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Fahrgemeinschaften – so sind Sie rechtlich abgesichert

Ob zur Arbeit, zur Schule oder auch zu weiter entfernteren Zielen – Fahrgemeinschaften sind eine ebenso kostengünstige wie komfortable Alternative zu Bus oder Bahn. Auch die wachsende Zahl der „Mitfahrzentralen“, mit deren Hilfe sich Interessenten über das Internet zur Fahrt an gemeinsame Ziele verabreden können, belegt den Erfolg dieses Modells.

Leider kommt es dabei nicht selten zu Querelen, sei es wegen Unfällen, sei es wegen Uneinigkeiten über die Bezahlung. Dabei ist schon umstritten, wie die Fahrgemeinschaft rechtlich zu qualifizieren ist. Im Folgenden finden Sie Antworten auf diese und andere Fragen.

Die Fahrgemeinschaft rechtlich gesehen

Fahrgemeinschaften - so sind Sie rechtlich abgesichert.

Fahrgemeinschaften - so sind Sie rechtlich abgesichert.

Die Behandlung vieler weiterer Fragen hängt maßgeblich davon ab, wie eine „Fahrgemeinschaft“ juristisch  überhaupt zu bewerten ist. In den meisten Fällen sind keine weitergehenden vertraglichen Regelungen getroffen, häufig sind nicht einmal ausdrücklich die konkreten Pflichten vereinbart; die Bewertung ist daher anhand des Gesamtcharakters vorzunehmen. Dabei kann, je nach Einzelfall, ein so genannter Gefälligkeitsvertrag zum Beispiel in Form eines Auftrags, ein Gefälligkeitsverhältnis oder eine alltägliche Gefälligkeit vorliegen (vgl. auch Bundesgerichtshof, Urteil v. 14.11.1991, Az. III ZR 4/91). Bei ersterem kann die Leistung, also beispielsweise die jeweilige Fahrt, eingeklagt werden, es entstehen Haupt- und Nebenpflichten. Dies wird bei einfachen Fahrgemeinschaften wohl selten der Fall sein, da sich die Beteiligten meist flexibel halten wollen. Anders können wohl über Internetportale angebahnte Fahrten eingeordnet werden, da sich hier die Beteiligten in aller Regel nicht kennen und sich daher rechtlich stärker binden wollen.  Allerdings kann bei der “normalen” Fahrgemeinschaft zum Beispiel zur Arbeit wohl ein  so genanntes Gefälligkeitsverhältnis anzunehmen sein; hier sind Fahrt und Entgelt zwar nicht einklagbar, aber es bestehen Nebenpflichten, wie beispielsweise die zum sorgfältigen Umgang mit Rechtsgütern der Beteiligten. Eine bloße Gefälligkeit schließlich begründet keine rechtliche Pflichten; die Beteiligten wollen hier nur nach allgemeinem Deliktsrecht haften, was wohl bei einmaligen Fahrten ohne vereinbarte Gegenleistung einschlägig ist.

Wenn ein Unfall geschieht

Probleme tauchen zunächst dann auf, wenn es zu einem Unfall kommt. Wird dieser durch ein anderes Fahrzeug verursacht, ergeben sich keine Probleme; der Verursacher haftet grundsätzlich für die Schäden, die den Insassen entstanden sind. Zu klären ist nur der Fall, dass der Fahrer der Fahrgemeinschaft den Unfall verursacht. Dieser muss zunächst prinzipiell die Kosten tragen, die dem Unfallgegner entstanden sind, sowie seine eigenen; ein Anspruch darauf, dass die Mitfahrer einen Teil des Schadens übernehmen, kommt höchstens im Falle eines Mitverschuldens, beispielsweise durch Ablenkung, in Betracht. Fraglich bleibt aber, wer in diesen Fällen die Schäden der Insassen zu ersetzen hat. Hier ist zunächst zu beachten, dass die Haftpflichtversicherung des Fahrers im Regelfall für die Schäden der Mitfahrer bis zur vereinbarten Deckungssumme aufkommt; der Fahrer selbst bekommt zudem in der Regel einen etwaigen Schaden nicht ersetzt. Häufig wird diese Deckungssumme jedoch überschritten, und es bleibt fraglich, wer den Schaden dann zu ersetzen hat.

Zwar kann auch in dem Fall, dass eine Fahrgemeinschaft nicht als Schuldverhältnis mit vertraglichen Nebenpflichten qualifiziert werden kann, eine Schadensersatzpflicht in Betracht kommen; diese richtet sich dann allerdings nach dem Deliktsrecht mit der Folge, dass der verletzte Fahrzeuginsasse das Verschulden des Fahrzeugführers nachweisen muss; im anderen Fall wird dieses Verschulden vermutet. Daneben kommt eine Haftung nach straßenverkehrsrechtlichen Sondervorschriften in Betracht.

Handelt es sich um eine Fahrgemeinschaft zur Arbeitsstelle, zur Uni oder Schule, springt die gesetzliche Unfallversicherung ein, sofern der Unfall sich auch tatsächlich auf dem Weg zu diesem Ort oder von dort nach Hause ereignete. Umwege sind allerdings nicht abgesichert, es sei denn, diese dienen der Abholung oder Ablieferung der Kollegen oder es ist ein innerer Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit gegeben (vgl. Landessozialgericht Saarbrücken, 20.09.2006, L 2 U 130/04). Hier ist die Rechtsprechung recht großzügig:  so hat beispielsweise das Bundessozialgericht entschieden, dass der Versicherungsschutz nicht allein aus dem Grund entfällt, dass der Fahrer zunächst einen Insassen zu dessen Zielort bringt, um dann eine weitere Person abzuholen und so eine weitere Fahrgemeinschaft zu gründen, solange es den Teilnehmern der Fahrgemeinschaft um die Erreichung des gemeinsamen Fahrtziels geht  (Bundessozialgericht, 12.01.2010, Az. B 2 U 33/08 R). Auch sind Umwege aus verkehrstechnischen Gründen gestattet. Eine Unterbrechung des Weges ist hingegen nur solange vom Versicherungsschutz umfasst, wie die Unterbrechung im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, außer es handelt sich um ganz kurze Unterbrechungen; der Versicherungsschutz setzt dann erst wieder nach der Unterbrechung ein (Bundessozialgericht,  09.12.2003, Az. B 2 U 23/03 R).

Auch wenn kein Unfall passiert ist, kann ein Schaden entstehen, wenn sich ein Insasse zum Beispiel an einer scharfen Kante im Auto verletzt; hier ist ebenfalls für die Haftung maßgeblich, wie die Fahrgemeinschaft rechtlich eingeordnet wird.

Streitigkeiten über die Bezahlung

Aus dem Charakter als Freundschaftsdienst, aus dem heraus eine Fahrgemeinschaft häufig gegründet wird, resultieren nicht selten Probleme hinsichtlich der Bezahlung der Fahrdienste. Wie erläutert, sind der Fahrpreis und die Fahrt an sich bei der üblichen Gestaltung nicht einklagbar, was natürlich zu weiteren Problemen führen kann.

Rechtliche Absicherung

Zur rechtlichen Absicherung bietet sich aufgrund dieser Probleme an, die Modalitäten der Beförderung ausdrücklich zu vereinbaren. Es muss dabei kein schriftlicher Vertrag geschlossen werden; auch ist grundsätzlich unerheblich, ob immer derselbe gegen Kostenbeteiligung fährt oder sich die Beteiligten abwechseln. Es ist allerdings darauf zu achten, dass der Fahrer keinen Gewinn erzielt, da er sonst als Gewerbetreibender behandelt werden und unter Umständen einen Personenbeförderungsschein nachweisen müsste. Insbesondere sollte auf eine vorherige Klärung des Entgelts hingewirkt werden, um spätere Probleme zu verhindern. In anderen Fällen ist es ratsam, im Voraus zu bestimmen, wer an welchem Tag die Fahrt übernimmt, um diesbezügliche Streitigkeiten zu vermeiden. Grundsätzlich kann in gewissen Grenzen auch ein Haftungsausschluss, beispielsweise in der Form, dass eine Haftung nur für Beträge übernommen wird, für die die Versicherung nicht aufkommen würde, vereinbart werden. Hier bietet sich an, diesen schriftlich vor der ersten Fahrt abzuschließen, damit es im Ernstfall nicht zu Beweisschwierigkeiten kommt. Daneben bleibt zu beachten, dass jedes Mitglied der Fahrgemeinschaft grundsätzlich die volle Entfernungspauschale (0,30 €/km) steuerlich geltend machen kann; wenn allerdings ein Betrag von 4500 € überschritten ist, sind höhere Beträge nur absetzbar, wenn die Fahrten tatsächlich mit dem eigenen Fahrzeug zurückgelegt wurden. Zudem sollte auch im Vorhinein eine Regelung zur Begleichung von Bußgeldern und Ähnlichem getroffen werden. Schließlich  empfiehlt es sich auch, ein Fahrtenbuch zu führen, in dem sämtliche Kosten der gemeinsamen Fahrten festgehalten werden.

Auf der anderen Seite bietet es sich für die Insassen an, eine private Haftpflichtversicherung abzuschließen; denn nicht selten verursachen die Mitfahrer Schäden am Wagen, für die diese dann Schadensersatz leisten müssen. Dieser wird dann von der Haftpflicht übernommen, sofern die Art des Schadens von der Versicherung erfasst wird.


von Alexander Vorndran am Montag, den 21. Februar 2011 (7,605 views)


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