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Rechte beim Gebrauchtwagenkauf

Sonntag, 14. November 2010

Ein Gebrauchtwagenkauf muss wohlüberlegt sein. Gerade bei der Vielzahl der Angebote ist es unabdingbar, sich genau zu informieren, auch weil es einige „schwarze Schafe“ in der Branche gibt. Häufig stellt der Käufer erst im Nachhinein fest, dass beim Wagen leichte Fehler oder sogar schwerwiegende Mängel vorliegen.

Jedoch hat der Kunde beim Gebrauchtwagenkauf weitgehende Rechte, insbesondere dann, wenn das Fahrzeug von einem gewerblichen Händler erworben wurde.

Gewährleistung – auch beim Gebrauchtwagenkauf?

Beim Gebrauchtwagenkauf gibt es viele juristische Fallstricke. Darauf sollten Sie achten, um alles richtig zu machen.

Beim Gebrauchtwagenkauf bestehen grundsätzlich die gleichen Rechte des Käufers wie auch beim Kauf eines Neufahrzeugs. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, also in der Regel bei Übergabe, bereits ein Mangel des Fahrzeugs vorlag, den der Käufer nicht kannte. Im Grunde ist ein solcher Mangel im Rechtssinne dann gegeben, wenn die tatsächliche Beschaffenheit des Fahrzeugs negativ von der vereinbarten oder zu erwartenden Beschaffenheit abweicht. Auch in der Eigenschaft als Unfallwagen, die dem Käufer nicht mitgeteilt worden ist, kann ein solcher Mangel liegen (vgl. Bundesgerichtshof, 12.03.2008, VIII ZR 253/05). Gewerbliche Händler müssen hierbei sogar für nicht mitgeteilte Vorschäden haften, die sie selbst nicht kannten; es besteht insofern in einem bestimmten Rahmen eine Prüfungspflicht (Landgericht München, 25.06.2004, Az. 6 O 12298/02).

Die konkreten Rechte

Tritt ein solcher Mangel auf, muss der Verkäufer grundsätzlich zunächst nacherfüllen, das heißt, entweder versuchen, den Mangel zu beheben, oder ein anderes Fahrzeug ohne Mangel liefern. Ob diese zweite Alternative, die so genannte Nachlieferung, bei Gebrauchtfahrzeugen jedoch überhaupt möglich ist, ist umstritten, wird aber wohl überwiegend bejaht (vgl. Bundesgerichtshof, 07.06.2006, Az. VIII ZR 209/05).

Kommt der Verkäufer dieser Verpflichtung nicht nach, beispielsweise weil sie mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist, kann ein Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht kommen. Dieser ist nach einer erfolglosen Fristsetzung zur Nacherfüllung am besten schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Der Rücktritt führt dann zu einer kompletten Rückabwicklung, der Verkäufer hat den Wagen zurückzunehmen und bereits erfolgte Zahlungen sind zurückzugewähren. In Betracht kommt ein solcher Rücktritt allerdings nur dann, wenn auch ein erheblicher Mangel vorliegt.

Eine weitere Möglichkeit, insbesondere bei nicht allzu gravierenden Mängeln, bietet die Minderung: die Voraussetzungen sind hier dieselben wie beim Rücktritt. Liegen sie vor, kann der Kaufpreis im Verhältnis des Wertes des mangelfreien Fahrzeuges zum Wert des Fahrzeugs mit dem Mangel herabgesetzt werden; der zuviel gezahlte Betrag muss zurückerstattet werden.

Weiterhin kann der Käufer eines mangelhaften Kfz unter Umständen einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Ein solcher kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn aufgrund des Mangels ein Unfall oder ähnliches verursacht wird. Allerdings muss auch hier eine Frist zunächst eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden sein, die nur unter bestimmten Umständen entbehrlich ist; zudem ist ein Verschulden des Verkäufers Voraussetzung, er muss vorsätzlich oder fahrlässig die Pflicht zur mangelfreien Lieferung oder Nacherfüllung verletzt haben.

Zu beachten bleibt allerdings, dass der Käufer die genannten Rechte nur bis zu zwei Jahre nach Ablieferung des Wagens beim Käufer geltend machen kann.

Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf

Anders kann es sich aber verhalten, wenn „von Privat“ gekauft wird: stehen sowohl auf Käufer- als auch auf Verkäuferseite Verbraucher, kann der Verkäufer die Rechte zur Mängelgewährleistung in großem Umfang bis hin zum vollständigen Ausschluss abbedingen. Die Haftung besteht bei erfolgtem Ausschluss nur in begrenzten Ausnahmefällen weiter, beispielsweise wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

Im Gegenzug werden die Rechte des Verbrauchers bei einem Kauf vom gewerbsmäßigem Händler gestärkt: hier sind die Mängelrechte weitgehend den Verhandlungen der Vertragsparteien entzogen. Zudem stellt das Gesetz eine Vermutung auf, dass ein Mangel, der innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang aufgetreten ist, schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Diese Vermutung kann sogar unter Umständen bei Verschleißteilen eingreifen (vgl. Oberlandesgericht Koblenz, 19.04.2007, Az. 5 U 768/06). Über die tatsächliche Reichweite dieser Vermutung besteht jedoch Streit, so sieht insbesondere der Bundesgerichtshof darin eine rein zeitlich wirkende Vermutung (Bundesgerichtshof, 18. 07. 2007, Az. VIII ZR 259/ 06). Weiterhin muss der Käufer beweisen, dass er selbst Verbraucher und der Verkäufer Unternehmer ist.

Wenn der Verkäufer den Mangel verschweigt…

Auch, wenn kein Unfall oder ähnliches passiert ist, kommt ein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer in Betracht. Voraussetzung ist, dass eine von diesem verschuldete Pflichtverletzung vorliegt; dies kann beispielsweise im vorsätzlichen Verschweigen eines dem Verkäufer bekannten Mangels bei gleichzeitigem Vorliegen einer Aufklärungspflicht liegen (vgl. Bundesgerichtshof, 3027.03.2009, Az. V ZR 30/08). Der dazu notwendige Schaden kann dann bereits im Abschluss eines Vertrages gesehen werden, der ohne Kenntnis des Käufers ein mangelbehaftetes Kaufobjekt zum Gegenstand hat. Hier kann der Käufer dann unter Umständen sogar die komplette Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen (vgl. Bundesgerichtshof, 26.09.1997, Az. V ZR 29/96). Die Frist zur Geltendmachung dieses Anspruchs beträgt drei Jahre.

Daneben besteht auch die Möglichkeit des Käufers, bei Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Dies kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn der Tachometer zurückgestellt wurde.

Der Verkäufer muss jedoch nicht jeden Mangel von sich aus erwähnen. Es ist nicht seine Sache, den Käufer über jede Einzelheit umfassend aufzuklären, insoweit liegt das Risiko häufig auf Seiten des Käufers. Der Verkäufer haftet allerdings bei Angaben „ins Blaue hinein“, also bei der Weitergabe von Informationen, die nicht hinreichend fundiert sind (Bundesgerichtshof, 07.06.2006, Az. VIII ZR 209/05), oder bei bewussten Falschangaben auf Nachfrage des Käufers. Besteht jedoch eine Aufklärungspflicht des Verkäufers bei besonders wichtigen Details wie beispielsweise Angaben zu den Vorbesitzern, muss der Verkäufer aus eigenem Antrieb tätig werden (Oberlandesgericht Hamm, 30.08.2010,
Az. I-4 U 101/10). Liegt dann ein solcher Anfechtungsgrund vor, muss die Anfechtung innerhalb eines Jahres nach Kenntnis von der Täuschung gegenüber dem Verkäufer erklärt werden.

Wird der Kaufvertrag wirksam angefochten, kommt es, ähnlich wie beim Rücktritt, zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Käufer hat zwar das Kfz zurückzugeben, der Verkäufer muss jedoch auch den gezahlten Kaufpreis komplett zurückgewähren. Ist der Wagen zwischenzeitlich beschädigt worden oder hat sich sein Wert sonst gemindert, wird der arglistig Getäuschte jedoch privilegiert, er muss nur zurückgewähren, was er noch hat. Der getäuschte Käufer soll nicht benachteiligt werden.

Zudem ist auch hier die Möglichkeit gegeben, unter den obigen Voraussetzungen zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

Reisemangel – was tun, wenn die Urlaubsreise mangelhaft war?

Montag, 20. September 2010

Leider kommt es nicht selten vor, dass gerade die schönste Zeit im Jahr durch negative Zwischenfälle gestört wird. Ob Kakerlaken im Hotelzimmer oder Unfälle bei Freizeitaktivitäten, der Urlaub kann auf vielerlei Art beeinträchtigt werden. Der Urlauber muss diese jedoch nicht immer tatenlos hinnehmen; ihm steht im Gegenteil eine Vielzahl von Rechten zu.

Ein oft gesehener Mangel beim Jahresurlaub in warmen Gefilden: Kakerlaken.

In den Zeiten des modernen Pauschaltourismus richten sich diese Ansprüche in der Regel gegen denjenigen, der die Reise als solche durchführt und anbietet, den Reiseveranstalter, und nicht etwa gegen das Reisebüro oder das Hotel vor Ort (Oberlandesgericht Koblenz, 05.10.2009; Az.: 5 U 766/09).

Für den Urlauber stellt sich dann die Frage, wie vorzugehen ist, wenn Mängel im Urlaub auftreten.

Mangel ist nicht gleich Mangel

Zunächst muss überhaupt ein Mangel im juristischen Sinne vorliegen: nicht jede Bagatelle berechtigt dazu, rechtliche Ansprüche geltend zu machen. So müssen kleinere Abweichungen bei Pauschalreisen vor allem im günstigeren Bereich hingenommen werden, auch können reißerische Werbeaussagen wie “Land der ewigen Sonne” nicht für bare Münze genommen (vgl. Landgericht Hannover, 17.08.2009; Az.: 1 O 209/07) und der Veranstalter dafür in Haftung genommen werden. Hat das Hotelzimmer beispielsweise einen anderen als den versprochenen Anstrich, ist das wohl noch nicht als Mangel zu werten. Der Preis der Reise kann für die hinzunehmenden Beeinträchtigungen durchaus eine Rolle spielen (Landgericht Düsseldorf, 21.08.2009, Az.: 22 S 93/09). Grundsätzlich fällt unter den Mangelbegriff jedoch jede Abweichung der versprochenen von der tatsächlichen Beschaffenheit. Auch, wenn die Reise gar nicht angetreten werden kann, beispielsweise weil der zugesicherte Flug ausgefallen ist, ist das als Mangel zu werten.

Erster Schritt: Abhilfe

Tritt ein solcher Mangel auf, sollte der Urlauber möglichst während der Reise dem Reiseveranstalter den Mangel anzeigen und von ihm Abhilfe verlangen; außerdem ist eine Frist zur Beseitigung setzen. Er kann dies beim vom Reiseveranstalter bestellten Reiseleiter vor Ort geltend machen, der das Verlangen nach Möglichkeit schriftlich bestätigen sollte. Gibt es keinen Reiseleiter, sollte direkt der Veranstalter verständigt werden. Die Pflicht zu einem solchen Abhilfeverlangen entfällt, wenn es wegen der Art des Mangels sinnlos ist, die Abhilfe durchzuführen. Wichtig ist hierbei, die Mängel genau zu beschreiben. Zur Beweissicherung sollten etwaige Schäden soweit wie möglich dokumentiert sowie unabhängige Zeugen hinzugezogen werden. Außerdem ist es ratsam, ein Protokoll über die Mängel anzufertigen.

Der Reiseveranstalter kann die Behebung der Mängel jedoch auch ablehnen, wenn der Aufwand zur Beseitigung und der Mangel in einem unangemessenen Verhältnis stehen.

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Wenn der Veranstalter nicht reagiert…

Fruchtet das Abhilfeverlangen nicht, stehen dem Urlauber verschiedene Möglichkeiten offen: hier sind zunächst die so genannte Selbstabhilfe und Kündigung zu nennen.

Die “Selbstabhilfe” bietet sich bei kleineren Problemen an: der Urlauber kann den Mangel selbst beheben und entstandene Kosten geltend machen. Der Reiseveranstalter muss für diese dann aufkommen, solange der Urlauber nicht Kosten getätigt hat, die in keinem Verhältnis zum Mangel stehen.

Tritt ein gravierender Mangel auf, ist der Urlauber zur Kündigung berechtigt, die dann zur Rückabwicklung des Reisevertrages führt; Voraussetzung ist jedoch, dass es dem Urlauber entweder nicht zuzumuten ist, die Reise noch fortzusetzen, oder die Reise durch einen Mangel erheblich beeinträchtigt ist. Es ist ein schwerer, nicht nur geringfügiger Mangel nötig; eine Kündigung soll eher die Ausnahme darstellen (vgl. Bundesgerichtshof, 07.10.2008; Az.: X ZR 37/08). Der Reisepreis muss dem Urlauber komplett zurückerstattet werden. Allerdings kann der Reiseveranstalter eine Entschädigung für bis zum Reiseende erbrachte Leistungen verlangen, außer der Urlauber hat an diesen kein Interesse mehr.

Auch bei so genannter “höherer Gewalt” ist der Urlauber zur Kündigung berechtigt, wenn beispielsweise am Urlaubsort ein Vulkan ausbricht oder ein Bürgerkrieg tobt. Auch hier muss der Reisende jedoch eine Entschädigung für weitere Leistungen des Reiseveranstalters leisten.

Der Urlauber braucht jedoch keine Angst zu haben, dass er im Falle einer Kündigung möglicherweise in einem fremden Land “strandet”; der Veranstalter bleibt nämlich verpflichtet, den Reisenden zurückzubefördern, sofern dies ursprünglich Teil der Reise war. Eventuelle Mehrkosten tragen im Fall einer “normalen” Kündigung der Reiseveranstalter, bei höherer Gewalt der Reisende und der Veranstalter jeweils zur Hälfte.

Wieder daheim

Ist der Reisende wieder zu Hause, können weitere Ansprüche gegen den Reiseveranstalter in Betracht kommen; hier ist an Schadensersatzsprüche sowie eine Minderung zu denken.

Auch für einen Schadensersatzanspruch muss zunächst ein gravierender Reisemangel vorliegen.

Allerdings ist hier zusätzliche Voraussetzung, dass der Reiseveranstalter den Mangel auch zu vertreten hat, d. h., dass er dafür verantwortlich ist. Treten Verletzungen oder ähnliches auf, kommt eine Haftung des Reiseveranstalters zum Beispiel für im Rahmen des Animationsprogrammes angebotene Veranstaltungen nach allgemeinen Regeln in Betracht. Die Rechtsprechung ist recht großzügig, was den Umfang der Haftung des Reiseveranstalters und dessen Pflicht zum Einstehen für Mängel angeht. So musste beispielsweise auch für einen Unfall auf einer Wasserrutsche gehaftet werden, nur weil sich diese in der Hotelanlage befand, obwohl für diese noch nicht einmal geworben wurde (Bundesgerichtshof, 18.06. 2006; Az.: X ZR 142/05).

Darüber hinaus kann der Urlauber im Rahmen des Schadensersatzanspruches sogar seine nutzlos vertane Urlaubszeit geltend machen, weil er die angestrebte Erholung nicht gefunden hat. Hier ist jedoch zu beachten, dass eine solche Entschädigung nur gewährt wird, wenn ein erheblicher Mangel vorliegt (Bundesgerichtshof, 17.01.1985; Az.: VII ZR 163/84).

Der Anspruch besteht allerdings dann nicht, wenn der Reisende die Anzeige des Mangels schuldhaft unterlassen hat. Zudem muss, wie bei Kündigung oder Selbstabhilfe, zunächst dem Reiseveranstalter eine Frist zur Abhilfe gesetzt werden.

Eine weitere Möglichkeit bei mangelhafter Reise stellt die so genannte Minderung dar. Hier kann nach der Reise der Reisepreis in einem angemessenen Verhältnis, das sich aus dem Einzelfall ergibt, herabgesetzt werden. Weitere Voraussetzung ist, dass der Mangel dem Reiseveranstalter angezeigt wird. Allerdings muss hier kein schwerer Mangel vorliegen.

Ansprüche rechtzeitig geltend machen

Schließlich bleibt zu beachten, dass die genannten Ansprüche nur innerhalb eines Monats nach vertraglichem Ende der Reise beim Reiseveranstalter geltend gemacht werden können.

 
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