Sie sind hier: Blog » Archiv nach Tag 'Urlaub'

Mit ‘Urlaub’ getaggte Artikel

Reisemangel – was tun, wenn die Urlaubsreise mangelhaft war?

Montag, 20. September 2010

Leider kommt es nicht selten vor, dass gerade die schönste Zeit im Jahr durch negative Zwischenfälle gestört wird. Ob Kakerlaken im Hotelzimmer oder Unfälle bei Freizeitaktivitäten, der Urlaub kann auf vielerlei Art beeinträchtigt werden. Der Urlauber muss diese jedoch nicht immer tatenlos hinnehmen; ihm steht im Gegenteil eine Vielzahl von Rechten zu.

Ein oft gesehener Mangel beim Jahresurlaub in warmen Gefilden: Kakerlaken.

In den Zeiten des modernen Pauschaltourismus richten sich diese Ansprüche in der Regel gegen denjenigen, der die Reise als solche durchführt und anbietet, den Reiseveranstalter, und nicht etwa gegen das Reisebüro oder das Hotel vor Ort (Oberlandesgericht Koblenz, 05.10.2009; Az.: 5 U 766/09).

Für den Urlauber stellt sich dann die Frage, wie vorzugehen ist, wenn Mängel im Urlaub auftreten.

Mangel ist nicht gleich Mangel

Zunächst muss überhaupt ein Mangel im juristischen Sinne vorliegen: nicht jede Bagatelle berechtigt dazu, rechtliche Ansprüche geltend zu machen. So müssen kleinere Abweichungen bei Pauschalreisen vor allem im günstigeren Bereich hingenommen werden, auch können reißerische Werbeaussagen wie “Land der ewigen Sonne” nicht für bare Münze genommen (vgl. Landgericht Hannover, 17.08.2009; Az.: 1 O 209/07) und der Veranstalter dafür in Haftung genommen werden. Hat das Hotelzimmer beispielsweise einen anderen als den versprochenen Anstrich, ist das wohl noch nicht als Mangel zu werten. Der Preis der Reise kann für die hinzunehmenden Beeinträchtigungen durchaus eine Rolle spielen (Landgericht Düsseldorf, 21.08.2009, Az.: 22 S 93/09). Grundsätzlich fällt unter den Mangelbegriff jedoch jede Abweichung der versprochenen von der tatsächlichen Beschaffenheit. Auch, wenn die Reise gar nicht angetreten werden kann, beispielsweise weil der zugesicherte Flug ausgefallen ist, ist das als Mangel zu werten.

Erster Schritt: Abhilfe

Tritt ein solcher Mangel auf, sollte der Urlauber möglichst während der Reise dem Reiseveranstalter den Mangel anzeigen und von ihm Abhilfe verlangen; außerdem ist eine Frist zur Beseitigung setzen. Er kann dies beim vom Reiseveranstalter bestellten Reiseleiter vor Ort geltend machen, der das Verlangen nach Möglichkeit schriftlich bestätigen sollte. Gibt es keinen Reiseleiter, sollte direkt der Veranstalter verständigt werden. Die Pflicht zu einem solchen Abhilfeverlangen entfällt, wenn es wegen der Art des Mangels sinnlos ist, die Abhilfe durchzuführen. Wichtig ist hierbei, die Mängel genau zu beschreiben. Zur Beweissicherung sollten etwaige Schäden soweit wie möglich dokumentiert sowie unabhängige Zeugen hinzugezogen werden. Außerdem ist es ratsam, ein Protokoll über die Mängel anzufertigen.

Der Reiseveranstalter kann die Behebung der Mängel jedoch auch ablehnen, wenn der Aufwand zur Beseitigung und der Mangel in einem unangemessenen Verhältnis stehen.

Urlaubspreis mindern? So gehts!

Großbaustelle vor dem Hotel? Kein Wasser im Pool? Verlangen Sie Ihr Geld zurück! Der Minderungsassistent von janolaw berechnet die Höhe und erstellt ein Schreiben an den Reiseveranstalter. Rechtssicher und von Anwälten geprüft.

Zum Minderungsassistenten

Wenn der Veranstalter nicht reagiert…

Fruchtet das Abhilfeverlangen nicht, stehen dem Urlauber verschiedene Möglichkeiten offen: hier sind zunächst die so genannte Selbstabhilfe und Kündigung zu nennen.

Die “Selbstabhilfe” bietet sich bei kleineren Problemen an: der Urlauber kann den Mangel selbst beheben und entstandene Kosten geltend machen. Der Reiseveranstalter muss für diese dann aufkommen, solange der Urlauber nicht Kosten getätigt hat, die in keinem Verhältnis zum Mangel stehen.

Tritt ein gravierender Mangel auf, ist der Urlauber zur Kündigung berechtigt, die dann zur Rückabwicklung des Reisevertrages führt; Voraussetzung ist jedoch, dass es dem Urlauber entweder nicht zuzumuten ist, die Reise noch fortzusetzen, oder die Reise durch einen Mangel erheblich beeinträchtigt ist. Es ist ein schwerer, nicht nur geringfügiger Mangel nötig; eine Kündigung soll eher die Ausnahme darstellen (vgl. Bundesgerichtshof, 07.10.2008; Az.: X ZR 37/08). Der Reisepreis muss dem Urlauber komplett zurückerstattet werden. Allerdings kann der Reiseveranstalter eine Entschädigung für bis zum Reiseende erbrachte Leistungen verlangen, außer der Urlauber hat an diesen kein Interesse mehr.

Auch bei so genannter “höherer Gewalt” ist der Urlauber zur Kündigung berechtigt, wenn beispielsweise am Urlaubsort ein Vulkan ausbricht oder ein Bürgerkrieg tobt. Auch hier muss der Reisende jedoch eine Entschädigung für weitere Leistungen des Reiseveranstalters leisten.

Der Urlauber braucht jedoch keine Angst zu haben, dass er im Falle einer Kündigung möglicherweise in einem fremden Land “strandet”; der Veranstalter bleibt nämlich verpflichtet, den Reisenden zurückzubefördern, sofern dies ursprünglich Teil der Reise war. Eventuelle Mehrkosten tragen im Fall einer “normalen” Kündigung der Reiseveranstalter, bei höherer Gewalt der Reisende und der Veranstalter jeweils zur Hälfte.

Wieder daheim

Ist der Reisende wieder zu Hause, können weitere Ansprüche gegen den Reiseveranstalter in Betracht kommen; hier ist an Schadensersatzsprüche sowie eine Minderung zu denken.

Auch für einen Schadensersatzanspruch muss zunächst ein gravierender Reisemangel vorliegen.

Allerdings ist hier zusätzliche Voraussetzung, dass der Reiseveranstalter den Mangel auch zu vertreten hat, d. h., dass er dafür verantwortlich ist. Treten Verletzungen oder ähnliches auf, kommt eine Haftung des Reiseveranstalters zum Beispiel für im Rahmen des Animationsprogrammes angebotene Veranstaltungen nach allgemeinen Regeln in Betracht. Die Rechtsprechung ist recht großzügig, was den Umfang der Haftung des Reiseveranstalters und dessen Pflicht zum Einstehen für Mängel angeht. So musste beispielsweise auch für einen Unfall auf einer Wasserrutsche gehaftet werden, nur weil sich diese in der Hotelanlage befand, obwohl für diese noch nicht einmal geworben wurde (Bundesgerichtshof, 18.06. 2006; Az.: X ZR 142/05).

Darüber hinaus kann der Urlauber im Rahmen des Schadensersatzanspruches sogar seine nutzlos vertane Urlaubszeit geltend machen, weil er die angestrebte Erholung nicht gefunden hat. Hier ist jedoch zu beachten, dass eine solche Entschädigung nur gewährt wird, wenn ein erheblicher Mangel vorliegt (Bundesgerichtshof, 17.01.1985; Az.: VII ZR 163/84).

Der Anspruch besteht allerdings dann nicht, wenn der Reisende die Anzeige des Mangels schuldhaft unterlassen hat. Zudem muss, wie bei Kündigung oder Selbstabhilfe, zunächst dem Reiseveranstalter eine Frist zur Abhilfe gesetzt werden.

Eine weitere Möglichkeit bei mangelhafter Reise stellt die so genannte Minderung dar. Hier kann nach der Reise der Reisepreis in einem angemessenen Verhältnis, das sich aus dem Einzelfall ergibt, herabgesetzt werden. Weitere Voraussetzung ist, dass der Mangel dem Reiseveranstalter angezeigt wird. Allerdings muss hier kein schwerer Mangel vorliegen.

Ansprüche rechtzeitig geltend machen

Schließlich bleibt zu beachten, dass die genannten Ansprüche nur innerhalb eines Monats nach vertraglichem Ende der Reise beim Reiseveranstalter geltend gemacht werden können.

Meine Rechte im Urlaub: Muss ich für den Chef im Urlaub erreichbar sein?

Montag, 26. Juli 2010

Urlaub gehört zu den wichtigsten Dingen der Deutschen. Umso besser ist es, wenn man seine Rechte auf Urlaub kennt. Häufig sind Auseinandersetzungen um die Urlaubszeit schon vor den Arbeitsgerichten gelandet. Die Erholung war dann spätestens danach wieder dahin.

Die schönste Zeit des Jahres rückt näher – der Urlaub. Wer angestellt ist, der muss sich meist mit dem Chef über den Urlaub auseinander setzen. Wie viel Urlaub gibt es? Zu welcher Zeit wird der Urlaub genehmigt? Was ist, wenn man im Urlaub krank wird? Darf der Chef stören? Diese Fragen werden in diesem Spezial beantwortet.

Wann gibt es wieviel Urlaub?

In § 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) heißt es “Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub”. Der zu gewährende Urlaub beträgt dabei jährlich mindestens 24 Werktage. Der Arbeitnehmer hat jedoch nur dann einen Anspruch dieser Höhe, wenn die Arbeitspflicht an 6 Werktagen besteht, da das BUrlG noch auf der früher üblichen 6-Tage-Woche basiert. Entsprechend hat eine „Umrechnung“ zu erfolgen, wenn die Arbeitsverpflichtung an weniger als 6 Tagen besteht. Bei der Festlegung des Urlaubes muss der Arbeitgeber grundsätzlich dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers nachkommen. Dieses regelt § 7 Abs. 1 BUrlG. Abgelehnt werden kann der gewünschte Urlaub nur, wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Allerdings fordern die Arbeitsgerichte strenge Vorgaben ein. Dabei muss der Urlaub außerdem zusammenhängend gewährt werden. Auch hier gilt eine Ausnahme nur dann, wenn dringende betriebliche Gründe anderes gebieten. In diesen Fällen kann der Urlaub geteilt werden.

Mehr Informationen zur Anzahl der Urlaubstage

Was ist wenn ich im Urlaub erkranke?

Werden Sie im Urlaub krank oder haben sogar einen Unfall, so ist die Erholung meist dahin. In diesen Fällen werden die Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Urlaub angerechnet. Das schreibt § 9 BUrlG ausdrücklich vor. Beachten Sie aber, dass der Urlaub sich nicht automatisch verlängert. Vielmehr müssen Sie beim Chef nach der Rückkehr einen erneuten Urlaub für die Krankheitstage beantragen.

Allerdings müssen die Krankheitstage durch ärztliches Attest nachgewiesen werden. Allerdings liegt die Betonung auf “Arbeitsunfähig”. Bloßes Krank sein im Sinne einer leichten Erkältung reicht nicht aus. Dabei sollte man darauf achten, dass die Bescheinigung des Arztes die Arbeitsunfähigkeit selbst auch wirklich attestiert. Macht man außerhalb der EU Urlaub und ist dort beim Arzt, so reicht eine formlose Bescheinigung in der Regel nicht aus, wenn diese nicht zwischen Arbeitsunfähigkeit und Krankheit unterscheidet (Bundesarbeitsgericht vom 01.10.1997, Az.: 5 AZR 499/96).

Wenn Sie im Urlaub erkranken, so sollten Sie Ihren Arbeitgeber schnellstmöglich (am besten per Fax) über die Krankheit informieren. Dabei sollten Sie die

  • Art der Arbeitsunfähigkeit
  • deren voraussichtliche Dauer
  • die Adresse am Urlaubsort
  • voraussichtliche Datum der Rückkehr

an den Chef übermittlen. Die Kosten für diese Informationen muss der Arbeitgeber tragen, § 5 Abs. 2 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntFZG). Wer die Informationen unterlässt, geht die Gefahr ein, eine Abmahung zu erhalten.

Darf der Chef mich im Urlaub anrufen?

Nein, grundsätzlich darf der Arbeitgeber nicht im Urlaub anrufen. Der Urlaub dient der Erholung des Mitarbeiters und darf daher nicht von der Arbeit unterbrochen werden. Der Chef muss sich an den gewährten Urlaub halten.

Darf der Arbeitgeber mich aus dem Urlaub zurückrufen?

Ist der Urlaub erst einmal angetreten, so ist es grundsätzlich auch nicht möglich, den Urlaub zu widerrufen. Nur wenn der Arbeitnehmer mitspielt und dem Widerruf zustimmt, so ist dieser zulässig. Weigert sich der Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurückzukehren, so ist es auch unzulässig das Urlaubsgeld nachträglich zu streichen.

Ausnahmen bestehen nur dann, wenn der Arbeitgeber in eine existenzbedrohende Situation ohne den Arbeitnehmer gerät. Das dürfte allerdings nur sehr selten der Fall sein. Zudem kann der Chef über den Rückruf nicht eigenmächtig entscheiden, sondern er muss sich mit dem Arbeitnehmer einigen. Spielt dieser nicht mit, so muss er ihn auf Änderung des Urlaubs verklagen.

Im Übrigen gilt: Wurde im Arbeitsvertrag vereinbart, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einseitig aus dem Urlaub zurückrufen kann, so ist eine derartige Klausel unwirksam, da darin ein Verstoß gegen § 13 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) liegt.

Mehr Informationen zum Widerruf des Urlaubs durch den Chef

 
© 2012 law4life GbR - Jürgen-Töpfer-Str. 8, 22763 Hamburg,

nach oben ⇑