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Mobbing am Arbeitsplatz – was tun?

Sonntag, 31. Oktober 2010

Die meisten Unternehmen zeichnen sich durch ein gesundes Betriebsklima, ein gutes Verhältnis der Arbeitnehmer zu ihren Vorgesetzten und Teamwork zwischen den einzelnen Teilen der Belegschaft aus.

Jedoch kommt es zunehmend vor, dass Arbeitnehmer über Belastungen in ihrem Arbeitsverhältnis klagen. Ob es sich dabei um so genanntes „Mobbing“ handelt oder sich die Behandlung noch im Rahmen des Üblichen bewegt, die der Arbeitnehmer hinzunehmen hat, muss nicht selten gerichtlich geklärt werden.

Was ist Mobbing?

Alle gegen einen: Mobbing am Arbeitsplatz kann vielen die Lebensfreude rauben. Doch es gibt rechtliche Handhabe, auch wenn diese nicht immer leicht durchzusetzen ist.

„Mobbing“ ist kein juristischer Fachbegriff (Landesarbeitsgericht Thüringen, 10.04.2001, Az.  5 Sa 403/00; Bundesarbeitsgericht, 16.05.2007, Az. 8 AZR 709/06); vielmehr handelt es sich hierbei um eine Zusammenfassung verschiedener Sachverhalte von Beleidigung bis zum Vorenthalten von Informationen, die für sich allein nicht zwangsläufig rechtswidrig sein müssen, die aber die systematische Schikane des Opfers bezwecken. Ob ein „Mobbing“ vorliegt, ergibt sich aus einer Gesamtschau. Notwendig ist daher jedoch ein gewisser Zusammenhang zwischen den einzelnen Handlungen (vgl.  Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 16.08.2001, Az. 5 Sa 415/01; Bundesarbeitsgericht, 16.05.2007, Az. 8 AZR 709/06). Obwohl eine Vielzahl der unter dem Begriff „Mobbing“ zusammengefassten Maßnahmen bereits von sich aus gerichtlich verfolgt werden kann, ist es sinnvoll, positiv festzustellen, ob auch tatsächlich ein „Mobbing“ nach der obigen Definition gegeben ist. Liegt nämlich ein gezieltes „Mobbing“ vor, wird das Opfer unter Umständen gerichtlich besser gestellt, um seine in der Regel gegenüber dem Arbeitnehmer unterlegene Situation auszugleichen. Welche Rechte ein Opfer nun tatsächlich hat, hängt von den konkret verübten Schikanen ab.

Mobbing durch Kollegen

Zunächst kann ein Mobbing durch die Kollegen vorliegen. Hier ist an Beleidigungen, Verbreitung von Gerüchten, Tätlichkeiten, sexuelle Nötigung/Belästigung oder ähnliches zu denken. Neben strafrechtlichen Konsequenzen, die durch Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft eingeleitet werden können, gibt es die Möglichkeit, zivilrechtlich Unterlassung solcher Handlungen in Zukunft zu fordern. Auch ein Schadensersatzanspruch ist hier möglich, wenn zum Beispiel Persönlichkeitsrecht, Ehre oder Gesundheit des Opfers beschädigt wurden und der „Mobber“ dies verschuldet hat (Landesarbeitsgericht Hamm, 30.11.2000, Az. 8 Sa 878/00).

Außerdem kommt ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber in Betracht, zum Beispiel wenn durch das Mobbing eine Krankheit wie Depression oder Schlafstörungen verursacht wird. Allerdings muss der Arbeitgeber das Mobbing durch die Kollegen verschuldet haben, also vorsätzlich oder fahrlässig selbst oder in Gestalt der Vorgesetzten das Mobbing nicht verhindert haben. Zu beachten ist jedoch, dass das Opfer beweisen muss, dass ein solches Unterlassen durch den Arbeitgeber vorliegt.

Auch, wenn das Opfer diskriminiert wurde, also wegen seiner Religion, seines Geschlechts, seiner Herkunft oder ähnlichem in seiner Würde verletzt wurde, stehen dem Opfer diese Ansprüche unter Umständen zu; allerdings muss hier eine gewisse Intensität vorliegen.

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Neben diesen eher offensichtlichen Angriffen kann es auch vorkommen, dass die Kollegen subtiler vorgehen, beispielsweise Akten vorenthalten, das Opfer anschreien, ständig kritisieren oder sich sonst destruktiv verhalten. Hier ist die strafrechtlich relevante Grenze nicht überschritten; auch zivilrechtliche Ansprüche existieren nicht direkt gegen die Kollegen. Jedoch kann das Opfer stattdessen vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser das Unterlassen der destruktiven Handlungen von den Kollegen fordert. Der Arbeitgeber hat dies möglichst schnell und effektiv durchzuführen, beispielsweise in Form klärender Gespräche, Er- oder Abmahnungen, Versetzungen oder im äußersten Falle auch der Kündigung des „Mobbenden“.

Mobbing durch den Arbeitgeber

Es kann natürlich auch passieren, dass der „Chef“ selbst „mobbt“. Im Falle offensichtlicher Attacken kommen, nicht anders als beim Mobbing durch Kollegen, strafrechtliche Anzeigen sowie zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche in Betracht. Letztgenanntes ist jedoch wiederum nur bei Verschulden des Arbeitgebers einschlägig, das heißt, er muss vorsätzlich oder fahrlässig selbst oder durch die Vorgesetzten das Mobbing betrieben haben.

Aufgrund der in der Regel überlegenen Stellung des Arbeitsgebers stehen diesem jedoch andere Möglichkeiten zur Schikane offen:

So kommt es vor, dass der Arbeitgeber dem Opfer sinnlose oder nicht dem Arbeitsvertrag entsprechende Arbeiten zuweist; auf der anderen Seite kann es vorkommen, dass das Opfer mit immer neuen, nicht mehr schaffbaren Aufgaben überlastet wird oder schlicht gar keine Aufgaben mehr erhält (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 12.06.2006, Az. 4 Sa 68/05).

In einem solchen Fall kann das Opfer verlangen, dass der Arbeitgeber eine Beschäftigung zuweist, die auch dem Arbeitsvertrag entspricht.

Ein Anspruch besteht auch, wenn der Arbeitgeber offensichtlich nicht berechtigte Abmahnungen ausgesprochen und/oder diese in die Personalakte aufgenommen hat. Notfalls auch gerichtlich kann der betroffene Arbeitnehmer die Rücknahme und/oder Entfernung verlangen (Arbeitsgericht Berlin, 08.03.2002, Az. 40 Ca 5746/01).

Bei sonstigen Angriffen, wie Anschreien, unsachlicher Kritik, Vorenthalten notwendiger Informationen etc. ist eine einzelfallabhängige Würdigung vorzunehmen; doch ist die Schwelle für ein rechtswidriges Verhalten wohl meist nicht überschritten. Allerdings besteht hier, wie auch in den übrigen Fällen, ein so genanntes Beschwerderecht beim Arbeitgeber. Daneben kann sich der Arbeitnehmer darauf berufen, dass auch der Arbeitgeber das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitsnehmers zu schützen hat, und dies gerichtlich durchsetzen.

Arbeitsverweigerung wegen Mobbings?

Unter Umständen kann der betroffene Arbeitnehmer der Arbeit auch ganz fern bleiben, er macht dann ein so genanntes Zurückbehaltungsrecht geltend. Allerdings ist diese Möglichkeit mit Vorsicht zu genießen; dem Arbeitnehmer sind die genauen Umstände darzulegen, wegen welcher man nicht mehr erscheinen will; zudem ist dem Arbeitgeber Möglichkeit zu geben, die Probleme zu beenden (vgl. Bundesarbeitsgericht, 23.01.2007, Az. 9 AZR 557/06). Wird das Zurückbehaltungsrecht berechtigterweise geltend gemacht, muss der Arbeitgeber das Gehalt weiterhin zahlen.

Eine Spezialregelung existiert hier im Bereich der sexuellen Belästigung: wird eine solche nicht oder unzureichend vom Arbeitgeber unterbunden, darf die belästigte Person die Arbeit bis zur Behebung der Missstände niederlegen.

Letzter Ausweg – Kündigung

Wenn die Lage ausweglos erscheint und auch Kompromisse nicht fruchten, muss eine Kündigung in Betracht gezogen werden. Eine fristlose außerordentliche Kündigung von Seiten des Arbeitnehmers ist möglich, wenn es ihm nicht zumutbar ist, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist im Betrieb zu arbeiten. Ermittelt wird dies anhand des konkreten Einzelfalls. Zudem kommt ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber in Betracht, wenn dieser den Verlust des Arbeitsplatzes verschuldet hat, zum Beispiel weil er seinen Fürsorgepflichten nicht nachgekommen ist oder selbst aktiv „gemobbt“ hat.

Schülerin darf behaupten, die Lehrerin leide unter “Hasenphobie”

Dienstag, 20. Juli 2010

Dieser Fall ist kurios. Eine Lehrerin verklagte eine Schülerin, nicht mehr behaupten zu dürfen, die Lehrerin leide unter einer ausgeprägten Hasenphobie. Nun ist die Lehrerin vor dem Amtsgericht Vechta gescheitert.

Eine 60-jährige Realschullehrerin hatte eine 16-jährige Schülerin verklagt und gefordert, die Schülerin dürfe nicht weiter behaupten sie hätte eine Hasenphobie. Zudem wollte die Lehrerin der Schülerin aufgeben lassen, dass die Schülerin keine Hasen mehr an die Tafel zeichnen dürfe. Am letzten Verhandlungstag hatte sogar eine Zeugin berichtet, dass die klagende Lehrerin in der Vergangenheit in einer anderen Schule weinend aus dem Klassenraum gelaufen sei, weil jemand eine Hasenzeichnung an der Tafel angebracht hatte. Dieses wusste auch die beklagte Schülerin, denn beide kannten sich bereits von einer anderen Schule, auf die sowohl die Schülerin als auch die Lehrerin gegangen waren. Als die Schülerin der Lehrerin auf die neue Schule nachfolgte, verbreitete sie unter den Mitschülern das Gerücht, die Lehrerin drehe beim Anblick von Hasen durch.

Gericht wies die Klage wegen Mobbings ab

Das Gericht sah darin allerdings kein relevantes Mobbing, welches das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Realschullehrerin in relevantem Maße verletzt hätte. Die schriftliche Begründung des Urteils liegt derzeit noch nicht vor sondern wird erst in wenigen Wochen veröffentlicht.

Lehrerin ist nicht mehr im Dienst

Die Lehrerin hat sich mittlerweile vom Dienst supspendieren lassen. Sie ist der Ansicht, dass das große gesellschaftliche Interesse an ihrem Fall sie gesellschaftlich isoliert habe und sie deshalb berufsunfähig ist.

 
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