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Facebook Parties – wer haftet?

Montag, 18. Juli 2011

Zur Zeit im Fokus der Öffentlichkeit stehen die so genannten facebook-partys. Nicht zuletzt seit im ganzen Bundesgebiet die Geburtstagsfeier der fünfzehnjährigen Schülerin Thessa in Hamburg eine große Medienaufmerksamkeit erregte, weil sie trotz Absage der Veranstaltung wegen des gewaltigen Ansturms von 1600 Besuchern die Polizei auf den Plan rief und im Werfen von Bierflaschen und Zünden von Feuerwerkskörpern endete, sind die facebook-partys in aller Munde.

Politiker fordern nun teilweise das Verbot derartiger Feiern im Vorhinein. Fraglich bleibt, ob und wie der Veranstalter oder besser der Verursacher einer solchen Party haften muss, sowohl was die Kosten eines etwaigen Polizeieinsatzes, die Müllbeseitigung als auch angerichtete Schäden durch die Besucher angeht.

Was sind facebook-partys?
Facebook-Parties - wer haftet?

Facebook-Parties - wer haftet?

Bei diesen Veranstaltungen handelt es sich um Feste oder Treffen mit unterschiedlichem Hintergrund oder Zweck, zu denen im Internet mittels eines sozialen Netzwerks wie facebook oder studivz aufgerufen wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich der Einladende des Echos bewusst ist, das er mit der Einladung erzeugt. Oft kommt es auch nur versehentlich zur Information eines großen Personenkreises, wie eben im Fall von Thessa aus Hamburg.

Muss der Veranstalter die Polizeikosten tragen?

Zunächst stellt sich bei den facebook-partys, die relativ schnell ausufern können und bei häufig mehreren hundert Besuchern für den Einladenden oft nicht mehr zu kontrollieren sind, die Frage, wer für einen etwaigen Polizeieinsatz aufkommt. Grundsätzlich kommt eine solche Aufbürdung der Kosten, die sich nach dem jeweiligen Recht des Bundeslandes richtet, in dem der Einsatz stattfindet, nur in Betracht, wenn der Einsatz der Polizei auch rechtmäßig war. Diesbezüglich stellt sich im Fall der facebook-partys vor allem die Frage, ob sich die Maßnahmen der Polizei gegen den richtigen Adressaten gerichtet haben. In den maßgeblichen Landesgesetzen ist nämlich zumeist vorgesehen, dass prinzipiell nur derjenige in Anspruch genommen werden soll, der auch durch seine eigene Handlung, durch seinen Zustand oder deshalb, weil er für eine Sache verantwortlich ist, eine Gefahr verursacht. Man spricht insoweit vom Handlungs- oder Zustandsverantwortlichen. Dieser muss, wenn sich die polizeilichen Maßnahmen im Übrigen als rechtmäßig erweisen, sie also beispielsweise nicht außer Verhältnis zur bestehenden Gefahr stand, die Kosten dafür tragen. Bei facebook-partys ist dies jedoch etwas anders gelagert: der Veranstalter nimmt häufig an sich keine konkret gefährliche Handlung wie etwa das Werfen von Bierflaschen oder Ähnliches vor; lediglich mittelbar trägt er durch das Versenden der Einladungen dazu bei, dass eine Gefahrenlage geschaffen wird. Jedoch kann auch ein solcher Beitrag bereits als kostenpflichtige Verursachung gewertet werden: man spricht insofern vom so genannten Zweckveranlasser, der die Ursache dafür schafft, dass andere durch ihre Handlung ihrerseits eine Gefahr setzen. Gegen diesen können sich nun wiederum Maßnahmen der Polizei richten und sich auch eine Kostenpflicht ergeben, wenn der Zweckveranlasser mit seinem Verhalten eine Gefahr bezweckt oder die Hervorrufung der Gefahr zwangsläufige Folge ist, was bei Masseneinladungen und dem daraus resultierenden Menschenauflauf wohl zu bejahen ist. So kann beispielsweise die Veranstaltung aufgelöst werden, auch wenn nur einzelne Personen gewalttätig sind. Hinsichtlich der Kosten für diesen Einsatz kann sich die Polizei dann an den Veranstalter halten.

Ob eine Kostenpflicht auch in dem Fall zu bejahen ist, dass die Benachrichtigung einer großen Masse an Menschen nur versehentlich geschehen ist, ist je nach Einzelfall zu beantworten: meist wird sie jedoch wohl zu bejahen sein, da auch hier durch die Einladung ein Anlass für eine Gefahr in mittelbarer Weise gesetzt wurde und die öffentliche Information vieler Menschen geradezu zwangsläufig zu der Folge führte, dass die Polizei auf Grund der Gefahrenlage eingreifen musste. Das Polizeirecht sieht dafür wohl kein weiteres Korrektiv vor.

Vielfach entziehen sich inzwischen die Veranstalter einer solchen Kostenpflicht jedoch: sie anonymisieren die Einladung zur Feier, so dass der Polizei nicht anderes übrig bleibt, als ohne Kostenersatz tätig zu werden.

Müll etc. : wer trägt die Kosten für die Beseitigung?

Auch die Müllproblematik bei Großveranstaltungen mit teilweise über 1000 Teilnehmern ist bei den facebook-partys nicht zu vernachlässigen. Wird auf Privatgrundstücken gefeiert, bleibt es natürlich letztlich das Problem des Grundstückseigentümers, den Müll zu beseitigen, sofern er in die Nutzung seines Grundstücks eingewilligt hat; ansonsten kann er von den Teilnehmern verlangen, dass diese ihren Müll wieder beseitigen.

Etwas anders stellt sich das Problem dar, wenn auf öffentlichen Flächen wie beispielsweise Straßen gefeiert wird: hierbei handelt es sich um eine Sondernutzung dieser Flächen, da diese über den allgemein üblichen Gebrauch hinaus in Anspruch genommen werden. Daher ist nach den hier einschlägigen Landesgesetzen grundsätzlich eine Genehmigung durch die zuständige Behörde, meist die Gemeinden, erforderlich. Zudem regeln die Gesetze auch dort verursachte Verunreinigungen: diese sind unverzüglich zu beseitigen. Tut das der Veranstalter nicht, kann die Verunreinigung von den zuständigen Behörden beseitigt werden mit der Folge, dass der Veranstalter die Kosten tragen muss. Beide Vorschriften sind beispielsweise in Bayern mit einem Bußgeld bedroht. Für den einzelnen Teilnehmer der Feier, der die Straße verschmutzt, kann zudem ein Ordnungsgeld verhängt werden.

Schäden im Nachbarsgarten: haftet der Veranstalter?

Fraglich ist auch, wer für sonstige Schäden, beispielsweise im Nachbarsgarten des Veranstaltungsorts, an in der Nähe parkenden Autos oder ähnliches, aufkommen muss. Im Grundsatz gilt hier zunächst, dass derjenige heranzuziehen ist, der auch tatsächlich den Schaden verursacht hat. Demnach hat also der, der die Blumenbeete zertrampelt hat, für diese auch einzustehen. Der geschädigte Nachbar kann sich also direkt bei dem Verursacher schadlos halten. Dieser wird aber, vor allem bei Massenveranstaltungen wie gerade facebook-partys, häufig nicht mehr ausfindig zu machen sein. Jedoch kann sich auch eine Haftung des Veranstalters selbst ergeben. Die Handlung, die zu einer Verletzung eines Guts des Geschädigten führt, ist dann in der Ankündigung der Veranstaltung zu sehen. Hier ist im Einzelfall zum einen zu prüfen, ob es gänzlich außerhalb jeder Lebenserfahrung liegt, dass zu einer im Internet angekündigten Party massenweise Menschen erscheinen, was meist zu verneinen sein wird; zum anderen ist zu erforschen, ob auch ein Verschulden des Veranstalters vorliegt. Lädt dieser die Menschen absichtlich ein, ist dies regelmäßig zu bejahen; werden diese, wie im Fall Thessa, zufällig auf die Veranstaltung aufmerksam und ist diese Folge vom Veranstalter unbeabsichtigt eingetreten, ist wieder konkret zu prüfen, ob das Verhalten des „Veranstalters“ fahrlässig im Hinblick auf eine solche Einladung war. Dies kann man wohl häufig ablehnen mit dem Argument, dass ein Nutzer eines sozialen Netzwerks trotz der jüngsten Ereignisse nicht mit einem derartigen Massenansturm rechnen und daher keine allzu große Sorgfalt bei der Auswahl der in den sozialen Netzwerken möglichen Optionen der „öffentlichen“ oder „nicht öffentlichen“ Verbreitung einer Nachricht an den Tag legen muss.

Bleibt es bei einer Haftung auch des Veranstalters, tritt diese neben die Einstandspflicht des unmittelbaren Schädigers. Beide haften als so genannte Gesamtschuldner, das bedeutet, der Geschädigte kann sich an jeden von beiden wenden.

Rechte beim Gebrauchtwagenkauf

Sonntag, 14. November 2010

Ein Gebrauchtwagenkauf muss wohlüberlegt sein. Gerade bei der Vielzahl der Angebote ist es unabdingbar, sich genau zu informieren, auch weil es einige „schwarze Schafe“ in der Branche gibt. Häufig stellt der Käufer erst im Nachhinein fest, dass beim Wagen leichte Fehler oder sogar schwerwiegende Mängel vorliegen.

Jedoch hat der Kunde beim Gebrauchtwagenkauf weitgehende Rechte, insbesondere dann, wenn das Fahrzeug von einem gewerblichen Händler erworben wurde.

Gewährleistung – auch beim Gebrauchtwagenkauf?

Beim Gebrauchtwagenkauf gibt es viele juristische Fallstricke. Darauf sollten Sie achten, um alles richtig zu machen.

Beim Gebrauchtwagenkauf bestehen grundsätzlich die gleichen Rechte des Käufers wie auch beim Kauf eines Neufahrzeugs. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, also in der Regel bei Übergabe, bereits ein Mangel des Fahrzeugs vorlag, den der Käufer nicht kannte. Im Grunde ist ein solcher Mangel im Rechtssinne dann gegeben, wenn die tatsächliche Beschaffenheit des Fahrzeugs negativ von der vereinbarten oder zu erwartenden Beschaffenheit abweicht. Auch in der Eigenschaft als Unfallwagen, die dem Käufer nicht mitgeteilt worden ist, kann ein solcher Mangel liegen (vgl. Bundesgerichtshof, 12.03.2008, VIII ZR 253/05). Gewerbliche Händler müssen hierbei sogar für nicht mitgeteilte Vorschäden haften, die sie selbst nicht kannten; es besteht insofern in einem bestimmten Rahmen eine Prüfungspflicht (Landgericht München, 25.06.2004, Az. 6 O 12298/02).

Die konkreten Rechte

Tritt ein solcher Mangel auf, muss der Verkäufer grundsätzlich zunächst nacherfüllen, das heißt, entweder versuchen, den Mangel zu beheben, oder ein anderes Fahrzeug ohne Mangel liefern. Ob diese zweite Alternative, die so genannte Nachlieferung, bei Gebrauchtfahrzeugen jedoch überhaupt möglich ist, ist umstritten, wird aber wohl überwiegend bejaht (vgl. Bundesgerichtshof, 07.06.2006, Az. VIII ZR 209/05).

Kommt der Verkäufer dieser Verpflichtung nicht nach, beispielsweise weil sie mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist, kann ein Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht kommen. Dieser ist nach einer erfolglosen Fristsetzung zur Nacherfüllung am besten schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Der Rücktritt führt dann zu einer kompletten Rückabwicklung, der Verkäufer hat den Wagen zurückzunehmen und bereits erfolgte Zahlungen sind zurückzugewähren. In Betracht kommt ein solcher Rücktritt allerdings nur dann, wenn auch ein erheblicher Mangel vorliegt.

Eine weitere Möglichkeit, insbesondere bei nicht allzu gravierenden Mängeln, bietet die Minderung: die Voraussetzungen sind hier dieselben wie beim Rücktritt. Liegen sie vor, kann der Kaufpreis im Verhältnis des Wertes des mangelfreien Fahrzeuges zum Wert des Fahrzeugs mit dem Mangel herabgesetzt werden; der zuviel gezahlte Betrag muss zurückerstattet werden.

Weiterhin kann der Käufer eines mangelhaften Kfz unter Umständen einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Ein solcher kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn aufgrund des Mangels ein Unfall oder ähnliches verursacht wird. Allerdings muss auch hier eine Frist zunächst eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden sein, die nur unter bestimmten Umständen entbehrlich ist; zudem ist ein Verschulden des Verkäufers Voraussetzung, er muss vorsätzlich oder fahrlässig die Pflicht zur mangelfreien Lieferung oder Nacherfüllung verletzt haben.

Zu beachten bleibt allerdings, dass der Käufer die genannten Rechte nur bis zu zwei Jahre nach Ablieferung des Wagens beim Käufer geltend machen kann.

Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf

Anders kann es sich aber verhalten, wenn „von Privat“ gekauft wird: stehen sowohl auf Käufer- als auch auf Verkäuferseite Verbraucher, kann der Verkäufer die Rechte zur Mängelgewährleistung in großem Umfang bis hin zum vollständigen Ausschluss abbedingen. Die Haftung besteht bei erfolgtem Ausschluss nur in begrenzten Ausnahmefällen weiter, beispielsweise wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

Im Gegenzug werden die Rechte des Verbrauchers bei einem Kauf vom gewerbsmäßigem Händler gestärkt: hier sind die Mängelrechte weitgehend den Verhandlungen der Vertragsparteien entzogen. Zudem stellt das Gesetz eine Vermutung auf, dass ein Mangel, der innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang aufgetreten ist, schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Diese Vermutung kann sogar unter Umständen bei Verschleißteilen eingreifen (vgl. Oberlandesgericht Koblenz, 19.04.2007, Az. 5 U 768/06). Über die tatsächliche Reichweite dieser Vermutung besteht jedoch Streit, so sieht insbesondere der Bundesgerichtshof darin eine rein zeitlich wirkende Vermutung (Bundesgerichtshof, 18. 07. 2007, Az. VIII ZR 259/ 06). Weiterhin muss der Käufer beweisen, dass er selbst Verbraucher und der Verkäufer Unternehmer ist.

Wenn der Verkäufer den Mangel verschweigt…

Auch, wenn kein Unfall oder ähnliches passiert ist, kommt ein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer in Betracht. Voraussetzung ist, dass eine von diesem verschuldete Pflichtverletzung vorliegt; dies kann beispielsweise im vorsätzlichen Verschweigen eines dem Verkäufer bekannten Mangels bei gleichzeitigem Vorliegen einer Aufklärungspflicht liegen (vgl. Bundesgerichtshof, 3027.03.2009, Az. V ZR 30/08). Der dazu notwendige Schaden kann dann bereits im Abschluss eines Vertrages gesehen werden, der ohne Kenntnis des Käufers ein mangelbehaftetes Kaufobjekt zum Gegenstand hat. Hier kann der Käufer dann unter Umständen sogar die komplette Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen (vgl. Bundesgerichtshof, 26.09.1997, Az. V ZR 29/96). Die Frist zur Geltendmachung dieses Anspruchs beträgt drei Jahre.

Daneben besteht auch die Möglichkeit des Käufers, bei Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Dies kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn der Tachometer zurückgestellt wurde.

Der Verkäufer muss jedoch nicht jeden Mangel von sich aus erwähnen. Es ist nicht seine Sache, den Käufer über jede Einzelheit umfassend aufzuklären, insoweit liegt das Risiko häufig auf Seiten des Käufers. Der Verkäufer haftet allerdings bei Angaben „ins Blaue hinein“, also bei der Weitergabe von Informationen, die nicht hinreichend fundiert sind (Bundesgerichtshof, 07.06.2006, Az. VIII ZR 209/05), oder bei bewussten Falschangaben auf Nachfrage des Käufers. Besteht jedoch eine Aufklärungspflicht des Verkäufers bei besonders wichtigen Details wie beispielsweise Angaben zu den Vorbesitzern, muss der Verkäufer aus eigenem Antrieb tätig werden (Oberlandesgericht Hamm, 30.08.2010,
Az. I-4 U 101/10). Liegt dann ein solcher Anfechtungsgrund vor, muss die Anfechtung innerhalb eines Jahres nach Kenntnis von der Täuschung gegenüber dem Verkäufer erklärt werden.

Wird der Kaufvertrag wirksam angefochten, kommt es, ähnlich wie beim Rücktritt, zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Käufer hat zwar das Kfz zurückzugeben, der Verkäufer muss jedoch auch den gezahlten Kaufpreis komplett zurückgewähren. Ist der Wagen zwischenzeitlich beschädigt worden oder hat sich sein Wert sonst gemindert, wird der arglistig Getäuschte jedoch privilegiert, er muss nur zurückgewähren, was er noch hat. Der getäuschte Käufer soll nicht benachteiligt werden.

Zudem ist auch hier die Möglichkeit gegeben, unter den obigen Voraussetzungen zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

 
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