Sie sind hier: Blog » Archiv nach Kategorie 'Aktuelles'

Archiv für die Kategorie ‘Aktuelles’

Übernahme eines Friseursalons

Sonntag, 10. Mai 2015

Gesponsorter Beitrag

Aller Anfang ist schwer – das gilt insbesondere, wenn man sich selbständig machen will. Gerade auf dem Markt für Friseure besteht das besondere Problem, dass die Konkurrenz oft groß ist. In manchen Städten und Stadtteilen gibt es in einer Straße zahlreiche Friseure. Was tun, wenn man sich trotzdem als Friseur selbständig machen will? Eine Option ist es, einen bestehenden Friseursalon zu übernehmen und damit zu beginnen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Der Salon ist oft schon bekannt und die Kunden wissen, wo der Friseur sitzt. Vielleicht gibt es auch Kunden, die lange Stammkunden sind und den Friseursalon auch mit neuem Inhaber ausprobieren werden.

In jedem Fall muss die Übernahme eines Friseursalons sehr gut geplant sein. Wer die Übernahme nicht richtig angeht, der erleidet womöglich später Schiffbruch und hat viel Geld ausgegeben aber nur ein mageres Resultat erreicht.  Daher muss in jedem Fall eine entsprechende Planung mit Businessplan erstellt werden.

Auch in juristischer Hinsicht gibt es viele Dinge zu beachten. Benötige ich z.B. Baugenehmigungen? Sonstige Erlaubnisse? Was muss beim Finanzamt angemeldet werden? Benötige ich einen Gewerbeschein? Wie steht es um Versicherungen etc. Gerade wer auch noch Angestellte beschäftigen will, hat in der Gründungsphase eine Vielzahl von Punkten zu beachten. Auch das Interieur muss stimmen. Hier stehen oft Experten, wie z.B. Bertz zur Verfügung, die mit viel Erfahrung helfen können.

Deutsches Recht im europäischen Wandel

Sonntag, 10. Mai 2015

Gesponsorter Beitrag

Die europäische Union gilt als eines der jüngsten Staatenbündnisse, welches immer mehr an Gewicht gewinnt, sei es in Belangen der Wirtschaft, der Flüchtlingspolitik oder des Datenschutzes. Europäisches Recht wird in den nächsten Jahren noch weiter an Bedeutung gewinnen und, so wird vermutet, nationales Recht immer stärker beeinflussen.

In der jüngsten Vergangenheit waren bereits einige Aspekte betroffen, in denen es eine Angleichung des deutschen an das europäische Recht gab. Im Fokus ist der europaweite Handel, welcher immer wieder neue Verpflichtungen mit sich bringt.

Änderungen für Verbraucher

Eine der jüngeren Anpassungen mit Auswirkungen für Händler und Verbraucher, war die Anpassung des Widerrufsrechts im Jahr 2014. Der europaweite Handel florierte im Bezug auf Verbraucher vor allem im Onlinehandel. Ein europaweit geltendes Widerrufsrecht sollte Klarheit schaffen und das agieren auf dem internationalen Markt vereinfachen. In welchem Land der Webshop und in welchem Land der Händler sitzen spielt dabei nun keine Rolle mehr.

Auch im Erbrecht gab es eine Internationalisierung. Wer zum Beispiel in Portugal ein Stück Land erbt, welches im Besitz einer deutschen Familie ist, muss nun das geltende Recht vor Ort anders beachten. So gilt zum Beispiel bei längerem Aufenthalt in einem anderen europäischen Land oder dem Todesfall des Erblassers in einem anderen europäischen Land zunächst das Gesetz des Landes vor Ort. Die neue Regelung tritt Mitte August 2015 in Kraft und muss z.B. von Rentner, welche im Ausland leben beachtet werden.

Anpassungen im Bereich Handel und Industrie

Im Bereich des Handels sind die Vorschriften noch komplizierter, da es nicht nur um ein Land geht, indem sich die Familie niedergelassen hat: Der Handel mit seinen Zoll- und Ausfuhrbestimmungen erfordert einen Dialog auf der Basis der verschiedenen alten Gesetzgebungen und vor allem der neuen Gesetzgebungen. So änderte sich 2014 das so genannte Allgemeine Präferenzsystem im Bezug auf Entwicklungsländer. Mehr dazu hier.

Auch vom anstehenden TTIP, welches den Handel der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Europas noch weiter verbinden soll, werden viele Änderungen betroffen sein. Dies betrifft auch Änderungen und Neuerungen im juristischen Bereich, so zum Beispiel bei Copyright Bestimmungen und Regelungen, welchen den Absatz eines Produktes in einem anderen Land regulieren: Eine amerikanische Firma könne, so wird vermutet, im deutschen Rechtssystem klagen, wenn der Absatz der Produktpalette eingeschränkt wird.

Um den Überblick über Änderungen nicht zu verlieren sollte sich der Beratung einer international agierenden Kanzlei mit bester Vernetzung in Deutschland bedient werden, so z.B. der Kanzlei Schindhelm. Die Kanzlei hat Büros in ganz Europa und Asien, ein weiteres Wachstum zeichnet sich ab. Kompetenzen im Bereich des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts, Steuerrechts sowie der Gesetzeslage im Rahmen von Investitionen in Asien und anderen Aspekte, gehören für die Kanzlei zum Alltag.

Internationale Kompetenz für persönliche Sicherheit

Um international erfolgreich agieren zu können ist ein multilinguales Verständnis heute Voraussetzung. Erforderlich für internationalen Erfolg ist nicht mehr nur die Kenntnis der nationalen Rechtslage. Um Gesetze und deren Bedeutung in einer anderen Sprache zu verstehen Bedarf es eines fundierten Grundwissens in der Sprache und der Gesetzeslage der verschiedenen Länder. Bis europaweit vereinheitlichte Normen an der Tagesordnung sind, wird es noch Jahrzehnte dauern. Momentan regeln europäische Bestimmungen oft nur die Tragkraft der nationalen Bestimmungen im Austausch miteinander.

Rechtliche Probleme für Arbeitgeber bei der Stellenausschreibung

Donnerstag, 02. April 2015

Gesponsorter Beitrag

In Deutschland expandieren viele Firmen. Daher wollen sie neue Mitarbeiter aller Art unter Vertrag nehmen. Ganz gleich, ob es sich um Existenzgründer, kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), Freiberufler oder große Konzerne handelt: Sie alle treten dabei häufig in verschiedene rechtliche Fettnäpfchen. Was also sollten die Arbeitgeber beachten, um keine nachteiligen Konsequenzen zu erleiden?

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Mittlerweile sind den meisten Arbeitgebern die grundsätzlichen Spielregeln bekannt. Sie versuchen, Frauen und Männer in den Stellenausschreibungen beide gleichzeitig anzusprechen. Dies können die Verantwortlichen beispielsweise durch das Anhängen der Klammer (m/ w) oder die Anfügung der Endsilbe „/-in“ erreichen. Ein genderpolitisch eindeutig falsches Vorgehen wäre die alleinige Verwendung des Begriffs „Geschäftsführer“.

Arbeitgeber bevorzugen darüber hinaus häufig Behinderte bei derselben Qualifikation. Doch laut Angaben des Firmenportals des Softwarekonzerns Lexware sollte man hier noch einige andere Faktoren beachten: Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist schon seit dem August 2006 in Kraft und sorgt für eine umfassende Nivellierung, die mit den berühmten Artikeln unseres Grundgesetzes in Einklang steht.

Konkrete Auswirkungen auf die Stellenanzeige, Hintergrund des AGG

So sollen beispielsweise Mitbewerber auch nicht aufgrund ihres Alters benachteiligt werden. Dies wurde beispielsweise früher durch die Angabe von Mindest- oder Höchstaltersgrenzen eingebracht. Allerdings kann dies bei einer Formulierung hinsichtlich der Berufserfahrung durchaus geschehen. Dasselbe gilt für die ethnische Herkunft, die Hautfarbe, die Weltanschauung, die Religion oder die sexuelle Identität eines Bewerbers. Diese Diskriminierungsmerkmale ergeben sich aus dem Paragraf 1 des AGG. Dabei ist das Gesetz kein deutscher Alleingang. Es beruht auf vier europaweit gültigen Richtlinien und bezieht sich in seiner Wirkung auf das bundesweit gültige Antidiskriminierungsrecht.

Bei der Anwendung des AGG für Stellenanzeigen sollte jedoch mit Augenmaß agiert werden. In manchen Berufen ist beispielsweise das Geschlecht oder ein anderes Merkmal wie das Alter eine unabdingbare Voraussetzung bei der Einstellung. Dies ist etwa bei einer Stellenanzeige wie „Das Mainfrankentheater benötigt einen Othello-Darsteller“ der Fall.

Wird das Gleichbehandlungsgesetz verletzt, können verschiedene Ansprüche laut Paragraf 15, I, II AGG geltend gemacht werden. Dies bezieht sich auf materielle und immaterielle Schäden, welche doppelt frist- und formgebunden geltend gemacht werden können. Nach Paragraf 15, IV S. 1 des AGG muss ein solcher Anspruch binnen zwei Monaten schriftlich eingereicht werden. Der Eingang eines Ablehnungsschreibens gilt hierbei als Beginn der zweimonatigen Frist.

Recht auf Mitbestimmung durch den Betriebsrat

Laut Angaben des Infoportals brennecke.pro sollten die Verantwortlichen für die Stellenanzeigen in den Firmen beachten, dass der Betriebsrat unter gewissen Voraussetzungen eine interne Ausschreibung eines Postens verlangen kann. Dies ist möglich, wenn er sein Initiativrecht nach Paragraf 93 BetrVG nutzt. Nur, um dies klarzustellen: Extern kann der Arbeitgeber die Stelle auch noch zusätzlich ausschreiben.

Führt er diese Ausschreibung nicht, beziehungsweise inhaltlich fehlerhaft durch, dann ist es dem Betriebsrat (BR) laut Paragraf 99 II Nr. 5 BetrVG möglich, im Nachhinein eine neue Besetzung der Stelle zu fordern. Dabei ist wichtig, was „inhaltlich fehlerhaft“ bedeutet.

Der Fall liegt vor, wenn in der Stellenausschreibung intern höher Qualifikationen verlangt werden als in der externen Job-Anzeige. Folgendes Beispiel verdeutlicht dies: Steht beispielsweise bei einem Job-Portal im Internet oder im Stellenmarkt einer lokalen Tageszeitung lediglich die Formulierung „Englisch-Kenntnisse sind vorteilhaft“, in der internen Ausschreibung ist aber von „erforderlichen Englisch-Kenntnissen“ die Rede, könnte der BR aktiv werden, da eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften vorliegt.

Um die hier angerissenen Streitpunkte von vornherein zu meiden, sollten die Verantwortlichen unter den Arbeitgebern zusammen mit dem BR eine Betriebsvereinbarung über interne Jobausschreibungen fixieren.

Weitere Informationen: Schwer behinderte Bewerber, Teilzeit

Wenn ein Arbeitgeber auf einer Position einen schwer behinderten Mitarbeiter integrieren könnte, ist er verpflichtet, das Arbeitsamt zu benachrichtigen. Dies ist in Paragraf 81 I SGB (Sozialgesetzbuch) IX festgelegt. Wenn dies nicht so gehandhabt wird, können Entschädigungspflichten auf den Arbeitgeber zukommen. Die Grundlage für Letzteres ist Paragraf 81 II SGB IX. Darüber hinaus ist es nach Paragraf 7 I TzBfG festgelegt, dass für die Teilzeit geeignete Stellen auch in dieser Weise ausgeschrieben werden.

Europäischer Gerichtshof stärkt die Rechte der Verbraucher gegenüber den Grundversorgern

Donnerstag, 02. April 2015

Gesponsorter Beitrag

Immer wieder in den Schlagzeilen finden sich Berichte über steigende Energiekosten und wie Energie eingespart werden kann. Bisher haben über viele Jahre hinweg alle Verbraucher zwar ihren Unmut über die steigenden Kosten geäußert, aber diese dann doch immer wieder hingenommen und akzeptiert. Dies ist mittlerweile nicht mehr so, denn durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist eine gewaltige Lawine ins Rollen gekommen. Grund ist die Tatsache, dass die Preiserhöhungen der Grundversorger nicht mit geltendem Recht vereinbar sind. Für die Verbraucher bedeutet dies, dass sie durchaus ein Recht dazu haben, entsprechende Beträge von den Grundversorgern wieder zurück zu verlangen. Da diese Kostenerstattung teilweise bis zu 10 Jahre zurück erfolgen kann, müssen sich die Energiebetreiber schon ein paar Gedanken machen. Für künftige Preiserhöhungen gibt es darüber hinaus eine klare Regelung. Sie muss den Verbrauchern rechtzeitig und aufgeschlüsselt mitgeteilt werden, damit diese eine Möglichkeit zur Reaktion haben.

Rechtswidrige Preiserhöhung = Vertragsbruch

Im Grunde genommen kann man festhalten, dass durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes die Verbraucher besser geschützt werden. Auch sind die Rechte der Verbraucher nun ganz klar definiert. Auf der anderen Seite muss aber auch festgehalten werden, dass bestehende Verträge mit Grundversorgern ungültig sind, wenn es während der Vertragslaufzeit zu den besagten rechtswidrigen Preiserhöhungen gekommen ist. Das hat zur Folge, dass die Verbraucher und die Grundversorger einen neuen Vertrag abschließen müssen. In den meisten Fällen haben die Verbraucher mit ihrem bisherigen Grundversorger einen Vertrag, der sich automatisch verlängert, wenn er nicht von einer der beiden Vertragspartner gekündigt wird. Das hat zur Folge, dass hier angenommen wird, dass ein gültiger Vertrag vorliegt. Eine Kündigung des Vertrags wäre demnach nur immer zu den vertraglich vereinbarten Fristen möglich und sollte in jedem Fall schriftlich erfolgen. In den Fällen einer Preiserhöhung verhält es sich ähnlich wie bei Versicherungsverträgen. Hier können die Verbraucher von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

Sich informieren heißt Geld sparen

Damit man am Ende nicht vor zu hohen Kosten steht, lohnt es sich immer, die Strompreise der einzelnen Anbieter miteinander zu vergleichen. Hier kann es regional bedingt zu Unterschieden kommen, die dem Verbraucher erst durch einen Vergleich offensichtlich werden. Eine gute Möglichkeit hierzu finden die Verbraucher im Internet. So betreiben Unternehmen wie Verivox im Internet ein Vergleichsportal, das den Verbrauchern in allen Bereichen Vergleichsmöglichkeiten anbietet. Die Ergebnisse der einzelnen Vergleiche kann der Verbraucher auf der Webseite von verivox.de dazu benutzen, sich auf die Internetseite seines Favoriten weiterleiten zu lassen. So kann innerhalb kürzester Zeit ein entsprechender neuer Vertrag abgeschlossen werden. Vorteil bei der ganzen Geschichte ist, dass der Verbraucher auf diese Weise immer auf dem aktuellen Stand ist. Wenn sich die Grundversorger nun an das geltende Recht halten und Preiserhöhungen rechtzeitig bekanntgeben, dann bleibt dem Verbraucher genügend Zeit, sich um einen anderen, günstigeren Anbieter zu kümmern.

Wie sollen sich die Verbraucher nun verhalten?

Die einfachste Lösung dieser Frage liegt in einer außergerichtlichen Einigung von Verbrauchern und Grundversorgern. Sollten alle betroffenen Stromkunden eine gerichtliche Klage anstreben, so wären die Gerichte auf Jahre hinaus damit beschäftigt, die entsprechenden Urteile zu fällen. Mehr Sinn macht es, wenn sich die Verbraucher auf das Urteil des EuGH berufen und sich auf dieser Basis mit dem Grundversorger einigen. Diese werden in der Regel selbst auch keinen gerichtlichen Streit anstreben, da die Entscheidung des EuGH eindeutig ist. Für die Verbraucher bedeutet das, sie bekommen einen großen Teil der Preiserhöhungen rückwirkend ersetzt. Die Grundversorger müssen in diesen sauren Apfel beißen und sparen dabei dennoch eine Menge Geld. Wenn die Angelegenheit über Gericht geklärt werden müsste, dann kämen diese Kosten und die Kosten der Anwälte noch dazu, denn einen Prozess würden die Verbraucher wohl in jedem Fall für sich entscheiden können.

Geschützt: Wie man Privatinsolvenz anmelden kann

Sonntag, 20. Juli 2014

Dieser Artikel ist durch ein Passwort geschützt.
Um ihn anzusehen, trage es bitte hier ein:


Mediation – hilft mir das weiter?

Sonntag, 20. Juli 2014

Gesponsorter Beitrag

Stellen Sie sich vor, Sie könnten Problemfälle schnell und einfach lösen. Am besten noch ohne Gerichtsverfahren. Wäre das nicht eine gute Sache? Während man früher zu Gericht musste, hohe Kosten und Risiken einging, hat sich in den letzten Jahren ein neues Verfahren etabliert, welches sich Mediation nennt.

Bei der Mediation handelt es sich nicht um ein klassisches Gerichtsverfahren sondern um eine Art Streitschlichtung, bei der die Parteien zusammenkommen um vor einem ausgebildeten Streitschlichter den Konflikt beizulegen.

Mediation kommt oft dann zum Einsatz, wenn es weniger um Rechtsfragen geht, als um persönliche Probleme. Nachbarschaftsstreitigkeiten, Familienprobleme und Beziehungsstreitigkeiten sind ein klassischer Anwendungsfall von Mediation. Bei Familienrechtsstreitigkeiten erweist die Familienmediation gute Dienste. Gerade für Streitigkeiten im Bereich der Beziehungen hat sich das Verfahren “Cooperative Praxis” herausgebildet. Es handelt sich um ein besonderes Konfliktbearbeitungsverfahren.

Wenn Sie auch ein Mediationsverfahren in Anspruch nehmen wollen, so sprechen Sie bitte ihren Anwalt an. Die meisten Anwälte sind mit derartigen Verfahren bestens vertraut.

Vergaberecht – das sind die Experten

Sonntag, 20. Juli 2014

Gesponsorter Beitrag

Das Vergaberecht hat in der Vergangenheit einen immer größeren Stellenwert eingenommen. Der Grund dafür: Zahlreiche Regelungen in Deutschland und auf der Ebene der Europäischen Union.

Das Vergaberecht befasst sich damit, wann und wie der Staat Aufträge an die Privatwirtschaft vergeben darf. Das Vergaberecht wird daher auch als öffentliches Auftragsrecht bezeichnet. Es umfasst alle Vorschriften, die der Staat beachten muss, wenn er Mittel und Leistungen beschafft, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.

Rechtsanwälte, die im Vergaberecht tätig sind, gibt es oft nicht viele. Der Grund dafür ist die Komplexität, die mit den Vorschriften einher geht. So Kreis der Experten im Vergaberecht gehört beispielsweise Frau Dr. Ute Jasper. Sie wurde von der Wirtschaftswoche jüngst als Top-Anwältin im Vergaberecht bewertet und arbeitet in der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek. Die Wirtschaftswoche hat anhand von Bewertungen und Einzelgesprächen ermittelt, wo in Deutschland die wirklichen Experten sitzen. Dabei hat sich Frau Dr. Ute Jasper zusammen mit ihren Kollegen Dr. Hattenhauer und Dr. Kamphausen als besonders qualifiziert gezeigt.

Welche Rechte hat ein Detektiv?

Samstag, 04. Januar 2014

Gesponsorter Beitrag

Als mutige Verfechter von Recht und Gerechtigkeit sind sie aus Film und Fernsehen bekannt: Privatdetektive, die unter Einsatz ihres Lebens äußerste Risiken für ihre Mandaten eingehen, indem sie Beweise sammeln, Wohnungen durchsuchen und Straftaten aufdecken. Detektive arbeiten oft bei Detekteien, wie beispielsweise der Detektei Schiesser (Detektei Schiesser)

Das wahre Leben sieht meist anders aus: der Detektiv bewegt sich in seiner Ermittlungsarbeit in rechtlicher Hinsicht oft auf einem schmalen Grat, nicht alle Methoden zur Aufklärung sind erlaubt. Mögen private Ermittler auch teilweise einen wertvollen Beitrag zur Erforschung von Straftaten und der Hintergründe bei zivilrechtlichen Streitigkeiten leisten, liegt das Gewaltmonopol beim Staat, verkörpert insbesondere durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Konkret bedeutet dies, dass dem Detektiv grundsätzlich keine weitergehenden Rechte als jeder anderen Privatperson zustehen. So ist etwa eine Wohnungsdurchsuchung durch Privatermittler unzulässig, es handelt sich in aller Regel um einen strafbaren Hausfriedensbruch. Auch eine Festnahme oder sonstige Gewaltanwendung gegen eine Zielperson scheidet meist aus; zulässig ist eine solche nur im Rahmen des allgemeinen Rechts zur sofortigen Festnahme, das sich aus § 127 der Strafprozessordnung (StPO) ergibt und voraussetzt, dass ein Straftäter bei frischer Tat betroffen wird. Erlaubt sind sodann lediglich verhältnismäßige Eingriffe, etwa das Festhalten bis zum Eintreffen der Polizei. Weiterhin ist ein Detektiv nicht befugt, sich Ausweispapiere vorzeigen zu lassen; soweit derartige Kompetenzen bestehen – in Deutschland existiert keine generelle Pflicht, sich jederzeit ausweisen zu müssen -, stehen diese der Polizei zu. Schließlich ist das Abhören von Telefonen oder Ähnliches grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Vertraulichkeit des Worts unter Strafe gestellt und allenfalls unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt.

Über diese Einschränkungen hinaus bedienen sich die Detektive einer Vielzahl weiterer Methoden, die nicht pauschal als rechtswidrig einzuordnen sind. So ist das bloße Observieren, ohne dass fremde Grundstücke betreten werden, jedenfalls solange grundsätzlich erlaubt, wie die Lebensgestaltung des Beschatteten nicht schwerwiegend beeinträchtigt wird und deshalb an eine Strafbarkeit etwa wegen „Stalkings“, in Betracht kommt. Auch Fotoaufnahmen dürfen, trotz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Fotografierten, grundsätzlich angefertigt werden, solange keine Veröffentlichung stattfindet und die Fotos keine Person in einer „besonders geschützten Räumlichkeit“, etwa ihrer Wohnung, zeigen; denn der Gesetzgeber will erreichen, dass der Kern der Privatsphäre vor Zugriffen geschützt wird. Auch neuere Methoden wie die Erstellung von Bewegungsprofilen mittels Peilsendern sind kritisch zu sehen: hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich entschieden, dass diese Methode allenfalls dann legal sei, wenn ein über bloße Neugier und Erleichterung der Beweisführung hinausgehendes berechtigtes Interesse vorliege (BGH, 4.6.2013, Az. 1 StR 32/13).

Insgesamt muss der Detektiv bei seiner Arbeit daher stets abwägen, welche Methode er wählt; oft drohen bei einer falschen Entscheidung harte Konsequenzen, im schlimmsten Fall die Haft.

BGH urteilt! Bei Schwarzarbeit: keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung

Donnerstag, 12. Dezember 2013

Gesponsorter Beitrag

Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sieht für den Auftraggeber keine Rechte vor, den schwarzarbeitenden Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung zu verpflichten. Der Grund: Schwarzarbeit ist seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1.08.2004 verboten und entsprechende Verträge nichtig. Der Bundesgerichtshof untermauerte am 1.08.2013 mit einer ersten Entscheidung die neuen Regeln des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes.

Werkvertragsrecht sieht Mängelbeseitigung vor

Ein Vertrag stellt eine gegenseitige Willenserklärung dar. Beide Seiten – Auftaggeber und Auftragnehmer – einigen sich über das zu erstellende Werk und den dafür zu zahlenden Preis. Stellt der Auftragnehmer das Werk nur unbefriedigend fertig, steht dem Auftraggeber das Recht auf Mängelbeseitigung zu. Nach gängiger Rechtsauffassung muss der Auftragnehmer sein Werk bis zu zwei Mal nachbessern. Bleibt das Werk nach Ablauf einer Frist mangelhaft, kann der Auftraggeber dieses ablehnen, Schadensersatz verlangen und vom Vertrag zurücktreten. Entscheidet er sich dann für einen anderen Unternehmer, trägt der zuvor mangelhaft arbeitende Auftragnehmer die Kosten. Die Rechte dazu ergeben sich aus §§ 320 ff. des BGB.

Bisher auch bei Schwarzarbeit Mängelhaftung

Diese Praxis galt bislang auch bei Schwarzarbeit. Obwohl die “Ohne-Rechnung-Abrede” ein nichtiger Vertrag ist, wich das BGH in seinem Urteil vom 24.04.2008 (Az.: VII ZR 42/07) davon ab und nahm den Schwarzarbeiter dennoch in die Pflicht. Dadurch stand dem Auftraggeber in bestimmten Fällen ein Mängelbeseitigungsrecht zu. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass sich der Schwarzarbeiter “im Falle seiner mangelhaften Bauleistung treuwidrig” verhalte, wenn er sich auf die “Ohne-Rechnung-Abrede” beruft, um der Mängelhaftung zu entgehen.

Vertragsrecht gilt nicht mehr bei Schwarzarbeit

In einem konkreten Fall hatte eine Auftraggeberin geklagt. Sie forderte von dem Schwarzarbeiter eine Summe von 6.069,00 € für Mängelbeseitigungsarbeiten. Diese Kosten wären notwendig, um die nach zweimaliger Nacharbeit verbliebenen Unebenheiten im Pflaster der Grundstücksauffahrt zu beseitigen.

Revision führte zum Urteil

Land- und Berufungsgericht kamen zu unterschiedlichen Urteilen, sodass die Auftraggeberin Revision beim BGH eingelegt. Das BGH urteilte (Az.: VII ZR 6/13): Aufgrund des Verbots der Schwarzarbeit ist der Werkvertrag nichtig und die “Ohne-Rechnung-Abrede” gilt nicht. Im Gegensatz zum Urteil vom 24.04.2008 nahm das Gericht den Schwarzarbeiter nicht in die Pflicht, sondern ordnete der Auftraggeberin den Schaden zu. Im Ergebnis steht ihr kein Mängelbeseitigungsrecht zu.

Gesetzeshärte bei Schwarzarbeit greift durch

Das Ziel des Gesetzes, Schwarzarbeit zu bekämpfen, füllt das BGH mit einem klaren Urteil gegen die Auftraggeberin von Schwarzarbeit aus. Ein Recht auf Mängelbeseitigung stehen dem Auftraggeber von Schwarzarbeit seitdem nicht mehr zu, sodass er “Gefahr läuft, auf einem mangelhaften Werk “sitzen zu bleiben”. Der klare Tenor des Urteils besteht darin, dass sich Auftraggeber aufgrund dessen nicht mehr auf eine “Schwarzgeldverabredung” einlassen. Der BGH versucht, das Übel an der Wurzel zu fassen, um zukünftig Schwarzarbeit einzudämmen. Aus meiner Sicht ein klares Urteil mit einer verständlichen Botschaft.
Weitere Informationen zu diesem Sachverhalt finden Sie im aktuellen Melchers Law Infobrief.

Impressumspflicht bei Internetseiten

Donnerstag, 12. Dezember 2013

Gesponsorter Beitrag

Die Impressumspflicht für Drucksachen wurde in Deutschland bereits erstmals mit einer Verordnung im Jahre 1530 geregelt. Daraus wurde die juristische Verpflichtung abgeleitet, bei allen Duckerzeugnissen, die in Deutschland erscheinen, den Verlag, den Autor, den Herausgeber, die Redaktion, die Druckerei, die Erscheinungsweise, das Erscheinungsjahr und den Erscheinungsort zu benennen sowie bestimmte steuerliche Angaben zu machen und eine Aussage darüber zu treffen, ob eine Zensur erfolgte oder aber nicht.

BGB und Telemediengesetz

Diese Verpflichtung wurde schließlich in den § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) übernommen, der die Unterrichtungspflicht des Verbrauchers regelte und festschrieb und diese letztendlich auch auf den Fernabsatz übertrug. Novelliert und ergänzt wurde diese Rechtssprechung in der Bundesrepublik durch das Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz – IuKDG) vom 22. Juli 1997 und schließlich durch das Teledienstegesetz und durch das Telemediengesetz vom 1. März 2007. Bereits das durch das Telemediengesetz abgelöste Teledienstegesetz verankerte eindeutig, dass jede gewerbliche wie auch nichtgewerbliche Präsenz im Internet eine Anbieternennzeichnung enthalten muss. Diese Anbieterkennzeichnung im Internet entspricht somit dem Impressum der Printmedien und erfüllt den Anspruch des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuches und der ergänzenden Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung – BGB-InfoV, wonach jeder Kunde grundsätzlich das Recht hat, sich vor dem Abschluss eines Fernabsatzvertrages im Internet, über die ladungsfähige Anschrift des Anbieters erkundigen darf, was den Anbieter der Leistung seinerseits zur Anbieterkennzeichnung im Internet verpflichtet. Das Telemediengesetz vom 1. März 2007 schreibt eine solche Kennzeichnung explizit für Internetinhalte vor, die in der Absicht erstellt wurden, um mit ihnen Einkünfte auf dem Markt zu erzielen, wobei es unerheblich ist, ob es sich bei dem Anbieter um eine Privatperson oder um ein Unternehmen handelt. Ferner sei es unerheblich, so das Telemediengesetz, ob mit der Seite bereits Einkünfte erzielt wurden oder aber nicht.

Ausnahmeregelung

Es genügt, um der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung zu unterliegen, die Absicht der Erzielung von Einkünften auf dem Markt, demnach also bereits das Vorhalten entsprechender Seiten im Internet. Befreit von der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung, so das Telemediengesetz, sind lediglich private Seiten, auch dann, wenn sie über den privaten Verkehr hinaus gehen und beispielsweise der Meinungsäußerung oder dem gelegentlichen Privaten Verkauf von Waren dienen. Diese Seiten sind daher von der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung befreit, weil der Gesetzgeber hier den Schutz der Privatsphäre als schutzwürdig erachtet, zumal dann, wenn beispielsweise bereits die Abwesenheit von Werbebannern oder ähnlichen kommerziellen Features darauf schließen lässt, dass private Seiten nicht der Gewinnerzielungsabsicht dienen sollen.
Weitere Informationen zum Medien- und IT-Recht finden Sie auf der Webseite von Dr. Kroll & Partner.

 
© 2012 law4life GbR - Jürgen-Töpfer-Str. 8, 22763 Hamburg,

nach oben ⇑