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Mit dem Handy am Steuer erwischt – was sind die Folgen?

Dienstag, 26. April 2011

Man will nur schnell einen Anruf beantworten oder eine SMS tippen, da ist es passiert: eine kurze Unaufmerksamkeit genügt, und die Kontrolle über das Fahrzeug kann verloren gehen. Mit Glück kommt es dann nur zu Sachschäden und die Gesundheit bleibt verschont. Werden jedoch auch andere in einen Unfall verwickelt, können die Folgen das ganze Leben verändern.

Handy am Steuer

Handy am Steuer - was sind die Folgen?

Doch auch, wenn die Benutzung des Handys gar keine direkten Auswirkungen in Form eines Unfalls hat, kann der Gebrauch den Anwender teuer zu stehen kommen. Unter Umständen kann sogar der Entzug des Führerscheins das Ergebnis sein. Einen Überblick über die wichtigsten Folgen gibt folgender Artikel.

Handynutzung im Auto

Zunächst ist zu klären, wann eine verbotene Benutzung des Handys im Auto überhaupt vorliegt. Die Straßenverkehrsordnung gibt dazu zunächst vor, dass jegliche Benutzung untersagt ist, sofern dazu das Mobiltelefon aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt jedoch nur für den Fahrzeugführer, also denjenigen, der das Fahrzeug unter Benutzung der mechanischen Vorrichtungen lenkt. Ausnahmen werden im Gesetz außerdem für den Fall zugelassen, dass das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Die Regelung gilt im Übrigen auch für andere Fahrzeuge wie Mopeds, Mofas und auch Fahrräder, also nicht nur für Autos. Auch an einer roten Ampel gilt das Verbot weiter, zumindest so lange, wie der Motor läuft (Oberlandesgericht Celle, 24.11.2005, Az.: 211 Ss 111/05 (Owiz)). Weiterhin ist fraglich, was unter „Benutzung“ zu verstehen ist. Die Rechtsprechung legt dieses Merkmal sehr weit aus. Grundsätzlich ist jede Nutzung erfasst (Oberlandesgericht Hamm, 25.11.2005, Az. 2 Ss OWi 1005/02) So fallen sowohl das Lesen einer Notiz oder einer Telefonnummer als auch das bloße Ablesen der Uhrzeit vom Display des Handys unter den Begriff der „Benutzung“ (Oberlandesgericht Hamm, 25.11.2002, Az. 2 Ss OWi 1005/02; Oberlandesgericht Hamm, 12.07.2006, Az. 2 Ss OWi 402/06; Oberlandesgericht Hamm, 06.07.2005, Az. 2 Ss OWi 177/05), aber auch die Nutzung des Handys als Diktiergerät (Thüringer Oberlandesgericht, 31.05.2006, Az. 1 Ss 82/06). Selbst ein in das Telefon integriertes Navigationsgerät, dessen Nutzung in einem Fahrzeug an sich ja nichts ungewöhnliches darstellen dürfte, wird erfasst (Oberlandesgericht Köln, 30.06.2008, Az. 81 Ss-OWi 49/08). Darüber hinaus ist zu beachten, dass das Nutzungsverbot auch für die klassischen Autotelefone und für smartphones gilt. Lediglich die Mobilteile von Festnetztelefonen sind ausgenommen, da diese nicht unter den Gesetzeswortlaut fallen (Oberlandesgericht Köln, 22.10.2009, Az. 82 Ss-OWi 93/09). Eine weitere Ausnahme bildet die reine Umlagerung des Handys von einem Ort an einen anderen im Auto (Oberlandesgericht Köln, 23.08.2005, Az. 83 Ss OWi 19/05), also beispielsweise das Lgen vom Sitz in das Handschuhfach; auch das Aufheben eines heruntergefallenen Handys wird wohl nicht erfasst (Oberlandesgericht Bamberg, 27.04.2007, Az. 3 Ss OWi 452/07).

Daraus ergibt sich, dass eine juristisch relativ einwandfreie Nutzung des Mobiltelefons nur mit einer Freisprecheinrichtung zu bewerkstelligen ist, da das Gerät hier weder aufgenommen noch gehalten werden muss. Jedoch ist auch hier Vorsicht geboten: so gab das Landgericht Frankfurt einer Versicherung recht, die die Auszahlung der Versicherungssumme an einen Versicherten wegen dessen grober Fahrlässigkeit verweigerte, weil er mit 120 km/h einen Anruf mittels Freisprechanlage abweisen wollte und auf einen Wohnwagen auffuhr (Landgericht Frankfurt, Az. 2/23 O 506/600).

Die Folgen

Wird man bei der unerlaubten Nutzung des Mobiltelefons erwischt, drohen empfindliche Folgen. So schlägt die beschriebene Benutzung des Handys im Auto zwar „nur“ mit einem Bußgeld in Höhe von 40 € zu Buche; daneben wird jedoch ein Punkt im Verkehrszentralregister, also in der „Verkehrssünderkartei“ in Flensburg, fällig, was bei entsprechender Vorbelastung sogar zu einem Entzug des Führerscheins führen kann. Außerdem führt auch das Benutzen des Handys auf dem Fahrrad zu einem Bußgeld in Höhe von 25 €.

Was tun beim Bußgeldbescheid?

Gegen den behördlichen Bußgeldbescheid, der auf den Verstoß gegen das Benutzungsverbot folgt, kann man sich, wie bei Ordnungswidrigkeiten üblich, zunächst durch Einspruch bei der zuständigen Behörde wehren, zum Beispiel indem man darlegt, dass gar keine Handynutzung vorlag. Die Behörde kann dann durch Rücknahme des Bescheids abhelfen. Tut sie das nicht, wird die Akte der Staatsanwaltschaft übergeben, die das Ordnungswidrigkeitsverfahren vor dem zuständigen Amtsgericht weiter verfolgt. Nimmt auch dieses Verfahren ein ungünstiges Ende, bleibt dem Betroffenen schließlich noch die so genannte Rechtsbeschwerde, also die Überprüfung der Ordnungswidrigkeit am Oberlandesgericht. Hier ist dann zwingend die Einschaltung eines Anwalts erforderlich, auch wenn es sich bereits zu Beginn des Verfahrens anbietet, da dieser Akteneinsicht beantragen kann und im Allgemeinen eine bessere Verteidigung ermöglicht.

Die Rechtslage in anderen Ländern

Auch in vielen anderen Ländern ist das Telefonieren oder die bloße Nutzung eines Handys am Steuer eines Wagens nicht gestattet. Vielfach liegt die Höhe des Bußgeldes auch im Ermessen der jeweiligen Polizeibehörde. So können beispielsweise in Italien bis zu 594 € verlangt werden, in Ungarn bis zu 105 €. In Großbritannien werden ab 83 €, in Spanien ab 90 € und in Portugal ab 120 € fällig. Auch in den Niederlanden muss der erwischte Fahrer mit 150 € tief in die Tasche greifen. Nur in Bulgarien ist die Höhe des Bußgelds mit 15 € wirklich niedriger als in Deutschland; in Frankreich und in Tschechien sind mit 35 € beziehungsweise 38 € zwar die Anfangswerte niedriger, die tatsächliche Höhe steht allerdings wieder im Ermessen der Polizei. Dazu kommt, dass seit Ende Oktober 2010 Bußgeldbescheide aus dem EU-Ausland, die nicht direkt an Ort und Stelle kassiert wurden, nun auch in Deutschland vollstreckt werden können, sofern die Höhe 70 € übersteigt. Die ausländische Behörde kann sich also, anders als früher, an die zuständige deutsche Dienststelle wenden, die dann Amtshilfe leistet und das Bußgeld bei Bedarf eintreibt. Allerdings bleibt hier auch abzuwarten, ob die einzelnen Länder von dieser Möglichkeit tatsächlich in großem Umfang Gebrauch machen werden.

Wenn ein Unfall passiert

Ein Unfall während der Nutzung des Telefons kann zu schlimmen Folgen für den Verursacher führen: neben zivilrechtlichen Ersatzansprüchen des Unfallgegners kommen unter Umständen auch strafrechtliche Konsequenzen in Frage. Die Handynutzung kann dabei als Fahrlässigkeit gedeutet werden, was beispielsweise zu einer Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung führen kann. Ist der Unfall verschuldet, kann sich die Versicherung möglicherweise aus demselben Grund weigern, den Schaden zu übernehmen. Aber auch bei einem ansonsten unverschuldeten Unfall entschied das Landgericht Düsseldorf, dass den Handynutzer ein Mitverschulden treffe mit der Folge, dass die Versicherung nicht die volle Summe zu zahlen hatte (Landgericht Kiel, 02.12.2004, Az. 7 S 100/04).

Rechte beim Gebrauchtwagenkauf

Sonntag, 14. November 2010

Ein Gebrauchtwagenkauf muss wohlüberlegt sein. Gerade bei der Vielzahl der Angebote ist es unabdingbar, sich genau zu informieren, auch weil es einige „schwarze Schafe“ in der Branche gibt. Häufig stellt der Käufer erst im Nachhinein fest, dass beim Wagen leichte Fehler oder sogar schwerwiegende Mängel vorliegen.

Jedoch hat der Kunde beim Gebrauchtwagenkauf weitgehende Rechte, insbesondere dann, wenn das Fahrzeug von einem gewerblichen Händler erworben wurde.

Gewährleistung – auch beim Gebrauchtwagenkauf?

Beim Gebrauchtwagenkauf gibt es viele juristische Fallstricke. Darauf sollten Sie achten, um alles richtig zu machen.

Beim Gebrauchtwagenkauf bestehen grundsätzlich die gleichen Rechte des Käufers wie auch beim Kauf eines Neufahrzeugs. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, also in der Regel bei Übergabe, bereits ein Mangel des Fahrzeugs vorlag, den der Käufer nicht kannte. Im Grunde ist ein solcher Mangel im Rechtssinne dann gegeben, wenn die tatsächliche Beschaffenheit des Fahrzeugs negativ von der vereinbarten oder zu erwartenden Beschaffenheit abweicht. Auch in der Eigenschaft als Unfallwagen, die dem Käufer nicht mitgeteilt worden ist, kann ein solcher Mangel liegen (vgl. Bundesgerichtshof, 12.03.2008, VIII ZR 253/05). Gewerbliche Händler müssen hierbei sogar für nicht mitgeteilte Vorschäden haften, die sie selbst nicht kannten; es besteht insofern in einem bestimmten Rahmen eine Prüfungspflicht (Landgericht München, 25.06.2004, Az. 6 O 12298/02).

Die konkreten Rechte

Tritt ein solcher Mangel auf, muss der Verkäufer grundsätzlich zunächst nacherfüllen, das heißt, entweder versuchen, den Mangel zu beheben, oder ein anderes Fahrzeug ohne Mangel liefern. Ob diese zweite Alternative, die so genannte Nachlieferung, bei Gebrauchtfahrzeugen jedoch überhaupt möglich ist, ist umstritten, wird aber wohl überwiegend bejaht (vgl. Bundesgerichtshof, 07.06.2006, Az. VIII ZR 209/05).

Kommt der Verkäufer dieser Verpflichtung nicht nach, beispielsweise weil sie mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist, kann ein Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht kommen. Dieser ist nach einer erfolglosen Fristsetzung zur Nacherfüllung am besten schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Der Rücktritt führt dann zu einer kompletten Rückabwicklung, der Verkäufer hat den Wagen zurückzunehmen und bereits erfolgte Zahlungen sind zurückzugewähren. In Betracht kommt ein solcher Rücktritt allerdings nur dann, wenn auch ein erheblicher Mangel vorliegt.

Eine weitere Möglichkeit, insbesondere bei nicht allzu gravierenden Mängeln, bietet die Minderung: die Voraussetzungen sind hier dieselben wie beim Rücktritt. Liegen sie vor, kann der Kaufpreis im Verhältnis des Wertes des mangelfreien Fahrzeuges zum Wert des Fahrzeugs mit dem Mangel herabgesetzt werden; der zuviel gezahlte Betrag muss zurückerstattet werden.

Weiterhin kann der Käufer eines mangelhaften Kfz unter Umständen einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Ein solcher kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn aufgrund des Mangels ein Unfall oder ähnliches verursacht wird. Allerdings muss auch hier eine Frist zunächst eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden sein, die nur unter bestimmten Umständen entbehrlich ist; zudem ist ein Verschulden des Verkäufers Voraussetzung, er muss vorsätzlich oder fahrlässig die Pflicht zur mangelfreien Lieferung oder Nacherfüllung verletzt haben.

Zu beachten bleibt allerdings, dass der Käufer die genannten Rechte nur bis zu zwei Jahre nach Ablieferung des Wagens beim Käufer geltend machen kann.

Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf

Anders kann es sich aber verhalten, wenn „von Privat“ gekauft wird: stehen sowohl auf Käufer- als auch auf Verkäuferseite Verbraucher, kann der Verkäufer die Rechte zur Mängelgewährleistung in großem Umfang bis hin zum vollständigen Ausschluss abbedingen. Die Haftung besteht bei erfolgtem Ausschluss nur in begrenzten Ausnahmefällen weiter, beispielsweise wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

Im Gegenzug werden die Rechte des Verbrauchers bei einem Kauf vom gewerbsmäßigem Händler gestärkt: hier sind die Mängelrechte weitgehend den Verhandlungen der Vertragsparteien entzogen. Zudem stellt das Gesetz eine Vermutung auf, dass ein Mangel, der innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang aufgetreten ist, schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Diese Vermutung kann sogar unter Umständen bei Verschleißteilen eingreifen (vgl. Oberlandesgericht Koblenz, 19.04.2007, Az. 5 U 768/06). Über die tatsächliche Reichweite dieser Vermutung besteht jedoch Streit, so sieht insbesondere der Bundesgerichtshof darin eine rein zeitlich wirkende Vermutung (Bundesgerichtshof, 18. 07. 2007, Az. VIII ZR 259/ 06). Weiterhin muss der Käufer beweisen, dass er selbst Verbraucher und der Verkäufer Unternehmer ist.

Wenn der Verkäufer den Mangel verschweigt…

Auch, wenn kein Unfall oder ähnliches passiert ist, kommt ein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer in Betracht. Voraussetzung ist, dass eine von diesem verschuldete Pflichtverletzung vorliegt; dies kann beispielsweise im vorsätzlichen Verschweigen eines dem Verkäufer bekannten Mangels bei gleichzeitigem Vorliegen einer Aufklärungspflicht liegen (vgl. Bundesgerichtshof, 3027.03.2009, Az. V ZR 30/08). Der dazu notwendige Schaden kann dann bereits im Abschluss eines Vertrages gesehen werden, der ohne Kenntnis des Käufers ein mangelbehaftetes Kaufobjekt zum Gegenstand hat. Hier kann der Käufer dann unter Umständen sogar die komplette Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen (vgl. Bundesgerichtshof, 26.09.1997, Az. V ZR 29/96). Die Frist zur Geltendmachung dieses Anspruchs beträgt drei Jahre.

Daneben besteht auch die Möglichkeit des Käufers, bei Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Dies kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn der Tachometer zurückgestellt wurde.

Der Verkäufer muss jedoch nicht jeden Mangel von sich aus erwähnen. Es ist nicht seine Sache, den Käufer über jede Einzelheit umfassend aufzuklären, insoweit liegt das Risiko häufig auf Seiten des Käufers. Der Verkäufer haftet allerdings bei Angaben „ins Blaue hinein“, also bei der Weitergabe von Informationen, die nicht hinreichend fundiert sind (Bundesgerichtshof, 07.06.2006, Az. VIII ZR 209/05), oder bei bewussten Falschangaben auf Nachfrage des Käufers. Besteht jedoch eine Aufklärungspflicht des Verkäufers bei besonders wichtigen Details wie beispielsweise Angaben zu den Vorbesitzern, muss der Verkäufer aus eigenem Antrieb tätig werden (Oberlandesgericht Hamm, 30.08.2010,
Az. I-4 U 101/10). Liegt dann ein solcher Anfechtungsgrund vor, muss die Anfechtung innerhalb eines Jahres nach Kenntnis von der Täuschung gegenüber dem Verkäufer erklärt werden.

Wird der Kaufvertrag wirksam angefochten, kommt es, ähnlich wie beim Rücktritt, zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Käufer hat zwar das Kfz zurückzugeben, der Verkäufer muss jedoch auch den gezahlten Kaufpreis komplett zurückgewähren. Ist der Wagen zwischenzeitlich beschädigt worden oder hat sich sein Wert sonst gemindert, wird der arglistig Getäuschte jedoch privilegiert, er muss nur zurückgewähren, was er noch hat. Der getäuschte Käufer soll nicht benachteiligt werden.

Zudem ist auch hier die Möglichkeit gegeben, unter den obigen Voraussetzungen zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

Urteile zum Oktoberfest – Rechte auf der Wiesn

Donnerstag, 30. September 2010

Jahr für Jahr lockt das Oktoberfest – volksmündisch auch Wiesn’ genannt – mehrere Millionen Menschen an. Schlägereien, Verletzungen und ein ordentlicher Vollrausch sind keine Seltenheit. Auch die Gerichte hat das Volksfest immer wieder beschäftigt und so sind im Laufe der Zeit interessante Urteile ergangen.

Auch das Oktoberfest ist kein rechtsfreier Raum. Es gelten die gleichen Rechte und Pflichten wie sonst auch. Wer beispielsweise in einer Prügelei verletzt wird oder von der Bierbank fällt kann daher Schmerzensgeld fordern und wer mit dem Auto alkoholisiert nach Hause fährt, der riskiert seinen Führerschein und begeht je nach Promillegehalt eventuell sogar eine Straftat.

An der Brezn verschluckt? Interessante Urteile zum Oktoberfest.

Im Taxi nach Wiesn-Besuch übergeben – wer zahlt die Reinigungskosten?

Einen kuriosen Fall eines Oktoberfestbesuchers hatte das Amtsgericht München zu entscheiden. Der Herr ließ nach dem Oktoberfest 2009 das Auto lieber stehen und bestellte sich ein Taxi. Nach nur kurzer Zeit wurde dem Mann übel und er musste sich im Taxi übergeben. Der Taxifahrer musste daher sein Taxi umfangreich reinigen und erlitt auch einen Verdienstausfall in Höhe von insgesamt 241 Euro, da er während der Reinigungszeit keine anderen Fahrgäste befördern konnte. Diese Kosten verlangte er anschließend von seinem Fahrgast.

Zu Recht urteilte das Amtsgericht in München. Wer alkoholisiert ein Taxi besteige, der müsse auch damit rechnen, dass ihm übel werde und er sich übergeben muss. Das Taxi zu verunreinigen, stellt eine Pflichtverletzung des Beförderungsvertrages dar, sodass der Fahrgast den Schaden zu ersetzen hat.

In dem speziellen Fall musste der Mann jedoch nur die Hälfte bezahlen. Die Richterin sah ein Mitverschulden des Taxifahrers von 50% an der Schadensentstehung als gegeben an. Der Mann hatte beim Auftreten der Übelkeit darum gebeten anzuhalten. Dieser Bitte kam der Taxifahrer nicht nach. Stattdessen habe er den Mann nur beschimpft. Darin sah die Richterin eine Mitverursachung des Schadens, sodass der Anspruch des Taxifahrers zu mindern war (Amtsgericht München, 02.09.2010, Az.: 271 C 11329/10).

Schmerzensgeld nach Fall von einer Bierbank

Unglücklicher ging der Wiesn-Besuch für einen anderen Mann aus. Dieser stieg im Rahmen der allgemeinen Heiterkeit auf eine Bierbank und begann dort zu singen. Dabei verlor er jedoch das Gleichgewicht und stürzte auf eine hinter ihm sitzende Person. Jener wollte gerade aus seinem Bierkrug trinken und verletzte sich daher an seinem Zahn. Er verlangte nun von dem herabfallenden Besucher ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro, der die Zahlung jedoch verweigerte, weil er nur gestürzt war, weil ein anderer Besucher ihn angerempelt hätte. Der Richter ließ dieses nicht geltend und stellte klar, dass auch auf dem Oktoberfest das allgemeine Recht gilt. Demnach habe sich jeder umsichtig und sorgsam zu verhalten, sodass er keine anderen verletze. Zwar sei es mittlerweile üblich, die Bierbänke auch zum Stehen zu benutzen, doch müsse man dabei auf seine Umgebung achten und damit rechnen, dass man das Gleichgewicht – sei es selbst oder verursacht durch andere – verlieren könne. Im Endeffekt sprach der Richter dem Kläger ein Schmerzensgeld von 500 Euro zu, da er selbst nicht hinreichend aufgepasst habe, ob sich hinter ihm Leute befinden, die auf ihn stürzen können (Amtsgericht München, 12.06.2007, Az.: 155 C 4107/07).

Polizeigriff im Festzelt durch Sicherheitsmitarbeiter

Unangenehm kann es auch für denjenigen werden, der das Festzelt nicht verlässt, obwohl der Sicherheitsdienst ihn dazu aufgefordert hat. In diesen Fällen darf der Sicherheitsdienst den Polizeigriff anwenden, um den Störer zu entfernen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München (Amtsgericht München, 23.11.2007, Az.: 223 C 16529/07.). In diesen Fällen nimmt der Dienst lediglich das Hausrecht war.

Im Jahre 2006 besuchte ein 45-jähriger Mann das Oktoberfest. Dieser hatte mit Freunden einen Tisch reserviert, der später geräumt werden musste. Dieser Aufforderung kamen die Leute nach, blieben jedoch im Gangbereich stehen. Der Sicherheitsdienst forderte die Männer dazu auf, sich zu entfernen. Nachdem es zu einer verbalen Auseinandersetzung kam, führte der Sicherheitsmann den Besucher im Polizeigriff aus dem Zelt. Dieser erlit dadurch einen Strecksehnenausriss und verlangte ein Schmerzensgeld, da er wochenlang eine Schiene tragen musste. Der Richter in München wies die Klage jedoch ab. Der Sicherheitsdienst darf den Polizeigriff anwenden, um Personen zu entfernen, die sich nicht an die Anweisungen des Personals halten. Dieses ist vom Hausrecht gedeckt. Die Arme auf dem Rücken zu fixieren sei zudem ein verhältnismäßiges Mittel gewesen, das den Kläger nicht über Geführ gefährdet hätte und davon auszugehen war, dass die Verletzungen bei dessen Gegenwehr entstanden waren.

Rücksichtnahme im Straßenverkehr auf Betrunkene

Interessant für Autofahrer in München ist vorallem ein Urteil aus dem Jahre 2009 (Amtsgericht München, 15.05.2009, Az.: 331 C 22085/07). Demnach müssen Autofahrer sich darauf einstellen, dass sich in München rund um die Theresienwiese größere Mengen betrunkener Verkehrsteilnehmer und vorallem Fußgänger bewegen. Da nicht zu erwarten ist, dass sich diese immer verkehrsgerecht verhalten, muss die Geschwindigkeit entsprechend gedrosselt werden, sodass auch bei unerwarteten Situationen ein sofortiges Bremsen möglich ist und ausgewichen werden kann.

In diesem Fall fuhr eine Motorradfahrerin mit 40 km/h durch München als plötzlich ein Betrunkener direkt vor ihr Motorrad fiel. Die Fahrerin stürzte und beschädigte ihr Motorrad. Sie wollte daraufhin den Sachschaden und ein Schmerzensgeld vom Oktoberfestbesucher ersetzt haben. Das Gericht sah jedoch ein Mitverschulden der Motorradfahrerin in Höhe von 50% als gegeben an, da sie nicht hinreichend langsam und aufmerksam fuhr.

Schlägereien besser vermeiden – sonst drohen empfindliche Strafen

Ganz verzichten sollte der umsichtige Wiesn-Besucher auch auf Schlägereien. Bei Verletzungen anderer können nicht nur Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche entstehen, unter Umständen macht man sich auch erheblich strafbar. Bei geringfügigen Verletzungen kommt dabei meist eine Körperverletzung nach § 223 Strafgesetzbuch (StGB) in Betracht. Diese werden – je nach Schwere der Verletzung – meist nur mit einer Geldstrafe geahndet. Was jedoch viele nicht wissen ist, dass auch die bloße Beteiligung an einer Schlägerei schon strafbar sein kann. So heißt es:

§ 231 StGB – Beteiligung an einer Schlägerei

(1) Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 226) verursacht worden ist.

Wird bei einer Schlägerei an der man selbst beteiligt war also eine andere Person getötet oder erleidetet diese dauerhafte Schäden, wie beispielsweise den Verlust des Augenlichtes oder eines Fingers, sodass eine schwere Körperverletzung vorliegt, so wird man selber bestraft, obwohl man die Person gar nicht verletzt oder getötet hat. Da Schlägereien allgemein gefährlich sind und sich meist im Nachhenein nicht mehr klären lässt, wer die entscheidenden Schläge tätigte, werden daher alle Beteiligten bestraft.

 
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