahr einer ernsthaften körperlichen Schädigung anzunehmen ist. Sind diese Vorgaben nicht eingehalten, ist die Einwilligung unwirksam mit der Folge, dass eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung gegeben ist. Da die verabreichten Substanzen in der Regel wohl unter den strafrechtlichen Begriff des „Gifts“ fallen, macht sich der Arzt meist sogar wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar, was mit einem höheren Strafrahmen verbunden ist.

Zurückhaltend ist wohl die Strafbarkeit der Ärzte im Todesfall des Sportlers wegen Totschlages oder Mord zu beurteilen, weil ein Nachweis des dafür notwendigen Vorsatzes, der ein zumindest billigendes Inkaufnehmen des Todes des Athleten voraussetzt, in der Regel nicht geführt werden kann. Allerdings kann unter Umständen bei Tod des Probanden eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung angenommen werden.

Daneben kommt regelmäßig auch eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug in Betracht, weil der Arzt den Sportler bei dessen eigener Straftat unterstützt.

Strafbar kann sich ein behandelnder Arzt auch wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz machen; danach ist es nämlich Verboten, Arzneien zu Dopingzwecken im Sport zu verschreiben, in den Verkehr zu bringen oder bei anderen anzuwenden.

Schließlich sieht das Betäubungsmittelgesetz eine Strafbarkeit vor für denjenigen, der die in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten Substanzen beispielsweise unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, veräußert, abgibt, erwirbt oder besitzt; damit sind die Handlungen, die der Arzt bei der Verabreichung illegaler Substanzen vornimmt, in der Regel erfasst.

Der Sportler selbst hingegen macht sich regelmäßig des Betruges strafbar. Dies gilt wohl vor allem im Hinblick auf den Veranstalter und die Sponsoren. Diese werden dahingehend getäuscht, dass nur mit redlichen Mitteln ein Sieg errungen wird, und unterliegen diesbezüglich auf einem Irrtum. Die notwendige Vermögensverfügung liegt in der Zahlung des Preisgeldes, wodurch diese auch einen Vermögensschaden erleiden. Im Bezug auf die Zuschauer ist eine Betrugsstrafbarkeit allerdings meist nicht gegeben: zwar werden diese auch getäuscht, allerdings nehmen diese keine Vermögensverfügung  vor, für welche die Täuschung durch den Sportler ursächlich geworden wäre. Auch wegen der Konkurrenten scheidet eine Strafbarkeit aus: es fehlt an der so genannten Stoffgleichheit, der Vermögensvorteil, den der Sportler erlangt, muss nämlich in der Regel deckungsgleich mit dem Verlust auf Seiten des Betrogenen sein. Der Schaden des Konkurrenten liegt aber nicht in der Zahlung des Preisgeldes, das der Sportler erhält, der sich unlauterer Mittel bedient, sondern allenfalls im Verlust seines eigenen Anspruchs darauf.

Daneben kommen noch Strafbarkeiten auf Grund strafrechtlicher Nebengesetze ähnlich wie bei den behandelnden Ärzten in Betracht.

Auch Dritte können sich strafbar machen, wie etwa die Manager oder Berater der Sportler. Hier ist zumeist an Anstiftung oder Beihilfe zum Betrug zu denken, indem die Sportler durch die Berater zur eigenen Tat überredet werden oder bereitwillig die Organisation übernommen wird.

Doping in anderen Bereichen?

Nicht nur im Sport, auch in anderen Bereichen macht das Schlagwort Doping in letzter Zeit häufiger von sich reden. So werden vor allem in Bereichen, die einem großen Leistungsdruck unterliegen, wie beispielsweise das Studium, leistungssteigernde Mittel verwendet, um bessere Ergebnisse zu erzielen. Hier werden neben zugelassenen Wirkstoffen, wie etwa koffeinhaltige Tabletten, Energy-drinks oder Guarana-erzeugnissen, die die Konzentration fördern sollen, zunehmend verschreibungspflichtige Medikamente wie Ritalin genutzt. Ritalin im Speziellen dient eigentlich der Behandlung von Personen mit dem so genannten Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom, einer psychischen Störung, die sich meist in Hyperaktivität und Konzentrationsschwäche ausdrückt. Ritalin ist mit dem Ecstasy-Wirkstoff Amphetamin verwandt und wirkt unter anderem anregend, unterdrückt Müdigkeit und steigert die Leistungsfähigkeit kurzzeitig. Eine Überdosierung kann zu einer Embolie, also Verstopfung der Herz- und Lungengefäße, führen. Auf Grund möglicher Nebenwirkungen und der in der Regel fragwürdigen Beschaffung der Mittel sollte daher darauf verzichtet werden.

Fazit

Deutlich wird vor allem, dass das Doping neben der moralischen Fragwürdigkeit auch handfeste rechtliche Probleme nach sich zieht; es handelt sich keinesfalls um Bagatellfälle im rechtlichen Sinn, sondern um schwere Straftaten. Allerdings sollte unabhängig davon schon allein das Gebot der Fairness die Protagonisten davon abhalten, sich unlauterer Mittel zu bedienen; dies gilt nicht nur im Sport, sondern in allen Bereichen des Lebens.

ELENA und ElStam – eine unendliche Geschichte?

Sonntag, 27. Januar 2013

Es gibt kaum andere Verwaltungsvorhaben in neuerer Zeit, die auf Grund ihrer Verzögerung oder gänzlichen Einstellung die Unfähigkeit der Anpassung an die Moderne besser zu dokumentieren scheinen: die Rede ist von ELENA und der elektronischen Lohnsteuerkarte, beides bereits vor Jahren angekündigt, beides versandet. Damit scheint die deutsche Verwaltung ihrem Ruf, eine besonders schwerfällige Bürokratie zu sein, gerecht zu werden. Fraglich bleibt allerdings, was die Vorhaben für den Bürger bedeuten und ob überhaupt noch mit ihrer Verwirklichung zu rechnen ist. Daher soll ein Überblick über den derzeitigen Entwicklungsstand gegeben werden.

Das ELENA-Verfahren

Mit ELENA ist zunächst der so genannte elektronische Entgeltnachweis gemeint. Dieser sollte eine zentrale Speicherung aller relevanten Arbeitnehmerdaten ermöglichen, was für einen erleichterten Zugang beispielsweise durch die Bundesagentur für Arbeit führen sollte. Praktisch umgesetzt werden sollte dieses Vorhaben dadurch, dass der Arbeitgeber monatlich für jeden seiner Arbeitnehmer einen Datensatz, der etwa Namen, Anschrift, Höhe des Entgelts und den Zeitraum des Arbeitsverhältnisses enthalten sollte, an eine zentrale Speicherstelle übermittelt. Ziel war es letztlich, über den elektronischen Austausch eine sichere und günstigere Kommunikation auch zwischen dem Bürger und relevanten Stellen zu ermöglichen, beispielsweise Behörden wie das Arbeitsamt. Im Ergebnis sollte vor allem der Bezug von Sozialleistungen besser koordiniert werden: statt Entgeltnachweise in Papierform vorzulegen, sollte der Bürger lediglich mit Hilfe der ELENA-Daten die gewünschte Leistung erhalten. Damit die Daten nicht missbräuchlich verwendet werden, sollte eine Signaturkarte zum Einsatz kommen, die sich der Bürger, der beispielsweise Sozialleistungen beantragen will, zunächst besorgen hätte müssen und auf welcher wiederum die in der zentralen Speicherstelle bereitstehenden Daten gespeichert werden sollten. Die auf der Signaturkarte dann enthaltenen Daten sollten nur von derjenigen Stellte abgelesen werden können, die auch entsprechend verifiziert war. Durch dieses Verfahren sollten Kosten für die Erteilungen von Entgeltabrechnungen und für Nachforschungen der abrufenden Ämter eingespart werden.

Allerdings war ELENA von Beginn an nicht unumstritten: so hätte der Arbeitnehmer jedenfalls eine Signaturkarte benötigt, die unter Umständen mit Kosten verbunden gewesen wäre. Ein anderes Problem wurde im datenschutzrechtlichen Bereich gesehen: es werde eine Vielzahl von Daten abgerufen und gespeichert, von denen letztlich unklar sei, ob diese überhaupt jemals benötigt würden. Außerdem bestand die Befürchtung, dass die gespeicherten Daten, die auch beispielsweise Informationen wie Fehlzeiten des Arbeitnehmers und Ähnliches umfassen, nach einer Gesetzesänderung auch anderen als den zunächst berechtigten Stellen zur Verfügung stehen könnten, etwa einem zukünftigen Arbeitgeber. Zudem wurde auf die Doppelbelastung von Arbeitgebern verwiesen, die in der Anfangszeit von ELENA zum einen deren Kosten, zum anderen die der gewöhnlichen Papierabrechnung zu stemmen gehabt hätten.

Letzten Endes scheiterte das Vorhaben allerdings; das Bundeswirtschaftsministerium gab als Grund an, dass die notwendigen elektronischen Signaturen schlicht zu wenig verbreitet seien. Daher wurden die bereits erhobenen Daten im Dezember 2011 gelöscht, das Projekt endgültig eingestellt.

Die Elektronische Lohnsteuerkarte

Grundsätzlich einen anderen Zweck verfolgt die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte. Die Lohnsteuerkarte ist ein Dokument, das der Arbeitgeber benötigt, um die auf die in seinem Betrieb arbeitenden Arbeitnehmer entfallende Einkommenssteuer zu berechnen, die von diesem dann direkt an das Finanzamt als Vorauszahlung abgeführt wird; auf der Lohnsteuerkarte sind persönliche Merkmale wie etwa Freibeträge für Kinder oder die Religionszugehörigkeit für einen etwaigen Kirchensteuerabzug vermerkt. Während bislang jährlich eine Lohnsteuerkarte für die Arbeitnehmer erstellt und von deren Wohnortgemeinden an diese versendet werden musste, wobei letztlich auch ein hohes Fälschungsrisiko bestand, sollte sich dies künftig ändern: es sollte ein rein elektronisches Verfahren mit dem Namen Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ElStam) eingeführt werden, mit dessen Hilfe der Arbeitgeber allein mittels der so genannten Steueridentifikationsnummer des Arbeitnehmers und dem Tag der Geburt dessen Steuermerkmale abrufen können sollte. Allerdings wurde die Einführung dieses Systems immer wieder verschoben; daher ist die bislang letzte Lohnsteuerkarte aus dem Jahr 2010, die noch auf Papier gedruckt wurde, auch für das Jahr 2012 noch gültig. Wird erstmals 2012 eine Arbeit aufgenommen und hat der Arbeitnehmer daher noch keine Lohnsteuerkarte aus 2010, kann auf Antrag beim zuständigen Finanzamt eine Bescheinigung mit den Steuermerkmalen ausgestellt werden. Aktuell ist die Einführung der Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ab Januar 2013 geplant. Problematisch ist hierbei vor allem der Fall, dass ein Arbeitnehmer zwar eine Lohnsteuerkarte aus 2010 besitzt, sich aber die dort eingetragenen Verhältnisse aber inzwischen geändert haben, beispielsweise durch Kirchenaustritt oder Volljährigkeit eines Kindes, was zum Wegfall eines Kinderfreibetrages führen kann. Allerdings wurde diesem Problem Rechnung getragen: so ist es möglich, dem Arbeitgeber durch Vorlage entweder eines so genannten Mitteilungsschreiben des Finanzamts zur Information über die erstmals elektronisch gespeicherten Daten für den Lohnsteuerabzug oder durch Ausdruck des Finanzamts mit den ab dem 1. Januar 2012 gespeicherten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen die tatsächlichen Abzugsmerkmale nachzuweisen.

Fazit

ELENA und ElStam zeigen wie kaum andere Vorhaben in den letzten Jahren, wie schwierig es sein kann, moderne und eigentlich im Grundsatz auch sinnvolle Verwaltungsverfahren in die Praxis umzusetzen. Während ELENA vollständig gescheitert ist, bleibt bei ElStam wenigstens zu hoffen, dass eine zeitnahe Einführung stattfindet, was angesichts der bisherigen Verschiebung nicht selbstverständlich ist. Beide Verfahren bringen prinzipiell Erleichterungen und Fortschritt – allerdings nur dann, wenn sie technisch und rechtlich auch ausgereift sind. Dies gilt umso mehr für die Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale, deren Einführung immer wieder vor allem auf Grund technischer Probleme hinausgeschoben werden muss. Anders ist dies bei ELENA: hier bestehen tatsächliche Bedenken, ob eine Einführung in der geplanten Form in Anbetracht der datenschutzrechtlichen Bedenken tatsächlich von Nutzen gewesen wäre.

Die Pflegeversicherung

Sonntag, 27. Januar 2013

Ein häufiges Gesprächsthema in den Medien bildet die so genannte Pflegeversicherung, die jüngste Errungenschaft des deutschen Sozialstaats. Während die einen mit dieser Versicherung kaum mehr zu tun haben als im Rahmen der Gehaltsabrechnung, wo sie einen Abzugsposten bildet, ist sie für die anderen eine wesentliche Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs.

Geschichte der Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung wurde nach der Erkenntnis, dass die Gesellschaft in Deutschland zunehmend altert, als neuer Zweig der Sozialversicherungen eingeführt. Durch den Wegfall der traditionellen Sicherungssysteme im Familienverband bei gleichzeitig erhöhter Zahl potentiell pflegebedürftiger Menschen wurden Maßnahmen für notwendig erachtet, diesen ein würdiges Leben im Alltag zu ermöglichen, ohne Sozialhilfe im engeren Sinn in Anspruch nehmen zu müssen. So existiert die Pflegeversicherung erst seit dem Jahre 1995. Damals hatte der Gesetzgeber beschlossen, neben Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Unfallversicherung zur zusätzlichen Absicherung von Pflegefällen nicht nur im Alter diese gesetzliche Versicherung verpflichtend zu etablieren.

Voraussetzungen & Leistungen

Um Leistungen aus der Pflegeversicherung zu erhalten, müssen zunächst natürlich die Voraussetzungen für deren Gewährung vorliegen. Maßgeblich dafür ist der Grad  der Hilfebedürftigkeit der jeweiligen Person, der anhand von drei so genannten Pflegestufen festgestellt wird. Welche Pflegestufe bei einer pflegebedürftigen Person vorliegt, entscheidet der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) anhand einer Überprüfung im Einzelfall. Dabei wird die pflegebedürftige Person von einem Gutachter des Dienstes besucht und zum Beispiel nach der Krankengeschichte und anderen erheblichen Daten befragt. Es soll festgestellt werden, ob die angeforderte Leistung auch tatsächlich notwendig ist. Daraufhin wird ein Gutachten erstellt, anhand dessen die pflegebedürftige Person in eine der drei Pflegestufen eingruppiert wird, was letztlich maßgeblich dafür ist, wie hoch die Leistungen durch die Pflegekasse ausfallen. Dabei bedeutet  die Pflegestufe I eine erhebliche Pflegebedürftigkeit, Personen in der Pflegestufe II sind schwerstpflegebedürftig. Eine Eingruppierung in der Pflegestufe III bedeutet schließlich schwerste Pflegebedürftigkeit. Danach bemisst sich nunmehr die maximale Höhe der monatlichen Leistungen, wobei weiterhin differenziert werden muss, ob die pflegebedürftige Person zu Hause oder stationär beziehungsweise privat oder von einem professionellen Pflegedienst versorgt wird.

So werden daheim privat gepflegten Personen 235 € in Pflegestufe I, 440 € in Pflegestufe II oder 700 € in Pflegestufe III gezahlt. Wird die Arbeit hingegen von Pflegediensten ausgeführt, erhöht sich der gezahlte Betrag auf 450 €, 1.100 € beziehungsweise 1.550 €, in Härtefällen sogar bis zu 1.918 €. Damit soll den erhöhten Kosten durch Pflegedienste Rechnung getragen werden.

Auch die Pflege in stationären Einrichtungen kann finanziell unterstützt werden, wenn eine Pflege in der eigenen Wohnung nicht ausreicht. Hier werden für den Anteil der Pflege und hauswirtschaftlichen Versorgung an den Gesamtkosten 1.023 €, 1.279 € und 1.550 € beziehungsweise 1.918 € in Härtefällen gezahlt; den Anteil für Unterkunft und Verpflegung muss die zu pflegende Person allerdings selbst aufbringen.

Zusätzliche Leistungen

Die Pflegeversicherung soll eine angemessene Betreuung von Pflegebedürftigen im Alltag sicherstellen und ihnen den Weg zu einer würdigen Lebensgestaltung sichern, was grundsätzlich durch die oben angeführten Leistungen gewährleistet werden soll. Häufig werden allerdings nicht alle anfallenden Kosten von den gezahlten Beträgen abgedeckt; daher werden im Bedarfsfall teils sogar unabhängig von der Einstufung weitere Leistungen gewährt. Explizit können so die Kosten etwa für eine Tages- und Nachtpflege, für Pflegekurse für Angehörige, Pflegehilfsmittel oder für behindertengerechte Wohnungsumbauten übernommen werden. Daneben können beispielsweise im Rahmen der so genannten Verhinderungspflege unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für den Ersatz der normalerweise tätigen Pflegepersonen, zum Beispiel der Kinder, die die pflegebedürftigen Eltern versorgen, übernommen werden, wenn diese etwa auf Grund Urlaubs oder Krankheit die Pflege vorübergehend nicht ausüben können. Durch dieses Instrument sollen vor allem pflegende Angehörige entlastet werden.

Interessant sind die Leistungen bei privater Pflege ohnehin: es wird ein monatliches Pflegegeld gezahlt, zudem sind die Pflegenden ab einem gewissen monatlichen Umfang renten- und unfallversichert.

Kritik und Reform

Die Pflegeversicherung sah sich von Beginn an nicht unerheblicher Kritik ausgesetzt. So entstehen durch die neue Sozialversicherung höhere Lohnnebenkosten, weil auch der Arbeitgeber Beiträge übernehmen muss. Auch wird das System der Finanzierung grundsätzlich als ungerecht angesehen: für Personen mit ausreichend eigenem Vermögen, die bisher ihre Pflegebedürftigkeit aus eigenen Mitteln finanzieren mussten, besteht nunmehr die Möglichkeit, die Pflegeversicherung zu nutzen. Umgekehrt trug die Sozialversicherung früher die Kosten für eine Pflegebedürftigkeit von sozial Schwächeren. Während sich für letztgenannte nichts ändert, können vermögendere Schichten nunmehr ihr Vermögen schützen, weil sie es nicht mehr für die eigene Pflegebedürftigkeit aufwenden müssen. Daneben wird häufig eine höhere Gesamtleistung gefordert, weil die bisherigen Zahlungen nicht ausreichend seien, um den Bedarf zu decken.  Auch die Finanzierung über ein so genanntes Umlageverfahren, bei welchem die Beiträge direkt an die Pflegebedürftigen wieder ausgezahlt werden, ist Anlass zur Kritik, weil bei einer insgesamt älter werdenden Gesellschaft eine zunehmende Kostenlast zu befürchten ist.

Auf Grund dieser Kritikpunkte wurde zuletzt 2007 ein Reformvorhaben diskutiert, das letztlich allerdings nur kleinere Änderungen brachte, wie etwa die Erhöhung des Beitragssatzes um 0,25 Prozent oder die Einführung einer Pflegezeit, die einen Anspruch auf Freistellung vom Beruf über eine Dauer von bis zu sechs Monaten gewährt. Zudem erstellt das Bundesgesundheitsministerium alle vier Jahre einen Bericht über die Entwicklungen in der Pflegeversicherung.

Fazit

Die Pflegeversicherung in Deutschland stellt an sich ein begrüßenswertes Instrument dar, um Engpässe in der Versorgung von Pflegefällen zu vermeiden und Härtefällen zu begegnen. Allerdings sind die Kritikpunkte teilweise nicht unberechtigt: so ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Umstrukturierung der Pflegeversicherung hin zu einer gesetzlichen Pflichtversicherung im Ergebnis zu einer Schlechterstellung von sozial schwächeren Schichten führt, während sich Vermögendere durch Inanspruchnahme der Pflegeversicherung Kosten sparen können. Der Grund für dieses Ungleichgewicht ist in der alleinigen Anknüpfung an der Hilfebedürftigkeit im Sinne von Pflegebedürftigkeit zu sehen; nicht einbezogen wird die finanzielle Leistungsfähigkeit des Einzelnen. Dies entspricht jedoch nicht dem Grundgedanken der Pflegeversicherung als sozialem Sicherungsinstrument. Die oft kritisierte Höhe der gezahlten Leistungen hingegen ist an sich nicht zu beanstanden, weil eine Erhöhung wohl zu einer Explosion der Kosten und damit zu einer Mehrbelastung der Beitragszahler führen würde.

 
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