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Demonstrationsrecht – Welche Rechte und Pflichten habe ich auf Demonstrationen? Was darf die Polizei?

Montag, 18. Oktober 2010

Gerade die letzten Ereignisse in Stuttgart um den Bau des neuen Bahnhofs, in deren Rahmen es zu heftigen Konfrontationen zwischen Polizei und den Streikenden kam, oder auch die anhaltenden Auseinandersetzungen um die Verlängerung der Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke zeigen, dass das im Grundgesetz verbürgte Recht zur freien Versammlung für das Funktionieren einer Demokratie unabdingbar ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, 12.07.2001, Az. BvQ 28/01). Genauso wichtig ist es aber, dass dieses Recht sich innerhalb bestimmter Schranken bewegt, die ein Ausarten verhindern. Aus diesem Grund wurde das Versammlungsgesetz geschaffen, das konkret festlegt, in welchen Bahnen Versammlungen und Demonstrationen zu verlaufen haben. Eine Sonderrolle spielt hierbei Bayern, das als einziges Bundesland ein eigenes Versammlungsgesetz erlassen hat.


Was darf die Polizei bei Demonstrationen? Hier 1. Mai Demo in Nürnberg - Polizei sichert eine NPD Demo ab.

Für den Demonstrationsteilnehmer ist es dabei natürlich wichtig, wie weit er gehen darf und ab wann sein Verhalten bei der Demonstration rechtswidrig ist.

Wann liegt eine Versammlung vor?

Vorab ist zu klären, wann überhaupt eine Versammlung im Sinne des Gesetzes vorliegt. Ist dies nicht der Fall, gelten zwar einerseits nicht die Einschränkungen des Versammlungsgesetzes; andererseits greifen aber auch nicht dessen Vergünstigungen ein und die Veranstaltung ist nicht durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt.

Das Gesetz definiert den Begriff der Versammlung nicht; die Rechtsprechung versteht die Versammlung im Gegensatz zur bloßen Ansammlung jedoch als Verfolgung eines gemeinsamen, auf Kommunikation angelegten  Zwecks durch mehrere Personen (vgl. Bundesverfassungsgericht, 12.07.2001, Az. 1 BvQ 28/01). Dazu gehören jedoch keine rein kommerziellen Veranstaltungen, sondern nur solche, bei denen die Kundgabe einer Meinung im Vordergrund steht (Bundesverwaltungsgericht, 16.05.2007, Az. 6 C 23. 06). Was unter „mehreren Personen“ zu verstehen ist, wird uneinheitlich beantwortet; das Bayerische Versammlungsgesetz  hat sich der verbreiteten Meinung angeschlossen, die bereits zwei Personen ausreichen lässt, während teilweise eine Versammlung auch erst ab drei oder mehr Teilnehmern angenommen wird. Daneben muss die Versammlung friedlich und ohne Waffen stattfinden. Außerdem gelten unterschiedliche Maßstäbe für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel: erstere sind geringeren Maßgaben unterworfen, während die für Demonstrationen typischen Versammlungen unter freiem Himmel in weiterem Rahmen beschränkt werden können.

Die Pflichten…

Nimmt man an einer so umschriebenen Versammlung im Freien teil, trifft den Demonstranten zunächst eine Reihe an Pflichten. So ist es verboten, Waffen oder andere gefährliche Gegenstände auf die Versammlung mitzubringen oder auch nur auf dem Weg dorthin bei sich zu führen. Hierzu gehören auch Defensivwaffen wie Schutzwesten oder -helme. Ebenso ist das Tragen von Uniformen oder auch die bloße Vermummung verboten. Ein Verstoß steht unter Strafe.

Eine Demonstration, die ja grundsätzlich im Freien stattfindet, unterliegt weiterhin einer Anmeldepflicht von 48 Stunden (in Bayern: 72 Stunden) vor dem geplanten Beginn. Eine Ausnahme hierzu bilden sog. Spontan- oder Eilversammlungen: während eine Spontanversammlung, die ja gerade von ihrem plötzlichen Auftreten lebt, gar nicht angemeldet werden muss, muss bei einer Eilversammlung, die kurzfristig aus aktuellem Anlass einberufen wird, die Anmeldung nach Bekanntwerden dieses Anlasses erfolgen.

Außerdem muss den Anordnungen des Versammlungsleiters Folge geleistet werden; eine Zuwiderhandlung ist strafbar.

…und die Rechte bei Polizeimaßnahmen

Auf der anderen Seite ist fraglich, unter welchen Voraussetzungen die Polizei oder ein anderer Hoheitsträger sich in den Ablauf der Versammlung einschalten kann. Als durch das Grundgesetz besonders geschütztes Recht kann in die Versammlungsfreiheit nur unter bestimmten Voraussetzungen eingegriffen werden.

So kommt zunächst eine Auflösung der Versammlung als äußerstes Mittel nur dann in Betracht, wenn sie nicht angemeldet, gegen die in der Anmeldung gemachten Angaben verstoßen, vorher verboten oder gemachten Auflagen, wie zum Beispiel das Stellen einer gewissen Anzahl von Sicherheitskräften, zuwider gehandelt wurde. Die Ankündigung der Auflösung selbst ist unmissverständlich zu formulieren (Bundesverfassungsgericht, 26. 10. 2004, Az. 1 BvR 1726/ 01), die Nichtbefolgung steht unter Strafe.

Verboten werden können dabei Demonstrationen beispielsweise an Orten, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern, oder wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Demonstration unmittelbar gefährdet würde. Dabei müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte vorliegen, eine Versammlung kann nicht aus irgendwelchen vorgeschobenen Gründen untersagt werden, zum Beispiel pauschal aus dem Grund, dass eine Partei mit extremistischen Ansichten demonstrieren will. Sind aber die Voraussetzungen für ein Verbot gegeben, kann die Polizei die Auflösung notfalls auch zwangsweise gegenüber den einzelnen Teilnehmern durchsetzen. Zu berücksichtigen ist allerdings in jedem Fall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Zweck und Mittel dürfen nicht außerhalb jeder Relation stehen und es darf kein Mittel von geringerer Intensität geben, beispielsweise der Ausschluss einzelner Teilnehmer. Von der Möglichkeit zur Auflösung soll demzufolge nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden. Ist die Versammlung jedoch aufgelöst oder verboten, steht auch der weitere Aufruf zur Teilnahme unter Strafe; die Teilnahme an sich kann dann eine Ordnungswidrigkeit darstellen.

Vielfach müssen Versammlungen ohnehin durch ein Polizeiaufgebot gesichert werden, sei es vor Gegendemonstranten oder vor eigenen Ausschreitungen. So können „Störer“, also Personen, die den friedlichen Ablauf der Demonstration von innen heraus gefährden, entfernt werden, es kommt zu einem so genannten Ausschluss. Es muss dann allerdings eine gröbliche Störung vorliegen (Bundesverfassungsgericht, 26. 10. 2004, Az. 1 BvR 1726/ 01). Zu diesem Zweck darf die Polizei auch Zwangsmittel einsetzen wie Wasserwerfer oder Tränengas; Voraussetzung ist hierfür jedoch ebenfalls, dass der konkrete Einsatz verhältnismäßig ist. Das Verhalten des “Störers” ist unter Umständen auch strafbar.

Auch dürfen Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei angefertigt werden für den Fall, dass von den betreffenden Teilnehmern erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen.

Gegenüber nicht friedlichen oder bewaffneten Teilnehmern, die nicht den Schutz der Versammlungsfreiheit genießen, kann die Polizei auch zu den Mitteln der speziellen Polizeigesetze greifen, die jedes Bundesland erlassen hat. „Unfriedlich“ ist ein Teilnehmer dann, wenn aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Ausschreitungen vorfallen (Bundesverfassungsgericht, 26. 10. 2004, Az. 1 BvR 1726/ 01).  So kann sie Platzverweisungen erteilen, die Identität feststellen, mitgeführte Sachen durchsuchen oder ähnliche Maßnahmen, notfalls auch mit Hilfe von Zwangsmaßnahmen wie zum Beispiel durch Wegtragen, aber auch durch den Einsatz von Wasserwerfern, durchführen (vgl. Bundesverfassungsgericht, 07. 12. 1998, Az. 1 BvR 831/ 89).

Die genannten Maßnahmen nach dem Polizeigesetz kommen demgegenüber auch dann in Betracht, wenn sich eine Auflösung der Versammlung als unverhältnismäßig gestalten würde, so genannte Minus-Maßnahmen. Statt die gesamte Versammlung aufzulösen, werden nur einzelne „Unruheherde“ gelöscht.

Liegen die genannten Voraussetzungen für ein polizeiliches Einschreiten hingegen nicht vor, kann sich der Betroffene auf dem Verwaltungsrechtsweg gegen die Maßnahmen wehren, beispielsweise nachträglich deren Rechtswidrigkeit feststellen lassen.

Vorgehen gegen Unbeteiligte?

Grundsätzlich kann die Polizei dabei auch gegen so genannte Nichtstörer vorgehen, also gegen eine eigentlich friedliche, ordnungsgemäße Demonstration, was beispielsweise bei drohender Gegenveranstaltung der Fall sein kann; allerdings ist diese Möglichkeit auf den extremen Ausnahmefall des polizeilichen Notstands beschränkt, wenn der Polizei die Abwendung einer Gefahr nicht anders möglich ist als durch Rückgriff auf den Nichtstörer. Grundsätzlich ist es Aufgabe der Polizei, einer möglicherweise drohenden Gefahr Herr zu werden; nur, wenn diese gar nicht anders abwendbar ist, kann in das Versammlungsrecht der an sich rechtmäßig Handelnden eingegriffen werden.

 
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