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Demonstrationsrecht – Welche Rechte und Pflichten habe ich auf Demonstrationen? Was darf die Polizei?

Gerade die letzten Ereignisse in Stuttgart um den Bau des neuen Bahnhofs, in deren Rahmen es zu heftigen Konfrontationen zwischen Polizei und den Streikenden kam, oder auch die anhaltenden Auseinandersetzungen um die Verlängerung der Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke zeigen, dass das im Grundgesetz verbürgte Recht zur freien Versammlung für das Funktionieren einer Demokratie unabdingbar ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, 12.07.2001, Az. BvQ 28/01). Genauso wichtig ist es aber, dass dieses Recht sich innerhalb bestimmter Schranken bewegt, die ein Ausarten verhindern. Aus diesem Grund wurde das Versammlungsgesetz geschaffen, das konkret festlegt, in welchen Bahnen Versammlungen und Demonstrationen zu verlaufen haben. Eine Sonderrolle spielt hierbei Bayern, das als einziges Bundesland ein eigenes Versammlungsgesetz erlassen hat.


Was darf die Polizei bei Demonstrationen? Hier 1. Mai Demo in Nürnberg - Polizei sichert eine NPD Demo ab.

Für den Demonstrationsteilnehmer ist es dabei natürlich wichtig, wie weit er gehen darf und ab wann sein Verhalten bei der Demonstration rechtswidrig ist.

Wann liegt eine Versammlung vor?

Vorab ist zu klären, wann überhaupt eine Versammlung im Sinne des Gesetzes vorliegt. Ist dies nicht der Fall, gelten zwar einerseits nicht die Einschränkungen des Versammlungsgesetzes; andererseits greifen aber auch nicht dessen Vergünstigungen ein und die Veranstaltung ist nicht durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt.

Das Gesetz definiert den Begriff der Versammlung nicht; die Rechtsprechung versteht die Versammlung im Gegensatz zur bloßen Ansammlung jedoch als Verfolgung eines gemeinsamen, auf Kommunikation angelegten  Zwecks durch mehrere Personen (vgl. Bundesverfassungsgericht, 12.07.2001, Az. 1 BvQ 28/01). Dazu gehören jedoch keine rein kommerziellen Veranstaltungen, sondern nur solche, bei denen die Kundgabe einer Meinung im Vordergrund steht (Bundesverwaltungsgericht, 16.05.2007, Az. 6 C 23. 06). Was unter „mehreren Personen“ zu verstehen ist, wird uneinheitlich beantwortet; das Bayerische Versammlungsgesetz  hat sich der verbreiteten Meinung angeschlossen, die bereits zwei Personen ausreichen lässt, während teilweise eine Versammlung auch erst ab drei oder mehr Teilnehmern angenommen wird. Daneben muss die Versammlung friedlich und ohne Waffen stattfinden. Außerdem gelten unterschiedliche Maßstäbe für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel: erstere sind geringeren Maßgaben unterworfen, während die für Demonstrationen typischen Versammlungen unter freiem Himmel in weiterem Rahmen beschränkt werden können.

Die Pflichten…

Nimmt man an einer so umschriebenen Versammlung im Freien teil, trifft den Demonstranten zunächst eine Reihe an Pflichten. So ist es verboten, Waffen oder andere gefährliche Gegenstände auf die Versammlung mitzubringen oder auch nur auf dem Weg dorthin bei sich zu führen. Hierzu gehören auch Defensivwaffen wie Schutzwesten oder -helme. Ebenso ist das Tragen von Uniformen oder auch die bloße Vermummung verboten. Ein Verstoß steht unter Strafe.

Eine Demonstration, die ja grundsätzlich im Freien stattfindet, unterliegt weiterhin einer Anmeldepflicht von 48 Stunden (in Bayern: 72 Stunden) vor dem geplanten Beginn. Eine Ausnahme hierzu bilden sog. Spontan- oder Eilversammlungen: während eine Spontanversammlung, die ja gerade von ihrem plötzlichen Auftreten lebt, gar nicht angemeldet werden muss, muss bei einer Eilversammlung, die kurzfristig aus aktuellem Anlass einberufen wird, die Anmeldung nach Bekanntwerden dieses Anlasses erfolgen.

Außerdem muss den Anordnungen des Versammlungsleiters Folge geleistet werden; eine Zuwiderhandlung ist strafbar.

…und die Rechte bei Polizeimaßnahmen

Auf der anderen Seite ist fraglich, unter welchen Voraussetzungen die Polizei oder ein anderer Hoheitsträger sich in den Ablauf der Versammlung einschalten kann. Als durch das Grundgesetz besonders geschütztes Recht kann in die Versammlungsfreiheit nur unter bestimmten Voraussetzungen eingegriffen werden.

So kommt zunächst eine Auflösung der Versammlung als äußerstes Mittel nur dann in Betracht, wenn sie nicht angemeldet, gegen die in der Anmeldung gemachten Angaben verstoßen, vorher verboten oder gemachten Auflagen, wie zum Beispiel das Stellen einer gewissen Anzahl von Sicherheitskräften, zuwider gehandelt wurde. Die Ankündigung der Auflösung selbst ist unmissverständlich zu formulieren (Bundesverfassungsgericht, 26. 10. 2004, Az. 1 BvR 1726/ 01), die Nichtbefolgung steht unter Strafe.

Verboten werden können dabei Demonstrationen beispielsweise an Orten, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern, oder wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Demonstration unmittelbar gefährdet würde. Dabei müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte vorliegen, eine Versammlung kann nicht aus irgendwelchen vorgeschobenen Gründen untersagt werden, zum Beispiel pauschal aus dem Grund, dass eine Partei mit extremistischen Ansichten demonstrieren will. Sind aber die Voraussetzungen für ein Verbot gegeben, kann die Polizei die Auflösung notfalls auch zwangsweise gegenüber den einzelnen Teilnehmern durchsetzen. Zu berücksichtigen ist allerdings in jedem Fall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Zweck und Mittel dürfen nicht außerhalb jeder Relation stehen und es darf kein Mittel von geringerer Intensität geben, beispielsweise der Ausschluss einzelner Teilnehmer. Von der Möglichkeit zur Auflösung soll demzufolge nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden. Ist die Versammlung jedoch aufgelöst oder verboten, steht auch der weitere Aufruf zur Teilnahme unter Strafe; die Teilnahme an sich kann dann eine Ordnungswidrigkeit darstellen.

Vielfach müssen Versammlungen ohnehin durch ein Polizeiaufgebot gesichert werden, sei es vor Gegendemonstranten oder vor eigenen Ausschreitungen. So können „Störer“, also Personen, die den friedlichen Ablauf der Demonstration von innen heraus gefährden, entfernt werden, es kommt zu einem so genannten Ausschluss. Es muss dann allerdings eine gröbliche Störung vorliegen (Bundesverfassungsgericht, 26. 10. 2004, Az. 1 BvR 1726/ 01). Zu diesem Zweck darf die Polizei auch Zwangsmittel einsetzen wie Wasserwerfer oder Tränengas; Voraussetzung ist hierfür jedoch ebenfalls, dass der konkrete Einsatz verhältnismäßig ist. Das Verhalten des “Störers” ist unter Umständen auch strafbar.

Auch dürfen Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei angefertigt werden für den Fall, dass von den betreffenden Teilnehmern erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen.

Gegenüber nicht friedlichen oder bewaffneten Teilnehmern, die nicht den Schutz der Versammlungsfreiheit genießen, kann die Polizei auch zu den Mitteln der speziellen Polizeigesetze greifen, die jedes Bundesland erlassen hat. „Unfriedlich“ ist ein Teilnehmer dann, wenn aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Ausschreitungen vorfallen (Bundesverfassungsgericht, 26. 10. 2004, Az. 1 BvR 1726/ 01).  So kann sie Platzverweisungen erteilen, die Identität feststellen, mitgeführte Sachen durchsuchen oder ähnliche Maßnahmen, notfalls auch mit Hilfe von Zwangsmaßnahmen wie zum Beispiel durch Wegtragen, aber auch durch den Einsatz von Wasserwerfern, durchführen (vgl. Bundesverfassungsgericht, 07. 12. 1998, Az. 1 BvR 831/ 89).

Die genannten Maßnahmen nach dem Polizeigesetz kommen demgegenüber auch dann in Betracht, wenn sich eine Auflösung der Versammlung als unverhältnismäßig gestalten würde, so genannte Minus-Maßnahmen. Statt die gesamte Versammlung aufzulösen, werden nur einzelne „Unruheherde“ gelöscht.

Liegen die genannten Voraussetzungen für ein polizeiliches Einschreiten hingegen nicht vor, kann sich der Betroffene auf dem Verwaltungsrechtsweg gegen die Maßnahmen wehren, beispielsweise nachträglich deren Rechtswidrigkeit feststellen lassen.

Vorgehen gegen Unbeteiligte?

Grundsätzlich kann die Polizei dabei auch gegen so genannte Nichtstörer vorgehen, also gegen eine eigentlich friedliche, ordnungsgemäße Demonstration, was beispielsweise bei drohender Gegenveranstaltung der Fall sein kann; allerdings ist diese Möglichkeit auf den extremen Ausnahmefall des polizeilichen Notstands beschränkt, wenn der Polizei die Abwendung einer Gefahr nicht anders möglich ist als durch Rückgriff auf den Nichtstörer. Grundsätzlich ist es Aufgabe der Polizei, einer möglicherweise drohenden Gefahr Herr zu werden; nur, wenn diese gar nicht anders abwendbar ist, kann in das Versammlungsrecht der an sich rechtmäßig Handelnden eingegriffen werden.


von Alexander Vorndran am Montag, den 18. Oktober 2010 (7,667 views)


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7 Antworten zu “Demonstrationsrecht – Welche Rechte und Pflichten habe ich auf Demonstrationen? Was darf die Polizei?”

  1. Ich finde es absolut unerträglich, daß es im Demo-Recht keine Strafandrohung für Polizei für den Fall gibt, daß diese unrechtmäßig resp. unverhältnismäßige Mittel eingesetzt hat wie im Fall S21!
    Hier hätte der einzelne Polizist in vielfachen Situationen den Befehl verweigern müssen, weil zu erkennen war, daß Personen die Menschenrechte und -Würde verletzt wird und auch insofern zu körperlichem Schaden kommen – analog zur Forderung der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, daß Soldaten (und die gesamte Deutsche Bevölkerung) hätten erkennen müssen, wohin das von der Regierung angeordnete Vorgehen führt, also hätten Hellseher sein müssen, um nicht Nazi zu werden. Was damals galt muß auch heute gelten, falls Forderung an die damaligen Soldaten und die Bevölkerung im Nachhinein richtig war!
    Jeder einzelne Polizist beim Geschehen von S 21 muß ermittelt und inkl. einer persönlichen Wiedergutmachung an den Opfern hart bestraft werden oder es wird auch beim alltäglichen Polizeieinsatz immer und immer wieder vorkommen.

  2. Diese Gesetzgebung macht deutlich, in welchem Umfang hier der friedlich sein Recht auf Versammlungsfreiheit ausübende Bürger von Behördenwillkür und Aktionen der Polizei bedroht ist. Jedem klar denkenden Menschen ist doch klar, was im Nachhinein bei seiner Anzeige gegen einen Beamten von den in den Mißbrauch verwickelten amtlichen Stellen alles konstruiert wird, um das Recht des Geschädigten beispielsweise auf Genugtuung und Schmerzensgeld auszuhebeln.
    Diese Gesetzgebung ist einer Demokratie unwürdig. Der neuerlich jüngst beschlossene verschärfte Strafkatalog für “Widerstand gegen Polizeibeamte” zeigt doch wie wehrlos ein Bürger den teilweise faschistisch prügelnd auftretenden Staatsdienern ausgeliefert ist, wenn er nicht noch ein Verfahren mit anschliesendem Einfahren in den Knast risikieren möchte.

    Der friedlich Demonstrierende Bürger sollte geschützt werden, anstelle noch mehr Freibriefe für rechtsbrechende Polizisten auszustellen.
    In der aktuellen Situation ernetet die Bundespolitik für die jüngst beschlossene Straferhöhung von der breiten Mehrheit des Volkes Unverständnis und Kopfschütteln.

    Nie war die Demokratie mehr in Gefahr als heute, wo sich schon bald kein Bürger mehr traut zu demonstrieren, weil er automatisch Angst vor unrechtmäßigen Übergriffen der Polizeiorgane (und womöglich auch noch einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren gegen ihn) haben muß.
    Aber das eigentliche Ziel hat die politische Kaste erreicht. Die deutliche Erhöhung des Eigenschutzes.

  3. Hans Müller sagt:

    Gerade vor dem Hintergrund der deryeit laufenden Diskussion über S21 ist dieser Artikel sehr gut um die Grundlagen zu erfassen. Allerdings hätte ich es als sinnvoll empfunden auch noch etwas zu Sitzblokaden zu schreiben: Nämlich dass diese nicht erlaubt sind und eine Nötigung darstellen, also eine Gewaltausübung im Sinne des § 240 StGB.
    Leider verstehen viele Menschen auch nicht, dass es absurd ist von “friedlichen Demonstranten” zu sprechen, wenn die Demonstranten andere Menschen, vor allem Polizisten als “Arschloch, Hurensohn, Schwein” und auf sonstige Arten beleidigen und beschimpfen, dass es nicht friedlich ist Polizisten zu schlagen und dass man sich an Anweisungen der Polizei zu halten hat.
    Als Ergänzung fände ich es gut, dies im Artikel dartzustellen, um den Deutschen nochmals zu erklären, was ein friedliches und rechtsstaatliches Verhalten ist, um mit einigen Mythen aufzuräumen, denen auch die beiden anderen Antwortenden unterlegen sind.

  4. An Herrn Freitag und Herrn Marek:

    waren Sie bei der fraglichen Demonstration dabei oder sind Sie nur auf die bisher absolut einseitige gegen die Polizei gerichtete Berichterstattung hereingefallen?

    Ich habe den Einsatz über Stunden hinweg über drei Livestreams der S21-Gegner mit verfolgt und war von der Geduld der Polizei beeindruckt. Auch wurde jede Aktion der Polizei mehrfach vorher angekündigt und dazu aufgefordert, den Park zu verlassen. Besonders Eltern wurden aufgefordert, ihre Kinder vom Ort des Geschehens wegzubringen.

    Diesen Aufforderungen wurde großenteils nicht Folge geleistet. Im Gegenteil: die Jugendlichen, welche die Polizeifahrzeuge bestiegen hatten, wurden von einem erwachsenen Demonstranten aufgefordert, die Befehle der Polizei, die Fahrzeuge zu verlassen, nicht zu befolgen.

    Vor dem “harten” Einsatz der Wasserwerfer wurden mehrfach “Warnschüsse” abgegeben, d.h. die Demonstranten wurden von oben “beregnet”. Wer also durchnässt wurde und immer noch nicht begreifen wollte, dass die Polizei Ernst machen würde, hat die Eskalation bewußt provoziert.

    Auf der anderen Seite mussten sich Polizisten anschreien, massiv beleidigen, sogar bespucken lassen. Schlimm ist auch, dass viele Polizisten wegen Gehörschäden behandelt werden mussten, weil ihnen die ach so friedlichen Demonstranten mit Trillerpfeifen und Vuvuzelas aus nächster Nähe in die Ohren gepfiffen hatten.

    Das Gejammer dieser gesetzesbrecherischen Demonstranten ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Besonders peinlich die Vorstellungen der Damen mittleren Alters, denen jedes Unrechtsbewußtsein fehlt und die den Polizeieinsatz allen Ernstes mit dem zweiten Weltkrieg vergleichen (Stichwort: Frau Oberpaur).

    Fazit: Demonstrationen sind ein Grundrecht, das wahrgenommen werden soll. Aber die Demonstranten sollten nicht vergessen, dass Polizisten zum einen Teil der staatlichen Exekutive sind, zum anderen aber auch Mitmenschen, die ebenfalls ein Recht auf Respekt und körperliche Unversehrtheit haben.

  5. An Herrn Walliser:

    Von einem erklärten Pro Stuttgart21 Aktivisten, als den man Sie problemlos identifizieren kann, wenn man nach Ihrem Namen googelt, einem Befürworter dieses Irrsinns, der noch dazu auf einem anderen Kommentar zu erkennen gegeben hat, dass er den friedlichen aber nachdrücklichen Protest von so vielen Stuttgartern verschiedener Altersklassen und sozialen Schichten als “antidemokratisch” ansieht, war ein anderer Kommentar als oben auch nicht zu erwarten.
    Sie finden sicher den Beitrag von Ministerialdirigentin Karin Maag (CDU) auch voll in Ordnung, in dem sie den durch Polizeigewalt erblindeten Rentner auch noch als “selbst Schuld” verhöhnt hat.
    Im Übrigen habe ich bei Polizeibeamten, die Ausrüstung für mehrere hunderttausend EURO dabei haben, kein Mitleid für Ihre Ohrenschmerzen, wenn sie vergessen haben Ohrenstöpsel für 50cent einzupacken.
    Und auch ich habe die Livestreams verfolgt und überdies eine Vielzahl andere Videobeweise studiert. Mein Fazit:
    Die Eskalation und die Gewalt ging eindeutig von der Polizei aus !
    Es gab keine Steinewerfer und keinen schwarzen Block !

    Was ist nur los mit Ihnen? Halten Sie es etwa für gerechtfertigt jemandem ins Gesicht oder auf den Kopf zu schlagen, der Sie zuvor verbal beleidigt hat oder Ihnen vor die Füße gespuckt hat ? Ist das Ihr Rechtsverständnis für verhältnisgemäßem Einsatz von polizeilicher Gewalt ?
    Wenn Sie das Videomaterial so umfassend geprüft haben, ist Ihnen sicherlich auch der gezielt prügelnde glatzköpfige Polizeibeamte aufgefallen, gegen den nun nach Eingang mehrerer Anzeigen geschädigter zivilrechtlich ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde.
    Finden Sie dessen Attacken etwa entschuldbar ?

  6. Oliver H.P. sagt:

    @ Gert Walliser – die Polizisten haben Hörschäden, das ich nicht lache, die haben Helme und Ohrstöpsel in den Ohren die entsprechend abdämpfen um die Funksprüche in den Ohren besser zu empfangen. Da ich Musiker bin kenne ich auch die Möglichkeiten, das die Technik soweit ausgereift ist das man wenn man solche Zäpfchen in den Ohren hat kaum noch Hintergrund, Nebengeräusche hört und die Musik selbst bei tausende Fans wunderbar, glasklar hört und zu dem schöner Nebeneffekt man hat kein Tinnitus mehr nach dem Konzert leider im Gegensatz zu den Fans die meist leider kein Ohrschutz tragen, dabei gibt es welche nicht teuer die das soweit filtern das man die Musik angenehm hören kann. Die Helme sind und haben auch Schutzfunktion nicht um alleine verletzt zu werden sondern auch um die Lautstärke und Schreie der Menschen zu dämpfen das erhöht dadurch das die Hemmschwelle sinkt als wenn man weinende laute Menschen hört. Aber dieser Glatzkopf Polizist genoss es seine Aggressivität auszuleben. Dennoch verübele es nicht das auch einige Polizisten sich mißbraucht fühlen in Namen der Politik, kritische Polizisten werden versetzt und ihre Karriere entsprechend schlechter gestaltet. Wir haben den Polizeistaat den wir eigentlich nicht wollen wird auch durch den Lisabon EU Vertrag noch deutlicher, das sogar linke und rechte Aufstände tötlich niedergeschlagen werden dürfen, dann lesen sie hier Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Fassung vom 14.12.2007,
    Amtsblatt der Europäischen Union C 303/1 besonders Artikel 2 Absatz 2 bringt es auf dem Punkt das Tötung legtimiert ist wenn siehe hier Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
    «Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
    a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
    b) jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
    c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen.»
    Schönen Tag noch in der sog. Demokratie, willkommen in der Realität.

  7. Oliver H.P. sagt:

    desweiteren zu Stuttgart 21 war ein Verdeckter Polizist der per Befehl wie auch bei G8 Heiligendamm häufig eingesetzt wurden, aktiv wird um die Polizei aus dem Hinterhalt anzugreifen bzw. zu ermöglichen eine Niederschlagung der Demonstration durchführen zu können. wer es nicht glaubt kann gerne hier weiterlesen das es legitim ist das Beamte per Befehl Provokation ausüben gegen die eigenen Beamte. kann hier weiter lesen >> http://www.abendblatt.de/hamburg/article1665966/Wir-werden-von-der-Politik-verheizt-Polizisten-erzaehlen.html

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