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Darf man vor Fahrkartenkontrollen über Facebook warnen?

Montag, 12. September 2011

Wie so oft, ist das soziale Netzwerk Facebook in den Schlagzeilen. Gegenstand der Berichte sind dieses mal Fahrkartenkontrollen. Nutzer warnen über Facebook vor Kontrollen in Zügen.

Das Schwarzfahren

Schwarzfahren ist in Deutschland eine Straftat. Das Erschleichen von Beförderungsleistungen ist laut § 265a Absatz 1 StGB strafbar. Ein Erschleichen liegt dann vor, wenn der Fahrgast vorgibt, er sei mit gültigen Fahrschein unterwegs, obwohl das tatsächlich nicht erfüllt ist. Wer den Tatbestand des „Erschleichens von Beförderungsleistungen“ – kurz Schwarzfahren – erfüllt, der muss mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe rechnen.

Schlimmer wird es für denjenigen, der sich nicht damit begnügt hat, einfach den Fahrpreis nicht zu entrichten. Wer zunächst dem Fahrpersonal vorspiegelt, er besitze eine gültige Fahrkarte, der begeht unter Umständen auch noch einen Betrug. Und wer eine alte Fahrkarte dahingehend manipuliert, indem er diese beispielsweise so fälscht, dass sie am Fahrtag auch gültig zu sein scheint, der begeht sogar noch eine Urkundenfälschung.

Wer beim Schwarzfahren ertappt wird muss regelmäßig das „erhöhte Beförderungsentgelt“ entrichten. Die Verpflichtung dazu folgt aus den Beförderungsbedingungen des Bahn- oder Busunternehmens. Die Beförderungsunternehmen stellen meist aber auch einen Strafantrag. Einige Unternehmen begnügen sich damit, die Anzeige erst dann zu stellen, wenn jemand zum dritten Mal erwischt wird. Personen, die dauerhaft Schwarzfahren werden dann an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Facebook und die Haftung

Ob Facebook für Warnungen vor Kontrollen haftet, ist zweifelhaft. Die Nutzungsbedingungen, denen jeder Nutzer der Plattform zustimmen muss, schließen eine Haftung für jeglichen Inhalt aus. Allerdings gelten diese Nutzungsbedingungen immer nur gegenüber anderen Mitgliedern. Sieht die Bahn sich durch die Warnungen geschädigt, so kann Facebook sich nicht ohne weiteres auf seine Nutzungsbedingungen berufen. Vielmehr haften auch Portalbetreiber grundsätzlich für die Inhalte ihrer Mitglieder.

Dabei geht die Pflicht von Facebook dahin, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Rechtswidrig wird der Inhalt aber meist erst dadurch, dass gegen Strafgesetze verstoßen wird. Die bloße Warnung vor einer Fahrkartenkontrolle ist jedoch wohl noch nicht strafbar. Ein Aufruf zum Schwarzfahren kann darin nicht erblickt werden. Juristisch relevant wird das Verhalten nur, wenn die Warnung zeitgleich eine Anstiftung zum Schwarzfahren ist.

Das Gesetz sieht dafür in § 26 StGB vor:

„Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.“

Wer jedoch lediglich einen Hinweis auf bestehende Kontrollen gibt, der weckt nicht automatisch auch den Entschluss zum Schwarzfahren. Jedenfalls dürfte es in der Praxis schwierig sein, nachzuweisen, dass eine Einzelperson sich gerade wegen einer Facebook-Warnung dazu entschlossen hatte, keinen Fahrschein zu lösen.

Im Übrigen befinden sich diese Personen meist ohnehin schon ohne Fahrschein im Zug, sodass Sie sich rechtlich gesehen sowieso schon eines „Schwarzfahrens“ strafbar gemacht haben. Die Warnung auf Facebook dient insofern nur dazu, die Personen am „erwischt werden“ zu hindern.

Aus diesem Grund können die Verkehrsbetriebe gegen die Schwarzfahrer-Warnseiten und deren Mitglieder keine rechtlichen Schritte einleiten.

Facebook Parties – wer haftet?

Montag, 18. Juli 2011

Zur Zeit im Fokus der Öffentlichkeit stehen die so genannten facebook-partys. Nicht zuletzt seit im ganzen Bundesgebiet die Geburtstagsfeier der fünfzehnjährigen Schülerin Thessa in Hamburg eine große Medienaufmerksamkeit erregte, weil sie trotz Absage der Veranstaltung wegen des gewaltigen Ansturms von 1600 Besuchern die Polizei auf den Plan rief und im Werfen von Bierflaschen und Zünden von Feuerwerkskörpern endete, sind die facebook-partys in aller Munde.

Politiker fordern nun teilweise das Verbot derartiger Feiern im Vorhinein. Fraglich bleibt, ob und wie der Veranstalter oder besser der Verursacher einer solchen Party haften muss, sowohl was die Kosten eines etwaigen Polizeieinsatzes, die Müllbeseitigung als auch angerichtete Schäden durch die Besucher angeht.

Was sind facebook-partys?
Facebook-Parties - wer haftet?

Facebook-Parties - wer haftet?

Bei diesen Veranstaltungen handelt es sich um Feste oder Treffen mit unterschiedlichem Hintergrund oder Zweck, zu denen im Internet mittels eines sozialen Netzwerks wie facebook oder studivz aufgerufen wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich der Einladende des Echos bewusst ist, das er mit der Einladung erzeugt. Oft kommt es auch nur versehentlich zur Information eines großen Personenkreises, wie eben im Fall von Thessa aus Hamburg.

Muss der Veranstalter die Polizeikosten tragen?

Zunächst stellt sich bei den facebook-partys, die relativ schnell ausufern können und bei häufig mehreren hundert Besuchern für den Einladenden oft nicht mehr zu kontrollieren sind, die Frage, wer für einen etwaigen Polizeieinsatz aufkommt. Grundsätzlich kommt eine solche Aufbürdung der Kosten, die sich nach dem jeweiligen Recht des Bundeslandes richtet, in dem der Einsatz stattfindet, nur in Betracht, wenn der Einsatz der Polizei auch rechtmäßig war. Diesbezüglich stellt sich im Fall der facebook-partys vor allem die Frage, ob sich die Maßnahmen der Polizei gegen den richtigen Adressaten gerichtet haben. In den maßgeblichen Landesgesetzen ist nämlich zumeist vorgesehen, dass prinzipiell nur derjenige in Anspruch genommen werden soll, der auch durch seine eigene Handlung, durch seinen Zustand oder deshalb, weil er für eine Sache verantwortlich ist, eine Gefahr verursacht. Man spricht insoweit vom Handlungs- oder Zustandsverantwortlichen. Dieser muss, wenn sich die polizeilichen Maßnahmen im Übrigen als rechtmäßig erweisen, sie also beispielsweise nicht außer Verhältnis zur bestehenden Gefahr stand, die Kosten dafür tragen. Bei facebook-partys ist dies jedoch etwas anders gelagert: der Veranstalter nimmt häufig an sich keine konkret gefährliche Handlung wie etwa das Werfen von Bierflaschen oder Ähnliches vor; lediglich mittelbar trägt er durch das Versenden der Einladungen dazu bei, dass eine Gefahrenlage geschaffen wird. Jedoch kann auch ein solcher Beitrag bereits als kostenpflichtige Verursachung gewertet werden: man spricht insofern vom so genannten Zweckveranlasser, der die Ursache dafür schafft, dass andere durch ihre Handlung ihrerseits eine Gefahr setzen. Gegen diesen können sich nun wiederum Maßnahmen der Polizei richten und sich auch eine Kostenpflicht ergeben, wenn der Zweckveranlasser mit seinem Verhalten eine Gefahr bezweckt oder die Hervorrufung der Gefahr zwangsläufige Folge ist, was bei Masseneinladungen und dem daraus resultierenden Menschenauflauf wohl zu bejahen ist. So kann beispielsweise die Veranstaltung aufgelöst werden, auch wenn nur einzelne Personen gewalttätig sind. Hinsichtlich der Kosten für diesen Einsatz kann sich die Polizei dann an den Veranstalter halten.

Ob eine Kostenpflicht auch in dem Fall zu bejahen ist, dass die Benachrichtigung einer großen Masse an Menschen nur versehentlich geschehen ist, ist je nach Einzelfall zu beantworten: meist wird sie jedoch wohl zu bejahen sein, da auch hier durch die Einladung ein Anlass für eine Gefahr in mittelbarer Weise gesetzt wurde und die öffentliche Information vieler Menschen geradezu zwangsläufig zu der Folge führte, dass die Polizei auf Grund der Gefahrenlage eingreifen musste. Das Polizeirecht sieht dafür wohl kein weiteres Korrektiv vor.

Vielfach entziehen sich inzwischen die Veranstalter einer solchen Kostenpflicht jedoch: sie anonymisieren die Einladung zur Feier, so dass der Polizei nicht anderes übrig bleibt, als ohne Kostenersatz tätig zu werden.

Müll etc. : wer trägt die Kosten für die Beseitigung?

Auch die Müllproblematik bei Großveranstaltungen mit teilweise über 1000 Teilnehmern ist bei den facebook-partys nicht zu vernachlässigen. Wird auf Privatgrundstücken gefeiert, bleibt es natürlich letztlich das Problem des Grundstückseigentümers, den Müll zu beseitigen, sofern er in die Nutzung seines Grundstücks eingewilligt hat; ansonsten kann er von den Teilnehmern verlangen, dass diese ihren Müll wieder beseitigen.

Etwas anders stellt sich das Problem dar, wenn auf öffentlichen Flächen wie beispielsweise Straßen gefeiert wird: hierbei handelt es sich um eine Sondernutzung dieser Flächen, da diese über den allgemein üblichen Gebrauch hinaus in Anspruch genommen werden. Daher ist nach den hier einschlägigen Landesgesetzen grundsätzlich eine Genehmigung durch die zuständige Behörde, meist die Gemeinden, erforderlich. Zudem regeln die Gesetze auch dort verursachte Verunreinigungen: diese sind unverzüglich zu beseitigen. Tut das der Veranstalter nicht, kann die Verunreinigung von den zuständigen Behörden beseitigt werden mit der Folge, dass der Veranstalter die Kosten tragen muss. Beide Vorschriften sind beispielsweise in Bayern mit einem Bußgeld bedroht. Für den einzelnen Teilnehmer der Feier, der die Straße verschmutzt, kann zudem ein Ordnungsgeld verhängt werden.

Schäden im Nachbarsgarten: haftet der Veranstalter?

Fraglich ist auch, wer für sonstige Schäden, beispielsweise im Nachbarsgarten des Veranstaltungsorts, an in der Nähe parkenden Autos oder ähnliches, aufkommen muss. Im Grundsatz gilt hier zunächst, dass derjenige heranzuziehen ist, der auch tatsächlich den Schaden verursacht hat. Demnach hat also der, der die Blumenbeete zertrampelt hat, für diese auch einzustehen. Der geschädigte Nachbar kann sich also direkt bei dem Verursacher schadlos halten. Dieser wird aber, vor allem bei Massenveranstaltungen wie gerade facebook-partys, häufig nicht mehr ausfindig zu machen sein. Jedoch kann sich auch eine Haftung des Veranstalters selbst ergeben. Die Handlung, die zu einer Verletzung eines Guts des Geschädigten führt, ist dann in der Ankündigung der Veranstaltung zu sehen. Hier ist im Einzelfall zum einen zu prüfen, ob es gänzlich außerhalb jeder Lebenserfahrung liegt, dass zu einer im Internet angekündigten Party massenweise Menschen erscheinen, was meist zu verneinen sein wird; zum anderen ist zu erforschen, ob auch ein Verschulden des Veranstalters vorliegt. Lädt dieser die Menschen absichtlich ein, ist dies regelmäßig zu bejahen; werden diese, wie im Fall Thessa, zufällig auf die Veranstaltung aufmerksam und ist diese Folge vom Veranstalter unbeabsichtigt eingetreten, ist wieder konkret zu prüfen, ob das Verhalten des „Veranstalters“ fahrlässig im Hinblick auf eine solche Einladung war. Dies kann man wohl häufig ablehnen mit dem Argument, dass ein Nutzer eines sozialen Netzwerks trotz der jüngsten Ereignisse nicht mit einem derartigen Massenansturm rechnen und daher keine allzu große Sorgfalt bei der Auswahl der in den sozialen Netzwerken möglichen Optionen der „öffentlichen“ oder „nicht öffentlichen“ Verbreitung einer Nachricht an den Tag legen muss.

Bleibt es bei einer Haftung auch des Veranstalters, tritt diese neben die Einstandspflicht des unmittelbaren Schädigers. Beide haften als so genannte Gesamtschuldner, das bedeutet, der Geschädigte kann sich an jeden von beiden wenden.

 
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