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Meine Rechte bei verspäteten Flügen

Sonntag, 03. Juli 2011

Sommerzeit ist Reisezeit. Nicht allzu selten wird jedoch die Vorfreude auf den Urlaubsort bereits am heimischen Flughafen getrübt: Flüge verspäten sich um einige Stunden oder fallen im schlimmsten Fall ganz aus. Über das lange Warten im Terminal können dann auch nicht kostenlose Snacks und Getränke hinwegtrösten, der Spaß an der Reise ist erst einmal dahin. Fraglich bleibt bei all dem, welche konkreten Rechte ein Fluggast bei Verspätung oder Ausfall des Fluges hat und was er hinnehmen muss, bevor er eine Entschädigung erhält oder zurücktreten darf.

Die EU-Fluggastverordnung

Verspäteter Flieger - Meine Rechte

Verspäteter Flieger - Meine Rechte

Die Rechte eines Flugreisenden ergeben sich heute, wenn er lediglich eine Flugreise gebucht hat, aus der EU-Verordnung 261/2004, der so genannten Fluggastverordnung. In dieser hat die Europäischen Union festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Flugreisender eine Entschädigung im Falle einer Verspätung des Fluges erhält. Die Verordnung gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der jeweilige Mitgliedstaat muss kein eigenes Gesetz erlassen. Weiterhin ist die Verordnung für den Fall anwendbar, dass sich der Abflugort innerhalb der Europäischen Union befindet oder die Fluggesellschaft ihren Sitz innerhalb der Europäischen Union hat. So ist die Verordnung beispielsweise anwendbar, wenn der Flug von New York nach Frankfurt am Main mit der Lufthansa mit Sitz in Deutschland geht, nicht aber dann, wenn eine außereuropäische Fluglinie gewählt wurde. Bei umgekehrter Flugroute ist die Verordnung allerdings wieder anwendbar. Pech haben diejenigen, deren Abflugort sich im außereuropäischen Ausland, also in Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union, befindet und die mit einer nicht in einem Mitgliedstaat ansässigen Fluggesellschaft fliegen: solche Flüge sind nicht von der Verordnung erfasst. Hier wird sich die Haftung wohl häufig nach dem nationalen Recht des Staates richten, in welchem die Fluggesellschaft ihren Sitz hat, da eine dahingehende Vereinbarung oft Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Airlines ist. In vielen Staaten ist im Rahmen der Haftung auch das so genannte Montrealer Abkommen zu beachten, ein völkerrechtlicher Vertrag, der ebenfalls eine Haftung bei Verzögerung oder Nichtbeförderung sowie eine Haftungshöchstgrenze vorsieht. Dieses Abkommen wurde in den meisten Ländern in nationales Recht umgesetzt, wie in Deutschland durch das so genannte Luftverkehrsgesetz, oder gilt direkt, wurde aber in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch die vorgenannte Fluggastverordnung in ihrem Anwendungsbereich eingeschränkt.

Die Regelungen der Fluggastverordnung im Einzelnen

Bei Verspätung ist die Frage, ob eine Entschädigung nach der Fluggastverordnung vorliegt, gestaffelt sowohl nach Entfernung zum Zielort als auch nach Verspätung des Fluges. Maßgeblich ist grundsätzlich, ob eine „starke“ Verspätung vorliegt; eine solche ist laut Verordnung bei einer Entfernung von bis zu 1.500 KM bei zwei oder mehr Stunden, bei einer Entfernung zwischen 1.500 und 3.500 KM bei drei oder mehr Stunden und bei mehr als 3.500 KM entfernten Zielorten bei vier oder mehr Stunden anzunehmen. Liegen diese Voraussetzungen vor, müssen den Flugreisenden zunächst sowohl Essen und Getränke sowie Telekommunikationsmöglichkeiten wie Internet und Telefon (zwei Telefongespräche reichen aus) zur Verfügung zu stellen. Daneben muss im Notfall auch eine Hotelunterkunft inklusive Transfer dorthin geleistet werden. Bei mehr als fünfstündiger Verspätung des Fluges kann der Reisegast sozusagen zurücktreten, er kann die Rückerstattung des Flugpreises und, bei verspäteten Anschlussflügen, den kostenfreien Rücktransport zum Ausgangsflughafen verlangen.

Im Falle der Nichtbeförderung, wenn der Fluggast beispielsweise wegen einer Überbuchung des Flugzeugs nicht mitfliegen darf oder andere Gründe gegen eine Beförderung sprechen, oder der Annullierung, wenn der zunächst geplante Flug also gestrichen wird, steht den Fluggästen neben den oben angeführten Leistungen wie Essen und Getränken eine Entschädigung in Geld zu, die sich ebenfalls nach der Entfernung zum Zielort bemisst. So müssen bei einer Entfernung von bis zu 1.500 KM 250 €, von 1.500 bis 3.500 KM 400 € und bei mehr als 3.500 KM 600 € gezahlt werden. Daneben kann den Passagieren ein Ersatzflug zum Zielort angeboten werden, wodurch sich der Erstattungsbetrag um bis zu 50 % mindert. Hier sollte zunächst die jeweilige Airline informiert werden, bevor eigenmächtig ein Ersatzflug gebucht wird. Vielfach werden hier auch Gutscheine angeboten, da die Fluglinien den Fluggast als Kunden erhalten wollen. Dieser kann angenommen werden, wenn er keine zusätzlichen Umstände bedeutet, weil zum Beispiel die Fluglinie nicht alle Strecken bedient. Grundsätzlich muss er nicht akzeptiert werden.

Zudem steht den Fluggästen im Falle der Annullierung des Fluges oder der Nichtbeförderung ein Anspruch auf Rückerstattung des Flugpreises zu.

Die zusätzlichen Zahlungen im Falle einer Annullierung gelten nur dann, wenn kein „außergewöhnlicher Umstand“ vorliegt. Dies ist beispielsweise bei Umweltkatastrophen gegeben, so im Fall des Vulkanausbruchs auf Island. Dann hat der Fluggast lediglich einen Anspruch beispielsweise auf Erstattung des Flugpreises oder auf anderweitige Beförderung, also auf Umbuchung auf einen Ersatzflug.

Die Entschädigung wird ebenfalls dann nicht gewährt, wenn die Fluglinie den Reisenden mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Abflug über den Ausfall informiert hat. Eine Zahlung muss auch bei einer Information des Fluggastes innerhalb von weniger als zwei, aber mindestens eine Woche vor dem Abflug nicht erfolgen, wenn ein geplanter Ersatzflug nicht mehr als zwei Stunden vor dem ursprünglichen Flug und die Ankunftszeit nicht mehr als vier Stunden nach der geplanten Ankunft liegt. Schließlich kann eine Information des Fluggastes auch erst innerhalb einer Woche vor dem Abflug erfolgen, wenn der Ersatzflug lediglich eine Stunde vor dem geplanten stattfindet und die Ankunft sich maximal um zwei Stunden verschiebt.

Sämtliche Rechte stehen den Passagieren nur für den Fall zu, dass sie über eine Buchungsbestätigung verfügen und sich entweder zu der ihnen vom Reiseveranstalter oder Flugunternehmer mitgeteilten Zeit oder im für den Fall, dass keine Zeit mitgeteilt wurde, 45 Minuten vor der geplanten Abflugzeit am Abflugort eingefunden haben.

Daneben kann ein Fluggast auch weitergehenden Schadensersatz nach jeweiligem nationalen Recht verlangen, egal ob Verspätung oder Annullierung. Hier kann es unter Umständen zu einer Anrechnung der Ausgleichszahlung kommen. Problematisch wird hier jedoch neben der Frage, welches nationale Recht jeweils zur Anwendung kommt, regelmäßig sein, was für ein Schaden überhaupt entstanden ist. Hier ist der Fluggast beweispflichtig. Er muss konkret nachweisen, dass ihm ein Schaden durch die Verspätung entstanden ist, was wohl schwer möglich ist und meist nur, wenn überhaupt bei Geschäftsleuten Sinn macht.

Rechte bei Pauschalreisen

Andere Regelungen gelten im Bereich von Pauschalreisen. Hier sind die Rechte des Fluggastes als Teil einer einheitlichen Reise im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Fällt der Flug nun aus oder verspätet er sich wesentlich, handelt es sich um einen Mangel der Reise, den der Reisende beim Reiseveranstalter, nicht bei der Fluggesellschaft geltend machen kann. Hier kommen Kündigung, Minderung des Reisepreises oder Schadensersatz in Betracht. Hier sind allerdings weitere Voraussetzungen zu beachten, beispielsweise ein Abhilfeverlangen oder die Geltendmachung der Ansprüche innerhalb eines Monats nach planmäßigem Ende der Reise. Daneben kann der Reisende auch bei Pauschalreisen noch Rechte aus der Fluggastverordnung geltend machen; auszunehmen ist hier jedoch das Recht auf Erstattung des Flugpreises, hier sind die Regelungen des BGB vorrangig. Die so genannten Betreuungsleistungen, also Getränke, Snacks sowie Kommunikation und im Notfall Unterkunft ebenso wie eine Umbuchung des Fluges sind auch hier möglich.

 
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