Sie sind hier: Blog » Archiv nach Tag 'Urkundenfälschung'

Mit ‘Urkundenfälschung’ getaggte Artikel

Plagiate bei Doktorarbeit und Co. – das sind die Konsequenzen

Sonntag, 27. Februar 2011

Der „Fall Guttenberg“ ist seit Tagen eines der Topthemen in der öffentlichen Diskussion. Im Kern geht es dabei um die gegen den Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg erhobenen Vorwürfe, dass dieser Teile seiner Doktorarbeit von anderen Autoren einfach „abgeschrieben“ habe, statt die maßgeblichen Stellen wie üblich als Zitate zu kennzeichnen. Während vor allem die politische Opposition weitergehende Konsequenzen fordert, steht wohl die Mehrheit der Bevölkerung hinter zu Guttenberg.

Plagiat, wie zitiert man richtig?

Plagiat: Wie zitiert man richtig?

Abgesehen von der moralischen Fragwürdigkeit bei Nachweislichkeit eines solchen Vorgehens, da die Doktorarbeit schließlich eine eigenständige wissenschaftliche Leistung darstellen und nicht derartig viele, wenn auch fahrlässige, Fehler enthalten sollte, bleibt die Frage, welche Rechtslage in diesen Fällen besteht. Betroffen ist dabei vor allem das so genannte Urheberrecht, das das geistige Eigentum schützen soll.

Allgemeines zum Urheberrecht

Die maßgeblichen Bestimmungen, die das geistige Eigentum, also eigenständige Leistungen auf dem Gebiet von Literatur, Wissenschaft und Kunst, vor unerlaubter Nutzung durch andere bewahren sollen, finden sich in Deutschland im Urheberrechtsgesetz (UrhG). § 2 UrhG nennt zunächst beispielhaft die umfassten Werke, unter anderem Musikstücke, Filme, aber auch Fotos oder sogar „Werke der Tanzkunst“. Der in § 2 UrhG aufgeführte Katalog ist dabei nicht abschließend, es muss sich bei dem zu schützenden Werk maßgeblich um eine persönliche geistige Schöpfung handeln, die eine gewisse so genannte „Schöpfungshöhe“ aufweisen muss; es muss sich also im Einzelfall nicht nur um eine allgemeine Erkenntnis, sondern vielmehr um eine individuelle Leistung des Urhebers handeln (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt, 22.03.2005, Az. 11 U 64/2004).

Nicht umfasst vom Schutz des Urheberrechtsgesetzes sind zudem nach § 5 UrhG beispielsweise amtliche Veröffentlichungen oder Gerichtsentscheidungen; diese sollen dem Bürger ohne Einschränkung zur Verfügung stehen.

Fällt ein Werk nun unter die Bestimmungen des Urheberrechts, greift ein umfassender Schutzmechanismus ein, der sowohl straf- als auch zivilrechtliche Folgen für den haben kann, der unberechtigt, also ohne Einwilligung des Urhebers, das Werk nutzt. Dem Urheber, also derjenige, der das Werk geschaffen hat, beispielsweise der Autor eines Textes, stehen zunächst umfangreiche Rechte zu, er darf sein Werk vervielfältigen, veröffentlichen und umfangreich nutzen.

Nur in sehr eingeschränktem Rahmen ist eine Nutzung ohne vorherige Einwilligung des Rechteinhabers, also des Urhebers, möglich. Dazu gehören auch die momentan so kontrovers diskutierten Zitate, die im Urheberrechtsgesetz eine eigene Regelung erfahren haben. Vor allem in wissenschaftlichen Arbeiten wie gerade der Dissertation ist es häufig notwendig und auch unabdingbar, fremde Gedanken zu verwenden und weiterzuentwickeln. § 51 UrhG nennt dafür die Voraussetzungen: danach ist ein Zitat nur dann möglich, wenn der besondere Zweck, also eben beispielsweise die Doktorarbeit, die Verwendung auch ihrem Umfang nach rechtfertigt. Außerdem darf das Zitat inhaltlich nicht sozusagen „im leeren Raum“ stehen, sondern muss einen Bezug zum eigenen Werk aufweisen (vgl. Bundesgerichtshof, 20.12.2007, I ZR 42/05). Zudem werden an das eigentliche Zitat Anforderungen gestellt: es müssen, egal, ob es sich um ein wörtliches oder sinngemäßes Zitat handelt, nach § 63 UrhG genaue Quellenangaben zum ursprünglichen Urheber gemacht werden.

Zu beachten bleibt, dass diese Regeln nicht nur für schriftliche Werke gelten, sondern sinngemäß auch beispielsweise auf Zitate in Fernsehen und Rundfunk angewendet werden können (vgl. Bundesgerichtshof, 20.12.2007, I ZR 42/05).

Werden diese Regeln nicht eingehalten, liegt eine unberechtigte Nutzung vor. Nach § 97 UrhG kann der Urheber sodann von demjenigen, der die unberechtigte Nutzung begangen hat, sowohl Schadensersatz als auch für die Zukunft Unterlassung fordern, sofern die Gefahr einer Wiederholung besteht. Die Aufforderung, die unberechtigte Nutzung in Zukunft zu unterlassen, ist vor allem bei illegalen Musikdownloads, beispielsweise von Tauschbörsen im Internet, häufig der Fall.

Mache ich mich bei falschen Zitaten strafbar?

Unabhängig von zivilrechtlichen Ansprüchen des Urhebers kann sich derjenige, der dessen Rechte verletzt, sogar strafbar machen. Hier ist zunächst an die Vorschrift des § 106 UrhG zu denken. Demnach hat derjenige, der unerlaubterweise ein Werk im Sinne des Urheberrechts vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich widergibt, beispielsweise im Rahmen einer öffentlichen Filmvorführung, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe zu rechnen. Davon sind wegen der Veröffentlichung vieler wissenschaftlicher Arbeiten grundsätzlich auch solche Fälle erfasst, in welchen nicht korrekt zitiert wird, wie beispielsweise im „Guttenberg-Fall“. Allerdings ist hier Vorsatz vonnöten: derjenige, dem ein Verstoß vorgeworfen wird, muss diesen auch wissentlich und willentlich begangen haben. Zusätzlich muss der Urheber auch einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft stellen, sofern diese der Meinung ist, dass das Delikt auch ohne Strafantrag aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses, beispielsweise bei großem Ausmaß der Verletzung, verfolgt werden muss.

Neben diesem Delikt hält das UrhG weitere Straftatbestände bereit, die zum Beispiel das unzulässige Anbringen einer Urheberbezeichnung (Beispielsweise das „copyright“-Zeichen mit eigenem Namenszug) oder die unberechtigte Nutzung in gewerblichem Ausmaß bestrafen.

Darüber hinaus kann die Verletzung des Urheberrechts und insbesondere ein wissenschaftliches Plagiat, wie es jetzt dem Verteidigungsminister vorgeworfen wird, auch eine Strafbarkeit nach dem Strafgesetzbuch (StGB) nach sich ziehen. Die Doktorarbeit, die der Erlangung des Doktorgrades, also eines akademischen Titels, dient, schließt üblicherweise mit der Erklärung ab, die Arbeit sei selbst und eigenständig sowie nur mit den angegeben Hilfsmitteln angefertigt worden. Die Promotionsordnungen der Universitäten, also die für die Doktorarbeiten maßgeblichen Rechtsvorschriften, sehen hierfür eine so genannte Versicherung an Eides statt vor, also eine verbindliche Erklärung. Wird eine solche Versicherung nun gegenüber der Universität, die aufgrund ihrer Tätigkeit in Erfüllung staatlicher Aufgaben als „Behörde“ im Sinne der einschlägigen Vorschrift anzusehen ist, abgegeben und ist sie inhaltlich nicht erfüllt, weil beispielsweise wegen einer fehlenden Fußnote andere als die angegebenen Mittel verwendet wurden oder auch weil ein Ghostwriter, also jemand, der gegen ein Entgelt für einen anderen die Arbeit verfasst, tätig wurde, ist der Tatbestand der falschen Versicherung an Eides statt nach § 156 StGB  erfüllt. Zusätzlich muss jedoch auch hier Vorsatz gegeben sein. Das Strafmaß beträgt hier bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.

Aber auch bei fahrlässiger Versicherung an Eides statt kann sich der Täter strafbar machen, wenn er zum Beispiel die Angabe von benutzter Literatur schlicht vergessen wird; die Freiheitsstrafe beträgt dann bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Allerdings wird hier wohl häufig mit Kulanz der Gerichte zu rechnen sein: nur wegen einiger weniger vergessener Fußnoten muß man nicht mit harten Strafen rechnen. Sind allerdings komplette Seiten von anderen Autoren ohne Kennzeichnung “abgeschrieben”, ist nicht mit Nachsicht zu rechnen.

Tritt ein Ghostwriter auf, kann unter Umständen auch eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nach § 267 StGB in Betracht kommen: in einem solchen Fall verwendet der vorgebliche Doktorand mit der nicht selbst angefertigten Doktorarbeit eine Urkunde im rechtlichen Sinne, deren wahrer Aussteller der Ghostwriter und nicht derjenige ist, der aus der Urkunde hervorgeht, also der der Doktorand selbst. Die Urkunde ist damit unecht und wird vom „Doktoranden“ vorsätzlich und in der Absicht, andere zu täuschen, verwendet. Damit liegt in solchen Fällen meist eine Urkundenfälschung vor. Der Ghostwriter kann sich ebenso strafbar machen.

 
© 2012 law4life GbR - Jürgen-Töpfer-Str. 8, 22763 Hamburg,

nach oben ⇑