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Mit dem Handy am Steuer erwischt – was sind die Folgen?

Dienstag, 26. April 2011

Man will nur schnell einen Anruf beantworten oder eine SMS tippen, da ist es passiert: eine kurze Unaufmerksamkeit genügt, und die Kontrolle über das Fahrzeug kann verloren gehen. Mit Glück kommt es dann nur zu Sachschäden und die Gesundheit bleibt verschont. Werden jedoch auch andere in einen Unfall verwickelt, können die Folgen das ganze Leben verändern.

Handy am Steuer

Handy am Steuer - was sind die Folgen?

Doch auch, wenn die Benutzung des Handys gar keine direkten Auswirkungen in Form eines Unfalls hat, kann der Gebrauch den Anwender teuer zu stehen kommen. Unter Umständen kann sogar der Entzug des Führerscheins das Ergebnis sein. Einen Überblick über die wichtigsten Folgen gibt folgender Artikel.

Handynutzung im Auto

Zunächst ist zu klären, wann eine verbotene Benutzung des Handys im Auto überhaupt vorliegt. Die Straßenverkehrsordnung gibt dazu zunächst vor, dass jegliche Benutzung untersagt ist, sofern dazu das Mobiltelefon aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt jedoch nur für den Fahrzeugführer, also denjenigen, der das Fahrzeug unter Benutzung der mechanischen Vorrichtungen lenkt. Ausnahmen werden im Gesetz außerdem für den Fall zugelassen, dass das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Die Regelung gilt im Übrigen auch für andere Fahrzeuge wie Mopeds, Mofas und auch Fahrräder, also nicht nur für Autos. Auch an einer roten Ampel gilt das Verbot weiter, zumindest so lange, wie der Motor läuft (Oberlandesgericht Celle, 24.11.2005, Az.: 211 Ss 111/05 (Owiz)). Weiterhin ist fraglich, was unter „Benutzung“ zu verstehen ist. Die Rechtsprechung legt dieses Merkmal sehr weit aus. Grundsätzlich ist jede Nutzung erfasst (Oberlandesgericht Hamm, 25.11.2005, Az. 2 Ss OWi 1005/02) So fallen sowohl das Lesen einer Notiz oder einer Telefonnummer als auch das bloße Ablesen der Uhrzeit vom Display des Handys unter den Begriff der „Benutzung“ (Oberlandesgericht Hamm, 25.11.2002, Az. 2 Ss OWi 1005/02; Oberlandesgericht Hamm, 12.07.2006, Az. 2 Ss OWi 402/06; Oberlandesgericht Hamm, 06.07.2005, Az. 2 Ss OWi 177/05), aber auch die Nutzung des Handys als Diktiergerät (Thüringer Oberlandesgericht, 31.05.2006, Az. 1 Ss 82/06). Selbst ein in das Telefon integriertes Navigationsgerät, dessen Nutzung in einem Fahrzeug an sich ja nichts ungewöhnliches darstellen dürfte, wird erfasst (Oberlandesgericht Köln, 30.06.2008, Az. 81 Ss-OWi 49/08). Darüber hinaus ist zu beachten, dass das Nutzungsverbot auch für die klassischen Autotelefone und für smartphones gilt. Lediglich die Mobilteile von Festnetztelefonen sind ausgenommen, da diese nicht unter den Gesetzeswortlaut fallen (Oberlandesgericht Köln, 22.10.2009, Az. 82 Ss-OWi 93/09). Eine weitere Ausnahme bildet die reine Umlagerung des Handys von einem Ort an einen anderen im Auto (Oberlandesgericht Köln, 23.08.2005, Az. 83 Ss OWi 19/05), also beispielsweise das Lgen vom Sitz in das Handschuhfach; auch das Aufheben eines heruntergefallenen Handys wird wohl nicht erfasst (Oberlandesgericht Bamberg, 27.04.2007, Az. 3 Ss OWi 452/07).

Daraus ergibt sich, dass eine juristisch relativ einwandfreie Nutzung des Mobiltelefons nur mit einer Freisprecheinrichtung zu bewerkstelligen ist, da das Gerät hier weder aufgenommen noch gehalten werden muss. Jedoch ist auch hier Vorsicht geboten: so gab das Landgericht Frankfurt einer Versicherung recht, die die Auszahlung der Versicherungssumme an einen Versicherten wegen dessen grober Fahrlässigkeit verweigerte, weil er mit 120 km/h einen Anruf mittels Freisprechanlage abweisen wollte und auf einen Wohnwagen auffuhr (Landgericht Frankfurt, Az. 2/23 O 506/600).

Die Folgen

Wird man bei der unerlaubten Nutzung des Mobiltelefons erwischt, drohen empfindliche Folgen. So schlägt die beschriebene Benutzung des Handys im Auto zwar „nur“ mit einem Bußgeld in Höhe von 40 € zu Buche; daneben wird jedoch ein Punkt im Verkehrszentralregister, also in der „Verkehrssünderkartei“ in Flensburg, fällig, was bei entsprechender Vorbelastung sogar zu einem Entzug des Führerscheins führen kann. Außerdem führt auch das Benutzen des Handys auf dem Fahrrad zu einem Bußgeld in Höhe von 25 €.

Was tun beim Bußgeldbescheid?

Gegen den behördlichen Bußgeldbescheid, der auf den Verstoß gegen das Benutzungsverbot folgt, kann man sich, wie bei Ordnungswidrigkeiten üblich, zunächst durch Einspruch bei der zuständigen Behörde wehren, zum Beispiel indem man darlegt, dass gar keine Handynutzung vorlag. Die Behörde kann dann durch Rücknahme des Bescheids abhelfen. Tut sie das nicht, wird die Akte der Staatsanwaltschaft übergeben, die das Ordnungswidrigkeitsverfahren vor dem zuständigen Amtsgericht weiter verfolgt. Nimmt auch dieses Verfahren ein ungünstiges Ende, bleibt dem Betroffenen schließlich noch die so genannte Rechtsbeschwerde, also die Überprüfung der Ordnungswidrigkeit am Oberlandesgericht. Hier ist dann zwingend die Einschaltung eines Anwalts erforderlich, auch wenn es sich bereits zu Beginn des Verfahrens anbietet, da dieser Akteneinsicht beantragen kann und im Allgemeinen eine bessere Verteidigung ermöglicht.

Die Rechtslage in anderen Ländern

Auch in vielen anderen Ländern ist das Telefonieren oder die bloße Nutzung eines Handys am Steuer eines Wagens nicht gestattet. Vielfach liegt die Höhe des Bußgeldes auch im Ermessen der jeweiligen Polizeibehörde. So können beispielsweise in Italien bis zu 594 € verlangt werden, in Ungarn bis zu 105 €. In Großbritannien werden ab 83 €, in Spanien ab 90 € und in Portugal ab 120 € fällig. Auch in den Niederlanden muss der erwischte Fahrer mit 150 € tief in die Tasche greifen. Nur in Bulgarien ist die Höhe des Bußgelds mit 15 € wirklich niedriger als in Deutschland; in Frankreich und in Tschechien sind mit 35 € beziehungsweise 38 € zwar die Anfangswerte niedriger, die tatsächliche Höhe steht allerdings wieder im Ermessen der Polizei. Dazu kommt, dass seit Ende Oktober 2010 Bußgeldbescheide aus dem EU-Ausland, die nicht direkt an Ort und Stelle kassiert wurden, nun auch in Deutschland vollstreckt werden können, sofern die Höhe 70 € übersteigt. Die ausländische Behörde kann sich also, anders als früher, an die zuständige deutsche Dienststelle wenden, die dann Amtshilfe leistet und das Bußgeld bei Bedarf eintreibt. Allerdings bleibt hier auch abzuwarten, ob die einzelnen Länder von dieser Möglichkeit tatsächlich in großem Umfang Gebrauch machen werden.

Wenn ein Unfall passiert

Ein Unfall während der Nutzung des Telefons kann zu schlimmen Folgen für den Verursacher führen: neben zivilrechtlichen Ersatzansprüchen des Unfallgegners kommen unter Umständen auch strafrechtliche Konsequenzen in Frage. Die Handynutzung kann dabei als Fahrlässigkeit gedeutet werden, was beispielsweise zu einer Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung führen kann. Ist der Unfall verschuldet, kann sich die Versicherung möglicherweise aus demselben Grund weigern, den Schaden zu übernehmen. Aber auch bei einem ansonsten unverschuldeten Unfall entschied das Landgericht Düsseldorf, dass den Handynutzer ein Mitverschulden treffe mit der Folge, dass die Versicherung nicht die volle Summe zu zahlen hatte (Landgericht Kiel, 02.12.2004, Az. 7 S 100/04).

Bußgeldbescheid – was tun?

Sonntag, 28. November 2010

Ob zu schnelles Fahren oder Verstöße gegen das Schwarzarbeitsgesetz, ein Bußgeldbescheid kann den Bürger schnell treffen. Dabei ist ein Bußgeldbescheid häufig nicht nur ärgerlich, sondern kann unter Umständen zu erheblichen Vermögenseinbußen und beträchtlichen Auswirkungen auf die Lebensgestaltung führen.

Schon allein deshalb ist es wichtig, zu wissen, welche Möglichkeiten für ein Vorgehen bei einem unrechtmäßig erlassenen Bußgeldbescheid gegeben sind.

Was ist ein Bußgeldbescheid?

Polizeikontrolle: Wenn man sich auffällig verhalten hat oder alkoholisiert ist folgt ein Bußgeldbescheid.

Der Bußgeldbescheid bildet den Abschluss des Bußgeldverfahrens zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Durch dieses Verfahren werden mittels einer Geldbuße Verstöße zum Beispiel gegen die Straßenverkehrsordnung oder das Straßenverkehrsgesetz, das Jugendschutzgesetz, das Gewerberecht oder gegen Datenschutzbestimmungen geahndet. Auch können Nebenfolgen, wie beispielsweise ein Fahrverbot, festgesetzt werden. Ein Strafverfahren scheidet bei Erlass eines Bußgeldbescheides aus, wenn dieser nicht durch den Betroffenen angegriffen wird.

Die Bußgeldbehörde selbst hat dabei in den meisten Fällen eine Frist von drei Monaten, um den Bußgeldbescheid zu erlassen; dies soll gewährleisten, dass das Verfahren nicht unnötig in die Länge gezogen und verschleppt wird. Eine Ausnahme bilden Alkoholverstöße im Rahmen des Straßenverkehrsgesetzes: hier besteht eine sechsmonatige Frist. Unterbrochen wird diese Frist zum einen von der zwingenden so genannten Anhörung, die häufig in Form von Anhörungsbögen durchgeführt wird; von der Zustellung dieses Bogens bis zu dessen Beantwortung durch den Betroffenen läuft die Frist nicht. Jedoch kann die Anhörung auch direkt nach einem etwaigen Verstoß, beispielsweise durch einen Polizeibeamten bei einer Geschwindigkeitsübertretung, erfolgen; dann hat eine zweite Anhörung keine weitere fristunterbrechende Wirkung. Die Zustellung des Anhörungsbogens hat dabei, zumindest im Rahmen von Verkehrsverstößen, innerhalb von zwei Wochen nach dem vorgeworfenen Verstoß zu erfolgen (Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder, 26.06.2006, Az. 2 L 116/06). Die Anhörung verschafft dem Betroffenen rechtliches Gehör; er kann zu den Vorwürfen auch schweigen. Will der Betroffene den Verstoß nicht anerkennen, muss er jedoch  in jedem Fall die Pflichtangaben machen, also Name, Adresse und Geburtsdatum mitteilen. Zur Sache muss er sich demgegenüber nicht äußern, daraus dürfen auch keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden.

Außerdem muss die örtlich zuständige Behörde tätig werden (Amtsgericht Magdeburg, 02.11.1999, Az. 20 OWi – 779 Js 29597/ 98 a).

Das Bußgeldverfahren gliedert sich in drei Abschnitte: das Vorverfahren, das mit dem Erlass des Bußgeldbescheids endet, das Zwischenverfahren bei etwaigem Einspruch, in dessen Rahmen die Behörde den Bescheid nochmals prüft, und daran anschließend das eventuelle gerichtliche Verfahren am Amtsgericht und etwaigen anschließenden Instanzen.

Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Den primären Rechtsbehelf gegen Bußgeldbescheide bildet der so genannte Einspruch. Er kommt sowohl bei formalen Mängeln, wenn also zum Beispiel eine Frist seitens der Behörde versäumt wurde, als auch bei inhaltlichen Fehlern in Betracht, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit an sich bestreitet. Zu beachten ist, dass der Betroffene zur Einlegung eine zweiwöchige Frist wahren muss. Die Frist beginnt dabei ab Zustellung des Bußgeldbescheids zu laufen. Die Zustellung per einfachem Brief durch die Bußgeldbehörde wird als ausreichend erachtet (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 23.03.2005, Az. 2 UE 582/04). Doch auch, wenn die Frist versäumt wird, kommt eine Einlegung noch nach den Regeln der so genannten „Einsetzung in den vorherigen Stand“ in Betracht; allerdings muss dazu eine unverschuldete Versäumnis vorliegen, was wohl eher selten der Fall sein wird. Vergisst der Betroffene das rechtzeitige Vorgehen und kann dafür keine triftigen Gründe angeben, ist der Einspruch verfristet. Zu beachten ist hierbei, dass dem Betroffenen auch anwaltliches Verschulden zugerechnet wird; allerdings ist hier dann ein Schadensersatzanspruch gegen den Anwalt denkbar.

Der Einspruch muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde, das ist üblicherweise die Behörde, die auch den Bußgeldbescheid erlassen hat, eingelegt werden. Auch eine Einlegung per Telefon oder Telefax ist möglich, manche Behörden akzeptieren zusätzlich eine Einlegung per email. Außerdem ist es möglich, den Einspruch auf bestimmte Punkte zu beschränken, beispielsweise nur gegen ein etwaiges Fahrverbot vorzugehen.

Wenn der Einspruch nicht hilft…

Oftmals kommt es vor, dass die Behörde den Einspruch zwar prüft, ihm aber nicht abhilft, also zu keiner anderen Beurteilung gelangt ist und den Bußgeldbescheid aufrechterhält. In diesem Fall wird die Akte an die Staatsanwaltschaft weitergegeben, die dann die weitere Prüfung übernimmt und gegebenenfalls das Verfahren vor dem zuständigen Amtsgericht einleitet. Dies ist normalerweise das Amtsgericht, in dem die erlassende Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Das Amtsgericht setzt dann einen Termin zur Hauptverhandlung fest, an dem der Betroffene sich verteidigen kann; in diesem Verfahren ist, wie im Übrigen auch im restlichen Bußgeldverfahren, ein Anwalt nicht zwingend vonnöten. Die Hauptverhandlung kann entfallen, wenn das Gericht eine solche nicht für erforderlich hält und Staatsanwalt und Betroffener nicht widersprechen. Allerdings ist es ratsam, einen Anwalt einzuschalten, der dann auch Akteneinsicht nehmen kann. Auch muss der Betroffene nach Ansicht in der Rechtsprechung nicht notwendigerweise selbst anwesend sein, nur dann, wenn er wesentlich zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen kann (Oberlandesgericht Zweibrücken, 07.02.2000, Az. 1 Ss 195/99). War der Einspruch dann zulässig eingelegt, entscheidet das Gericht, unter Umständen nach weiterer Beweisaufnahme, über den Sachverhalt; dabei darf es den Betroffenen nicht zu einer strengeren Strafe verurteilen, als im ursprünglichen Bußgeldbescheid festgesetzt war.

Das weitere Verfahren

Auch bei einem negativen Ausgang des amtsgerichtlichen Verfahrens ist eine weitere Überprüfung möglich, die so genannte Rechtsbeschwerde am Oberlandesgericht. Hier ist dann zwingend die Mitwirkung eines Anwalts nötig. Damit die Rechtsbeschwerde zulässig ist, müssen verschiedene Voraussetzungen eingehalten werden. So muss beispielsweise mindestens eine Geldbuße von mehr als 250 € oder eine Nebenfolge wie beispielsweise ein Fahrverbot festgesetzt worden sein, auch muss die Rechtsbeschwerde innerhalb eines Monats begründet werden und diese Begründung von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Die Frist zur Geltendmachung beträgt eine Woche ab Verkündung des amtsgerichtlichen Urteils. Die Rechtsbeschwerde kann dann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts eingelegt werden. Eine weitere Überprüfung kann sich schon lohnen, wenn zwischen dem Verstoß und dem Urteil des Amtsgerichts eine gewisse Zeit vergangen ist (vgl. Oberlandesgericht Rostock, 22.09.2001, Az. 2 Ss (Owi) 23/01 I 58/01, das entschieden hatte, dass nach zwei Jahren beanstandungsloser Fahrt nach dem Verstoß ein Fahrverbot wohl nicht mehr sinnvoll sei, wenn der Betroffene an der langen Dauer des Verfahrens keine Verantwortung trägt).

 
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