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Meine Rechte bei verspäteten Flügen

Sonntag, 03. Juli 2011

Sommerzeit ist Reisezeit. Nicht allzu selten wird jedoch die Vorfreude auf den Urlaubsort bereits am heimischen Flughafen getrübt: Flüge verspäten sich um einige Stunden oder fallen im schlimmsten Fall ganz aus. Über das lange Warten im Terminal können dann auch nicht kostenlose Snacks und Getränke hinwegtrösten, der Spaß an der Reise ist erst einmal dahin. Fraglich bleibt bei all dem, welche konkreten Rechte ein Fluggast bei Verspätung oder Ausfall des Fluges hat und was er hinnehmen muss, bevor er eine Entschädigung erhält oder zurücktreten darf.

Die EU-Fluggastverordnung

Verspäteter Flieger - Meine Rechte

Verspäteter Flieger - Meine Rechte

Die Rechte eines Flugreisenden ergeben sich heute, wenn er lediglich eine Flugreise gebucht hat, aus der EU-Verordnung 261/2004, der so genannten Fluggastverordnung. In dieser hat die Europäischen Union festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Flugreisender eine Entschädigung im Falle einer Verspätung des Fluges erhält. Die Verordnung gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der jeweilige Mitgliedstaat muss kein eigenes Gesetz erlassen. Weiterhin ist die Verordnung für den Fall anwendbar, dass sich der Abflugort innerhalb der Europäischen Union befindet oder die Fluggesellschaft ihren Sitz innerhalb der Europäischen Union hat. So ist die Verordnung beispielsweise anwendbar, wenn der Flug von New York nach Frankfurt am Main mit der Lufthansa mit Sitz in Deutschland geht, nicht aber dann, wenn eine außereuropäische Fluglinie gewählt wurde. Bei umgekehrter Flugroute ist die Verordnung allerdings wieder anwendbar. Pech haben diejenigen, deren Abflugort sich im außereuropäischen Ausland, also in Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union, befindet und die mit einer nicht in einem Mitgliedstaat ansässigen Fluggesellschaft fliegen: solche Flüge sind nicht von der Verordnung erfasst. Hier wird sich die Haftung wohl häufig nach dem nationalen Recht des Staates richten, in welchem die Fluggesellschaft ihren Sitz hat, da eine dahingehende Vereinbarung oft Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Airlines ist. In vielen Staaten ist im Rahmen der Haftung auch das so genannte Montrealer Abkommen zu beachten, ein völkerrechtlicher Vertrag, der ebenfalls eine Haftung bei Verzögerung oder Nichtbeförderung sowie eine Haftungshöchstgrenze vorsieht. Dieses Abkommen wurde in den meisten Ländern in nationales Recht umgesetzt, wie in Deutschland durch das so genannte Luftverkehrsgesetz, oder gilt direkt, wurde aber in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch die vorgenannte Fluggastverordnung in ihrem Anwendungsbereich eingeschränkt.

Die Regelungen der Fluggastverordnung im Einzelnen

Bei Verspätung ist die Frage, ob eine Entschädigung nach der Fluggastverordnung vorliegt, gestaffelt sowohl nach Entfernung zum Zielort als auch nach Verspätung des Fluges. Maßgeblich ist grundsätzlich, ob eine „starke“ Verspätung vorliegt; eine solche ist laut Verordnung bei einer Entfernung von bis zu 1.500 KM bei zwei oder mehr Stunden, bei einer Entfernung zwischen 1.500 und 3.500 KM bei drei oder mehr Stunden und bei mehr als 3.500 KM entfernten Zielorten bei vier oder mehr Stunden anzunehmen. Liegen diese Voraussetzungen vor, müssen den Flugreisenden zunächst sowohl Essen und Getränke sowie Telekommunikationsmöglichkeiten wie Internet und Telefon (zwei Telefongespräche reichen aus) zur Verfügung zu stellen. Daneben muss im Notfall auch eine Hotelunterkunft inklusive Transfer dorthin geleistet werden. Bei mehr als fünfstündiger Verspätung des Fluges kann der Reisegast sozusagen zurücktreten, er kann die Rückerstattung des Flugpreises und, bei verspäteten Anschlussflügen, den kostenfreien Rücktransport zum Ausgangsflughafen verlangen.

Im Falle der Nichtbeförderung, wenn der Fluggast beispielsweise wegen einer Überbuchung des Flugzeugs nicht mitfliegen darf oder andere Gründe gegen eine Beförderung sprechen, oder der Annullierung, wenn der zunächst geplante Flug also gestrichen wird, steht den Fluggästen neben den oben angeführten Leistungen wie Essen und Getränken eine Entschädigung in Geld zu, die sich ebenfalls nach der Entfernung zum Zielort bemisst. So müssen bei einer Entfernung von bis zu 1.500 KM 250 €, von 1.500 bis 3.500 KM 400 € und bei mehr als 3.500 KM 600 € gezahlt werden. Daneben kann den Passagieren ein Ersatzflug zum Zielort angeboten werden, wodurch sich der Erstattungsbetrag um bis zu 50 % mindert. Hier sollte zunächst die jeweilige Airline informiert werden, bevor eigenmächtig ein Ersatzflug gebucht wird. Vielfach werden hier auch Gutscheine angeboten, da die Fluglinien den Fluggast als Kunden erhalten wollen. Dieser kann angenommen werden, wenn er keine zusätzlichen Umstände bedeutet, weil zum Beispiel die Fluglinie nicht alle Strecken bedient. Grundsätzlich muss er nicht akzeptiert werden.

Zudem steht den Fluggästen im Falle der Annullierung des Fluges oder der Nichtbeförderung ein Anspruch auf Rückerstattung des Flugpreises zu.

Die zusätzlichen Zahlungen im Falle einer Annullierung gelten nur dann, wenn kein „außergewöhnlicher Umstand“ vorliegt. Dies ist beispielsweise bei Umweltkatastrophen gegeben, so im Fall des Vulkanausbruchs auf Island. Dann hat der Fluggast lediglich einen Anspruch beispielsweise auf Erstattung des Flugpreises oder auf anderweitige Beförderung, also auf Umbuchung auf einen Ersatzflug.

Die Entschädigung wird ebenfalls dann nicht gewährt, wenn die Fluglinie den Reisenden mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Abflug über den Ausfall informiert hat. Eine Zahlung muss auch bei einer Information des Fluggastes innerhalb von weniger als zwei, aber mindestens eine Woche vor dem Abflug nicht erfolgen, wenn ein geplanter Ersatzflug nicht mehr als zwei Stunden vor dem ursprünglichen Flug und die Ankunftszeit nicht mehr als vier Stunden nach der geplanten Ankunft liegt. Schließlich kann eine Information des Fluggastes auch erst innerhalb einer Woche vor dem Abflug erfolgen, wenn der Ersatzflug lediglich eine Stunde vor dem geplanten stattfindet und die Ankunft sich maximal um zwei Stunden verschiebt.

Sämtliche Rechte stehen den Passagieren nur für den Fall zu, dass sie über eine Buchungsbestätigung verfügen und sich entweder zu der ihnen vom Reiseveranstalter oder Flugunternehmer mitgeteilten Zeit oder im für den Fall, dass keine Zeit mitgeteilt wurde, 45 Minuten vor der geplanten Abflugzeit am Abflugort eingefunden haben.

Daneben kann ein Fluggast auch weitergehenden Schadensersatz nach jeweiligem nationalen Recht verlangen, egal ob Verspätung oder Annullierung. Hier kann es unter Umständen zu einer Anrechnung der Ausgleichszahlung kommen. Problematisch wird hier jedoch neben der Frage, welches nationale Recht jeweils zur Anwendung kommt, regelmäßig sein, was für ein Schaden überhaupt entstanden ist. Hier ist der Fluggast beweispflichtig. Er muss konkret nachweisen, dass ihm ein Schaden durch die Verspätung entstanden ist, was wohl schwer möglich ist und meist nur, wenn überhaupt bei Geschäftsleuten Sinn macht.

Rechte bei Pauschalreisen

Andere Regelungen gelten im Bereich von Pauschalreisen. Hier sind die Rechte des Fluggastes als Teil einer einheitlichen Reise im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Fällt der Flug nun aus oder verspätet er sich wesentlich, handelt es sich um einen Mangel der Reise, den der Reisende beim Reiseveranstalter, nicht bei der Fluggesellschaft geltend machen kann. Hier kommen Kündigung, Minderung des Reisepreises oder Schadensersatz in Betracht. Hier sind allerdings weitere Voraussetzungen zu beachten, beispielsweise ein Abhilfeverlangen oder die Geltendmachung der Ansprüche innerhalb eines Monats nach planmäßigem Ende der Reise. Daneben kann der Reisende auch bei Pauschalreisen noch Rechte aus der Fluggastverordnung geltend machen; auszunehmen ist hier jedoch das Recht auf Erstattung des Flugpreises, hier sind die Regelungen des BGB vorrangig. Die so genannten Betreuungsleistungen, also Getränke, Snacks sowie Kommunikation und im Notfall Unterkunft ebenso wie eine Umbuchung des Fluges sind auch hier möglich.

Demonstrationsrecht – Welche Rechte und Pflichten habe ich auf Demonstrationen? Was darf die Polizei?

Montag, 18. Oktober 2010

Gerade die letzten Ereignisse in Stuttgart um den Bau des neuen Bahnhofs, in deren Rahmen es zu heftigen Konfrontationen zwischen Polizei und den Streikenden kam, oder auch die anhaltenden Auseinandersetzungen um die Verlängerung der Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke zeigen, dass das im Grundgesetz verbürgte Recht zur freien Versammlung für das Funktionieren einer Demokratie unabdingbar ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, 12.07.2001, Az. BvQ 28/01). Genauso wichtig ist es aber, dass dieses Recht sich innerhalb bestimmter Schranken bewegt, die ein Ausarten verhindern. Aus diesem Grund wurde das Versammlungsgesetz geschaffen, das konkret festlegt, in welchen Bahnen Versammlungen und Demonstrationen zu verlaufen haben. Eine Sonderrolle spielt hierbei Bayern, das als einziges Bundesland ein eigenes Versammlungsgesetz erlassen hat.


Was darf die Polizei bei Demonstrationen? Hier 1. Mai Demo in Nürnberg - Polizei sichert eine NPD Demo ab.

Für den Demonstrationsteilnehmer ist es dabei natürlich wichtig, wie weit er gehen darf und ab wann sein Verhalten bei der Demonstration rechtswidrig ist.

Wann liegt eine Versammlung vor?

Vorab ist zu klären, wann überhaupt eine Versammlung im Sinne des Gesetzes vorliegt. Ist dies nicht der Fall, gelten zwar einerseits nicht die Einschränkungen des Versammlungsgesetzes; andererseits greifen aber auch nicht dessen Vergünstigungen ein und die Veranstaltung ist nicht durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt.

Das Gesetz definiert den Begriff der Versammlung nicht; die Rechtsprechung versteht die Versammlung im Gegensatz zur bloßen Ansammlung jedoch als Verfolgung eines gemeinsamen, auf Kommunikation angelegten  Zwecks durch mehrere Personen (vgl. Bundesverfassungsgericht, 12.07.2001, Az. 1 BvQ 28/01). Dazu gehören jedoch keine rein kommerziellen Veranstaltungen, sondern nur solche, bei denen die Kundgabe einer Meinung im Vordergrund steht (Bundesverwaltungsgericht, 16.05.2007, Az. 6 C 23. 06). Was unter „mehreren Personen“ zu verstehen ist, wird uneinheitlich beantwortet; das Bayerische Versammlungsgesetz  hat sich der verbreiteten Meinung angeschlossen, die bereits zwei Personen ausreichen lässt, während teilweise eine Versammlung auch erst ab drei oder mehr Teilnehmern angenommen wird. Daneben muss die Versammlung friedlich und ohne Waffen stattfinden. Außerdem gelten unterschiedliche Maßstäbe für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel: erstere sind geringeren Maßgaben unterworfen, während die für Demonstrationen typischen Versammlungen unter freiem Himmel in weiterem Rahmen beschränkt werden können.

Die Pflichten…

Nimmt man an einer so umschriebenen Versammlung im Freien teil, trifft den Demonstranten zunächst eine Reihe an Pflichten. So ist es verboten, Waffen oder andere gefährliche Gegenstände auf die Versammlung mitzubringen oder auch nur auf dem Weg dorthin bei sich zu führen. Hierzu gehören auch Defensivwaffen wie Schutzwesten oder -helme. Ebenso ist das Tragen von Uniformen oder auch die bloße Vermummung verboten. Ein Verstoß steht unter Strafe.

Eine Demonstration, die ja grundsätzlich im Freien stattfindet, unterliegt weiterhin einer Anmeldepflicht von 48 Stunden (in Bayern: 72 Stunden) vor dem geplanten Beginn. Eine Ausnahme hierzu bilden sog. Spontan- oder Eilversammlungen: während eine Spontanversammlung, die ja gerade von ihrem plötzlichen Auftreten lebt, gar nicht angemeldet werden muss, muss bei einer Eilversammlung, die kurzfristig aus aktuellem Anlass einberufen wird, die Anmeldung nach Bekanntwerden dieses Anlasses erfolgen.

Außerdem muss den Anordnungen des Versammlungsleiters Folge geleistet werden; eine Zuwiderhandlung ist strafbar.

…und die Rechte bei Polizeimaßnahmen

Auf der anderen Seite ist fraglich, unter welchen Voraussetzungen die Polizei oder ein anderer Hoheitsträger sich in den Ablauf der Versammlung einschalten kann. Als durch das Grundgesetz besonders geschütztes Recht kann in die Versammlungsfreiheit nur unter bestimmten Voraussetzungen eingegriffen werden.

So kommt zunächst eine Auflösung der Versammlung als äußerstes Mittel nur dann in Betracht, wenn sie nicht angemeldet, gegen die in der Anmeldung gemachten Angaben verstoßen, vorher verboten oder gemachten Auflagen, wie zum Beispiel das Stellen einer gewissen Anzahl von Sicherheitskräften, zuwider gehandelt wurde. Die Ankündigung der Auflösung selbst ist unmissverständlich zu formulieren (Bundesverfassungsgericht, 26. 10. 2004, Az. 1 BvR 1726/ 01), die Nichtbefolgung steht unter Strafe.

Verboten werden können dabei Demonstrationen beispielsweise an Orten, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern, oder wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Demonstration unmittelbar gefährdet würde. Dabei müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte vorliegen, eine Versammlung kann nicht aus irgendwelchen vorgeschobenen Gründen untersagt werden, zum Beispiel pauschal aus dem Grund, dass eine Partei mit extremistischen Ansichten demonstrieren will. Sind aber die Voraussetzungen für ein Verbot gegeben, kann die Polizei die Auflösung notfalls auch zwangsweise gegenüber den einzelnen Teilnehmern durchsetzen. Zu berücksichtigen ist allerdings in jedem Fall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Zweck und Mittel dürfen nicht außerhalb jeder Relation stehen und es darf kein Mittel von geringerer Intensität geben, beispielsweise der Ausschluss einzelner Teilnehmer. Von der Möglichkeit zur Auflösung soll demzufolge nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden. Ist die Versammlung jedoch aufgelöst oder verboten, steht auch der weitere Aufruf zur Teilnahme unter Strafe; die Teilnahme an sich kann dann eine Ordnungswidrigkeit darstellen.

Vielfach müssen Versammlungen ohnehin durch ein Polizeiaufgebot gesichert werden, sei es vor Gegendemonstranten oder vor eigenen Ausschreitungen. So können „Störer“, also Personen, die den friedlichen Ablauf der Demonstration von innen heraus gefährden, entfernt werden, es kommt zu einem so genannten Ausschluss. Es muss dann allerdings eine gröbliche Störung vorliegen (Bundesverfassungsgericht, 26. 10. 2004, Az. 1 BvR 1726/ 01). Zu diesem Zweck darf die Polizei auch Zwangsmittel einsetzen wie Wasserwerfer oder Tränengas; Voraussetzung ist hierfür jedoch ebenfalls, dass der konkrete Einsatz verhältnismäßig ist. Das Verhalten des “Störers” ist unter Umständen auch strafbar.

Auch dürfen Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei angefertigt werden für den Fall, dass von den betreffenden Teilnehmern erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen.

Gegenüber nicht friedlichen oder bewaffneten Teilnehmern, die nicht den Schutz der Versammlungsfreiheit genießen, kann die Polizei auch zu den Mitteln der speziellen Polizeigesetze greifen, die jedes Bundesland erlassen hat. „Unfriedlich“ ist ein Teilnehmer dann, wenn aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Ausschreitungen vorfallen (Bundesverfassungsgericht, 26. 10. 2004, Az. 1 BvR 1726/ 01).  So kann sie Platzverweisungen erteilen, die Identität feststellen, mitgeführte Sachen durchsuchen oder ähnliche Maßnahmen, notfalls auch mit Hilfe von Zwangsmaßnahmen wie zum Beispiel durch Wegtragen, aber auch durch den Einsatz von Wasserwerfern, durchführen (vgl. Bundesverfassungsgericht, 07. 12. 1998, Az. 1 BvR 831/ 89).

Die genannten Maßnahmen nach dem Polizeigesetz kommen demgegenüber auch dann in Betracht, wenn sich eine Auflösung der Versammlung als unverhältnismäßig gestalten würde, so genannte Minus-Maßnahmen. Statt die gesamte Versammlung aufzulösen, werden nur einzelne „Unruheherde“ gelöscht.

Liegen die genannten Voraussetzungen für ein polizeiliches Einschreiten hingegen nicht vor, kann sich der Betroffene auf dem Verwaltungsrechtsweg gegen die Maßnahmen wehren, beispielsweise nachträglich deren Rechtswidrigkeit feststellen lassen.

Vorgehen gegen Unbeteiligte?

Grundsätzlich kann die Polizei dabei auch gegen so genannte Nichtstörer vorgehen, also gegen eine eigentlich friedliche, ordnungsgemäße Demonstration, was beispielsweise bei drohender Gegenveranstaltung der Fall sein kann; allerdings ist diese Möglichkeit auf den extremen Ausnahmefall des polizeilichen Notstands beschränkt, wenn der Polizei die Abwendung einer Gefahr nicht anders möglich ist als durch Rückgriff auf den Nichtstörer. Grundsätzlich ist es Aufgabe der Polizei, einer möglicherweise drohenden Gefahr Herr zu werden; nur, wenn diese gar nicht anders abwendbar ist, kann in das Versammlungsrecht der an sich rechtmäßig Handelnden eingegriffen werden.

 
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