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Berufsunfähigkeitsversicherung- brauche ich eine?

Montag, 28. März 2011

Die heutige Arbeitswelt ist schnelllebig und nimmt häufig keine Rücksicht auf den Einzelnen. So kann es schnell passieren, dass man durch eine kleine Unachtsamkeit oder sogar unverschuldet nicht nur nicht mehr in der Lage ist, seine gewohnte Arbeit weiterhin zu verrichten, sondern auch seinen gewohnten Lebensstandard einbüßt.

Berufsunfähigkeitsversicherung - so sind Sie abgesichert

Berufsunfähigkeitsversicherung - so sind Sie abgesichert

Deshalb kann es vorteilhaft sein, eine so genannte Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen, um für den Fall der Fälle gewappnet zu sein. Auf der anderen Seite steht die Überlegung, dass der Schadensfall unter Umständen nie eintritt und die eingezahlten Beiträge letztlich umsonst waren oder, was leider auch immer wieder vorkommt, Streitigkeiten zwischen der Versicherung und dem Versichungsnehmer auftreten.

Was ist eine Berufsunfähigkeitsversicherung?

Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist ein Zweig der so genannten Invaliditätsversicherung, die eingreift, wenn der Versicherungsnehmer nicht mehr in der Lage ist, zu arbeiten. Ursprünglich im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung angesiedelt, ist die Berufsunfähigkeitsversicherung heute vor allem ein Produkt der privaten Versicherungsindustrie. Daneben existiert noch die gesetzliche so genannte Erwerbsminderungsrente, die aufgrund ihrer geringen Höhe in den meisten Fällen allerdings nur die elementarsten Bedürfnisse befriedigen können wird. Dabei lassen sich Berufsunfähigkeitsversicherungen grundsätzlich in zwei Kategorien einteilen, nämlich selbständige und Zusatzberufsunfähigkeitsversicherungen, die beispielsweise eine Lebensversicherung ergänzen.

Mit den Zahlungen der Berufsunfähigkeitsversicherung kann nicht nur der Versicherungsnehmer selbst abgesichert werden; auch Leistungen an unterhaltsberechtigte wie zum Beispiel den Ehegatten oder die Kinder können dadurch abgedeckt werden.

Tritt der Versicherungsfall ein, zahlt die Versicherung für gewöhnlich die vertraglich vereinbarte Summe als monatliche Berufsunfähigkeitsrente. Der Versicherungsfall ist dann gegeben, wenn die im Vertrag definierte Berufsunfähigkeit vorliegt, wobei üblicherweise der ärztliche Nachweis, dass der Versicherungsnehmer über längere Zeit nicht imstande ist, seinen gewohnten Beruf auszuüben, erforderlich ist. Die Rechtsprechung stellt für die nähere Bestimmung der Berufsunfähigkeit indes auch auf die Definition des Sozialgesetzbuches ab, nach der die Erwerbsfähigkeit des Versicherten durch Krankheit oder Behinderung auf weniger als die Hälfte als die eines körperlich, geistig und seelisch Gesunden mit vergleichbarer Ausbildung, Fähigkeiten und Kenntnissen herabgesunken sein muss (Landessozialgericht Berlin, 28.02.2003, Az. L 16 RJ 72/02). Der maßgebliche Zeitpunkt für den Beginn der Berufsunfähigkeit ist dabei derjenige, an dem rückblickend aus medizinischer Sicht keine Besserung mehr zu erwarten war (Bundesgerichtshof, 11.10.2006, Az. IV ZR 66/05). Ob der Mindestzeitraum der Berufsunfähigkeit vorliegt, damit die Zahlungen überhaupt anlaufen können, ist meist im Vertrag selbst verbindlich geklärt und beträgt häufig sechs Monate, so genannter Prognosezeitraum; vor allem ältere Verträge sprechen auch von einem „voraussichtlich dauerhaften Zeitraum“, worunter eine Spanne von drei Jahren verstanden wird. Ausreichend für den Beginn der Zahlung ist allerdings, wenn die Berufsunfähigkeit für diesen Zeitraum durch einen Arzt im Vorhinein festgestellt wird. Häufig wird hierbei auch, je nach Vertrag, bei teilweiser Berufsunfähigkeit geleistet.

Der Vorteil einer Berufsunfähigkeitsversicherung liegt darin, dass sich der Versicherungsnehmer nicht darauf einlassen muss, womöglich in fortgeschrittenem Alter einen völlig anderen als den angestammten Beruf ausüben zu müssen, um sich einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Allerdings enthalten einige, vor allem ältere Berufsunfähigkeitsversicherungen so genannte „abstrakte Verweisungsklauseln“. Damit wird vereinbart, dass der Versicherungsnehmer auf eine seinem ehemaligen Beruf gleichwertige Beschäftigung verwiesen werden kann, wenn er zu dieser noch in der Lage ist. Dabei muss sowohl der bisherige Lebensstandard als auch Ausbildung und Erfahrung des Versicherungsnehmers berücksichtigt werden, jedoch kann das Einkommen bis zu 20% unter dem bisherigen liegen. Ob eine Vergleichbarkeit nicht vorliegt, muss dabei der Versicherte beweisen (Bundesgerichtshof, 11.12.2002, Az. IV ZR 302/01). Außerdem muss sich der Versicherte selbst um den neuen Arbeitsplatz kümmern, die Versicherung kann insoweit bei Vorliegen einer solchen Klausel die Leistung verweigern. Unzulässig ist es allerdings, den Versicherungsnehmer auf eine Tätigkeit zu verweisen, die nur weit vom bisherigen Wohnort entfernt ausübbar ist (Oberlandesgericht Saarbrücken, 10.01.2001, Az. 5 U 720/99-48). Verbreitet sind auch so genannte konkrete Verweisungsklauseln, bei der eine Weiterbeschäftigung im gleichen Beruf verlangt werden kann, wenn sie zumutbar ist.

Weiterhin ist zu beachten, dass im Regelfall eine Auszahlung der Rente über die Vollendung des 65. Lebensjahres nicht vorgesehen ist; ab diesem Zeitpunkt soll dann die gesetzliche Rentenversicherung oder sonstige Altersvorsorge greifen.

Die Richtige wählen

Ob sich eine Berufsunfähigkeitsversicherung lohnt, ist Frage des Einzelfalls. Wird die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht mit einer anderen Anlageform kombiniert, beispielsweise einer privaten Altersvorsorge oder Lebensversicherung, kann es sein, dass die gezahlten Beiträge bei Nichteintritt des Versicherungsfalls sämtlich verloren gehen. Daher sollten das tatsächliche individuelle Risiko der Berufsunfähigkeit und die Höhe der Beiträge sorgfältig gegeneinander abgewogen werden.

Zudem ist zu beachten, dass auch die zu zahlenden Beiträge von einer Vielzahl von Faktoren abhängen. So spielen Eintrittsalter in die Versicherung, berufliche Risikofaktoren, Höhe der potentiellen Rente, momentaner Gesundheitszustand und auch das Vorliegen einer abstrakten oder konkreten Verweisungsklausel eine Rolle bei der Beitragsbemessung. Maßgeblich ist jedoch auch der momentan ausgeübte Beruf: so sind die Kosten für zum Beispiel Handwerker, deren Risiko für einen Körperschaden doch recht erheblich ist, im Vergleich zu einem Büroangestellten höher.

Die Angaben an den Versicherer müssen wahr sein, ansonsten kann der Versicherer im Versicherungsfall die Leistung verweigern und sich vom Vertrag lösen.

Allgemein zeichnen sich für den Versicherungsnehmer günstige Versicherungstarife jedoch meist durch einige Punkte aus. So sollte auf eine Klausel zur abstrakten Verweisung verzichtet werden. Außerdem ist es vorteilhaft, wenn die Prognose für eine Berufsunfähigkeit nur sechs Monate, nicht drei Jahre betragen muss. Zudem sollte zum Inflationsausgleich eine Rentensteigerung garantiert sein. Weiterhin ist darauf zu achten, dass der Versicherungsschutz weltweit gilt und keine so genannte Arztanordnungsklausel vereinbart wird, die den Versicherungsnehmer auf Geheiß des Versicherers zwingt, sich in ärztliche Behandlung zu begeben.

Wenn die Versicherung nicht zahlen will

Vielfach kommt es im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung vor, dass der Versicherte über Jahre hinweg zahlt, bei Eintritt des Schadensfalls die Versicherung sich jedoch weigert zu zahlen. So wird behauptet, der Versicherte habe bei Abschluss falsche Angaben gemacht, auf eine etwaige abstrakte Verweisungsklausel verwiesen oder bestritten, dass eine Berufsunfähigkeit vorliege. Während die Verweisungsklausel schon bei Vertragsschluss zu vermeiden ist und auch falsche Angaben unbedingt unterlassen werden müssen, kann sich ein Streit über den Status als Berufsunfähiger ganz ohne Verschulden des Versicherten entwickeln und sich über einen beträchtlichen Zeitraum hinziehen. Es müssen ärztliche Gutachter hinzugezogen werden, die die dauerhafte Berufsunfähigkeit im Sinne der Vertragsbedingungen feststellen. Notfalls ist auch eine gerichtliche Klärung des Streites anzuraten. Diese Lösung kommt dann auch in den anderen Streitfällen in Betracht.

Rechte beim Gebrauchtwagenkauf

Sonntag, 14. November 2010

Ein Gebrauchtwagenkauf muss wohlüberlegt sein. Gerade bei der Vielzahl der Angebote ist es unabdingbar, sich genau zu informieren, auch weil es einige „schwarze Schafe“ in der Branche gibt. Häufig stellt der Käufer erst im Nachhinein fest, dass beim Wagen leichte Fehler oder sogar schwerwiegende Mängel vorliegen.

Jedoch hat der Kunde beim Gebrauchtwagenkauf weitgehende Rechte, insbesondere dann, wenn das Fahrzeug von einem gewerblichen Händler erworben wurde.

Gewährleistung – auch beim Gebrauchtwagenkauf?

Beim Gebrauchtwagenkauf gibt es viele juristische Fallstricke. Darauf sollten Sie achten, um alles richtig zu machen.

Beim Gebrauchtwagenkauf bestehen grundsätzlich die gleichen Rechte des Käufers wie auch beim Kauf eines Neufahrzeugs. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, also in der Regel bei Übergabe, bereits ein Mangel des Fahrzeugs vorlag, den der Käufer nicht kannte. Im Grunde ist ein solcher Mangel im Rechtssinne dann gegeben, wenn die tatsächliche Beschaffenheit des Fahrzeugs negativ von der vereinbarten oder zu erwartenden Beschaffenheit abweicht. Auch in der Eigenschaft als Unfallwagen, die dem Käufer nicht mitgeteilt worden ist, kann ein solcher Mangel liegen (vgl. Bundesgerichtshof, 12.03.2008, VIII ZR 253/05). Gewerbliche Händler müssen hierbei sogar für nicht mitgeteilte Vorschäden haften, die sie selbst nicht kannten; es besteht insofern in einem bestimmten Rahmen eine Prüfungspflicht (Landgericht München, 25.06.2004, Az. 6 O 12298/02).

Die konkreten Rechte

Tritt ein solcher Mangel auf, muss der Verkäufer grundsätzlich zunächst nacherfüllen, das heißt, entweder versuchen, den Mangel zu beheben, oder ein anderes Fahrzeug ohne Mangel liefern. Ob diese zweite Alternative, die so genannte Nachlieferung, bei Gebrauchtfahrzeugen jedoch überhaupt möglich ist, ist umstritten, wird aber wohl überwiegend bejaht (vgl. Bundesgerichtshof, 07.06.2006, Az. VIII ZR 209/05).

Kommt der Verkäufer dieser Verpflichtung nicht nach, beispielsweise weil sie mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist, kann ein Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht kommen. Dieser ist nach einer erfolglosen Fristsetzung zur Nacherfüllung am besten schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Der Rücktritt führt dann zu einer kompletten Rückabwicklung, der Verkäufer hat den Wagen zurückzunehmen und bereits erfolgte Zahlungen sind zurückzugewähren. In Betracht kommt ein solcher Rücktritt allerdings nur dann, wenn auch ein erheblicher Mangel vorliegt.

Eine weitere Möglichkeit, insbesondere bei nicht allzu gravierenden Mängeln, bietet die Minderung: die Voraussetzungen sind hier dieselben wie beim Rücktritt. Liegen sie vor, kann der Kaufpreis im Verhältnis des Wertes des mangelfreien Fahrzeuges zum Wert des Fahrzeugs mit dem Mangel herabgesetzt werden; der zuviel gezahlte Betrag muss zurückerstattet werden.

Weiterhin kann der Käufer eines mangelhaften Kfz unter Umständen einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Ein solcher kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn aufgrund des Mangels ein Unfall oder ähnliches verursacht wird. Allerdings muss auch hier eine Frist zunächst eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden sein, die nur unter bestimmten Umständen entbehrlich ist; zudem ist ein Verschulden des Verkäufers Voraussetzung, er muss vorsätzlich oder fahrlässig die Pflicht zur mangelfreien Lieferung oder Nacherfüllung verletzt haben.

Zu beachten bleibt allerdings, dass der Käufer die genannten Rechte nur bis zu zwei Jahre nach Ablieferung des Wagens beim Käufer geltend machen kann.

Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf

Anders kann es sich aber verhalten, wenn „von Privat“ gekauft wird: stehen sowohl auf Käufer- als auch auf Verkäuferseite Verbraucher, kann der Verkäufer die Rechte zur Mängelgewährleistung in großem Umfang bis hin zum vollständigen Ausschluss abbedingen. Die Haftung besteht bei erfolgtem Ausschluss nur in begrenzten Ausnahmefällen weiter, beispielsweise wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

Im Gegenzug werden die Rechte des Verbrauchers bei einem Kauf vom gewerbsmäßigem Händler gestärkt: hier sind die Mängelrechte weitgehend den Verhandlungen der Vertragsparteien entzogen. Zudem stellt das Gesetz eine Vermutung auf, dass ein Mangel, der innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang aufgetreten ist, schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Diese Vermutung kann sogar unter Umständen bei Verschleißteilen eingreifen (vgl. Oberlandesgericht Koblenz, 19.04.2007, Az. 5 U 768/06). Über die tatsächliche Reichweite dieser Vermutung besteht jedoch Streit, so sieht insbesondere der Bundesgerichtshof darin eine rein zeitlich wirkende Vermutung (Bundesgerichtshof, 18. 07. 2007, Az. VIII ZR 259/ 06). Weiterhin muss der Käufer beweisen, dass er selbst Verbraucher und der Verkäufer Unternehmer ist.

Wenn der Verkäufer den Mangel verschweigt…

Auch, wenn kein Unfall oder ähnliches passiert ist, kommt ein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer in Betracht. Voraussetzung ist, dass eine von diesem verschuldete Pflichtverletzung vorliegt; dies kann beispielsweise im vorsätzlichen Verschweigen eines dem Verkäufer bekannten Mangels bei gleichzeitigem Vorliegen einer Aufklärungspflicht liegen (vgl. Bundesgerichtshof, 3027.03.2009, Az. V ZR 30/08). Der dazu notwendige Schaden kann dann bereits im Abschluss eines Vertrages gesehen werden, der ohne Kenntnis des Käufers ein mangelbehaftetes Kaufobjekt zum Gegenstand hat. Hier kann der Käufer dann unter Umständen sogar die komplette Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen (vgl. Bundesgerichtshof, 26.09.1997, Az. V ZR 29/96). Die Frist zur Geltendmachung dieses Anspruchs beträgt drei Jahre.

Daneben besteht auch die Möglichkeit des Käufers, bei Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Dies kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn der Tachometer zurückgestellt wurde.

Der Verkäufer muss jedoch nicht jeden Mangel von sich aus erwähnen. Es ist nicht seine Sache, den Käufer über jede Einzelheit umfassend aufzuklären, insoweit liegt das Risiko häufig auf Seiten des Käufers. Der Verkäufer haftet allerdings bei Angaben „ins Blaue hinein“, also bei der Weitergabe von Informationen, die nicht hinreichend fundiert sind (Bundesgerichtshof, 07.06.2006, Az. VIII ZR 209/05), oder bei bewussten Falschangaben auf Nachfrage des Käufers. Besteht jedoch eine Aufklärungspflicht des Verkäufers bei besonders wichtigen Details wie beispielsweise Angaben zu den Vorbesitzern, muss der Verkäufer aus eigenem Antrieb tätig werden (Oberlandesgericht Hamm, 30.08.2010,
Az. I-4 U 101/10). Liegt dann ein solcher Anfechtungsgrund vor, muss die Anfechtung innerhalb eines Jahres nach Kenntnis von der Täuschung gegenüber dem Verkäufer erklärt werden.

Wird der Kaufvertrag wirksam angefochten, kommt es, ähnlich wie beim Rücktritt, zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Käufer hat zwar das Kfz zurückzugeben, der Verkäufer muss jedoch auch den gezahlten Kaufpreis komplett zurückgewähren. Ist der Wagen zwischenzeitlich beschädigt worden oder hat sich sein Wert sonst gemindert, wird der arglistig Getäuschte jedoch privilegiert, er muss nur zurückgewähren, was er noch hat. Der getäuschte Käufer soll nicht benachteiligt werden.

Zudem ist auch hier die Möglichkeit gegeben, unter den obigen Voraussetzungen zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

Urteile zum Oktoberfest – Rechte auf der Wiesn

Donnerstag, 30. September 2010

Jahr für Jahr lockt das Oktoberfest – volksmündisch auch Wiesn’ genannt – mehrere Millionen Menschen an. Schlägereien, Verletzungen und ein ordentlicher Vollrausch sind keine Seltenheit. Auch die Gerichte hat das Volksfest immer wieder beschäftigt und so sind im Laufe der Zeit interessante Urteile ergangen.

Auch das Oktoberfest ist kein rechtsfreier Raum. Es gelten die gleichen Rechte und Pflichten wie sonst auch. Wer beispielsweise in einer Prügelei verletzt wird oder von der Bierbank fällt kann daher Schmerzensgeld fordern und wer mit dem Auto alkoholisiert nach Hause fährt, der riskiert seinen Führerschein und begeht je nach Promillegehalt eventuell sogar eine Straftat.

An der Brezn verschluckt? Interessante Urteile zum Oktoberfest.

Im Taxi nach Wiesn-Besuch übergeben – wer zahlt die Reinigungskosten?

Einen kuriosen Fall eines Oktoberfestbesuchers hatte das Amtsgericht München zu entscheiden. Der Herr ließ nach dem Oktoberfest 2009 das Auto lieber stehen und bestellte sich ein Taxi. Nach nur kurzer Zeit wurde dem Mann übel und er musste sich im Taxi übergeben. Der Taxifahrer musste daher sein Taxi umfangreich reinigen und erlitt auch einen Verdienstausfall in Höhe von insgesamt 241 Euro, da er während der Reinigungszeit keine anderen Fahrgäste befördern konnte. Diese Kosten verlangte er anschließend von seinem Fahrgast.

Zu Recht urteilte das Amtsgericht in München. Wer alkoholisiert ein Taxi besteige, der müsse auch damit rechnen, dass ihm übel werde und er sich übergeben muss. Das Taxi zu verunreinigen, stellt eine Pflichtverletzung des Beförderungsvertrages dar, sodass der Fahrgast den Schaden zu ersetzen hat.

In dem speziellen Fall musste der Mann jedoch nur die Hälfte bezahlen. Die Richterin sah ein Mitverschulden des Taxifahrers von 50% an der Schadensentstehung als gegeben an. Der Mann hatte beim Auftreten der Übelkeit darum gebeten anzuhalten. Dieser Bitte kam der Taxifahrer nicht nach. Stattdessen habe er den Mann nur beschimpft. Darin sah die Richterin eine Mitverursachung des Schadens, sodass der Anspruch des Taxifahrers zu mindern war (Amtsgericht München, 02.09.2010, Az.: 271 C 11329/10).

Schmerzensgeld nach Fall von einer Bierbank

Unglücklicher ging der Wiesn-Besuch für einen anderen Mann aus. Dieser stieg im Rahmen der allgemeinen Heiterkeit auf eine Bierbank und begann dort zu singen. Dabei verlor er jedoch das Gleichgewicht und stürzte auf eine hinter ihm sitzende Person. Jener wollte gerade aus seinem Bierkrug trinken und verletzte sich daher an seinem Zahn. Er verlangte nun von dem herabfallenden Besucher ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro, der die Zahlung jedoch verweigerte, weil er nur gestürzt war, weil ein anderer Besucher ihn angerempelt hätte. Der Richter ließ dieses nicht geltend und stellte klar, dass auch auf dem Oktoberfest das allgemeine Recht gilt. Demnach habe sich jeder umsichtig und sorgsam zu verhalten, sodass er keine anderen verletze. Zwar sei es mittlerweile üblich, die Bierbänke auch zum Stehen zu benutzen, doch müsse man dabei auf seine Umgebung achten und damit rechnen, dass man das Gleichgewicht – sei es selbst oder verursacht durch andere – verlieren könne. Im Endeffekt sprach der Richter dem Kläger ein Schmerzensgeld von 500 Euro zu, da er selbst nicht hinreichend aufgepasst habe, ob sich hinter ihm Leute befinden, die auf ihn stürzen können (Amtsgericht München, 12.06.2007, Az.: 155 C 4107/07).

Polizeigriff im Festzelt durch Sicherheitsmitarbeiter

Unangenehm kann es auch für denjenigen werden, der das Festzelt nicht verlässt, obwohl der Sicherheitsdienst ihn dazu aufgefordert hat. In diesen Fällen darf der Sicherheitsdienst den Polizeigriff anwenden, um den Störer zu entfernen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München (Amtsgericht München, 23.11.2007, Az.: 223 C 16529/07.). In diesen Fällen nimmt der Dienst lediglich das Hausrecht war.

Im Jahre 2006 besuchte ein 45-jähriger Mann das Oktoberfest. Dieser hatte mit Freunden einen Tisch reserviert, der später geräumt werden musste. Dieser Aufforderung kamen die Leute nach, blieben jedoch im Gangbereich stehen. Der Sicherheitsdienst forderte die Männer dazu auf, sich zu entfernen. Nachdem es zu einer verbalen Auseinandersetzung kam, führte der Sicherheitsmann den Besucher im Polizeigriff aus dem Zelt. Dieser erlit dadurch einen Strecksehnenausriss und verlangte ein Schmerzensgeld, da er wochenlang eine Schiene tragen musste. Der Richter in München wies die Klage jedoch ab. Der Sicherheitsdienst darf den Polizeigriff anwenden, um Personen zu entfernen, die sich nicht an die Anweisungen des Personals halten. Dieses ist vom Hausrecht gedeckt. Die Arme auf dem Rücken zu fixieren sei zudem ein verhältnismäßiges Mittel gewesen, das den Kläger nicht über Geführ gefährdet hätte und davon auszugehen war, dass die Verletzungen bei dessen Gegenwehr entstanden waren.

Rücksichtnahme im Straßenverkehr auf Betrunkene

Interessant für Autofahrer in München ist vorallem ein Urteil aus dem Jahre 2009 (Amtsgericht München, 15.05.2009, Az.: 331 C 22085/07). Demnach müssen Autofahrer sich darauf einstellen, dass sich in München rund um die Theresienwiese größere Mengen betrunkener Verkehrsteilnehmer und vorallem Fußgänger bewegen. Da nicht zu erwarten ist, dass sich diese immer verkehrsgerecht verhalten, muss die Geschwindigkeit entsprechend gedrosselt werden, sodass auch bei unerwarteten Situationen ein sofortiges Bremsen möglich ist und ausgewichen werden kann.

In diesem Fall fuhr eine Motorradfahrerin mit 40 km/h durch München als plötzlich ein Betrunkener direkt vor ihr Motorrad fiel. Die Fahrerin stürzte und beschädigte ihr Motorrad. Sie wollte daraufhin den Sachschaden und ein Schmerzensgeld vom Oktoberfestbesucher ersetzt haben. Das Gericht sah jedoch ein Mitverschulden der Motorradfahrerin in Höhe von 50% als gegeben an, da sie nicht hinreichend langsam und aufmerksam fuhr.

Schlägereien besser vermeiden – sonst drohen empfindliche Strafen

Ganz verzichten sollte der umsichtige Wiesn-Besucher auch auf Schlägereien. Bei Verletzungen anderer können nicht nur Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche entstehen, unter Umständen macht man sich auch erheblich strafbar. Bei geringfügigen Verletzungen kommt dabei meist eine Körperverletzung nach § 223 Strafgesetzbuch (StGB) in Betracht. Diese werden – je nach Schwere der Verletzung – meist nur mit einer Geldstrafe geahndet. Was jedoch viele nicht wissen ist, dass auch die bloße Beteiligung an einer Schlägerei schon strafbar sein kann. So heißt es:

§ 231 StGB – Beteiligung an einer Schlägerei

(1) Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 226) verursacht worden ist.

Wird bei einer Schlägerei an der man selbst beteiligt war also eine andere Person getötet oder erleidetet diese dauerhafte Schäden, wie beispielsweise den Verlust des Augenlichtes oder eines Fingers, sodass eine schwere Körperverletzung vorliegt, so wird man selber bestraft, obwohl man die Person gar nicht verletzt oder getötet hat. Da Schlägereien allgemein gefährlich sind und sich meist im Nachhenein nicht mehr klären lässt, wer die entscheidenden Schläge tätigte, werden daher alle Beteiligten bestraft.

 
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