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Archiv für September 2013

Die wichtigsten Rechte beim Online-Shopping

Sonntag, 22. September 2013

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Das Einkaufen über das Internet wird immer beliebter, viele Bürger nutzen zunehmend Portale wie Zalando, Amazon oder Ähnliches. Da ist es wichtig, auch über seine Rechte Bescheid zu wissen. Grundsätzlich stehen dem Käufer einer Ware zunächst natürlich dieselben Rechte zu wie bei einem Kauf in einem Ladengeschäft. Diese werden insbesondere dann wichtig, wenn ein Mangel der gekauften Sache zum Zeitpunkt der Übergabe vorliegt, also ein negatives Abweichen der Ist- von der Sollbeschaffenheit. Hier kann der Käufer zunächst Nacherfüllung verlangen, also entweder die Reparatur oder die Lieferung einer neuen Sache. Er kann aber auch den Kaufpreis entsprechend mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten, was zu einer Rückabwicklung des Geschäfts führt. Diese Rechte erfordern einer entsprechenden Erklärung und einer vorherigen Fristsetzung zur Nacherfüllung, da der Verkäufer vorrangig die Möglichkeit haben soll, etwaige Fehler des Kaufgegenstands hierdurch auszuräumen. Schließlich ist unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Schadensersatzanspruch möglich.

Neben diesen Möglichkeiten besteht aber speziell beim Online-Shopping ein weiteres wichtiges Recht. Da es sich bei über Online-Portale geschlossenen Verträgen regelmäßig um so genannte Fernabsatzverträge handelt, also solche, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zwischen Unternehmern und Verbrauchern geschlossen werden, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu, das dieser innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt einer entsprechenden Widerrufsbelehrung ausüben kann. Ein Widerruf führt indes, ähnlich wie ein Rücktritt, zur Rückabwicklung des Geschäfts, wobei der Käufer regelmäßig jedenfalls bei Sachen, die mehr als 40 € kosten, die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen hat.

Redaktioneller Tipp: Ein großer Vorteil des Onlineshoppings liegt darin, dass viele Anbieter Gutscheine und sonstige Schnäppchen anbieten. Es lohnt sich oft, vorher nach Gutscheinen zu recherchieren, z.B. bei www.gutschein.org.

Kann ich Broker im Ausland belangen, die Gelder nicht auszahlen?

Sonntag, 22. September 2013

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Viele vertrauen ihr Geld in Erwartung eines günstigeren Ertrags Brokern im Ausland an, die das Kapital dann in dortige Börsen investieren. Dabei sind sie sich meist nicht der Risiken bewusst, die sich, neben einer häufigen Nichtabführung der deutschen Abgeltungssteuer auf die Kapitalerträge, im Streitfall ergeben. Hier werden die Probleme unterschätzt, die sich aus der Zuständigkeit eines fremden Gerichts, der Anwendung fremden Rechts oder auch nur der langen Dauer der Zustellung von Schriftsätzen ergeben kann. So ist nämlich nach den Regeln der für den Gerichtsstand maßgeblichen EuGVVO eine Person, die ihren Sitz innerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union hat, grundsätzlich vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen. Hier bleibt allerdings zu beachten, dass ein Verbraucher die andere Vertragspartei vor dessen heimischen Gericht des Mitgliedstaates, in dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen kann, soweit der andere Vertragsteil seine gewerbliche Tätigkeit auf den Mitgliedstaat, beispielsweise durch Werbung, ausgerichtet hat. Auch bei einer Zweigniederlassung des ausländischen Brokers wird dieser so behandelt, als hätte dieser seinen Sitz im Mitgliedstaat und kann dort verklagt werden. Kritisch wird die Situation indes, wenn der Vertragspartner außerhalb der EU ansässig ist. Hier kann dann durchaus lediglich ein Gerichtsstand etwa in den USA bestehen. Dort wird die Rechtsdurchsetzung unter Umständen schwer fallen, jedenfalls aber hohe Kosten nach sich ziehen, die vorfinanziert werden müssen. Wichtig ist daher für Anleger, ihr Geld am besten in Europa oder im Inland zu behalten. Wer grenzüberschreitend tätig wird, der muss auch immer wissen, dass Risiken bestehen. Ob auch wirklich immer ein Broker im Ausland eingesetzt werden muss, sollte im Einzelfall geprüft werden. Dazu helfen diverse Internetseiten. So z.B. hier, denn dieses Portal untersucht alle wichtigen Broker.

Spielautomaten in Deutschland – offline wie online erlaubt?

Sonntag, 22. September 2013

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Viele versuchen gerne ihr Glück im Spiel. Während früher die klassischen Münzautomaten in verrauchten Kneipen das Maß der Dinge waren, werden heute ihre Pendants im Internet immer beliebter. Ob es sich hier um erlaubtes Glückspiel handelt oder um ein illegales Angebot, richtet sich maßgeblich nach dem Glückspielstaatsvertrag. Diese Regelung, die inzwischen in allen deutschen Bundesländern gilt, nachdem zwischenzeitlich Schleswig-Holstein vorübergehend einen Sonderweg beschritt, stellt die maßgebliche Grundlage für das Glückspiel in Deutschland dar. Daneben existieren verschiedene Ausführungsgesetze in den einzelnen Bundesländern mit Normen etwa Ordnungswidrigkeiten betreffend. Dabei ist für den konventionellen Betrieb von Spielautomaten, etwa in Spielhallen, zunächst vorgesehen, dass hierfür eine Konzession bei der zuständigen Behörde einzuholen ist. Das Glückspiel kann also hier grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden. Anders sieht dies online aus: nach den Bestimmungen des Glückspielstaatsvertrages ist jedes Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glückspielen im Internet prinzipiell verboten. Bei den üblichen Angeboten, bei welchen lediglich eine Registrierung notwendig ist, ist wohl ein öffentliches Glückspiel anzunehmen, so dass es sich grundsätzlich bei Online-Spielautomaten um ein verbotenes Glückspiel handelt. Hier sind nur teilweise, etwa für Lotterien im Internet, in den Ländergesetzen unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen vorgesehen. Ein Verstoß kann indes jedenfalls für den Betreiber unter Umständen ein Bußgeld nach ziehen. Inwieweit sich auch für den Spieler faktisch Folgen ergeben, muss sich noch zeigen.

Insgesamt ist die Rechtslage oft sehr komplex und schwierig nachvollziehbar. Das gute ist allerdings, dass es zahlreiche Internetseiten gibt, auf denen Informationen zu diesem Bereich vorgehalten werden. Weitere Informationen finden Sie beispielsweise hier und auf diesem Portal.

Ratgeber zum Thema Sportwetten Steuer – muss ich auf Wettgewinne Steuern entrichten?

Sonntag, 22. September 2013

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Trotz einiger Skandale in der jüngeren Vergangenheit erfreuen sich Sportwetten nach wie vor einer großen Beliebtheit. Dabei ist vielen oft nicht klar, ob das „Spiel“ weitere Konsequenzen, etwa in steuerrechtlicher Hinsicht, nach sich zieht. Hier ist im Bezug auf die Einkommenssteuer zunächst zu unterscheiden, ob es sich um ein gelegentliches privates Wetten handelt oder um eine gewerbliche Ausübung. Klare Grenzen, wie diese Unterscheidung zu treffen ist, gibt es nicht, für eine gewerbliche Tätigkeit ist aber unter anderem zu verlangen, dass es sich um eine planvoll auf Dauer angelegte Tätigkeit handelt, die mit der Absicht unternommen wird, Gewinn zu erzielen. An letzterem wird es wohl regelmäßig fehlen, wenn langfristig überwiegend Verluste generiert werden. Die Folge einer Einordnung als gewerbliche Tätigkeit wären vielfältig: einerseits wären die Einkünfte einkommenssteuerpflichtig, zudem wäre unter Umständen ein Gewerbe anzumelden und gegebenenfalls Gewerbesteuer zu entrichten. Andererseits könnten eventuelle Verluste ebenfalls steuerliche Berücksichtigung finden.

Im Gegensatz dazu muss der rein private Gelegenheitsspieler keine Einkommenssteuer auf seine direkten Glückspieleinkünfte entrichten: auf Zufall beruhende einmalige Einnahmen unterfallen keiner der Einkunftsarten des Einkommenssteuergesetzes.

Damit ist indes noch nicht die Frage beantwortet, ob in diesem Bereich keinerlei Steuern zu entrichten sind. Der Glückspielstaatsvertrag sieht nämlich vor, dass der Wetteinsatz pauschal mit 5 % zu versteuern ist. Hier ist der Steuerschuldner aber nicht der Wettende, sondern der Betreiber des Wettbüros, der diese zusätzlichen Kosten unter Umständen an seine Kunden weitergibt. Einen Vergleich findet man z.B. hier: www.sportwette.net/wettsteuer.

Für jeden, der im Internet Glücksspiel betreibt, ist es daher sehr wichtig genau zu vergleichen. Das ist dank des Internets auch nicht mehr schwer.

 
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