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Geschenkgutscheine – was beachten?

Dienstag, 14. Dezember 2010

Weihnachtszeit ist Geschenkezeit. Jedes Jahr werden massenweise Spielzeug, Elektronikartikel, Schmuck, Bücher und viele andere Waren gekauft, verpackt und verschenkt. Nach dem Fest ist dann die Ernüchterung oft groß, und das trotz all der Mühen bei der Beschaffung der ermüdenden Einkäufe und langen Vorbereitungen: das PC-Spiel für den Sohn ist zu langweilig, der Schmuck für die Ehefrau entspricht nicht deren Geschmack oder der Beschenkte nennt das Buch schon sein eigen. Es beginnt der Wettlauf zurück zu den Kaufhäusern, um die Waren umzutauschen, was häufig auch nicht weniger nervenaufreibend ist als der eigentliche Kauf. Doch nicht nur an Weihnachten, auch zu anderen Gelegentheiten entpuppt sich das Besorgen von Geschenken oft als großer Stressfaktor.

Hier bietet sich von vornherein ein Geschenkgutschein als entspannte Alternative an, um den genannten Problemen aus dem Weg zu gehen. Doch auch hier gilt es einiges zu beachten, damit die weihnachtliche Freude am Geschenk auch tatsächlich ungetrübt bleibt.

Der Gutschein rechtlich gesehen

Oft eine Notlösung: Der Geschenkgutschein. Damit bei der Einlösung keine Not besteht, alles wichtige dazu hier.

Bei Gutscheinen, egal, ob es nun um einen Gutschein über Waren oder Dienstleistungen geht, handelt es sich um Urkunden und, zumindest in den meisten Fällen der “klassischen” Geschenkgutscheine, um ein so genanntes „kleines Inhaberpapier“ (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 21.09.2000, Az. 10 U 11/00). Dies bedeutet, dass der Gutschein selbst dessen Inhaber das Recht verleiht, beim Aussteller eine näher bezeichnete Leistung einzufordern. Daher ist es wichtig, den Gutschein möglichst unversehrt vorzulegen; bei Verlust kann das verbriefte Recht meist nicht mehr durchgesetzt werden. In Ausnahmefällen kann es sich bei den Gutscheinen allerdings auch um bloße Beweismittel oder so genannte Legitimationszeichen (z. B. Garderobenmarken) handeln, bei der sich das Recht, eine Leistung zu fordern, nicht unmittelbar aus der Urkunde ergibt; ob ein solcher Fall vorliegt, bestimmt sich nach den durch die beteiligten Parteien verfolgten Zweck.

Häufig sind Gutscheine auch auf eine bestimmte Person ausgestellt, die dann mit Vor- und Nachnamen im Gutschein eingetragen ist. Hier ist fraglich, ob zusätzlich zur Vorlage des Gutscheins auch wirklich nur die im Gutschein bestimmte Person die Leistung verlangen kann. Hier wird differenziert: während bei Warengutscheinen die persönliche Bindung letztlich dahinstehen kann, da der Verkäufer ohnehin mit einem ihn unbekannten Dritten einen Kaufvertrag schließt und regelmäßig kein gesteigertes Interesse an einer solchen Bindung hat, die Einfügung des Namenszuges vielmehr häufig nur dem individuellen „Touch“ dient, steht bei Gutscheinen über Dienstleistungen häufiger eine Bindung an die Person im Vordergrund. Letztlich ist anhand des konkreten Einzelfalls zu beurteilen, ob auch ein anderer den Gutschein einlösen kann.

Die Frist

In der Praxis sehr wichtig ist die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt ein Gutschein eingelöst werden kann. Zunächst ist dabei anzumerken, dass im Rahmen der Vertragsfreiheit individuelle Fristen je nach Bedarf vereinbart werden können. Es muss sich dann allerdings auch wirklich um frei ausgehandelte Fristen handeln; die Rechtslage ist nämlich bei vorformulierten Verträgen, so genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), eine andere. Hier muss sich derjenige, der die AGB stellt, zumeist der Verkäufer der Ware oder Anbieter der Dienstleistung, einer inhaltlichen Kontrolle der Bedingungen unterziehen. Dabei sind meist auch einfache Aufdrucke auf dem Gutschein oder Ähnliches als AGB zu qualifizieren. Prinzipiell ist wohl auch in AGB eine solche Befristung zulässig (vgl. Landgericht München, 26.10.1995, 7 O 2109/95). Fraglich ist nun, welcher Zeitraum als angemessene Frist für die Geltendmachung des Anspruchs aus dem Gutschein anzusehen ist. Das Oberlandesgericht München hält eine Frist von einem Jahr bei der heute im Regelfall gültigen Verjährungsfrist von drei Jahren für im Einzelfall nicht angemessen (Oberlandesgericht München, 17.01.2008, Az. 29 U 3193//07; hier setzt sich wohl die Ansicht des Landgerichts München, 26.10.1995, Az. 7 O 2109/95 fort, das eine Befristung auf 10 Monate für unangemessen hielt, allerdings bei einer damals noch geltenden Regelverjährung von 30 Jahren); jedoch ist auch hier zu beachten, dass es sich nicht um eine allgemeingültige Feststellung handelt, vielmehr muss im Einzelfall eine unangemessene Benachteiligung des Kunden vorliegen, was wohl beispielsweise bei Branchenüblichkeit einer kurzen Frist entfallen kann.

Teileinlösung und Barauszahlung – ist das möglich?

Häufig problematisch ist daneben auch die Frage, ob eine Barauszahlung eines Geschenkgutscheins möglich ist. Der Beschenkte kann daran ein Interesse haben, wenn er trotz der gegenüber einem individuellen Artikel größeren Auswahl keinen Gefallen an den angebotenen Waren oder Dienstleistungen hat. Hier lassen sich unterschiedliche Ansichten vertreten. Einerseits ließe sich das Recht auf eine Barauszahlung bejahen, denn bei Gutscheinen wird dem Gläubiger ja grundsätzlich die freie Wahl gelassen, welche Art der Leistung er innerhalb des vereinbarten Wertes vom Schuldner, also dem Aussteller des Gutscheins, fordert. Daher erscheint es auf den ersten Blick gerecht, auch eine Barauszahlung zuzulassen, denn es müsste ja dann auch der Wertersatz der im Gutschein vereinbarten Summe gefordert werden können. Allerdings entspricht es gerade dem Charakter eines Gutscheins, dass damit Waren oder Dienstleistungen beim Aussteller erworben werden, der dementsprechend auch bereits den zu erwartenden Gewinn einkalkuliert hat. Bei einer Barauszahlung würde diese Möglichkeit des Ausstellers, Gewinn zu erzielen, vereitelt, die Idee hinter dem Gutschein würde in gewissem Maße ad absurdum geführt, indem aus dem geplanten Kauf eine Verwahrung des durch den ursprünglichen Erwerber des Gutscheins eingezahlten Geldes wird, das dieser wieder vollständig zurückerstatten muss. Auch die Rechtsprechung hält den Aussteller nicht für zur Barauszahlung verpflichtet (vgl. schon Amtsgericht Northeim, 26.09.1988, Az.3 C 460/88), zumindest solange keine individuellen Vereinbarungen getroffen wurden. Freilich kann eine solche Auszahlung aus Kulanzgründen erfolgen (Amtsgericht Northeim, 26.09.1988, Az.3 C 460/88). Sofern keine persönliche Gutscheinbindung besteht (vgl. oben), bleibt der Gutscheininhaber auch unbenommen, den Gutschein weiterzuverkaufen oder ihn sonst zu verwerten.

Weiterhin erscheint fraglich, ob die Einlösung lediglich eines Teilbetrags möglich ist. Oft will der Beschenkte nicht gleich den ganzen Gutschein verwenden, sondern sich die restliche Summe „aufsparen“. Hier wird zwar wohl vielmals mit Kulanz des Ausstellers zu rechnen sein. Im Streitfall hängt jedoch die Frage, ob tatsächlich ein Anspruch auf die Gutschrift der verbleibenden Summe besteht, von einer Abwägung der Interessen im Einzelfall ab. Hier ist zu fragen, ob es dem Aussteller zumutbar ist, den Restbetrag wieder gutzuschreiben, und ob auf der anderen Seite ein überwiegendes Interesse des Beschenkten an einer Teileinlösung gegeben ist. Beides wird wohl in den meisten Fällen vorliegen, insbesondere wird der Beschenkte den übrigen Wert nicht einfach verfallen lassen wollen. Nur in Ausnahmefällen sind Teileinlösungen eher unzulässig, so zum Beispiel, wenn eine Dienstleistung üblicherweise nur auf einmal und an einem Stück erbracht werden, etwa bei Gutscheinen über eine Urlaubsreise in einem bestimmten Wert.

Rechte beim Gebrauchtwagenkauf

Sonntag, 14. November 2010

Ein Gebrauchtwagenkauf muss wohlüberlegt sein. Gerade bei der Vielzahl der Angebote ist es unabdingbar, sich genau zu informieren, auch weil es einige „schwarze Schafe“ in der Branche gibt. Häufig stellt der Käufer erst im Nachhinein fest, dass beim Wagen leichte Fehler oder sogar schwerwiegende Mängel vorliegen.

Jedoch hat der Kunde beim Gebrauchtwagenkauf weitgehende Rechte, insbesondere dann, wenn das Fahrzeug von einem gewerblichen Händler erworben wurde.

Gewährleistung – auch beim Gebrauchtwagenkauf?

Beim Gebrauchtwagenkauf gibt es viele juristische Fallstricke. Darauf sollten Sie achten, um alles richtig zu machen.

Beim Gebrauchtwagenkauf bestehen grundsätzlich die gleichen Rechte des Käufers wie auch beim Kauf eines Neufahrzeugs. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, also in der Regel bei Übergabe, bereits ein Mangel des Fahrzeugs vorlag, den der Käufer nicht kannte. Im Grunde ist ein solcher Mangel im Rechtssinne dann gegeben, wenn die tatsächliche Beschaffenheit des Fahrzeugs negativ von der vereinbarten oder zu erwartenden Beschaffenheit abweicht. Auch in der Eigenschaft als Unfallwagen, die dem Käufer nicht mitgeteilt worden ist, kann ein solcher Mangel liegen (vgl. Bundesgerichtshof, 12.03.2008, VIII ZR 253/05). Gewerbliche Händler müssen hierbei sogar für nicht mitgeteilte Vorschäden haften, die sie selbst nicht kannten; es besteht insofern in einem bestimmten Rahmen eine Prüfungspflicht (Landgericht München, 25.06.2004, Az. 6 O 12298/02).

Die konkreten Rechte

Tritt ein solcher Mangel auf, muss der Verkäufer grundsätzlich zunächst nacherfüllen, das heißt, entweder versuchen, den Mangel zu beheben, oder ein anderes Fahrzeug ohne Mangel liefern. Ob diese zweite Alternative, die so genannte Nachlieferung, bei Gebrauchtfahrzeugen jedoch überhaupt möglich ist, ist umstritten, wird aber wohl überwiegend bejaht (vgl. Bundesgerichtshof, 07.06.2006, Az. VIII ZR 209/05).

Kommt der Verkäufer dieser Verpflichtung nicht nach, beispielsweise weil sie mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist, kann ein Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht kommen. Dieser ist nach einer erfolglosen Fristsetzung zur Nacherfüllung am besten schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Der Rücktritt führt dann zu einer kompletten Rückabwicklung, der Verkäufer hat den Wagen zurückzunehmen und bereits erfolgte Zahlungen sind zurückzugewähren. In Betracht kommt ein solcher Rücktritt allerdings nur dann, wenn auch ein erheblicher Mangel vorliegt.

Eine weitere Möglichkeit, insbesondere bei nicht allzu gravierenden Mängeln, bietet die Minderung: die Voraussetzungen sind hier dieselben wie beim Rücktritt. Liegen sie vor, kann der Kaufpreis im Verhältnis des Wertes des mangelfreien Fahrzeuges zum Wert des Fahrzeugs mit dem Mangel herabgesetzt werden; der zuviel gezahlte Betrag muss zurückerstattet werden.

Weiterhin kann der Käufer eines mangelhaften Kfz unter Umständen einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Ein solcher kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn aufgrund des Mangels ein Unfall oder ähnliches verursacht wird. Allerdings muss auch hier eine Frist zunächst eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden sein, die nur unter bestimmten Umständen entbehrlich ist; zudem ist ein Verschulden des Verkäufers Voraussetzung, er muss vorsätzlich oder fahrlässig die Pflicht zur mangelfreien Lieferung oder Nacherfüllung verletzt haben.

Zu beachten bleibt allerdings, dass der Käufer die genannten Rechte nur bis zu zwei Jahre nach Ablieferung des Wagens beim Käufer geltend machen kann.

Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf

Anders kann es sich aber verhalten, wenn „von Privat“ gekauft wird: stehen sowohl auf Käufer- als auch auf Verkäuferseite Verbraucher, kann der Verkäufer die Rechte zur Mängelgewährleistung in großem Umfang bis hin zum vollständigen Ausschluss abbedingen. Die Haftung besteht bei erfolgtem Ausschluss nur in begrenzten Ausnahmefällen weiter, beispielsweise wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

Im Gegenzug werden die Rechte des Verbrauchers bei einem Kauf vom gewerbsmäßigem Händler gestärkt: hier sind die Mängelrechte weitgehend den Verhandlungen der Vertragsparteien entzogen. Zudem stellt das Gesetz eine Vermutung auf, dass ein Mangel, der innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang aufgetreten ist, schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Diese Vermutung kann sogar unter Umständen bei Verschleißteilen eingreifen (vgl. Oberlandesgericht Koblenz, 19.04.2007, Az. 5 U 768/06). Über die tatsächliche Reichweite dieser Vermutung besteht jedoch Streit, so sieht insbesondere der Bundesgerichtshof darin eine rein zeitlich wirkende Vermutung (Bundesgerichtshof, 18. 07. 2007, Az. VIII ZR 259/ 06). Weiterhin muss der Käufer beweisen, dass er selbst Verbraucher und der Verkäufer Unternehmer ist.

Wenn der Verkäufer den Mangel verschweigt…

Auch, wenn kein Unfall oder ähnliches passiert ist, kommt ein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer in Betracht. Voraussetzung ist, dass eine von diesem verschuldete Pflichtverletzung vorliegt; dies kann beispielsweise im vorsätzlichen Verschweigen eines dem Verkäufer bekannten Mangels bei gleichzeitigem Vorliegen einer Aufklärungspflicht liegen (vgl. Bundesgerichtshof, 3027.03.2009, Az. V ZR 30/08). Der dazu notwendige Schaden kann dann bereits im Abschluss eines Vertrages gesehen werden, der ohne Kenntnis des Käufers ein mangelbehaftetes Kaufobjekt zum Gegenstand hat. Hier kann der Käufer dann unter Umständen sogar die komplette Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen (vgl. Bundesgerichtshof, 26.09.1997, Az. V ZR 29/96). Die Frist zur Geltendmachung dieses Anspruchs beträgt drei Jahre.

Daneben besteht auch die Möglichkeit des Käufers, bei Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Dies kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn der Tachometer zurückgestellt wurde.

Der Verkäufer muss jedoch nicht jeden Mangel von sich aus erwähnen. Es ist nicht seine Sache, den Käufer über jede Einzelheit umfassend aufzuklären, insoweit liegt das Risiko häufig auf Seiten des Käufers. Der Verkäufer haftet allerdings bei Angaben „ins Blaue hinein“, also bei der Weitergabe von Informationen, die nicht hinreichend fundiert sind (Bundesgerichtshof, 07.06.2006, Az. VIII ZR 209/05), oder bei bewussten Falschangaben auf Nachfrage des Käufers. Besteht jedoch eine Aufklärungspflicht des Verkäufers bei besonders wichtigen Details wie beispielsweise Angaben zu den Vorbesitzern, muss der Verkäufer aus eigenem Antrieb tätig werden (Oberlandesgericht Hamm, 30.08.2010,
Az. I-4 U 101/10). Liegt dann ein solcher Anfechtungsgrund vor, muss die Anfechtung innerhalb eines Jahres nach Kenntnis von der Täuschung gegenüber dem Verkäufer erklärt werden.

Wird der Kaufvertrag wirksam angefochten, kommt es, ähnlich wie beim Rücktritt, zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Käufer hat zwar das Kfz zurückzugeben, der Verkäufer muss jedoch auch den gezahlten Kaufpreis komplett zurückgewähren. Ist der Wagen zwischenzeitlich beschädigt worden oder hat sich sein Wert sonst gemindert, wird der arglistig Getäuschte jedoch privilegiert, er muss nur zurückgewähren, was er noch hat. Der getäuschte Käufer soll nicht benachteiligt werden.

Zudem ist auch hier die Möglichkeit gegeben, unter den obigen Voraussetzungen zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

 
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