Sie sind hier: Blog » Archiv nach Tag 'Urteil'

Mit ‘Urteil’ getaggte Artikel

Kosten für Studium von der Steuer absetzbar?

Montag, 07. November 2011

Im Sommer jubelten viele Studenten und Akademiker: es bestand Grund zur Annahme, dass künftig die Kosten für ein Erststudium, unter anderem die teilweise hohen Studiengebühren, im späteren Berufsleben steuerlich absetzbar sein sollten. Ursache hierfür waren Urteile des Bundesfinanzhofes, der seine bisherige Rechtsprechung damit änderte. Doch wie nun bekannt wurde, war diese Hoffnung verfrüht: eine Absetzbarkeit von Studienkosten wird es wohl auch künftig nicht in der gewünschten Form geben.

Studienkosten von der Steuer absetzen? Ein neues Urteil bringt Klarheit und Entäuschung.

Studienkosten von der Steuer absetzen? Ein neues Urteil bringt Klarheit und Entäuschung.

Was hatte der Bundesfinanzhof entschieden?

Der Bundesfinanzhof, oberstes Gericht für Steuersachen in der Bundesrepublik, hatte im Sommer in zwei Urteilen entschieden, dass Kosten für ein Erststudium grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuer als Werbungskosten abgesetzt werden können (Bundesfinanzhof, 28.7.2011, Az. VI R 7/10/VI R 38/10). Genau dies lehnten die zuständigen Behörden und auch der Bundesfinanzhof selbst bislang ab, nicht zuletzt deshalb, weil eigentlich gesetzlich geregelt ist, dass die Kosten eines Erststudiums nicht absetzbar sein sollen, solange sie nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses, beispielsweise bei einem dualen Studium, entstanden sind. Diese Regelung enthält § 12 des maßgeblichen Einkommenssteuergesetzes wörtlich. Allerdings gilt dies nur für die so genannten Sonderausgaben, worunter Kosten fallen, die nicht den Werbungskosten zuzurechnen sind, beispielsweise Ausgaben für den Steuerberater oder Unterhaltsleistungen. Dem trat der Bundesfinanzhof nun ausdrücklich entgegen: die gesetzliche Regelung gilt nur, solange nicht anderweitig etwas anderes bestimmt ist. Genau eine solche Bestimmung sei jedoch in einer anderen Norm des Einkommenssteuergesetzes enthalten, in der geregelt sei, dass Werbungskosten vorrangig vor Sonderausgaben steuerlich absetzbar seien. Bei den Kosten eines Studiums handle es sich aber zumindest in den entschiedenen Fällen um hinreichend konkret durch die spätere Berufstätigkeit der Kläger veranlasste Kosten, so dass von Werbungskosten, nicht von Sonderausgaben auszugehen sei, die im Wege eines so genannten Verlustvortrags geltend gemacht werden können. So können im Grunde Kosten, die in früheren Jahren angefallen sind, als Werbungskosten auf späteres Einkommen angerechnet werden.

Die Absetzbarkeit konnte aber nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Kosten auch selbst getragen wurden; haben beispielsweise die Eltern das Studium finanziert, entfiel auch die Möglichkeit, die Kosten dafür später von der Steuer abzusetzen. Zudem musste zwischen dem Studium und der späteren Berufstätigkeit ein innerer Zusammenhang bestehen; es war also notwendig, dass auch der erlernte Beruf ergriffen wird. Wurde nach einem Medizinstudium dann beispielsweise in einer Backstube gearbeitet, wäre auch nach dieser Rechtsprechung keine Absetzbarkeit möglich gewesen.

In der Sache wollten ein Pilot und eine Mediziner die doch recht hohen Kosten ihrer Ausbildung, die zum Teil im Ausland stattgefunden hatte, über die Werbungskosten teilweise absetzen. Die Finanzbehörden gingen allerdings bislang davon aus, dass das Erststudium und auch die erste Ausbildung Privatsache sei und deswegen nicht unter die Werbungskosten falle.

Die Folgen

Konkrete Auswirkungen haben die Urteile zunächst nur für die beiden Kläger; diese können ihre Studienkosten, und zwar als so genannte vorweggenommene Werbungskosten, direkt geltend machen. Darunter fallen nicht nur die Studiengebühren: auch Büchergeld, PC-Kosten oder Studienreisen können diese von ihrer jetzigen Steuerlast absetzen. Für alle anderen bedeutet die Entscheidung grundsätzlich nur die Möglichkeit, dass die Behörden ihre Verwaltungspraxis künftig ändern, wenn sie sich nicht in ständige Rechtsstreitigkeiten verwickeln lassen wollen.

Staatliche Schritte

Inzwischen ist jedoch davon auszugehen, dass eine derartige Änderung bei behördlichen Entscheidungen nicht eintreffen wird. In seiner Sitzung vom 26.10.2011 hat der Finanzausschuss des Bundestages beschlossen, die maßgeblichen Regelungen klarzustellen und damit der gesetzlichen Lücke einen Riegel mit Hilfe eines Änderungsgesetzes vorzuschieben. Diese „Klarstellung der vom Gesetzgeber gewollten Rechtslage“ soll dann rückwirkend ab 2004 gelten, also ab dem Zeitpunkt, von dem ab die Absetzbarkeit des Erststudiums ausgeschlossen war. Der Finanzausschuss hält auch diese Rückwirkung für wirksam, da dadurch lediglich die Gesetzeslage wiederhergestellt werde, die der bisherigen Rechtsprechung entsprochen habe. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt; die Entscheidung des Bundesrates wird im November erwartet. Grund für die Änderung sei, dass das Erststudium als Erstausbildung der privaten Lebensausbildung zuzuordnen sei. Der Beschluss hat indes wohl vor allem einen finanziellen Hintergrund: so wird geschätzt, dass die Änderung Mindereinnahmen des Bundes in Höhe von etwa einer Milliarde Euro verhindert.

Auch die Zeit bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes wird das Finanzministerium zu überbrücken wissen: mit der Möglichkeit des so genannten Nichtanwendungserlasses hat es ein Mittel, den nachgeordneten Finanzbehörden Richtlinien bei der Behandlung ihrer Fälle verbindlich vorzuschreiben. Ein Abweichen ist nicht möglich. Daher wird das Finanzministerium wohl weiterhin vorschreiben, dass die Kosten für das Erststudium inklusive Studiengebühren nicht von den Steuern absetzbar sein wird, bis die Regelung endgültig in Kraft getreten ist. Jeder einzelne Betroffene müsste dann für sich klagen, was angesichts der sich bald ändernden Rechtslage inklusive der angeordneten Rückwirkung wohl ein aussichtsloses Unterfangen darstellt.

Teilweise wird jedoch auch weiterhin eine erfolgreiche Klage vor Gericht für möglich gehalten: weil zum Beispiel bei Studenten in dualen Studiengängen oder Beamtenanwärter, also ebenfalls in Ausbildungsverhältnissen befindlichen Personen, die Möglichkeit eines Abzugs der Kosten ihrer Ausbildung als Werbungskosten gegeben wird, wird vertreten, dass dies auch Studenten gewährt werden müsste; ansonsten verstoße die gesetzliche Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz, da es sich sowohl beim Studium als auch der gewöhnlichen Ausbildung um die Vorbereitung für das spätere Berufsleben handelt. Dieser Ansatz scheint allerdings fraglich: Auszubildende machen ihre Werbungskosten meist schon direkt im laufenden Steuerjahr geltend und nicht erst Jahre später, wie es bei Studenten der Fall ist. Zudem ist bei vielen Studiengängen eine konkrete Vorprägung auf einen späteren Beruf nicht zwingend gegeben, so dass es hier an einem inneren Zusammenhang zwischen den Kosten und dem späteren Beruf fehlt, was die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnte.

Eine Möglichkeit zum Steuersparen für Studenten gibt es allerdings noch: die so genannten Sonderausgaben. Hier können künftig bis zu 6.000 € statt wie bislang 4.000 € jährlich geltend gemacht werden. Allerdings wird diese Möglichkeit von den Studenten kaum genutzt: Sonderausgaben können nur in dem Jahr geltend gemacht werden, in dem sie auch anfallen, die Studenten müssen also selbst über ein hohes zu versteuerndes Einkommen verfügen, damit sich dieser Weg lohnt.

Sicherungsverwahrung – Die “tickenden Zeitbomben in der Nachbarschaft”

Sonntag, 08. August 2010

Im Dezember 2009 sorgte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) für Aufruhr, welches bisher groteske Konsequenzen mit sich zog.

Was besagt dieses Urteil?

Der europäische Gerichtshof gab einer Beschwerde eines Häftlings in Sicherungsverwahrung statt, der 1986 zu höchstens 10 Jahren Sicherungsverwahrung im sofortigen Anschluss an seine Haftstrafe verurteilt worden war. Dies gab die damalige Gesetzeslage so wieder.
1998 wurde die geltende Gesetzeslage jedoch geändert und besagte fortan, dass die Sicherungsverwahrung für bereits einsitzende Täter nachträglich noch verlängert werden konnte.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah dies als groben Verstoß gegen das zentrale Rechtsstaatsprinzip an und erklärte:

“Es ist nicht zulässig, eine Strafe aufgrund einer Gesetzesänderung rückwirkend zu verschärfen.”

Welche Folgen hat das Urteil nun konkret für Deutschland?

Eine unmittelbare Wirkung entfaltet das Urteil nur für die konkreten Kläger selbst.
Die deutschen Gerichte kommen jedoch nicht darum, die Entscheidungen als allgemeine rechtliche Leitlinien zu benutzen. Zur Folge hatte dies letztlich, dass mehrere vor 1998 verurteilte deutsche Sicherungsverwahrte mittlerweile ihre Freilassung durchsetzen konnten.

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung nun diesbezüglich?

Es obliegt zunächst der Polizei die bereits freigelassenen ehemaligen Sicherungsverwahrten notfalls durchgehend zu überwachen. Um dieser Aufgabe adäquat nachzukommen, sind vom Bundeskabinett bereits Reform-Eckpunkte beschlossen worden, die unter anderem auch den Einsatz von elektronischen Ortungsgeräten vertieft.
Die Polizei lehnt dies jedoch strikt ab und fordert, Gewalttäter auch weiterhin in Haft zu belassen.

Als Dauerlösung wird nunmehr die Idee des Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDUangesehen, die auf “geschlossene Heime” zielt. Dieser Vorschlag geht auf die Kritik des EGMR ein, dass Haft und Sicherungsverwahrung soweit nur mangelhaft zu unterscheiden sind.
Wenn folglich die Betroffenen in derartigen speziellen Einrichtungen mit besonderen Behandlungsmöglichkeiten einsitzen würden, so entfalle zugleich die Grundlage für Klagen aus prinzipiellen rechtsstaatlichen Gründen. Man könne dann erst klar zwischen Haft und Sicherungsverwahrung differenzieren.

Und was bedeutet “nachträgliche Sicherungsverwahrung” und wieso wird darüber debattiert?

Der Streit um die Abschaffung der “nachträglichen Sicherungsverwahrung” hat mit dem Urteil des EGMR an sich nichts zu tun. Eine Zusatzregelung, die 2004 in Kraft getreten ist, ermöglicht es, eine “nachträgliche  Sicherungsverwahrung” zu erlassen, wenn “neue Tatsachen” während der Haft auftauchen auch wenn die Option der Sicherungsverwahrung in der konkreten Verurteilung nicht vorgesehen war. Seitens der Regierung wurde die Abschaffung dieser Regelung jedoch bereits in das Reformpaket eingebracht, da diese Regelung kaum genutzt wird und generell für wenig hilfreich gilt.

BGH: Keine Zusatzgebühren für Kartenzahlung bei Ryanair

Montag, 24. Mai 2010

Wer bei Billigfluggesellschaften bucht, der hat sich meist schon damit abgefunden, dass zum eigentlichen Flugpreis noch viele Zusatzgebühren in Form von versteckten Kosten kommen. Der BGH schiebt der Praktik einen Riegel vor.

In den allgemeinen Beförderungsbedingungen von Ryanair heißt es:

“Wegen der erhöhten Sicherheits- und Verwaltungskosten wird von Ryanair kein Bargeld für die Bezahlung von Flugscheinen, die Entrichtung von Gebühren und Kosten für die Beförderung von Übergepäck und Sportausrüstung akzeptiert …”

Für die Bearbeitung sehen die Bedingungen dann eine Gebühr für die Verwendung von Kredit- oder Zahlungskaten vor. Lediglich VISA Electron Karten sind von den Gebühren ausgenommen. Gegen diese Regelung hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen geklagt.

Unangemessene Benachteiligung bei Zusatzgebühren

Gestritten wurde zunächst darum, ob Ryanair überhaupt die Möglichkeit ausschließen darf, die Zahlungen Bar zu erbringen. Darüber herrschte in den ersten Instanzen noch kontroverser Streit. Der Bundesgerichtshof hat aber festgelegt, dass die Barzahlung durchaus ausgeschlossen werden kann. Schließlich erbringe Ryanair seine Leistungen überwiegend über das Internet, sodass sich die Barzahlung als hinderlich für den Geschäftsablauf erweisen kann.

Dem Fluggast aber ein Entgelt für die Benutzung von Kredit- und Zahlungskarten aufzuerlegen, ist hingegen unwirksam. Diese Bestimmung verstieße gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, urteilte das Gericht. Schließlich treffe Ryanair eine Obliegenheit, eine ordnungsgemäße Zahlung des Fluggastes auch anzunehmen, wenn diese mit gängigen Zahlungsmitteln erfolge. Gebühren für die ordnungsgemäße Leistung zu verlangen verstoße aber gegen wesentliche Grundgedanken des Bürgerlichen Gesetzbuches und benachteiligt den Kunden unangemessen.

Quelle: BGH, Urteil vom 20.05.2010 – Xa ZR 68/09.

Querverweis: Lesen Sie jetzt alles über Ihre Rechte als Fluggast

 
© 2012 law4life GbR - Jürgen-Töpfer-Str. 8, 22763 Hamburg,

nach oben ⇑