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Mit ‘Betrug’ getaggte Artikel

Darf man vor Fahrkartenkontrollen über Facebook warnen?

Montag, 12. September 2011

Wie so oft, ist das soziale Netzwerk Facebook in den Schlagzeilen. Gegenstand der Berichte sind dieses mal Fahrkartenkontrollen. Nutzer warnen über Facebook vor Kontrollen in Zügen.

Das Schwarzfahren

Schwarzfahren ist in Deutschland eine Straftat. Das Erschleichen von Beförderungsleistungen ist laut § 265a Absatz 1 StGB strafbar. Ein Erschleichen liegt dann vor, wenn der Fahrgast vorgibt, er sei mit gültigen Fahrschein unterwegs, obwohl das tatsächlich nicht erfüllt ist. Wer den Tatbestand des „Erschleichens von Beförderungsleistungen“ – kurz Schwarzfahren – erfüllt, der muss mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe rechnen.

Schlimmer wird es für denjenigen, der sich nicht damit begnügt hat, einfach den Fahrpreis nicht zu entrichten. Wer zunächst dem Fahrpersonal vorspiegelt, er besitze eine gültige Fahrkarte, der begeht unter Umständen auch noch einen Betrug. Und wer eine alte Fahrkarte dahingehend manipuliert, indem er diese beispielsweise so fälscht, dass sie am Fahrtag auch gültig zu sein scheint, der begeht sogar noch eine Urkundenfälschung.

Wer beim Schwarzfahren ertappt wird muss regelmäßig das „erhöhte Beförderungsentgelt“ entrichten. Die Verpflichtung dazu folgt aus den Beförderungsbedingungen des Bahn- oder Busunternehmens. Die Beförderungsunternehmen stellen meist aber auch einen Strafantrag. Einige Unternehmen begnügen sich damit, die Anzeige erst dann zu stellen, wenn jemand zum dritten Mal erwischt wird. Personen, die dauerhaft Schwarzfahren werden dann an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Facebook und die Haftung

Ob Facebook für Warnungen vor Kontrollen haftet, ist zweifelhaft. Die Nutzungsbedingungen, denen jeder Nutzer der Plattform zustimmen muss, schließen eine Haftung für jeglichen Inhalt aus. Allerdings gelten diese Nutzungsbedingungen immer nur gegenüber anderen Mitgliedern. Sieht die Bahn sich durch die Warnungen geschädigt, so kann Facebook sich nicht ohne weiteres auf seine Nutzungsbedingungen berufen. Vielmehr haften auch Portalbetreiber grundsätzlich für die Inhalte ihrer Mitglieder.

Dabei geht die Pflicht von Facebook dahin, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Rechtswidrig wird der Inhalt aber meist erst dadurch, dass gegen Strafgesetze verstoßen wird. Die bloße Warnung vor einer Fahrkartenkontrolle ist jedoch wohl noch nicht strafbar. Ein Aufruf zum Schwarzfahren kann darin nicht erblickt werden. Juristisch relevant wird das Verhalten nur, wenn die Warnung zeitgleich eine Anstiftung zum Schwarzfahren ist.

Das Gesetz sieht dafür in § 26 StGB vor:

„Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.“

Wer jedoch lediglich einen Hinweis auf bestehende Kontrollen gibt, der weckt nicht automatisch auch den Entschluss zum Schwarzfahren. Jedenfalls dürfte es in der Praxis schwierig sein, nachzuweisen, dass eine Einzelperson sich gerade wegen einer Facebook-Warnung dazu entschlossen hatte, keinen Fahrschein zu lösen.

Im Übrigen befinden sich diese Personen meist ohnehin schon ohne Fahrschein im Zug, sodass Sie sich rechtlich gesehen sowieso schon eines „Schwarzfahrens“ strafbar gemacht haben. Die Warnung auf Facebook dient insofern nur dazu, die Personen am „erwischt werden“ zu hindern.

Aus diesem Grund können die Verkehrsbetriebe gegen die Schwarzfahrer-Warnseiten und deren Mitglieder keine rechtlichen Schritte einleiten.

Plagiate bei Doktorarbeit und Co. – das sind die Konsequenzen

Sonntag, 27. Februar 2011

Der „Fall Guttenberg“ ist seit Tagen eines der Topthemen in der öffentlichen Diskussion. Im Kern geht es dabei um die gegen den Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg erhobenen Vorwürfe, dass dieser Teile seiner Doktorarbeit von anderen Autoren einfach „abgeschrieben“ habe, statt die maßgeblichen Stellen wie üblich als Zitate zu kennzeichnen. Während vor allem die politische Opposition weitergehende Konsequenzen fordert, steht wohl die Mehrheit der Bevölkerung hinter zu Guttenberg.

Plagiat, wie zitiert man richtig?

Plagiat: Wie zitiert man richtig?

Abgesehen von der moralischen Fragwürdigkeit bei Nachweislichkeit eines solchen Vorgehens, da die Doktorarbeit schließlich eine eigenständige wissenschaftliche Leistung darstellen und nicht derartig viele, wenn auch fahrlässige, Fehler enthalten sollte, bleibt die Frage, welche Rechtslage in diesen Fällen besteht. Betroffen ist dabei vor allem das so genannte Urheberrecht, das das geistige Eigentum schützen soll.

Allgemeines zum Urheberrecht

Die maßgeblichen Bestimmungen, die das geistige Eigentum, also eigenständige Leistungen auf dem Gebiet von Literatur, Wissenschaft und Kunst, vor unerlaubter Nutzung durch andere bewahren sollen, finden sich in Deutschland im Urheberrechtsgesetz (UrhG). § 2 UrhG nennt zunächst beispielhaft die umfassten Werke, unter anderem Musikstücke, Filme, aber auch Fotos oder sogar „Werke der Tanzkunst“. Der in § 2 UrhG aufgeführte Katalog ist dabei nicht abschließend, es muss sich bei dem zu schützenden Werk maßgeblich um eine persönliche geistige Schöpfung handeln, die eine gewisse so genannte „Schöpfungshöhe“ aufweisen muss; es muss sich also im Einzelfall nicht nur um eine allgemeine Erkenntnis, sondern vielmehr um eine individuelle Leistung des Urhebers handeln (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt, 22.03.2005, Az. 11 U 64/2004).

Nicht umfasst vom Schutz des Urheberrechtsgesetzes sind zudem nach § 5 UrhG beispielsweise amtliche Veröffentlichungen oder Gerichtsentscheidungen; diese sollen dem Bürger ohne Einschränkung zur Verfügung stehen.

Fällt ein Werk nun unter die Bestimmungen des Urheberrechts, greift ein umfassender Schutzmechanismus ein, der sowohl straf- als auch zivilrechtliche Folgen für den haben kann, der unberechtigt, also ohne Einwilligung des Urhebers, das Werk nutzt. Dem Urheber, also derjenige, der das Werk geschaffen hat, beispielsweise der Autor eines Textes, stehen zunächst umfangreiche Rechte zu, er darf sein Werk vervielfältigen, veröffentlichen und umfangreich nutzen.

Nur in sehr eingeschränktem Rahmen ist eine Nutzung ohne vorherige Einwilligung des Rechteinhabers, also des Urhebers, möglich. Dazu gehören auch die momentan so kontrovers diskutierten Zitate, die im Urheberrechtsgesetz eine eigene Regelung erfahren haben. Vor allem in wissenschaftlichen Arbeiten wie gerade der Dissertation ist es häufig notwendig und auch unabdingbar, fremde Gedanken zu verwenden und weiterzuentwickeln. § 51 UrhG nennt dafür die Voraussetzungen: danach ist ein Zitat nur dann möglich, wenn der besondere Zweck, also eben beispielsweise die Doktorarbeit, die Verwendung auch ihrem Umfang nach rechtfertigt. Außerdem darf das Zitat inhaltlich nicht sozusagen „im leeren Raum“ stehen, sondern muss einen Bezug zum eigenen Werk aufweisen (vgl. Bundesgerichtshof, 20.12.2007, I ZR 42/05). Zudem werden an das eigentliche Zitat Anforderungen gestellt: es müssen, egal, ob es sich um ein wörtliches oder sinngemäßes Zitat handelt, nach § 63 UrhG genaue Quellenangaben zum ursprünglichen Urheber gemacht werden.

Zu beachten bleibt, dass diese Regeln nicht nur für schriftliche Werke gelten, sondern sinngemäß auch beispielsweise auf Zitate in Fernsehen und Rundfunk angewendet werden können (vgl. Bundesgerichtshof, 20.12.2007, I ZR 42/05).

Werden diese Regeln nicht eingehalten, liegt eine unberechtigte Nutzung vor. Nach § 97 UrhG kann der Urheber sodann von demjenigen, der die unberechtigte Nutzung begangen hat, sowohl Schadensersatz als auch für die Zukunft Unterlassung fordern, sofern die Gefahr einer Wiederholung besteht. Die Aufforderung, die unberechtigte Nutzung in Zukunft zu unterlassen, ist vor allem bei illegalen Musikdownloads, beispielsweise von Tauschbörsen im Internet, häufig der Fall.

Mache ich mich bei falschen Zitaten strafbar?

Unabhängig von zivilrechtlichen Ansprüchen des Urhebers kann sich derjenige, der dessen Rechte verletzt, sogar strafbar machen. Hier ist zunächst an die Vorschrift des § 106 UrhG zu denken. Demnach hat derjenige, der unerlaubterweise ein Werk im Sinne des Urheberrechts vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich widergibt, beispielsweise im Rahmen einer öffentlichen Filmvorführung, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe zu rechnen. Davon sind wegen der Veröffentlichung vieler wissenschaftlicher Arbeiten grundsätzlich auch solche Fälle erfasst, in welchen nicht korrekt zitiert wird, wie beispielsweise im „Guttenberg-Fall“. Allerdings ist hier Vorsatz vonnöten: derjenige, dem ein Verstoß vorgeworfen wird, muss diesen auch wissentlich und willentlich begangen haben. Zusätzlich muss der Urheber auch einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft stellen, sofern diese der Meinung ist, dass das Delikt auch ohne Strafantrag aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses, beispielsweise bei großem Ausmaß der Verletzung, verfolgt werden muss.

Neben diesem Delikt hält das UrhG weitere Straftatbestände bereit, die zum Beispiel das unzulässige Anbringen einer Urheberbezeichnung (Beispielsweise das „copyright“-Zeichen mit eigenem Namenszug) oder die unberechtigte Nutzung in gewerblichem Ausmaß bestrafen.

Darüber hinaus kann die Verletzung des Urheberrechts und insbesondere ein wissenschaftliches Plagiat, wie es jetzt dem Verteidigungsminister vorgeworfen wird, auch eine Strafbarkeit nach dem Strafgesetzbuch (StGB) nach sich ziehen. Die Doktorarbeit, die der Erlangung des Doktorgrades, also eines akademischen Titels, dient, schließt üblicherweise mit der Erklärung ab, die Arbeit sei selbst und eigenständig sowie nur mit den angegeben Hilfsmitteln angefertigt worden. Die Promotionsordnungen der Universitäten, also die für die Doktorarbeiten maßgeblichen Rechtsvorschriften, sehen hierfür eine so genannte Versicherung an Eides statt vor, also eine verbindliche Erklärung. Wird eine solche Versicherung nun gegenüber der Universität, die aufgrund ihrer Tätigkeit in Erfüllung staatlicher Aufgaben als „Behörde“ im Sinne der einschlägigen Vorschrift anzusehen ist, abgegeben und ist sie inhaltlich nicht erfüllt, weil beispielsweise wegen einer fehlenden Fußnote andere als die angegebenen Mittel verwendet wurden oder auch weil ein Ghostwriter, also jemand, der gegen ein Entgelt für einen anderen die Arbeit verfasst, tätig wurde, ist der Tatbestand der falschen Versicherung an Eides statt nach § 156 StGB  erfüllt. Zusätzlich muss jedoch auch hier Vorsatz gegeben sein. Das Strafmaß beträgt hier bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.

Aber auch bei fahrlässiger Versicherung an Eides statt kann sich der Täter strafbar machen, wenn er zum Beispiel die Angabe von benutzter Literatur schlicht vergessen wird; die Freiheitsstrafe beträgt dann bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Allerdings wird hier wohl häufig mit Kulanz der Gerichte zu rechnen sein: nur wegen einiger weniger vergessener Fußnoten muß man nicht mit harten Strafen rechnen. Sind allerdings komplette Seiten von anderen Autoren ohne Kennzeichnung “abgeschrieben”, ist nicht mit Nachsicht zu rechnen.

Tritt ein Ghostwriter auf, kann unter Umständen auch eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nach § 267 StGB in Betracht kommen: in einem solchen Fall verwendet der vorgebliche Doktorand mit der nicht selbst angefertigten Doktorarbeit eine Urkunde im rechtlichen Sinne, deren wahrer Aussteller der Ghostwriter und nicht derjenige ist, der aus der Urkunde hervorgeht, also der der Doktorand selbst. Die Urkunde ist damit unecht und wird vom „Doktoranden“ vorsätzlich und in der Absicht, andere zu täuschen, verwendet. Damit liegt in solchen Fällen meist eine Urkundenfälschung vor. Der Ghostwriter kann sich ebenso strafbar machen.

 
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