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BGH urteilt! Bei Schwarzarbeit: keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung

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Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sieht für den Auftraggeber keine Rechte vor, den schwarzarbeitenden Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung zu verpflichten. Der Grund: Schwarzarbeit ist seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1.08.2004 verboten und entsprechende Verträge nichtig. Der Bundesgerichtshof untermauerte am 1.08.2013 mit einer ersten Entscheidung die neuen Regeln des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes.

Werkvertragsrecht sieht Mängelbeseitigung vor

Ein Vertrag stellt eine gegenseitige Willenserklärung dar. Beide Seiten – Auftaggeber und Auftragnehmer – einigen sich über das zu erstellende Werk und den dafür zu zahlenden Preis. Stellt der Auftragnehmer das Werk nur unbefriedigend fertig, steht dem Auftraggeber das Recht auf Mängelbeseitigung zu. Nach gängiger Rechtsauffassung muss der Auftragnehmer sein Werk bis zu zwei Mal nachbessern. Bleibt das Werk nach Ablauf einer Frist mangelhaft, kann der Auftraggeber dieses ablehnen, Schadensersatz verlangen und vom Vertrag zurücktreten. Entscheidet er sich dann für einen anderen Unternehmer, trägt der zuvor mangelhaft arbeitende Auftragnehmer die Kosten. Die Rechte dazu ergeben sich aus §§ 320 ff. des BGB.

Bisher auch bei Schwarzarbeit Mängelhaftung

Diese Praxis galt bislang auch bei Schwarzarbeit. Obwohl die “Ohne-Rechnung-Abrede” ein nichtiger Vertrag ist, wich das BGH in seinem Urteil vom 24.04.2008 (Az.: VII ZR 42/07) davon ab und nahm den Schwarzarbeiter dennoch in die Pflicht. Dadurch stand dem Auftraggeber in bestimmten Fällen ein Mängelbeseitigungsrecht zu. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass sich der Schwarzarbeiter “im Falle seiner mangelhaften Bauleistung treuwidrig” verhalte, wenn er sich auf die “Ohne-Rechnung-Abrede” beruft, um der Mängelhaftung zu entgehen.

Vertragsrecht gilt nicht mehr bei Schwarzarbeit

In einem konkreten Fall hatte eine Auftraggeberin geklagt. Sie forderte von dem Schwarzarbeiter eine Summe von 6.069,00 € für Mängelbeseitigungsarbeiten. Diese Kosten wären notwendig, um die nach zweimaliger Nacharbeit verbliebenen Unebenheiten im Pflaster der Grundstücksauffahrt zu beseitigen.

Revision führte zum Urteil

Land- und Berufungsgericht kamen zu unterschiedlichen Urteilen, sodass die Auftraggeberin Revision beim BGH eingelegt. Das BGH urteilte (Az.: VII ZR 6/13): Aufgrund des Verbots der Schwarzarbeit ist der Werkvertrag nichtig und die “Ohne-Rechnung-Abrede” gilt nicht. Im Gegensatz zum Urteil vom 24.04.2008 nahm das Gericht den Schwarzarbeiter nicht in die Pflicht, sondern ordnete der Auftraggeberin den Schaden zu. Im Ergebnis steht ihr kein Mängelbeseitigungsrecht zu.

Gesetzeshärte bei Schwarzarbeit greift durch

Das Ziel des Gesetzes, Schwarzarbeit zu bekämpfen, füllt das BGH mit einem klaren Urteil gegen die Auftraggeberin von Schwarzarbeit aus. Ein Recht auf Mängelbeseitigung stehen dem Auftraggeber von Schwarzarbeit seitdem nicht mehr zu, sodass er “Gefahr läuft, auf einem mangelhaften Werk “sitzen zu bleiben”. Der klare Tenor des Urteils besteht darin, dass sich Auftraggeber aufgrund dessen nicht mehr auf eine “Schwarzgeldverabredung” einlassen. Der BGH versucht, das Übel an der Wurzel zu fassen, um zukünftig Schwarzarbeit einzudämmen. Aus meiner Sicht ein klares Urteil mit einer verständlichen Botschaft.
Weitere Informationen zu diesem Sachverhalt finden Sie im aktuellen Melchers Law Infobrief.


von Wegner am Donnerstag, den 12. Dezember 2013 (2,974 views)


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