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Meine Rechte bei verspäteten Flügen

Sonntag, 03. Juli 2011

Sommerzeit ist Reisezeit. Nicht allzu selten wird jedoch die Vorfreude auf den Urlaubsort bereits am heimischen Flughafen getrübt: Flüge verspäten sich um einige Stunden oder fallen im schlimmsten Fall ganz aus. Über das lange Warten im Terminal können dann auch nicht kostenlose Snacks und Getränke hinwegtrösten, der Spaß an der Reise ist erst einmal dahin. Fraglich bleibt bei all dem, welche konkreten Rechte ein Fluggast bei Verspätung oder Ausfall des Fluges hat und was er hinnehmen muss, bevor er eine Entschädigung erhält oder zurücktreten darf.

Die EU-Fluggastverordnung

Verspäteter Flieger - Meine Rechte

Verspäteter Flieger - Meine Rechte

Die Rechte eines Flugreisenden ergeben sich heute, wenn er lediglich eine Flugreise gebucht hat, aus der EU-Verordnung 261/2004, der so genannten Fluggastverordnung. In dieser hat die Europäischen Union festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Flugreisender eine Entschädigung im Falle einer Verspätung des Fluges erhält. Die Verordnung gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der jeweilige Mitgliedstaat muss kein eigenes Gesetz erlassen. Weiterhin ist die Verordnung für den Fall anwendbar, dass sich der Abflugort innerhalb der Europäischen Union befindet oder die Fluggesellschaft ihren Sitz innerhalb der Europäischen Union hat. So ist die Verordnung beispielsweise anwendbar, wenn der Flug von New York nach Frankfurt am Main mit der Lufthansa mit Sitz in Deutschland geht, nicht aber dann, wenn eine außereuropäische Fluglinie gewählt wurde. Bei umgekehrter Flugroute ist die Verordnung allerdings wieder anwendbar. Pech haben diejenigen, deren Abflugort sich im außereuropäischen Ausland, also in Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union, befindet und die mit einer nicht in einem Mitgliedstaat ansässigen Fluggesellschaft fliegen: solche Flüge sind nicht von der Verordnung erfasst. Hier wird sich die Haftung wohl häufig nach dem nationalen Recht des Staates richten, in welchem die Fluggesellschaft ihren Sitz hat, da eine dahingehende Vereinbarung oft Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Airlines ist. In vielen Staaten ist im Rahmen der Haftung auch das so genannte Montrealer Abkommen zu beachten, ein völkerrechtlicher Vertrag, der ebenfalls eine Haftung bei Verzögerung oder Nichtbeförderung sowie eine Haftungshöchstgrenze vorsieht. Dieses Abkommen wurde in den meisten Ländern in nationales Recht umgesetzt, wie in Deutschland durch das so genannte Luftverkehrsgesetz, oder gilt direkt, wurde aber in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch die vorgenannte Fluggastverordnung in ihrem Anwendungsbereich eingeschränkt.

Die Regelungen der Fluggastverordnung im Einzelnen

Bei Verspätung ist die Frage, ob eine Entschädigung nach der Fluggastverordnung vorliegt, gestaffelt sowohl nach Entfernung zum Zielort als auch nach Verspätung des Fluges. Maßgeblich ist grundsätzlich, ob eine „starke“ Verspätung vorliegt; eine solche ist laut Verordnung bei einer Entfernung von bis zu 1.500 KM bei zwei oder mehr Stunden, bei einer Entfernung zwischen 1.500 und 3.500 KM bei drei oder mehr Stunden und bei mehr als 3.500 KM entfernten Zielorten bei vier oder mehr Stunden anzunehmen. Liegen diese Voraussetzungen vor, müssen den Flugreisenden zunächst sowohl Essen und Getränke sowie Telekommunikationsmöglichkeiten wie Internet und Telefon (zwei Telefongespräche reichen aus) zur Verfügung zu stellen. Daneben muss im Notfall auch eine Hotelunterkunft inklusive Transfer dorthin geleistet werden. Bei mehr als fünfstündiger Verspätung des Fluges kann der Reisegast sozusagen zurücktreten, er kann die Rückerstattung des Flugpreises und, bei verspäteten Anschlussflügen, den kostenfreien Rücktransport zum Ausgangsflughafen verlangen.

Im Falle der Nichtbeförderung, wenn der Fluggast beispielsweise wegen einer Überbuchung des Flugzeugs nicht mitfliegen darf oder andere Gründe gegen eine Beförderung sprechen, oder der Annullierung, wenn der zunächst geplante Flug also gestrichen wird, steht den Fluggästen neben den oben angeführten Leistungen wie Essen und Getränken eine Entschädigung in Geld zu, die sich ebenfalls nach der Entfernung zum Zielort bemisst. So müssen bei einer Entfernung von bis zu 1.500 KM 250 €, von 1.500 bis 3.500 KM 400 € und bei mehr als 3.500 KM 600 € gezahlt werden. Daneben kann den Passagieren ein Ersatzflug zum Zielort angeboten werden, wodurch sich der Erstattungsbetrag um bis zu 50 % mindert. Hier sollte zunächst die jeweilige Airline informiert werden, bevor eigenmächtig ein Ersatzflug gebucht wird. Vielfach werden hier auch Gutscheine angeboten, da die Fluglinien den Fluggast als Kunden erhalten wollen. Dieser kann angenommen werden, wenn er keine zusätzlichen Umstände bedeutet, weil zum Beispiel die Fluglinie nicht alle Strecken bedient. Grundsätzlich muss er nicht akzeptiert werden.

Zudem steht den Fluggästen im Falle der Annullierung des Fluges oder der Nichtbeförderung ein Anspruch auf Rückerstattung des Flugpreises zu.

Die zusätzlichen Zahlungen im Falle einer Annullierung gelten nur dann, wenn kein „außergewöhnlicher Umstand“ vorliegt. Dies ist beispielsweise bei Umweltkatastrophen gegeben, so im Fall des Vulkanausbruchs auf Island. Dann hat der Fluggast lediglich einen Anspruch beispielsweise auf Erstattung des Flugpreises oder auf anderweitige Beförderung, also auf Umbuchung auf einen Ersatzflug.

Die Entschädigung wird ebenfalls dann nicht gewährt, wenn die Fluglinie den Reisenden mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Abflug über den Ausfall informiert hat. Eine Zahlung muss auch bei einer Information des Fluggastes innerhalb von weniger als zwei, aber mindestens eine Woche vor dem Abflug nicht erfolgen, wenn ein geplanter Ersatzflug nicht mehr als zwei Stunden vor dem ursprünglichen Flug und die Ankunftszeit nicht mehr als vier Stunden nach der geplanten Ankunft liegt. Schließlich kann eine Information des Fluggastes auch erst innerhalb einer Woche vor dem Abflug erfolgen, wenn der Ersatzflug lediglich eine Stunde vor dem geplanten stattfindet und die Ankunft sich maximal um zwei Stunden verschiebt.

Sämtliche Rechte stehen den Passagieren nur für den Fall zu, dass sie über eine Buchungsbestätigung verfügen und sich entweder zu der ihnen vom Reiseveranstalter oder Flugunternehmer mitgeteilten Zeit oder im für den Fall, dass keine Zeit mitgeteilt wurde, 45 Minuten vor der geplanten Abflugzeit am Abflugort eingefunden haben.

Daneben kann ein Fluggast auch weitergehenden Schadensersatz nach jeweiligem nationalen Recht verlangen, egal ob Verspätung oder Annullierung. Hier kann es unter Umständen zu einer Anrechnung der Ausgleichszahlung kommen. Problematisch wird hier jedoch neben der Frage, welches nationale Recht jeweils zur Anwendung kommt, regelmäßig sein, was für ein Schaden überhaupt entstanden ist. Hier ist der Fluggast beweispflichtig. Er muss konkret nachweisen, dass ihm ein Schaden durch die Verspätung entstanden ist, was wohl schwer möglich ist und meist nur, wenn überhaupt bei Geschäftsleuten Sinn macht.

Rechte bei Pauschalreisen

Andere Regelungen gelten im Bereich von Pauschalreisen. Hier sind die Rechte des Fluggastes als Teil einer einheitlichen Reise im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Fällt der Flug nun aus oder verspätet er sich wesentlich, handelt es sich um einen Mangel der Reise, den der Reisende beim Reiseveranstalter, nicht bei der Fluggesellschaft geltend machen kann. Hier kommen Kündigung, Minderung des Reisepreises oder Schadensersatz in Betracht. Hier sind allerdings weitere Voraussetzungen zu beachten, beispielsweise ein Abhilfeverlangen oder die Geltendmachung der Ansprüche innerhalb eines Monats nach planmäßigem Ende der Reise. Daneben kann der Reisende auch bei Pauschalreisen noch Rechte aus der Fluggastverordnung geltend machen; auszunehmen ist hier jedoch das Recht auf Erstattung des Flugpreises, hier sind die Regelungen des BGB vorrangig. Die so genannten Betreuungsleistungen, also Getränke, Snacks sowie Kommunikation und im Notfall Unterkunft ebenso wie eine Umbuchung des Fluges sind auch hier möglich.

Reisemangel – was tun, wenn die Urlaubsreise mangelhaft war?

Montag, 20. September 2010

Leider kommt es nicht selten vor, dass gerade die schönste Zeit im Jahr durch negative Zwischenfälle gestört wird. Ob Kakerlaken im Hotelzimmer oder Unfälle bei Freizeitaktivitäten, der Urlaub kann auf vielerlei Art beeinträchtigt werden. Der Urlauber muss diese jedoch nicht immer tatenlos hinnehmen; ihm steht im Gegenteil eine Vielzahl von Rechten zu.

Ein oft gesehener Mangel beim Jahresurlaub in warmen Gefilden: Kakerlaken.

In den Zeiten des modernen Pauschaltourismus richten sich diese Ansprüche in der Regel gegen denjenigen, der die Reise als solche durchführt und anbietet, den Reiseveranstalter, und nicht etwa gegen das Reisebüro oder das Hotel vor Ort (Oberlandesgericht Koblenz, 05.10.2009; Az.: 5 U 766/09).

Für den Urlauber stellt sich dann die Frage, wie vorzugehen ist, wenn Mängel im Urlaub auftreten.

Mangel ist nicht gleich Mangel

Zunächst muss überhaupt ein Mangel im juristischen Sinne vorliegen: nicht jede Bagatelle berechtigt dazu, rechtliche Ansprüche geltend zu machen. So müssen kleinere Abweichungen bei Pauschalreisen vor allem im günstigeren Bereich hingenommen werden, auch können reißerische Werbeaussagen wie “Land der ewigen Sonne” nicht für bare Münze genommen (vgl. Landgericht Hannover, 17.08.2009; Az.: 1 O 209/07) und der Veranstalter dafür in Haftung genommen werden. Hat das Hotelzimmer beispielsweise einen anderen als den versprochenen Anstrich, ist das wohl noch nicht als Mangel zu werten. Der Preis der Reise kann für die hinzunehmenden Beeinträchtigungen durchaus eine Rolle spielen (Landgericht Düsseldorf, 21.08.2009, Az.: 22 S 93/09). Grundsätzlich fällt unter den Mangelbegriff jedoch jede Abweichung der versprochenen von der tatsächlichen Beschaffenheit. Auch, wenn die Reise gar nicht angetreten werden kann, beispielsweise weil der zugesicherte Flug ausgefallen ist, ist das als Mangel zu werten.

Erster Schritt: Abhilfe

Tritt ein solcher Mangel auf, sollte der Urlauber möglichst während der Reise dem Reiseveranstalter den Mangel anzeigen und von ihm Abhilfe verlangen; außerdem ist eine Frist zur Beseitigung setzen. Er kann dies beim vom Reiseveranstalter bestellten Reiseleiter vor Ort geltend machen, der das Verlangen nach Möglichkeit schriftlich bestätigen sollte. Gibt es keinen Reiseleiter, sollte direkt der Veranstalter verständigt werden. Die Pflicht zu einem solchen Abhilfeverlangen entfällt, wenn es wegen der Art des Mangels sinnlos ist, die Abhilfe durchzuführen. Wichtig ist hierbei, die Mängel genau zu beschreiben. Zur Beweissicherung sollten etwaige Schäden soweit wie möglich dokumentiert sowie unabhängige Zeugen hinzugezogen werden. Außerdem ist es ratsam, ein Protokoll über die Mängel anzufertigen.

Der Reiseveranstalter kann die Behebung der Mängel jedoch auch ablehnen, wenn der Aufwand zur Beseitigung und der Mangel in einem unangemessenen Verhältnis stehen.

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Wenn der Veranstalter nicht reagiert…

Fruchtet das Abhilfeverlangen nicht, stehen dem Urlauber verschiedene Möglichkeiten offen: hier sind zunächst die so genannte Selbstabhilfe und Kündigung zu nennen.

Die “Selbstabhilfe” bietet sich bei kleineren Problemen an: der Urlauber kann den Mangel selbst beheben und entstandene Kosten geltend machen. Der Reiseveranstalter muss für diese dann aufkommen, solange der Urlauber nicht Kosten getätigt hat, die in keinem Verhältnis zum Mangel stehen.

Tritt ein gravierender Mangel auf, ist der Urlauber zur Kündigung berechtigt, die dann zur Rückabwicklung des Reisevertrages führt; Voraussetzung ist jedoch, dass es dem Urlauber entweder nicht zuzumuten ist, die Reise noch fortzusetzen, oder die Reise durch einen Mangel erheblich beeinträchtigt ist. Es ist ein schwerer, nicht nur geringfügiger Mangel nötig; eine Kündigung soll eher die Ausnahme darstellen (vgl. Bundesgerichtshof, 07.10.2008; Az.: X ZR 37/08). Der Reisepreis muss dem Urlauber komplett zurückerstattet werden. Allerdings kann der Reiseveranstalter eine Entschädigung für bis zum Reiseende erbrachte Leistungen verlangen, außer der Urlauber hat an diesen kein Interesse mehr.

Auch bei so genannter “höherer Gewalt” ist der Urlauber zur Kündigung berechtigt, wenn beispielsweise am Urlaubsort ein Vulkan ausbricht oder ein Bürgerkrieg tobt. Auch hier muss der Reisende jedoch eine Entschädigung für weitere Leistungen des Reiseveranstalters leisten.

Der Urlauber braucht jedoch keine Angst zu haben, dass er im Falle einer Kündigung möglicherweise in einem fremden Land “strandet”; der Veranstalter bleibt nämlich verpflichtet, den Reisenden zurückzubefördern, sofern dies ursprünglich Teil der Reise war. Eventuelle Mehrkosten tragen im Fall einer “normalen” Kündigung der Reiseveranstalter, bei höherer Gewalt der Reisende und der Veranstalter jeweils zur Hälfte.

Wieder daheim

Ist der Reisende wieder zu Hause, können weitere Ansprüche gegen den Reiseveranstalter in Betracht kommen; hier ist an Schadensersatzsprüche sowie eine Minderung zu denken.

Auch für einen Schadensersatzanspruch muss zunächst ein gravierender Reisemangel vorliegen.

Allerdings ist hier zusätzliche Voraussetzung, dass der Reiseveranstalter den Mangel auch zu vertreten hat, d. h., dass er dafür verantwortlich ist. Treten Verletzungen oder ähnliches auf, kommt eine Haftung des Reiseveranstalters zum Beispiel für im Rahmen des Animationsprogrammes angebotene Veranstaltungen nach allgemeinen Regeln in Betracht. Die Rechtsprechung ist recht großzügig, was den Umfang der Haftung des Reiseveranstalters und dessen Pflicht zum Einstehen für Mängel angeht. So musste beispielsweise auch für einen Unfall auf einer Wasserrutsche gehaftet werden, nur weil sich diese in der Hotelanlage befand, obwohl für diese noch nicht einmal geworben wurde (Bundesgerichtshof, 18.06. 2006; Az.: X ZR 142/05).

Darüber hinaus kann der Urlauber im Rahmen des Schadensersatzanspruches sogar seine nutzlos vertane Urlaubszeit geltend machen, weil er die angestrebte Erholung nicht gefunden hat. Hier ist jedoch zu beachten, dass eine solche Entschädigung nur gewährt wird, wenn ein erheblicher Mangel vorliegt (Bundesgerichtshof, 17.01.1985; Az.: VII ZR 163/84).

Der Anspruch besteht allerdings dann nicht, wenn der Reisende die Anzeige des Mangels schuldhaft unterlassen hat. Zudem muss, wie bei Kündigung oder Selbstabhilfe, zunächst dem Reiseveranstalter eine Frist zur Abhilfe gesetzt werden.

Eine weitere Möglichkeit bei mangelhafter Reise stellt die so genannte Minderung dar. Hier kann nach der Reise der Reisepreis in einem angemessenen Verhältnis, das sich aus dem Einzelfall ergibt, herabgesetzt werden. Weitere Voraussetzung ist, dass der Mangel dem Reiseveranstalter angezeigt wird. Allerdings muss hier kein schwerer Mangel vorliegen.

Ansprüche rechtzeitig geltend machen

Schließlich bleibt zu beachten, dass die genannten Ansprüche nur innerhalb eines Monats nach vertraglichem Ende der Reise beim Reiseveranstalter geltend gemacht werden können.

 
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