Sie sind hier: Blog » Archiv nach Tag 'Urheberrecht'

Mit ‘Urheberrecht’ getaggte Artikel

Plagiate bei Doktorarbeit und Co. – das sind die Konsequenzen

Sonntag, 27. Februar 2011

Der „Fall Guttenberg“ ist seit Tagen eines der Topthemen in der öffentlichen Diskussion. Im Kern geht es dabei um die gegen den Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg erhobenen Vorwürfe, dass dieser Teile seiner Doktorarbeit von anderen Autoren einfach „abgeschrieben“ habe, statt die maßgeblichen Stellen wie üblich als Zitate zu kennzeichnen. Während vor allem die politische Opposition weitergehende Konsequenzen fordert, steht wohl die Mehrheit der Bevölkerung hinter zu Guttenberg.

Plagiat, wie zitiert man richtig?

Plagiat: Wie zitiert man richtig?

Abgesehen von der moralischen Fragwürdigkeit bei Nachweislichkeit eines solchen Vorgehens, da die Doktorarbeit schließlich eine eigenständige wissenschaftliche Leistung darstellen und nicht derartig viele, wenn auch fahrlässige, Fehler enthalten sollte, bleibt die Frage, welche Rechtslage in diesen Fällen besteht. Betroffen ist dabei vor allem das so genannte Urheberrecht, das das geistige Eigentum schützen soll.

Allgemeines zum Urheberrecht

Die maßgeblichen Bestimmungen, die das geistige Eigentum, also eigenständige Leistungen auf dem Gebiet von Literatur, Wissenschaft und Kunst, vor unerlaubter Nutzung durch andere bewahren sollen, finden sich in Deutschland im Urheberrechtsgesetz (UrhG). § 2 UrhG nennt zunächst beispielhaft die umfassten Werke, unter anderem Musikstücke, Filme, aber auch Fotos oder sogar „Werke der Tanzkunst“. Der in § 2 UrhG aufgeführte Katalog ist dabei nicht abschließend, es muss sich bei dem zu schützenden Werk maßgeblich um eine persönliche geistige Schöpfung handeln, die eine gewisse so genannte „Schöpfungshöhe“ aufweisen muss; es muss sich also im Einzelfall nicht nur um eine allgemeine Erkenntnis, sondern vielmehr um eine individuelle Leistung des Urhebers handeln (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt, 22.03.2005, Az. 11 U 64/2004).

Nicht umfasst vom Schutz des Urheberrechtsgesetzes sind zudem nach § 5 UrhG beispielsweise amtliche Veröffentlichungen oder Gerichtsentscheidungen; diese sollen dem Bürger ohne Einschränkung zur Verfügung stehen.

Fällt ein Werk nun unter die Bestimmungen des Urheberrechts, greift ein umfassender Schutzmechanismus ein, der sowohl straf- als auch zivilrechtliche Folgen für den haben kann, der unberechtigt, also ohne Einwilligung des Urhebers, das Werk nutzt. Dem Urheber, also derjenige, der das Werk geschaffen hat, beispielsweise der Autor eines Textes, stehen zunächst umfangreiche Rechte zu, er darf sein Werk vervielfältigen, veröffentlichen und umfangreich nutzen.

Nur in sehr eingeschränktem Rahmen ist eine Nutzung ohne vorherige Einwilligung des Rechteinhabers, also des Urhebers, möglich. Dazu gehören auch die momentan so kontrovers diskutierten Zitate, die im Urheberrechtsgesetz eine eigene Regelung erfahren haben. Vor allem in wissenschaftlichen Arbeiten wie gerade der Dissertation ist es häufig notwendig und auch unabdingbar, fremde Gedanken zu verwenden und weiterzuentwickeln. § 51 UrhG nennt dafür die Voraussetzungen: danach ist ein Zitat nur dann möglich, wenn der besondere Zweck, also eben beispielsweise die Doktorarbeit, die Verwendung auch ihrem Umfang nach rechtfertigt. Außerdem darf das Zitat inhaltlich nicht sozusagen „im leeren Raum“ stehen, sondern muss einen Bezug zum eigenen Werk aufweisen (vgl. Bundesgerichtshof, 20.12.2007, I ZR 42/05). Zudem werden an das eigentliche Zitat Anforderungen gestellt: es müssen, egal, ob es sich um ein wörtliches oder sinngemäßes Zitat handelt, nach § 63 UrhG genaue Quellenangaben zum ursprünglichen Urheber gemacht werden.

Zu beachten bleibt, dass diese Regeln nicht nur für schriftliche Werke gelten, sondern sinngemäß auch beispielsweise auf Zitate in Fernsehen und Rundfunk angewendet werden können (vgl. Bundesgerichtshof, 20.12.2007, I ZR 42/05).

Werden diese Regeln nicht eingehalten, liegt eine unberechtigte Nutzung vor. Nach § 97 UrhG kann der Urheber sodann von demjenigen, der die unberechtigte Nutzung begangen hat, sowohl Schadensersatz als auch für die Zukunft Unterlassung fordern, sofern die Gefahr einer Wiederholung besteht. Die Aufforderung, die unberechtigte Nutzung in Zukunft zu unterlassen, ist vor allem bei illegalen Musikdownloads, beispielsweise von Tauschbörsen im Internet, häufig der Fall.

Mache ich mich bei falschen Zitaten strafbar?

Unabhängig von zivilrechtlichen Ansprüchen des Urhebers kann sich derjenige, der dessen Rechte verletzt, sogar strafbar machen. Hier ist zunächst an die Vorschrift des § 106 UrhG zu denken. Demnach hat derjenige, der unerlaubterweise ein Werk im Sinne des Urheberrechts vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich widergibt, beispielsweise im Rahmen einer öffentlichen Filmvorführung, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe zu rechnen. Davon sind wegen der Veröffentlichung vieler wissenschaftlicher Arbeiten grundsätzlich auch solche Fälle erfasst, in welchen nicht korrekt zitiert wird, wie beispielsweise im „Guttenberg-Fall“. Allerdings ist hier Vorsatz vonnöten: derjenige, dem ein Verstoß vorgeworfen wird, muss diesen auch wissentlich und willentlich begangen haben. Zusätzlich muss der Urheber auch einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft stellen, sofern diese der Meinung ist, dass das Delikt auch ohne Strafantrag aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses, beispielsweise bei großem Ausmaß der Verletzung, verfolgt werden muss.

Neben diesem Delikt hält das UrhG weitere Straftatbestände bereit, die zum Beispiel das unzulässige Anbringen einer Urheberbezeichnung (Beispielsweise das „copyright“-Zeichen mit eigenem Namenszug) oder die unberechtigte Nutzung in gewerblichem Ausmaß bestrafen.

Darüber hinaus kann die Verletzung des Urheberrechts und insbesondere ein wissenschaftliches Plagiat, wie es jetzt dem Verteidigungsminister vorgeworfen wird, auch eine Strafbarkeit nach dem Strafgesetzbuch (StGB) nach sich ziehen. Die Doktorarbeit, die der Erlangung des Doktorgrades, also eines akademischen Titels, dient, schließt üblicherweise mit der Erklärung ab, die Arbeit sei selbst und eigenständig sowie nur mit den angegeben Hilfsmitteln angefertigt worden. Die Promotionsordnungen der Universitäten, also die für die Doktorarbeiten maßgeblichen Rechtsvorschriften, sehen hierfür eine so genannte Versicherung an Eides statt vor, also eine verbindliche Erklärung. Wird eine solche Versicherung nun gegenüber der Universität, die aufgrund ihrer Tätigkeit in Erfüllung staatlicher Aufgaben als „Behörde“ im Sinne der einschlägigen Vorschrift anzusehen ist, abgegeben und ist sie inhaltlich nicht erfüllt, weil beispielsweise wegen einer fehlenden Fußnote andere als die angegebenen Mittel verwendet wurden oder auch weil ein Ghostwriter, also jemand, der gegen ein Entgelt für einen anderen die Arbeit verfasst, tätig wurde, ist der Tatbestand der falschen Versicherung an Eides statt nach § 156 StGB  erfüllt. Zusätzlich muss jedoch auch hier Vorsatz gegeben sein. Das Strafmaß beträgt hier bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.

Aber auch bei fahrlässiger Versicherung an Eides statt kann sich der Täter strafbar machen, wenn er zum Beispiel die Angabe von benutzter Literatur schlicht vergessen wird; die Freiheitsstrafe beträgt dann bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Allerdings wird hier wohl häufig mit Kulanz der Gerichte zu rechnen sein: nur wegen einiger weniger vergessener Fußnoten muß man nicht mit harten Strafen rechnen. Sind allerdings komplette Seiten von anderen Autoren ohne Kennzeichnung “abgeschrieben”, ist nicht mit Nachsicht zu rechnen.

Tritt ein Ghostwriter auf, kann unter Umständen auch eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nach § 267 StGB in Betracht kommen: in einem solchen Fall verwendet der vorgebliche Doktorand mit der nicht selbst angefertigten Doktorarbeit eine Urkunde im rechtlichen Sinne, deren wahrer Aussteller der Ghostwriter und nicht derjenige ist, der aus der Urkunde hervorgeht, also der der Doktorand selbst. Die Urkunde ist damit unecht und wird vom „Doktoranden“ vorsätzlich und in der Absicht, andere zu täuschen, verwendet. Damit liegt in solchen Fällen meist eine Urkundenfälschung vor. Der Ghostwriter kann sich ebenso strafbar machen.

Achtung gefälscht: Abmahnung für Firma Videorama GmbH (Rechtsanwalt Florian Giese)

Dienstag, 19. Oktober 2010

Seit einige Tagen geht eine E-Mail um, die eine angebliche Abmahnung der Firma Videorama GmbH enthalten soll. Vermeintlicher Absender ist Herr Rechtsanwalt Florian Giese. Diese Email ist nicht nur eine Fälschung sondern auch ein dreister Versuch, gutgläubige Internetnutzer um ihr Geld zu bringen.

Gefälschte Abmahnung per Email: Vermeintlicher Absender Rechtsanwalt Florian Giese weiß von nichts.

Gefälschte Abmahnung per Email: Vermeintlicher Absender Rechtsanwalt Florian Giese weiß von nichts.

In der Email wird den Empfängern eröffnet, dass Herr Rechtsanwalt Giese die Firma Videorama GmbH vertrete. Konkret geht es darum, dass der Nutzer Mp3-Dateien in einer Tauschbörse heruntergeladen haben soll und sich damit strafbar machte. Dabei werden 13 heruntergeladene und 21 hochgeladene Dateien als Tathandlung angegeben. Zudem wird sich darauf bezogen, dass man bereits Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingereicht hätte.

Zahlung soll anonym erfolgen

Der Nutzer wird dann dazu aufgefordert anonym einen Betrag von 100,- Euro zu zahlen, damit die Angelegenheit erledigt wäre. Interessanterweise soll die Zahlung mittels einer UKASH-Karte erfolgen. UKASH ist ein Onlinebezahldienst, bei dem jeder leicht Geldbeträge versenden kann. Dazu erwirbt man in einem normalen Geschäft einen UKASH-Gutschein gegen Bargeld und kann mit diesem dann online bezahlen. Um die Drohkulisse aufzubauschen wird zudem noch auf einen Artikel verlinkt bei dem ein Magdeburger Filesharer angeblich 3000 Euro Schadensersatz zahlen musste.

Vorsicht: Abmahnung ist gefälscht

Tatsächlich stellt sich aber heraus, dass die Abmahnungen gefälscht sind. Diese wurden nicht durch Rechtsanwalt Florian Giese, sondern durch ein Betrügerteam verschickt. Besonders dreist: Diese haben sogar den Internetauftritt vom echten Anwalt Florian Giese (http://www.rechtsanwalt-giese.de/) täuschend echt nachgebaut. Auf diese Fälschung von rechtsanwalt-giese.info wird in der Email hingewiesen, um die Email als besonders echt aussehen zu lassen. Der echte Rechtsanwalt hat auf seiner Seite sogar schon reagiert und klargestellt, dass die fraglichen Emails nicht von ihm stammen.

Zudem fällt auf, dass die Emails nicht widerspruchsfrei sind. So wird sich darauf bezogen, dass das vertretene Unternehmen in Essen befinde. Die Anzeige solle bei der Staatsanwaltschaft “am Unternehmenssitz” eingereicht worden sein. Das Aktenzeichen bezieht sich aber auf die Staatsanwaltschaft in Stuttgart. Zudem würde kein Rechtsanwalt eine Zahlung per UKASH-Verfahren vornehmen. Zahlungen an einen Anwalt erfolgen regelmäßig auf ein sogenanntes Anderkonto, auf dem der Jurist die Beträge für seine Mandanten verwaltet. Auch ist es ungewöhnlich, dass eine Abmahnung per E-Mail verschickt wird. Alleine deswegen sollte man schon skeptisch sein. Zwar hat das Landgericht Hamburg (Urteil vom 7. Juli 2009, Az.: 312 O 142/09) klargestellt, dass eine Abmahnung auch online ergehen kann, doch würde schon aus Beweisgründen eine Abmahnung nicht nur per Email ergehen. Wenn überhaupt würde die Abmahnung per Email begleitend zur schriftlichen Abmahnung ausgesprochen werden.

Auf gefälschte Abmahnung nicht reagieren

Sie sollten daher auf die gefälschte Abmahnung am besten gar nicht reagieren, insbesondere nicht zahlen. Gegebenenfalls kann es hilfreich sein eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

Anbei finden Sie den Text der aktuell kursierenden angeblichen Abmahnung:

Betreff: Ermittlungsverfahren gg. Sie

Guten Tag,

in obiger Angelegenheit zeigen wir die anwaltliche Vertretung und Interessenwahrung der Firma Videorama GmbH,
Munchener Str. 63, 45145 Essen, an.

Gegenstand unserer Beauftragung ist eine von Ihrem Internetanschluss aus im sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerk
begangene Urheberrechtsverletzung an Werken unseres Mandanten. Unser Mandant ist Inhaber der ausschliesslichen
Nutzungs- und Verwertungsrechte im Sinne der §§ 15ff UrhG bzw. § 31 UrhG an diesen Werken, bei denen es sich um
geschutzte Werke nach § 2 Abs 1 Nr. 1 UrhG handelt.

Durch das Herunterladen urherberrechtlich geschutzer Werke haben sie sich laut § 106 Abs 1 UrhG i.V. mit
§§ 15,17,19 Abs. 2 pp UrhG nachweislich strafbar gemacht.
Bei ihrem Internetanschluss sind mehrere Downloads von musikalischen Werken dokumentiert worden.

Aufgrund dieser Daten wurde bei der zustandigen Staatsanwaltschaft am Firmensitz unseres Mandanten Strafanzeige
gegen Sie gestellt.

Aktenzeichen: 230 Js 413/10 Sta Stuttgart

Ihre IP Adresse zum Tatzeitpunkt: 84.190.31.155

Illegal heruntergeladene musikalische Stucke (mp3): 13

Illegal hochgeladene musikalische Stucke (mp3): 21

Wie Sie vielleicht schon aus den Medien mitbekommen haben, werden heutzutage Urheberrechtverletzungen
erfolgreich vor Gerichten verteidigt, was in der Regel zu einer hohen Geldstrafe sowie Gerichtskosten fuhrt.
Link: Urheberrecht: Magdeburger muss 3000 Euro Schadensersatz zahlen

Genau aus diesem Grund unterbreitet unsere Kanzlei ihnen nun folgendes Angebot:
Um weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und anderen offiziellen Unannehmlichkeiten wie Hausdurchsuchungen,
Gerichtsterminen aus dem Weg zu gehen, gestatten wir ihnen den Schadensersatzanspruch unseres Mandanten
aussergerichtlich zu loesen.
Wir bitten Sie deshalb den Schadensersatzanspruch von 100 Euro bis zum 22.10.2010 sicher und unkompliziert
mit einer UKASH-Karte zu bezahlen. Eine Ukash ist die sicherste Bezahlmethode im Internet und
fur Jedermann anonym an Tankstellen, Kiosken etc. zu erwerben.
Weitere Informationen zum Ukash-Verfahren erhalten Sie unter: http://www.ukash.com/de
Senden Sie uns den 19-stelligen Pin-Code der 100 Euro Ukash an folgende E-Mailadresse videorama@rechtsanwalt-giese.info

* alternativ konnen Sie auch mit Paysafecard zahlen
Link: http://www.paysafecard.com/de

Geben Sie bei Ihre Zahlung bitte ihr Aktenzeichen an!

Sollten sie diesen Bezahlvorgang ablehnen bzw. wir bis zur angesetzten Frist keinen 19- stelligen
Ukash PIN-Code im Wert von 100 Euro erhalten haben(oder gleichwertiges Paysafecard Coupon), wird der Schadensersatzanspruch offiziell
aufrecht erhalten und das Ermittlungsverfahren mit allen Konsequenzen wird eingeleitet. Sie erhalten
dieses Schreiben daraufhin nochmals auf dem normalen Postweg.

Hochachtungsvoll,
Rechtsanwalt Florian Giese

 
© 2012 law4life GbR - Jürgen-Töpfer-Str. 8, 22763 Hamburg,

nach oben ⇑