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Neuregelungen für Online-(Ver)Käufer seit 11.06.2010

Montag, 28. Juni 2010

Für viele eBay-Verkäufer, andere Händler, die auf ähnlichen Internetplattformen ihre Produkte anbieten als auch deren Käufer sind seit dem 11.06.2010 verschiedene neue Gesetzesänderungen in Kraft getreten:

So gilt ab jetzt, dass Verbrauchern bei Geschäften auf eBay (und ähnlichen Plattformen) unter bestimmten Voraussetzungen nur noch eine Widerrufsfrist von zwei Wochen zusteht.

Die Widerrufsfrist dauerte, wie bisher, 14 Tage, wenn die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Textform mitgeteilt wird. Wobei E-Mails hierbei als ausreichend gelten.

Ferner dauert die Widerrufsfrist nun jedoch auch dann 14 Tage bei „Fernabsatzverträgen“ (also bei vielen Verträgen, die im Internet geschlossen werden), wenn die Widerrufsbelehrung noch unverzüglich nach Vertragsschluss bei dem Verbraucher in Textform eingeht.

Ergeht die Belehrung jedoch nicht mehr unverzüglich, so bleibt es bei der Widerrufsfrist von einem Monat.

Unverzüglich bedeutet hierbei, dass der Unternehmer die “erste ihm zumutbare Möglichkeit ergreifen muss”, um dem Verbraucher die Belehrung mitzuteilen. Dies ist dann wohl noch der Fall, wenn er spätestens am Tag nach Vertragsschluss die Widerrufsbelehrung in Textform an den Verbraucher übermittelt.

Es wird jedoch bereits vorausgesagt, dass eine klare Definition von “unverzüglich” noch als hoch umstritten gilt und aufgrund dessen die einschlägige Urteile der Rechtsprechung abzuwarten bleiben.

 
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