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Archiv für Dezember 2013

BGH urteilt! Bei Schwarzarbeit: keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung

Donnerstag, 12. Dezember 2013

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Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sieht für den Auftraggeber keine Rechte vor, den schwarzarbeitenden Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung zu verpflichten. Der Grund: Schwarzarbeit ist seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1.08.2004 verboten und entsprechende Verträge nichtig. Der Bundesgerichtshof untermauerte am 1.08.2013 mit einer ersten Entscheidung die neuen Regeln des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes.

Werkvertragsrecht sieht Mängelbeseitigung vor

Ein Vertrag stellt eine gegenseitige Willenserklärung dar. Beide Seiten – Auftaggeber und Auftragnehmer – einigen sich über das zu erstellende Werk und den dafür zu zahlenden Preis. Stellt der Auftragnehmer das Werk nur unbefriedigend fertig, steht dem Auftraggeber das Recht auf Mängelbeseitigung zu. Nach gängiger Rechtsauffassung muss der Auftragnehmer sein Werk bis zu zwei Mal nachbessern. Bleibt das Werk nach Ablauf einer Frist mangelhaft, kann der Auftraggeber dieses ablehnen, Schadensersatz verlangen und vom Vertrag zurücktreten. Entscheidet er sich dann für einen anderen Unternehmer, trägt der zuvor mangelhaft arbeitende Auftragnehmer die Kosten. Die Rechte dazu ergeben sich aus §§ 320 ff. des BGB.

Bisher auch bei Schwarzarbeit Mängelhaftung

Diese Praxis galt bislang auch bei Schwarzarbeit. Obwohl die “Ohne-Rechnung-Abrede” ein nichtiger Vertrag ist, wich das BGH in seinem Urteil vom 24.04.2008 (Az.: VII ZR 42/07) davon ab und nahm den Schwarzarbeiter dennoch in die Pflicht. Dadurch stand dem Auftraggeber in bestimmten Fällen ein Mängelbeseitigungsrecht zu. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass sich der Schwarzarbeiter “im Falle seiner mangelhaften Bauleistung treuwidrig” verhalte, wenn er sich auf die “Ohne-Rechnung-Abrede” beruft, um der Mängelhaftung zu entgehen.

Vertragsrecht gilt nicht mehr bei Schwarzarbeit

In einem konkreten Fall hatte eine Auftraggeberin geklagt. Sie forderte von dem Schwarzarbeiter eine Summe von 6.069,00 € für Mängelbeseitigungsarbeiten. Diese Kosten wären notwendig, um die nach zweimaliger Nacharbeit verbliebenen Unebenheiten im Pflaster der Grundstücksauffahrt zu beseitigen.

Revision führte zum Urteil

Land- und Berufungsgericht kamen zu unterschiedlichen Urteilen, sodass die Auftraggeberin Revision beim BGH eingelegt. Das BGH urteilte (Az.: VII ZR 6/13): Aufgrund des Verbots der Schwarzarbeit ist der Werkvertrag nichtig und die “Ohne-Rechnung-Abrede” gilt nicht. Im Gegensatz zum Urteil vom 24.04.2008 nahm das Gericht den Schwarzarbeiter nicht in die Pflicht, sondern ordnete der Auftraggeberin den Schaden zu. Im Ergebnis steht ihr kein Mängelbeseitigungsrecht zu.

Gesetzeshärte bei Schwarzarbeit greift durch

Das Ziel des Gesetzes, Schwarzarbeit zu bekämpfen, füllt das BGH mit einem klaren Urteil gegen die Auftraggeberin von Schwarzarbeit aus. Ein Recht auf Mängelbeseitigung stehen dem Auftraggeber von Schwarzarbeit seitdem nicht mehr zu, sodass er “Gefahr läuft, auf einem mangelhaften Werk “sitzen zu bleiben”. Der klare Tenor des Urteils besteht darin, dass sich Auftraggeber aufgrund dessen nicht mehr auf eine “Schwarzgeldverabredung” einlassen. Der BGH versucht, das Übel an der Wurzel zu fassen, um zukünftig Schwarzarbeit einzudämmen. Aus meiner Sicht ein klares Urteil mit einer verständlichen Botschaft.
Weitere Informationen zu diesem Sachverhalt finden Sie im aktuellen Melchers Law Infobrief.

Impressumspflicht bei Internetseiten

Donnerstag, 12. Dezember 2013

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Die Impressumspflicht für Drucksachen wurde in Deutschland bereits erstmals mit einer Verordnung im Jahre 1530 geregelt. Daraus wurde die juristische Verpflichtung abgeleitet, bei allen Duckerzeugnissen, die in Deutschland erscheinen, den Verlag, den Autor, den Herausgeber, die Redaktion, die Druckerei, die Erscheinungsweise, das Erscheinungsjahr und den Erscheinungsort zu benennen sowie bestimmte steuerliche Angaben zu machen und eine Aussage darüber zu treffen, ob eine Zensur erfolgte oder aber nicht.

BGB und Telemediengesetz

Diese Verpflichtung wurde schließlich in den § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) übernommen, der die Unterrichtungspflicht des Verbrauchers regelte und festschrieb und diese letztendlich auch auf den Fernabsatz übertrug. Novelliert und ergänzt wurde diese Rechtssprechung in der Bundesrepublik durch das Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz – IuKDG) vom 22. Juli 1997 und schließlich durch das Teledienstegesetz und durch das Telemediengesetz vom 1. März 2007. Bereits das durch das Telemediengesetz abgelöste Teledienstegesetz verankerte eindeutig, dass jede gewerbliche wie auch nichtgewerbliche Präsenz im Internet eine Anbieternennzeichnung enthalten muss. Diese Anbieterkennzeichnung im Internet entspricht somit dem Impressum der Printmedien und erfüllt den Anspruch des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuches und der ergänzenden Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung – BGB-InfoV, wonach jeder Kunde grundsätzlich das Recht hat, sich vor dem Abschluss eines Fernabsatzvertrages im Internet, über die ladungsfähige Anschrift des Anbieters erkundigen darf, was den Anbieter der Leistung seinerseits zur Anbieterkennzeichnung im Internet verpflichtet. Das Telemediengesetz vom 1. März 2007 schreibt eine solche Kennzeichnung explizit für Internetinhalte vor, die in der Absicht erstellt wurden, um mit ihnen Einkünfte auf dem Markt zu erzielen, wobei es unerheblich ist, ob es sich bei dem Anbieter um eine Privatperson oder um ein Unternehmen handelt. Ferner sei es unerheblich, so das Telemediengesetz, ob mit der Seite bereits Einkünfte erzielt wurden oder aber nicht.

Ausnahmeregelung

Es genügt, um der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung zu unterliegen, die Absicht der Erzielung von Einkünften auf dem Markt, demnach also bereits das Vorhalten entsprechender Seiten im Internet. Befreit von der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung, so das Telemediengesetz, sind lediglich private Seiten, auch dann, wenn sie über den privaten Verkehr hinaus gehen und beispielsweise der Meinungsäußerung oder dem gelegentlichen Privaten Verkauf von Waren dienen. Diese Seiten sind daher von der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung befreit, weil der Gesetzgeber hier den Schutz der Privatsphäre als schutzwürdig erachtet, zumal dann, wenn beispielsweise bereits die Abwesenheit von Werbebannern oder ähnlichen kommerziellen Features darauf schließen lässt, dass private Seiten nicht der Gewinnerzielungsabsicht dienen sollen.
Weitere Informationen zum Medien- und IT-Recht finden Sie auf der Webseite von Dr. Kroll & Partner.

 
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