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Der Fall Wulff

Montag, 23. Januar 2012

Seit Wochen beschäftigt der Fall Wulff die Medien – und die Bürger. Dabei werden zunehmend Rufe nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten laut. Noch scheint die Mehrheit der Deutschen diese Meinung nicht zu teilen; anscheinend gilt der Bundespräsident ihnen trotz allem dennoch als geeignet für sein Amt. Doch unabhängig von der moralischen Komponente der Vorwürfe geht es hierbei auch um handfeste rechtliche Fragen. Zwar hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen offenbar zunächst eingestellt; allerdings erscheint es interessant, vor diesem Hintergrund allgemein die Frage zu beantworten, wann sich ein Politiker oder sonst ein Amtsträger wegen Bestechlichkeit, Vorteilsnahme oder ähnlichen Delikten strafbar macht.

Die Vorwürfe

Beinahe täglich werden neue Einzelheiten im Fall Wulff bekannt: während zunächst nur ein zinsgünstiges Privatdarlehen durch eine befreundete Unternehmergattin in der Diskussion stand, kommen ständig neue Details ans Licht. So soll der Bundespräsident umsonst in Ferienhäusern von Freunden gewohnt haben; daneben wurden inzwischen Ungereimtheiten im Hinblick auf Bonusmeilen bei der Lufthansa publik. Aktuell steht die angeblich von einem großen Marmeladenhersteller gesponserte Hotelübernachtung für den Bundespräsidenten und seine Ehefrau zur Debatte. Zudem steht auch der ehemalige Sprecher von Wulff im Fokus der Ermittlungen: so soll der Veranstalter des Wirtschaftsgipfels „Nord-Süd-Dialog“  bei der Ausrichtung des Events durch den Sprecher in unberechtigter Weise gefördert worden sein, wofür er Gegenleistungen erhalten haben soll.

Mögliche Straftaten

Grundsätzlich kommen bei derartigen Sachverhalten als Straftaten nach dem deutschen Strafgesetzbuch Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme in Betracht. Diese Delikte sind beim Empfänger eines Vorteils, der in einer Geldleistung, Geschenken oder sonstigen „Aufmerksamkeiten“, also in irgendeinem geldwerten Vorteil bestehen kann, möglich; spiegelbildlich dazu macht sich auch derjenige, der eine derartige Leistung gewährt, strafbar, nämlich der Bestechung oder Vorteilsgewährung.

Die Straftatbestände der Bestechlichkeit und Vorteilsannahme gehören zur Deliktsgruppe der Amtsdelikte. Dies bedeutet, dass sie grundsätzlich nur verwirklicht werden können, wenn der Täter ein Amtsträger ist.

Zur Bestechlichkeit ist grundsätzlich erforderlich, dass dieser Amtsträger für die Vornahme einer Diensthandlung einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Dabei sind einige Einzelheiten zu beachten. So sind laut Gesetz neben Amtsträgern auch für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete erfasst; das Delikt ist daher nicht nur auf Beamte im engeren Sinn beschränkt; vielmehr ist der Begriff weit zu verstehen, es fallen darunter all diejenigen, die bei einer Stelle beschäftigt sind, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, also zum Beispiel wohl auch grundsätzlich Beschäftigte der Stadtwerke.

Allerdings ist zu beachten, dass für eine Strafbarkeit eine Diensthandlung erforderlich ist, deren Vornahme gegen die Dienstpflichten verstößt; es muss also zunächst eine Situation vorliegen, in eine Leistung für eine konkrete Gegenleistung, beispielsweise eine Baugenehmigung oder Ähnliches, gewährt wird, und diese Gegenleistung muss zusätzlich gegen die Dienstpflicht verstoßen, dürfte also nach dem Gesetz oder auch behördeninternen Regelungen eigentlich nicht erfolgen. Bei dem obigen Beispiel einer Baugenehmigung ist dies der Fall, wenn diese beispielsweise wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des Baugesetzbuches nicht erteilt werden dürfte. Daher sind hier Leistungen, die im rein privaten Rahmen, beispielsweise unter Freunden, erfolgen, nicht relevant.

Demgegenüber ist der Vorwurf der Vorteilsannahme deutlich weiter gefasst. Hier ist gerade kein Verstoß einer konkreten Diensthandlung gegen Dienstpflichten Voraussetzung; vielmehr muss der Täter lediglich einen Vorteil für die Dienstausübung im Allgemeinen erlangen, also ebenfalls nicht bloß auf privater Ebene. Dieser Straftatbestand soll sicherstellen, dass nicht schon im Vorfeld ein „günstiges Klima“ geschaffen wird und dadurch die Sauberkeit der Verwaltung bewahren.

Besonders zu beachten ist, dass unter Vorteil nicht schon jedes, also auch ganz geringfügiges, Geschenk fällt; die Grenze ist erst dann überschritten, wenn sich eine Leistung nicht mehr im Rahmen des Sozialadäquaten hält, also ein objektiv denkender Normalbürger in der gleichen Situation nicht mehr davon ausgehen würde, dass das Geschenk im konkreten Fall noch angemessen ist. So kann im Einzelfall eine Schachtel Pralinen wohl noch nicht unter den Begriff des Vorteils zu rechnen ist.  Unter einen Vorteil kann so auch ein Darlehen fallen, dass nicht oder besonders günstig verzinst ist und deshalb als Geschenk aufgefasst wird.

Ausnahmen bestehen zudem, wenn die Behörde oder Stelle, bei welcher der Täter beschäftigt ist, die Annahme des Vorteils vorher genehmigt hat.

Auf der Seite desjenigen, der einem Amtsträger eine Leistung gewährt, befinden sich nunmehr in genauer Entsprechung die Straftatbestände der Bestechung und der Vorteilsgewährung; bei ersterem muss eine konkrete Diensthandlung im Raum stehen, für die eine Leistung erbracht wird, während für letzteres lediglich die Dienstausübung im Sinne des Täters durch eine Leistung gefördert werden soll.

Die Strafen

Das Gesetz sieht sodann im Fall der Vorteilsannahme eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor; für den gewichtigeren Vorwurf der Bestechlichkeit, der ja zudem noch eine konkrete Diensthandlung voraussetzt und daher ein schwereres Unrecht erfordert, ist eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren möglich. Eine Geldstrafe ist insoweit nicht mehr vorgesehen.

In einem besonders schweren Fall der Bestechung oder der Bestechlichkeit, wenn durch die Tat also nach ihrem Gesamtbild ein sehr schwerwiegendes Unrecht verwirklicht wurde, kann die Strafe sogar von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe reichen. Das Gesetz sieht dabei vor, dass ein besonders schwerer Fall in der Regel dann gegeben ist, wenn ein sehr großer Vorteil gewährt wurde oder werden soll, der Täter sich wiederholt Vorteile gewähren lässt oder er gewerbsmäßig, also dauerhaft zur Sicherung seines Lebensunterhalts, oder als Mitglied einer Bande, also einem Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die eine wiederholte Begehung derartiger Taten verabredet haben, handelt.

Die Taten des Bundespräsidenten

Fraglich bleibt nach all dem, inwiefern sich diese Grundsätze auf die causa Wulff übertragen lassen. Da in allen Fällen wohl zumindest keine vom damaligen Ministerpräsidenten vorzunehmende Diensthandlung in Abrede steht, kommt von Vornherein allenfalls eine Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme in Betracht. Allerdings ist zu beachten, dass in den meisten der fraglichen Fälle private Freunde der Bundespräsidenten die Leistungen ohne einen Bezug zu den Ämtern von Wulff gewährten. Dabei handelt es sich dann wohl um Privatangelegenheiten, die nicht im Zusammenhang mit dem damaligen Amt als Ministerpräsidenten stehen. Anders stellt sich eventuell die Lage bei dem bezahlten Hotelaufenthalt dar; hier käme eine Vorteilsannahme schon in Betracht, wenn tatsächlich ein Bezug zu Amtsgeschäften bestand. Ob dies wirklich der Fall war, muss noch geklärt werden.

Daneben ist häufig auch von einem Verstoß gegen das Niedersächsische Ministergesetz die Rede. Dieses verbietet im Regelfall dem Ministerpräsidenten unter Anderem, Geschenke im Bezug auf sein Amt anzunehmen. Allerdings ist hier ebenfalls der Amtsbezug fraglich.

Insgesamt lässt sich sagen, dass sich der Bundespräsident mit seinem Verhalten wohl nicht strafbar gemacht hat; anrüchig sind seine Handlungen hingegen wohl schon, so dass eine umfangreichere Erklärung des Bundespräsidenten, als es in der Vergangenheit der Fall war, zu begrüßen wäre.

Rechte beim Gebrauchtwagenkauf

Sonntag, 14. November 2010

Ein Gebrauchtwagenkauf muss wohlüberlegt sein. Gerade bei der Vielzahl der Angebote ist es unabdingbar, sich genau zu informieren, auch weil es einige „schwarze Schafe“ in der Branche gibt. Häufig stellt der Käufer erst im Nachhinein fest, dass beim Wagen leichte Fehler oder sogar schwerwiegende Mängel vorliegen.

Jedoch hat der Kunde beim Gebrauchtwagenkauf weitgehende Rechte, insbesondere dann, wenn das Fahrzeug von einem gewerblichen Händler erworben wurde.

Gewährleistung – auch beim Gebrauchtwagenkauf?

Beim Gebrauchtwagenkauf gibt es viele juristische Fallstricke. Darauf sollten Sie achten, um alles richtig zu machen.

Beim Gebrauchtwagenkauf bestehen grundsätzlich die gleichen Rechte des Käufers wie auch beim Kauf eines Neufahrzeugs. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, also in der Regel bei Übergabe, bereits ein Mangel des Fahrzeugs vorlag, den der Käufer nicht kannte. Im Grunde ist ein solcher Mangel im Rechtssinne dann gegeben, wenn die tatsächliche Beschaffenheit des Fahrzeugs negativ von der vereinbarten oder zu erwartenden Beschaffenheit abweicht. Auch in der Eigenschaft als Unfallwagen, die dem Käufer nicht mitgeteilt worden ist, kann ein solcher Mangel liegen (vgl. Bundesgerichtshof, 12.03.2008, VIII ZR 253/05). Gewerbliche Händler müssen hierbei sogar für nicht mitgeteilte Vorschäden haften, die sie selbst nicht kannten; es besteht insofern in einem bestimmten Rahmen eine Prüfungspflicht (Landgericht München, 25.06.2004, Az. 6 O 12298/02).

Die konkreten Rechte

Tritt ein solcher Mangel auf, muss der Verkäufer grundsätzlich zunächst nacherfüllen, das heißt, entweder versuchen, den Mangel zu beheben, oder ein anderes Fahrzeug ohne Mangel liefern. Ob diese zweite Alternative, die so genannte Nachlieferung, bei Gebrauchtfahrzeugen jedoch überhaupt möglich ist, ist umstritten, wird aber wohl überwiegend bejaht (vgl. Bundesgerichtshof, 07.06.2006, Az. VIII ZR 209/05).

Kommt der Verkäufer dieser Verpflichtung nicht nach, beispielsweise weil sie mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist, kann ein Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht kommen. Dieser ist nach einer erfolglosen Fristsetzung zur Nacherfüllung am besten schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Der Rücktritt führt dann zu einer kompletten Rückabwicklung, der Verkäufer hat den Wagen zurückzunehmen und bereits erfolgte Zahlungen sind zurückzugewähren. In Betracht kommt ein solcher Rücktritt allerdings nur dann, wenn auch ein erheblicher Mangel vorliegt.

Eine weitere Möglichkeit, insbesondere bei nicht allzu gravierenden Mängeln, bietet die Minderung: die Voraussetzungen sind hier dieselben wie beim Rücktritt. Liegen sie vor, kann der Kaufpreis im Verhältnis des Wertes des mangelfreien Fahrzeuges zum Wert des Fahrzeugs mit dem Mangel herabgesetzt werden; der zuviel gezahlte Betrag muss zurückerstattet werden.

Weiterhin kann der Käufer eines mangelhaften Kfz unter Umständen einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Ein solcher kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn aufgrund des Mangels ein Unfall oder ähnliches verursacht wird. Allerdings muss auch hier eine Frist zunächst eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden sein, die nur unter bestimmten Umständen entbehrlich ist; zudem ist ein Verschulden des Verkäufers Voraussetzung, er muss vorsätzlich oder fahrlässig die Pflicht zur mangelfreien Lieferung oder Nacherfüllung verletzt haben.

Zu beachten bleibt allerdings, dass der Käufer die genannten Rechte nur bis zu zwei Jahre nach Ablieferung des Wagens beim Käufer geltend machen kann.

Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf

Anders kann es sich aber verhalten, wenn „von Privat“ gekauft wird: stehen sowohl auf Käufer- als auch auf Verkäuferseite Verbraucher, kann der Verkäufer die Rechte zur Mängelgewährleistung in großem Umfang bis hin zum vollständigen Ausschluss abbedingen. Die Haftung besteht bei erfolgtem Ausschluss nur in begrenzten Ausnahmefällen weiter, beispielsweise wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

Im Gegenzug werden die Rechte des Verbrauchers bei einem Kauf vom gewerbsmäßigem Händler gestärkt: hier sind die Mängelrechte weitgehend den Verhandlungen der Vertragsparteien entzogen. Zudem stellt das Gesetz eine Vermutung auf, dass ein Mangel, der innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang aufgetreten ist, schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Diese Vermutung kann sogar unter Umständen bei Verschleißteilen eingreifen (vgl. Oberlandesgericht Koblenz, 19.04.2007, Az. 5 U 768/06). Über die tatsächliche Reichweite dieser Vermutung besteht jedoch Streit, so sieht insbesondere der Bundesgerichtshof darin eine rein zeitlich wirkende Vermutung (Bundesgerichtshof, 18. 07. 2007, Az. VIII ZR 259/ 06). Weiterhin muss der Käufer beweisen, dass er selbst Verbraucher und der Verkäufer Unternehmer ist.

Wenn der Verkäufer den Mangel verschweigt…

Auch, wenn kein Unfall oder ähnliches passiert ist, kommt ein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer in Betracht. Voraussetzung ist, dass eine von diesem verschuldete Pflichtverletzung vorliegt; dies kann beispielsweise im vorsätzlichen Verschweigen eines dem Verkäufer bekannten Mangels bei gleichzeitigem Vorliegen einer Aufklärungspflicht liegen (vgl. Bundesgerichtshof, 3027.03.2009, Az. V ZR 30/08). Der dazu notwendige Schaden kann dann bereits im Abschluss eines Vertrages gesehen werden, der ohne Kenntnis des Käufers ein mangelbehaftetes Kaufobjekt zum Gegenstand hat. Hier kann der Käufer dann unter Umständen sogar die komplette Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen (vgl. Bundesgerichtshof, 26.09.1997, Az. V ZR 29/96). Die Frist zur Geltendmachung dieses Anspruchs beträgt drei Jahre.

Daneben besteht auch die Möglichkeit des Käufers, bei Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Dies kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn der Tachometer zurückgestellt wurde.

Der Verkäufer muss jedoch nicht jeden Mangel von sich aus erwähnen. Es ist nicht seine Sache, den Käufer über jede Einzelheit umfassend aufzuklären, insoweit liegt das Risiko häufig auf Seiten des Käufers. Der Verkäufer haftet allerdings bei Angaben „ins Blaue hinein“, also bei der Weitergabe von Informationen, die nicht hinreichend fundiert sind (Bundesgerichtshof, 07.06.2006, Az. VIII ZR 209/05), oder bei bewussten Falschangaben auf Nachfrage des Käufers. Besteht jedoch eine Aufklärungspflicht des Verkäufers bei besonders wichtigen Details wie beispielsweise Angaben zu den Vorbesitzern, muss der Verkäufer aus eigenem Antrieb tätig werden (Oberlandesgericht Hamm, 30.08.2010,
Az. I-4 U 101/10). Liegt dann ein solcher Anfechtungsgrund vor, muss die Anfechtung innerhalb eines Jahres nach Kenntnis von der Täuschung gegenüber dem Verkäufer erklärt werden.

Wird der Kaufvertrag wirksam angefochten, kommt es, ähnlich wie beim Rücktritt, zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Käufer hat zwar das Kfz zurückzugeben, der Verkäufer muss jedoch auch den gezahlten Kaufpreis komplett zurückgewähren. Ist der Wagen zwischenzeitlich beschädigt worden oder hat sich sein Wert sonst gemindert, wird der arglistig Getäuschte jedoch privilegiert, er muss nur zurückgewähren, was er noch hat. Der getäuschte Käufer soll nicht benachteiligt werden.

Zudem ist auch hier die Möglichkeit gegeben, unter den obigen Voraussetzungen zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

 
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