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Archiv für April 2015

Rechtliche Probleme für Arbeitgeber bei der Stellenausschreibung

Donnerstag, 02. April 2015

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In Deutschland expandieren viele Firmen. Daher wollen sie neue Mitarbeiter aller Art unter Vertrag nehmen. Ganz gleich, ob es sich um Existenzgründer, kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), Freiberufler oder große Konzerne handelt: Sie alle treten dabei häufig in verschiedene rechtliche Fettnäpfchen. Was also sollten die Arbeitgeber beachten, um keine nachteiligen Konsequenzen zu erleiden?

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Mittlerweile sind den meisten Arbeitgebern die grundsätzlichen Spielregeln bekannt. Sie versuchen, Frauen und Männer in den Stellenausschreibungen beide gleichzeitig anzusprechen. Dies können die Verantwortlichen beispielsweise durch das Anhängen der Klammer (m/ w) oder die Anfügung der Endsilbe „/-in“ erreichen. Ein genderpolitisch eindeutig falsches Vorgehen wäre die alleinige Verwendung des Begriffs „Geschäftsführer“.

Arbeitgeber bevorzugen darüber hinaus häufig Behinderte bei derselben Qualifikation. Doch laut Angaben des Firmenportals des Softwarekonzerns Lexware sollte man hier noch einige andere Faktoren beachten: Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist schon seit dem August 2006 in Kraft und sorgt für eine umfassende Nivellierung, die mit den berühmten Artikeln unseres Grundgesetzes in Einklang steht.

Konkrete Auswirkungen auf die Stellenanzeige, Hintergrund des AGG

So sollen beispielsweise Mitbewerber auch nicht aufgrund ihres Alters benachteiligt werden. Dies wurde beispielsweise früher durch die Angabe von Mindest- oder Höchstaltersgrenzen eingebracht. Allerdings kann dies bei einer Formulierung hinsichtlich der Berufserfahrung durchaus geschehen. Dasselbe gilt für die ethnische Herkunft, die Hautfarbe, die Weltanschauung, die Religion oder die sexuelle Identität eines Bewerbers. Diese Diskriminierungsmerkmale ergeben sich aus dem Paragraf 1 des AGG. Dabei ist das Gesetz kein deutscher Alleingang. Es beruht auf vier europaweit gültigen Richtlinien und bezieht sich in seiner Wirkung auf das bundesweit gültige Antidiskriminierungsrecht.

Bei der Anwendung des AGG für Stellenanzeigen sollte jedoch mit Augenmaß agiert werden. In manchen Berufen ist beispielsweise das Geschlecht oder ein anderes Merkmal wie das Alter eine unabdingbare Voraussetzung bei der Einstellung. Dies ist etwa bei einer Stellenanzeige wie „Das Mainfrankentheater benötigt einen Othello-Darsteller“ der Fall.

Wird das Gleichbehandlungsgesetz verletzt, können verschiedene Ansprüche laut Paragraf 15, I, II AGG geltend gemacht werden. Dies bezieht sich auf materielle und immaterielle Schäden, welche doppelt frist- und formgebunden geltend gemacht werden können. Nach Paragraf 15, IV S. 1 des AGG muss ein solcher Anspruch binnen zwei Monaten schriftlich eingereicht werden. Der Eingang eines Ablehnungsschreibens gilt hierbei als Beginn der zweimonatigen Frist.

Recht auf Mitbestimmung durch den Betriebsrat

Laut Angaben des Infoportals brennecke.pro sollten die Verantwortlichen für die Stellenanzeigen in den Firmen beachten, dass der Betriebsrat unter gewissen Voraussetzungen eine interne Ausschreibung eines Postens verlangen kann. Dies ist möglich, wenn er sein Initiativrecht nach Paragraf 93 BetrVG nutzt. Nur, um dies klarzustellen: Extern kann der Arbeitgeber die Stelle auch noch zusätzlich ausschreiben.

Führt er diese Ausschreibung nicht, beziehungsweise inhaltlich fehlerhaft durch, dann ist es dem Betriebsrat (BR) laut Paragraf 99 II Nr. 5 BetrVG möglich, im Nachhinein eine neue Besetzung der Stelle zu fordern. Dabei ist wichtig, was „inhaltlich fehlerhaft“ bedeutet.

Der Fall liegt vor, wenn in der Stellenausschreibung intern höher Qualifikationen verlangt werden als in der externen Job-Anzeige. Folgendes Beispiel verdeutlicht dies: Steht beispielsweise bei einem Job-Portal im Internet oder im Stellenmarkt einer lokalen Tageszeitung lediglich die Formulierung „Englisch-Kenntnisse sind vorteilhaft“, in der internen Ausschreibung ist aber von „erforderlichen Englisch-Kenntnissen“ die Rede, könnte der BR aktiv werden, da eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften vorliegt.

Um die hier angerissenen Streitpunkte von vornherein zu meiden, sollten die Verantwortlichen unter den Arbeitgebern zusammen mit dem BR eine Betriebsvereinbarung über interne Jobausschreibungen fixieren.

Weitere Informationen: Schwer behinderte Bewerber, Teilzeit

Wenn ein Arbeitgeber auf einer Position einen schwer behinderten Mitarbeiter integrieren könnte, ist er verpflichtet, das Arbeitsamt zu benachrichtigen. Dies ist in Paragraf 81 I SGB (Sozialgesetzbuch) IX festgelegt. Wenn dies nicht so gehandhabt wird, können Entschädigungspflichten auf den Arbeitgeber zukommen. Die Grundlage für Letzteres ist Paragraf 81 II SGB IX. Darüber hinaus ist es nach Paragraf 7 I TzBfG festgelegt, dass für die Teilzeit geeignete Stellen auch in dieser Weise ausgeschrieben werden.

Europäischer Gerichtshof stärkt die Rechte der Verbraucher gegenüber den Grundversorgern

Donnerstag, 02. April 2015

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Immer wieder in den Schlagzeilen finden sich Berichte über steigende Energiekosten und wie Energie eingespart werden kann. Bisher haben über viele Jahre hinweg alle Verbraucher zwar ihren Unmut über die steigenden Kosten geäußert, aber diese dann doch immer wieder hingenommen und akzeptiert. Dies ist mittlerweile nicht mehr so, denn durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist eine gewaltige Lawine ins Rollen gekommen. Grund ist die Tatsache, dass die Preiserhöhungen der Grundversorger nicht mit geltendem Recht vereinbar sind. Für die Verbraucher bedeutet dies, dass sie durchaus ein Recht dazu haben, entsprechende Beträge von den Grundversorgern wieder zurück zu verlangen. Da diese Kostenerstattung teilweise bis zu 10 Jahre zurück erfolgen kann, müssen sich die Energiebetreiber schon ein paar Gedanken machen. Für künftige Preiserhöhungen gibt es darüber hinaus eine klare Regelung. Sie muss den Verbrauchern rechtzeitig und aufgeschlüsselt mitgeteilt werden, damit diese eine Möglichkeit zur Reaktion haben.

Rechtswidrige Preiserhöhung = Vertragsbruch

Im Grunde genommen kann man festhalten, dass durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes die Verbraucher besser geschützt werden. Auch sind die Rechte der Verbraucher nun ganz klar definiert. Auf der anderen Seite muss aber auch festgehalten werden, dass bestehende Verträge mit Grundversorgern ungültig sind, wenn es während der Vertragslaufzeit zu den besagten rechtswidrigen Preiserhöhungen gekommen ist. Das hat zur Folge, dass die Verbraucher und die Grundversorger einen neuen Vertrag abschließen müssen. In den meisten Fällen haben die Verbraucher mit ihrem bisherigen Grundversorger einen Vertrag, der sich automatisch verlängert, wenn er nicht von einer der beiden Vertragspartner gekündigt wird. Das hat zur Folge, dass hier angenommen wird, dass ein gültiger Vertrag vorliegt. Eine Kündigung des Vertrags wäre demnach nur immer zu den vertraglich vereinbarten Fristen möglich und sollte in jedem Fall schriftlich erfolgen. In den Fällen einer Preiserhöhung verhält es sich ähnlich wie bei Versicherungsverträgen. Hier können die Verbraucher von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

Sich informieren heißt Geld sparen

Damit man am Ende nicht vor zu hohen Kosten steht, lohnt es sich immer, die Strompreise der einzelnen Anbieter miteinander zu vergleichen. Hier kann es regional bedingt zu Unterschieden kommen, die dem Verbraucher erst durch einen Vergleich offensichtlich werden. Eine gute Möglichkeit hierzu finden die Verbraucher im Internet. So betreiben Unternehmen wie Verivox im Internet ein Vergleichsportal, das den Verbrauchern in allen Bereichen Vergleichsmöglichkeiten anbietet. Die Ergebnisse der einzelnen Vergleiche kann der Verbraucher auf der Webseite von verivox.de dazu benutzen, sich auf die Internetseite seines Favoriten weiterleiten zu lassen. So kann innerhalb kürzester Zeit ein entsprechender neuer Vertrag abgeschlossen werden. Vorteil bei der ganzen Geschichte ist, dass der Verbraucher auf diese Weise immer auf dem aktuellen Stand ist. Wenn sich die Grundversorger nun an das geltende Recht halten und Preiserhöhungen rechtzeitig bekanntgeben, dann bleibt dem Verbraucher genügend Zeit, sich um einen anderen, günstigeren Anbieter zu kümmern.

Wie sollen sich die Verbraucher nun verhalten?

Die einfachste Lösung dieser Frage liegt in einer außergerichtlichen Einigung von Verbrauchern und Grundversorgern. Sollten alle betroffenen Stromkunden eine gerichtliche Klage anstreben, so wären die Gerichte auf Jahre hinaus damit beschäftigt, die entsprechenden Urteile zu fällen. Mehr Sinn macht es, wenn sich die Verbraucher auf das Urteil des EuGH berufen und sich auf dieser Basis mit dem Grundversorger einigen. Diese werden in der Regel selbst auch keinen gerichtlichen Streit anstreben, da die Entscheidung des EuGH eindeutig ist. Für die Verbraucher bedeutet das, sie bekommen einen großen Teil der Preiserhöhungen rückwirkend ersetzt. Die Grundversorger müssen in diesen sauren Apfel beißen und sparen dabei dennoch eine Menge Geld. Wenn die Angelegenheit über Gericht geklärt werden müsste, dann kämen diese Kosten und die Kosten der Anwälte noch dazu, denn einen Prozess würden die Verbraucher wohl in jedem Fall für sich entscheiden können.

 
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