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Mobbing am Arbeitsplatz – was tun?

Sonntag, 31. Oktober 2010

Die meisten Unternehmen zeichnen sich durch ein gesundes Betriebsklima, ein gutes Verhältnis der Arbeitnehmer zu ihren Vorgesetzten und Teamwork zwischen den einzelnen Teilen der Belegschaft aus.

Jedoch kommt es zunehmend vor, dass Arbeitnehmer über Belastungen in ihrem Arbeitsverhältnis klagen. Ob es sich dabei um so genanntes „Mobbing“ handelt oder sich die Behandlung noch im Rahmen des Üblichen bewegt, die der Arbeitnehmer hinzunehmen hat, muss nicht selten gerichtlich geklärt werden.

Was ist Mobbing?

Alle gegen einen: Mobbing am Arbeitsplatz kann vielen die Lebensfreude rauben. Doch es gibt rechtliche Handhabe, auch wenn diese nicht immer leicht durchzusetzen ist.

„Mobbing“ ist kein juristischer Fachbegriff (Landesarbeitsgericht Thüringen, 10.04.2001, Az.  5 Sa 403/00; Bundesarbeitsgericht, 16.05.2007, Az. 8 AZR 709/06); vielmehr handelt es sich hierbei um eine Zusammenfassung verschiedener Sachverhalte von Beleidigung bis zum Vorenthalten von Informationen, die für sich allein nicht zwangsläufig rechtswidrig sein müssen, die aber die systematische Schikane des Opfers bezwecken. Ob ein „Mobbing“ vorliegt, ergibt sich aus einer Gesamtschau. Notwendig ist daher jedoch ein gewisser Zusammenhang zwischen den einzelnen Handlungen (vgl.  Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 16.08.2001, Az. 5 Sa 415/01; Bundesarbeitsgericht, 16.05.2007, Az. 8 AZR 709/06). Obwohl eine Vielzahl der unter dem Begriff „Mobbing“ zusammengefassten Maßnahmen bereits von sich aus gerichtlich verfolgt werden kann, ist es sinnvoll, positiv festzustellen, ob auch tatsächlich ein „Mobbing“ nach der obigen Definition gegeben ist. Liegt nämlich ein gezieltes „Mobbing“ vor, wird das Opfer unter Umständen gerichtlich besser gestellt, um seine in der Regel gegenüber dem Arbeitnehmer unterlegene Situation auszugleichen. Welche Rechte ein Opfer nun tatsächlich hat, hängt von den konkret verübten Schikanen ab.

Mobbing durch Kollegen

Zunächst kann ein Mobbing durch die Kollegen vorliegen. Hier ist an Beleidigungen, Verbreitung von Gerüchten, Tätlichkeiten, sexuelle Nötigung/Belästigung oder ähnliches zu denken. Neben strafrechtlichen Konsequenzen, die durch Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft eingeleitet werden können, gibt es die Möglichkeit, zivilrechtlich Unterlassung solcher Handlungen in Zukunft zu fordern. Auch ein Schadensersatzanspruch ist hier möglich, wenn zum Beispiel Persönlichkeitsrecht, Ehre oder Gesundheit des Opfers beschädigt wurden und der „Mobber“ dies verschuldet hat (Landesarbeitsgericht Hamm, 30.11.2000, Az. 8 Sa 878/00).

Außerdem kommt ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber in Betracht, zum Beispiel wenn durch das Mobbing eine Krankheit wie Depression oder Schlafstörungen verursacht wird. Allerdings muss der Arbeitgeber das Mobbing durch die Kollegen verschuldet haben, also vorsätzlich oder fahrlässig selbst oder in Gestalt der Vorgesetzten das Mobbing nicht verhindert haben. Zu beachten ist jedoch, dass das Opfer beweisen muss, dass ein solches Unterlassen durch den Arbeitgeber vorliegt.

Auch, wenn das Opfer diskriminiert wurde, also wegen seiner Religion, seines Geschlechts, seiner Herkunft oder ähnlichem in seiner Würde verletzt wurde, stehen dem Opfer diese Ansprüche unter Umständen zu; allerdings muss hier eine gewisse Intensität vorliegen.

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Neben diesen eher offensichtlichen Angriffen kann es auch vorkommen, dass die Kollegen subtiler vorgehen, beispielsweise Akten vorenthalten, das Opfer anschreien, ständig kritisieren oder sich sonst destruktiv verhalten. Hier ist die strafrechtlich relevante Grenze nicht überschritten; auch zivilrechtliche Ansprüche existieren nicht direkt gegen die Kollegen. Jedoch kann das Opfer stattdessen vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser das Unterlassen der destruktiven Handlungen von den Kollegen fordert. Der Arbeitgeber hat dies möglichst schnell und effektiv durchzuführen, beispielsweise in Form klärender Gespräche, Er- oder Abmahnungen, Versetzungen oder im äußersten Falle auch der Kündigung des „Mobbenden“.

Mobbing durch den Arbeitgeber

Es kann natürlich auch passieren, dass der „Chef“ selbst „mobbt“. Im Falle offensichtlicher Attacken kommen, nicht anders als beim Mobbing durch Kollegen, strafrechtliche Anzeigen sowie zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche in Betracht. Letztgenanntes ist jedoch wiederum nur bei Verschulden des Arbeitgebers einschlägig, das heißt, er muss vorsätzlich oder fahrlässig selbst oder durch die Vorgesetzten das Mobbing betrieben haben.

Aufgrund der in der Regel überlegenen Stellung des Arbeitsgebers stehen diesem jedoch andere Möglichkeiten zur Schikane offen:

So kommt es vor, dass der Arbeitgeber dem Opfer sinnlose oder nicht dem Arbeitsvertrag entsprechende Arbeiten zuweist; auf der anderen Seite kann es vorkommen, dass das Opfer mit immer neuen, nicht mehr schaffbaren Aufgaben überlastet wird oder schlicht gar keine Aufgaben mehr erhält (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 12.06.2006, Az. 4 Sa 68/05).

In einem solchen Fall kann das Opfer verlangen, dass der Arbeitgeber eine Beschäftigung zuweist, die auch dem Arbeitsvertrag entspricht.

Ein Anspruch besteht auch, wenn der Arbeitgeber offensichtlich nicht berechtigte Abmahnungen ausgesprochen und/oder diese in die Personalakte aufgenommen hat. Notfalls auch gerichtlich kann der betroffene Arbeitnehmer die Rücknahme und/oder Entfernung verlangen (Arbeitsgericht Berlin, 08.03.2002, Az. 40 Ca 5746/01).

Bei sonstigen Angriffen, wie Anschreien, unsachlicher Kritik, Vorenthalten notwendiger Informationen etc. ist eine einzelfallabhängige Würdigung vorzunehmen; doch ist die Schwelle für ein rechtswidriges Verhalten wohl meist nicht überschritten. Allerdings besteht hier, wie auch in den übrigen Fällen, ein so genanntes Beschwerderecht beim Arbeitgeber. Daneben kann sich der Arbeitnehmer darauf berufen, dass auch der Arbeitgeber das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitsnehmers zu schützen hat, und dies gerichtlich durchsetzen.

Arbeitsverweigerung wegen Mobbings?

Unter Umständen kann der betroffene Arbeitnehmer der Arbeit auch ganz fern bleiben, er macht dann ein so genanntes Zurückbehaltungsrecht geltend. Allerdings ist diese Möglichkeit mit Vorsicht zu genießen; dem Arbeitnehmer sind die genauen Umstände darzulegen, wegen welcher man nicht mehr erscheinen will; zudem ist dem Arbeitgeber Möglichkeit zu geben, die Probleme zu beenden (vgl. Bundesarbeitsgericht, 23.01.2007, Az. 9 AZR 557/06). Wird das Zurückbehaltungsrecht berechtigterweise geltend gemacht, muss der Arbeitgeber das Gehalt weiterhin zahlen.

Eine Spezialregelung existiert hier im Bereich der sexuellen Belästigung: wird eine solche nicht oder unzureichend vom Arbeitgeber unterbunden, darf die belästigte Person die Arbeit bis zur Behebung der Missstände niederlegen.

Letzter Ausweg – Kündigung

Wenn die Lage ausweglos erscheint und auch Kompromisse nicht fruchten, muss eine Kündigung in Betracht gezogen werden. Eine fristlose außerordentliche Kündigung von Seiten des Arbeitnehmers ist möglich, wenn es ihm nicht zumutbar ist, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist im Betrieb zu arbeiten. Ermittelt wird dies anhand des konkreten Einzelfalls. Zudem kommt ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber in Betracht, wenn dieser den Verlust des Arbeitsplatzes verschuldet hat, zum Beispiel weil er seinen Fürsorgepflichten nicht nachgekommen ist oder selbst aktiv „gemobbt“ hat.

Reisemangel – was tun, wenn die Urlaubsreise mangelhaft war?

Montag, 20. September 2010

Leider kommt es nicht selten vor, dass gerade die schönste Zeit im Jahr durch negative Zwischenfälle gestört wird. Ob Kakerlaken im Hotelzimmer oder Unfälle bei Freizeitaktivitäten, der Urlaub kann auf vielerlei Art beeinträchtigt werden. Der Urlauber muss diese jedoch nicht immer tatenlos hinnehmen; ihm steht im Gegenteil eine Vielzahl von Rechten zu.

Ein oft gesehener Mangel beim Jahresurlaub in warmen Gefilden: Kakerlaken.

In den Zeiten des modernen Pauschaltourismus richten sich diese Ansprüche in der Regel gegen denjenigen, der die Reise als solche durchführt und anbietet, den Reiseveranstalter, und nicht etwa gegen das Reisebüro oder das Hotel vor Ort (Oberlandesgericht Koblenz, 05.10.2009; Az.: 5 U 766/09).

Für den Urlauber stellt sich dann die Frage, wie vorzugehen ist, wenn Mängel im Urlaub auftreten.

Mangel ist nicht gleich Mangel

Zunächst muss überhaupt ein Mangel im juristischen Sinne vorliegen: nicht jede Bagatelle berechtigt dazu, rechtliche Ansprüche geltend zu machen. So müssen kleinere Abweichungen bei Pauschalreisen vor allem im günstigeren Bereich hingenommen werden, auch können reißerische Werbeaussagen wie “Land der ewigen Sonne” nicht für bare Münze genommen (vgl. Landgericht Hannover, 17.08.2009; Az.: 1 O 209/07) und der Veranstalter dafür in Haftung genommen werden. Hat das Hotelzimmer beispielsweise einen anderen als den versprochenen Anstrich, ist das wohl noch nicht als Mangel zu werten. Der Preis der Reise kann für die hinzunehmenden Beeinträchtigungen durchaus eine Rolle spielen (Landgericht Düsseldorf, 21.08.2009, Az.: 22 S 93/09). Grundsätzlich fällt unter den Mangelbegriff jedoch jede Abweichung der versprochenen von der tatsächlichen Beschaffenheit. Auch, wenn die Reise gar nicht angetreten werden kann, beispielsweise weil der zugesicherte Flug ausgefallen ist, ist das als Mangel zu werten.

Erster Schritt: Abhilfe

Tritt ein solcher Mangel auf, sollte der Urlauber möglichst während der Reise dem Reiseveranstalter den Mangel anzeigen und von ihm Abhilfe verlangen; außerdem ist eine Frist zur Beseitigung setzen. Er kann dies beim vom Reiseveranstalter bestellten Reiseleiter vor Ort geltend machen, der das Verlangen nach Möglichkeit schriftlich bestätigen sollte. Gibt es keinen Reiseleiter, sollte direkt der Veranstalter verständigt werden. Die Pflicht zu einem solchen Abhilfeverlangen entfällt, wenn es wegen der Art des Mangels sinnlos ist, die Abhilfe durchzuführen. Wichtig ist hierbei, die Mängel genau zu beschreiben. Zur Beweissicherung sollten etwaige Schäden soweit wie möglich dokumentiert sowie unabhängige Zeugen hinzugezogen werden. Außerdem ist es ratsam, ein Protokoll über die Mängel anzufertigen.

Der Reiseveranstalter kann die Behebung der Mängel jedoch auch ablehnen, wenn der Aufwand zur Beseitigung und der Mangel in einem unangemessenen Verhältnis stehen.

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Wenn der Veranstalter nicht reagiert…

Fruchtet das Abhilfeverlangen nicht, stehen dem Urlauber verschiedene Möglichkeiten offen: hier sind zunächst die so genannte Selbstabhilfe und Kündigung zu nennen.

Die “Selbstabhilfe” bietet sich bei kleineren Problemen an: der Urlauber kann den Mangel selbst beheben und entstandene Kosten geltend machen. Der Reiseveranstalter muss für diese dann aufkommen, solange der Urlauber nicht Kosten getätigt hat, die in keinem Verhältnis zum Mangel stehen.

Tritt ein gravierender Mangel auf, ist der Urlauber zur Kündigung berechtigt, die dann zur Rückabwicklung des Reisevertrages führt; Voraussetzung ist jedoch, dass es dem Urlauber entweder nicht zuzumuten ist, die Reise noch fortzusetzen, oder die Reise durch einen Mangel erheblich beeinträchtigt ist. Es ist ein schwerer, nicht nur geringfügiger Mangel nötig; eine Kündigung soll eher die Ausnahme darstellen (vgl. Bundesgerichtshof, 07.10.2008; Az.: X ZR 37/08). Der Reisepreis muss dem Urlauber komplett zurückerstattet werden. Allerdings kann der Reiseveranstalter eine Entschädigung für bis zum Reiseende erbrachte Leistungen verlangen, außer der Urlauber hat an diesen kein Interesse mehr.

Auch bei so genannter “höherer Gewalt” ist der Urlauber zur Kündigung berechtigt, wenn beispielsweise am Urlaubsort ein Vulkan ausbricht oder ein Bürgerkrieg tobt. Auch hier muss der Reisende jedoch eine Entschädigung für weitere Leistungen des Reiseveranstalters leisten.

Der Urlauber braucht jedoch keine Angst zu haben, dass er im Falle einer Kündigung möglicherweise in einem fremden Land “strandet”; der Veranstalter bleibt nämlich verpflichtet, den Reisenden zurückzubefördern, sofern dies ursprünglich Teil der Reise war. Eventuelle Mehrkosten tragen im Fall einer “normalen” Kündigung der Reiseveranstalter, bei höherer Gewalt der Reisende und der Veranstalter jeweils zur Hälfte.

Wieder daheim

Ist der Reisende wieder zu Hause, können weitere Ansprüche gegen den Reiseveranstalter in Betracht kommen; hier ist an Schadensersatzsprüche sowie eine Minderung zu denken.

Auch für einen Schadensersatzanspruch muss zunächst ein gravierender Reisemangel vorliegen.

Allerdings ist hier zusätzliche Voraussetzung, dass der Reiseveranstalter den Mangel auch zu vertreten hat, d. h., dass er dafür verantwortlich ist. Treten Verletzungen oder ähnliches auf, kommt eine Haftung des Reiseveranstalters zum Beispiel für im Rahmen des Animationsprogrammes angebotene Veranstaltungen nach allgemeinen Regeln in Betracht. Die Rechtsprechung ist recht großzügig, was den Umfang der Haftung des Reiseveranstalters und dessen Pflicht zum Einstehen für Mängel angeht. So musste beispielsweise auch für einen Unfall auf einer Wasserrutsche gehaftet werden, nur weil sich diese in der Hotelanlage befand, obwohl für diese noch nicht einmal geworben wurde (Bundesgerichtshof, 18.06. 2006; Az.: X ZR 142/05).

Darüber hinaus kann der Urlauber im Rahmen des Schadensersatzanspruches sogar seine nutzlos vertane Urlaubszeit geltend machen, weil er die angestrebte Erholung nicht gefunden hat. Hier ist jedoch zu beachten, dass eine solche Entschädigung nur gewährt wird, wenn ein erheblicher Mangel vorliegt (Bundesgerichtshof, 17.01.1985; Az.: VII ZR 163/84).

Der Anspruch besteht allerdings dann nicht, wenn der Reisende die Anzeige des Mangels schuldhaft unterlassen hat. Zudem muss, wie bei Kündigung oder Selbstabhilfe, zunächst dem Reiseveranstalter eine Frist zur Abhilfe gesetzt werden.

Eine weitere Möglichkeit bei mangelhafter Reise stellt die so genannte Minderung dar. Hier kann nach der Reise der Reisepreis in einem angemessenen Verhältnis, das sich aus dem Einzelfall ergibt, herabgesetzt werden. Weitere Voraussetzung ist, dass der Mangel dem Reiseveranstalter angezeigt wird. Allerdings muss hier kein schwerer Mangel vorliegen.

Ansprüche rechtzeitig geltend machen

Schließlich bleibt zu beachten, dass die genannten Ansprüche nur innerhalb eines Monats nach vertraglichem Ende der Reise beim Reiseveranstalter geltend gemacht werden können.

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Dienstag, 03. August 2010

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