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Mit ‘NPD’ getaggte Artikel

Die NPD in der Stadthalle

Montag, 19. Dezember 2011

Oft ist der Aufschrei in der Bevölkerung groß, sobald die NPD oder eine ähnliche Partei ankündigt, eine Versammlung in der Gemeinde abhalten oder die örtliche Gemeindehalle nutzen zu wollen. Jedoch sind der örtlichen Verwaltung vielfach die Hände gebunden, was das Verbot einer Versammlung oder den Zugang zur Gemeindehalle bei Veranstaltungen anbelangt.

Die Partei und die Stadthalle

Nicht selten treten Vertreter der NPD oder anderer politisch im rechten Spektrum angesiedelter Parteien an die zuständigen Gemeindebehörden heran und verlangen Zugang zur Stadthalle zur Veranstaltung von Parteitagen, Informationssitzungen oder Ähnlichem. Trotz der verständlichen Ablehnung durch die Verwaltung haben jedoch auch derartige Vereinigungen im Regelfall ein Recht darauf, die gemeindlichen Einrichtungen zu nutzen.

Grundsätzlich richtet sich das Recht auf Nutzung einer gemeindlichen Einrichtung nach den jeweiligen Landesgesetzen, meistens den Gemeindeordnungen. Dort ist im Regelfall, wie beispielsweise in der Bayerischen Gemeindeordnung, vorgesehen, dass Gemeindeangehörige die gemeindlichen Einrichtungen im Rahmen der Widmung nach den allgemeinen Vorschriften nutzen dürfen.

Dabei sind als Gemeindeangehörige zunächst nicht nur der einzelne Bürger, sondern auch dort ansässige juristische Personen zu qualifizieren. Darunter fallen insbesondere auch die örtlichen politischen Gliederungen, also auch die jeweiligen Ortsverbände der ansässigen Parteien, die dann als Ausrichter der Veranstaltung beziehungsweise eigentlicher Nutzer der Einrichtung auftreten.

Mit einer Nutzung im Rahmen der Widmung ist im Grunde gemeint, dass die Einrichtung nur dem vorher festgelegten Zweck gemäß genutzt werden darf. Wenn also durch Beschluss des Gemeinderates festgelegt wurde, dass die Gemeindehalle nur für Kulturzwecke, nicht aber für Parteitage oder ähnliche politische Absichten genutzt werden darf, muss die Partei nicht zugelassen werden (vgl. hierzu Sächsisches Oberverwaltungsgericht, 25.02.2009, Az. 4 B 249/09). Teilweise verhält es sich jedoch so, dass auch bei einem derartigen Widmungszweck in der Vergangenheit bürgerlichen Parteien eine Nutzung erlaubt wurde; ist dies der Fall, haben auch andere Parteien unabhängig von ihrer politischen Orientierung einen Anspruch auf die Nutzung, weil der Widmungszweck durch die frühere Praxis erweitert wurde.

Unter allgemeinen Vorschriften sind weiterhin vor allem sicherheitsrechtliche Aspekte zu verstehen. Eine Nutzung muss nicht gestattet werden, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zu befürchten ist, dass von der Veranstaltung selbst Gefahren für die öffentliche Ordnung ausgehen, beispielsweise eine Zerstörung des Inventars zu besorgen ist. Die Nutzung kann daher in dem Fall untersagt werden, dass beispielsweise bei einer Nutzung im Vorjahr massiver Krawall von den Veranstaltungsteilnehmern ausging, der nicht reguliert wurde.

Insbesondere reicht es dafür jedoch nicht aus, dass eine etwaige Gegendemonstration zu befürchten ist; die davon ausgehende Gefahr ist im Regelfall nicht der Veranstaltung als solcher anzulasten, die Beseitigung von Gefahren ist vielmehr Aufgabe der Polizei.

Auch die oft vorgebrachte Verfassungsfeindlichkeit der NPD und ähnlicher Parteien ist kein taugliches Ablehnungskriterium. Dieses Vorbringen entfaltet auf Grund des so genannten Parteienprivilegs keine Wirkung: eine politische Partei ist in der Bundesrepublik so lange mit ihren Rechten ausgestattet, bis durch ein förmliches Verbotsverfahren ihre Verfassungsfeindlichkeit festgestellt wurde. Dies wird den Parteien im Grundgesetz garantiert. Das letzte NPD-Verbotsverfahren war 2003 gescheitert; bislang wurde der Anlauf für ein neues noch nicht unternommen.  Ihr stehen daher die gleichen Rechte wie den bürgerlichen Parteien zu, was auch für die Zulassung zu einer Gemeindehalle gilt.  Solange die NPD daher als Partei gilt, kann ihr nicht eine etwaige Verfassungsfeindlichkeit als Ablehnungskriterium entgegengesetzt werden.

Daneben bietet auch das Versammlungsrecht häufig keine Möglichkeit, eine Veranstaltung abzuwehren; solange formell der Status einer Partei besteht, können sich auch politisch rechts stehende Gruppierungen auf die Versammlungsfreiheit berufen, die bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen in noch höherem Maße garantiert ist als im Freiem. Eine Einschränkung ist daher nur sehr schwer möglich. Im Übrigen können sich auch rechte Gruppen, die keine Partei sind, im Regelfall auf die Versammlungsfreiheit zurückziehen und beispielsweise in Gaststätten Tagungen abhalten, ohne dass ein Verbot möglich ist. Ausnahmen sind beispielsweise dann möglich, wenn die betreffende Vereinigung bereits als verfassungsfeindlich verboten ist, Waffen mitgeführt werden und der Leiter der Versammlung nichts dagegen unternimmt oder zu Straftaten aufgefordert wird.

Eine Zulassung können die Parteien indes über den Verwaltungsrechtsweg erreichen; hier ist auch die Möglichkeit des einstweiligen Rechtschutz gegeben, der Anspruch lässt sich also in einer Art vorläufigem Eilverfahren durchsetzen.

Abhilfe bei derartigen Problemen bietet für die betroffenen Gemeinden entweder die konsequente Durchsetzung des Widmungszwecks, also der Ausschluss sämtlicher Parteien von der Nutzung durch Begrenzung auf andere Zwecke. Eine andere Möglichkeit ist allerdings die konkrete Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses: die Benutzung der Halle, die zivilrechtlich durch Mietvertrag oder öffentlich-rechtlich beispielsweise durch eine gemeindliche Satzung geregelt werden kann, kann beispielsweise nur gegen ein sehr hohes Entgelt gestattet werden, das für die entsprechende Gruppierung nicht erschwinglich ist. Die erforderliche Regelung sollte jedoch rechtzeitig erfolgen, da die Rechtsprechung eine kurzfristige Änderung wohl als unwirksam ansieht (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, 14.04.2011, Az. 10 ME 47/11).

NPD-Versammlungen im Stadtgebiet

Die oben dargestellten Grundsätze gelten in ähnlicher Weise auch bei Versammlungen, also Demonstrationen, Aufmärschen und Sonstigem. Während viele Gemeinden gerne NPD-Aufmärsche auf ihrem Gebiet verhindern würden, sind sie wegen der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit hinsichtlich eines Verbotes oftmals eingeschränkt.

Eine Genehmigung ist für eine Versammlung nämlich grundsätzlich schon gar nicht erforderlich; sie muss lediglich angemeldet werden. In Betracht kommt allenfalls ein Verbot, was auch nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. So kann ein Aufmarsch an an die nationalsozialistische Herrschaft erinnernden Plätzen wie beispielsweise das Reichsparteitagsgelände in Nürnberg oder an für diese bedeutsamen Tagen wie dem 1.September, dem Beginn des Zweiten Weltkriegs, untersagt werden; ebenso sind solche Versammlungen nicht zugelassen, die die Würde der Opfer des Nationalsozialismus beeinträchtigen. Für letzteres sind allerdings konkrete Anhaltspunkte erforderlich, es muss beispielsweise mit hoher Wahrscheinlichkeit zu vermuten sein, dass verfassungsfeindliche Symbole nicht nur von Einzelnen verwendet werden.

Einen anderen Ansatzpunkt für ein Verbot bietet eine mögliche Gewalttätigkeit der Teilnehmer; diese dürfen keine Waffen tragen, sie dürfen sich ebenso nicht vermummen. Tun sie dies dennoch, kann die Versammlung aufgelöst werden. Die Polizei kann in diesem Fall eingreifen und die Versammlung notfalls auch gewaltsam auflösen.

Allerdings kann auch hier eine gewalttätige Gegendemonstration nicht als Argument für ein Verbot ins Feld geführt werden; vielmehr führt dies zur oftmals skurrilen Situation, dass die Polizei eine Demonstration von Rechtsextremen beschützt und die Gegendemonstration auflöst. Zudem führen die Gegendemonstrationen oft dazu, dass ein viel größeres Medienecho entsteht, als es auf Grund der meist kleinen Ansammlungen von NPD-Parteigängern der Fall wäre.

Vielmehr ist zu empfehlen, dass bei der Demonstration auf sämtliche Vorgaben genau geachtet wird und die Instrumente des Versammlungsgesetzes streng gehandhabt werden, beispielsweise durch sofortigen Ausschluss von Teilnehmern mit Waffen etc.

Nach all dem lässt sich daher sagen, dass ein frontales Vorgehen gegen NPD und Konsorten bei Aufmärschen und Veranstaltungen wohl meist eher wenig Erfolg verspricht. Vielmehr erscheint es effektiver, den gesetzlichen Spielraum auszunutzen, der Möglichkeiten bietet, die Aktivitäten rechtsradikaler Organisationen einzudämmen.

Was darf der Verfassungsschutz?

Montag, 05. Dezember 2011

Keine andere Institution beherrscht die öffentliche Diskussion zurzeit so wie der Verfassungsschutz. Dabei bleibt häufig unklar, was genau unter dieser Bezeichnung zu verstehen ist; vielmehr scheint es teilweise so, als ob es sich beim Verfassungsschutz um eine Art staatlicher Geheimorganisation handelt, die unabhängig von sonstigen Einrichtungen operiert. Was sich genau hinter diesem Begriff verbirgt, soll daher im Folgenden geklärt werden.

Der Verfassungsschutz

Unter Verfassungsschutz als Institution versteht man insbesondere diejenigen Behörden, die auf Bundes- und Länderebene eingerichtet wurden, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, wozu beispielsweise die Gewaltenteilung oder der Erhalt der grundgesetzlich garantierten Menschenrechte zählen, vor Bedrohungen zum Beispiel durch extremistische Gruppen zu schützen. Dabei handelt es sich eigentlich um Nachrichtendienste, die insbesondere der Informationsbeschaffung dienen,  also beispielsweise im Vorfeld von Vereins- oder Parteiverboten Erkundigungen einholen sollen.

Anders als zum Beispiel beim Bundeskriminalamt gehört es jedoch nicht zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes, aktiv bei der Verfolgung von Straftaten mitzuwirken und Ermittlungsarbeiten durchzuführen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass den Verfassungsschutzbehörden grundsätzlich keine weitergehenden polizeilichen Befugnisse zustehen; ihnen sind lediglich Kompetenzen zur Informationsbeschaffung eingeräumt, wie zur Telefonüberwachung und zur Observierung. Dies ergibt sich zum einen aus dem Grundgesetz, zum anderen aus dem Gesetz zum Bundesverfassungsschutz und den einzelnen Landesverfassungsschutzgesetzen. Daher stehen einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes auch keine Befugnisse zu, die über diejenigen eines normalen Bürgers hinausgehen, wenn es beispielsweise um die Festnahme eines Straftäters geht.

Sind jedoch Informationen gewonnen, ist es der einzelnen Verfassungsschutzbehörde nicht verboten, diese an die Polizei weiterzugeben; vielmehr gehört diese Informationsübermittlung sogar zu den Pflichten des Verfassungsschutzes, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass eine schwere Straftat durch die beobachtete Person begangen wurde.

Der Verfassungsschutz ist gegliedert zum einen in das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Informationen hinsichtlich verfassungsfeindlicher Bestrebungen, die das gesamte Bundesgebiet bedrohen, sammelt, zum anderen in 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz, die unabhängig vom Bundesamt für Verfassungsschutz ebenfalls Informationen über derartige Bestrebungen sammeln. Daneben nimmt auf Bundesebene auch der Militärische Abschirmdienst, der beim Verteidigungsministerium angesiedelt ist, Aufgaben des Verfassungsschutzes wahr.

Die Idee, eigene Nachrichtendienste zum Schutz des Grundgesetzes einzurichten, ist wohl vor allem den Erfahrungen in der Weimarer Republik geschuldet, die schließlich zur Katastrophe des Dritten Reiches führten. Damals waren verfassungsfeindliche Bestrebungen an der Tagesordnung; viele Organisationen, sogar Parteien, allen voran NSDAP und KPD, unterstützen nicht die demokratische Staatsform, sondern arbeiteten auf Umsturz hin. Straßenkämpfe und Schlägereien zwischen den Anhängern der unterschiedlichen Richtungen waren die Folge. Zwar gab es auch in der Weimarer Republik zeitweise einen Reichskommissar für die Überwachung der öffentlichen Ordnung mit ähnlichen Aufgaben; diese Behörde wurde jedoch vor der Radikalisierung des politischen Alltagslebens 1929 aufgelöst, außerdem erscheint deren Arbeit im Nachhinein betrachtet wohl als wenig effektiv.

Auch um derartige Auswüchse zu vermeiden, wurde nach dem zweiten Weltkrieg zunächst das Bundesamt für Verfassungsschutz 1950 gegründet und stand erst unter Aufsicht der Alliierten. Danach wurden auch in den einzelnen Ländern unabhängige Verfassungsschutzbehörden eingerichtet, die teilweise als Abteilungen der Innenministerien, teils als diesen unterstehende Landesämter geführt werden.

Die berühmt-berüchtigten V-Männer

Eine der wichtigsten Informationsquellen der Verfassungsschutzbehörden stellen die so genannten V-Männer dar. Bei diesen handelt es sich jedoch nicht um Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im engeren Sinne, vielmehr sind es Vertrauensleute, die beispielsweise Mitglieder von beobachteten extremistischen Gruppen sind und meist unter gewissen Bedingungen wie Geldzahlungen oder der Gewährung von Straffreiheit Informationen über das Innenleben der jeweiligen Organisationen liefern. Im Gegensatz dazu ermitteln so genannte Verdeckte Ermittler als feste Mitarbeiter unter einer Legende, also einer falschen Identität, und werden erst in die Organisationen eingeschleust. Problematisch wurde das Verhältnis zwischen den V-Männern und dem Verfassungsschutz im Rahmen des ersten NPD-Verbotsverfahrens 2003: dabei wurde ersichtlich, dass eine Vielzahl der Informationen, die eigentlich als belastendes Material gegen die NPD gesammelt werden sollten, von Informanten stammten, die selbst Führungsrollen in der Partei bekleideten und damit aktiv an der eventuell verfassungsfeindlichen Gestaltung der NPD mitgewirkt haben.

Die aktuelle Diskussion

Auch bei den Ereignissen um den rechtsextremistischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) spielt der Verfassungsschutz eine Rolle: hauptsächlich geht es darum, dass verschiedene Verfassungsschutzbehörden, allen voran das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz, aber auch die niedersächsischen oder hessischen Behörden, bereits vor geraumer Zeit Informationen zu Aktivitäten der mutmaßlichen Täter und deren Helfer hatten, diese jedoch nicht an die Ermittlungsbehörden, also die Polizeibehörden wie die Landeskriminalämter, weitergaben. So soll bereits im Jahr 1999 Kontakt zu den drei Neonazis bestanden haben, als diese wegen eines Bombenanschlags in Jena belangt wurden. Die Vereinigung stand also schon zu diesem Zeitpunkt im Blickpunkt des Verfassungsschutzes. Auch sollen beispielsweise im Fall der Tötung einer Heilbronner Polizistin Mitarbeiter einer Verfassungsschutzbehörde sogar direkte Augenzeugen der Tat geworden sein, weil sie zufällig in anderer Sache, der Verfolgung eines mutmaßlichen Islamisten, am Tatort anwesend gewesen seien und das Geschehen beobachteten. Diese Darstellung wird allerdings dementiert.  Allerdings scheint festzustehen, dass die einzelnen Verfassungsschutzbehörden über Informationen zu den drei Neonazis verfügten, die sie nicht den ermittelnden Beamten in der „Dönermord-Serie“ zur Verfügung stellten. Zudem soll ein bereits geplanter Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos zur Ergreifung der Neonazis Ende der neunziger Jahre abgebrochen worden sein. Ob Verfassungsschutzbehörden an dieser Entscheidung beteiligt waren, lässt sich jedoch nicht sagen.

Ob diese verschiedenen Sachverhalte freilich in der Absicht geschahen, um die Täter zu schützen, oder ob die Neonazis schlicht nicht mit der Serie von Straftaten in Verbindung gebracht wurden und eine Ermittlungspanne vorliegt, muss noch geklärt werden. Aufklärung bringen soll dabei eine gemeinsame Untersuchungskommission aus verschiedenen Vertretern von Bundes- und Länderebene.

Es bleibt daher zu klären, welche Rolle der Verfassungsschutz im aktuellen Fall spielte. Darüber hinaus ist auch die Praxis der Ermittlung vor allem im Bezug auf die V-Männer starker Kritik ausgesetzt; vor allem im Fall eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens ist dringend eine vorherige Prüfung der Informanten und eine Einholung von Informationen aus anderen Quellen nötig. Der teilweise in der Öffentlichkeit vermittelte Eindruck, dass die Verfassungsschutzbehörden aktiv die Aufdeckung rechtsradikaler Straftaten zu verhindern versuchen, können in dieser Form jedoch nicht bestätigt werden; vielmehr sollen die Verfassungsschutzbehörden durch die Informationsgewinnung gerade das schützen, was von Rechtsradikalen bekämpft wird, die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

 
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