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Facebook Parties – wer haftet?

Montag, 18. Juli 2011

Zur Zeit im Fokus der Öffentlichkeit stehen die so genannten facebook-partys. Nicht zuletzt seit im ganzen Bundesgebiet die Geburtstagsfeier der fünfzehnjährigen Schülerin Thessa in Hamburg eine große Medienaufmerksamkeit erregte, weil sie trotz Absage der Veranstaltung wegen des gewaltigen Ansturms von 1600 Besuchern die Polizei auf den Plan rief und im Werfen von Bierflaschen und Zünden von Feuerwerkskörpern endete, sind die facebook-partys in aller Munde.

Politiker fordern nun teilweise das Verbot derartiger Feiern im Vorhinein. Fraglich bleibt, ob und wie der Veranstalter oder besser der Verursacher einer solchen Party haften muss, sowohl was die Kosten eines etwaigen Polizeieinsatzes, die Müllbeseitigung als auch angerichtete Schäden durch die Besucher angeht.

Was sind facebook-partys?
Facebook-Parties - wer haftet?

Facebook-Parties - wer haftet?

Bei diesen Veranstaltungen handelt es sich um Feste oder Treffen mit unterschiedlichem Hintergrund oder Zweck, zu denen im Internet mittels eines sozialen Netzwerks wie facebook oder studivz aufgerufen wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich der Einladende des Echos bewusst ist, das er mit der Einladung erzeugt. Oft kommt es auch nur versehentlich zur Information eines großen Personenkreises, wie eben im Fall von Thessa aus Hamburg.

Muss der Veranstalter die Polizeikosten tragen?

Zunächst stellt sich bei den facebook-partys, die relativ schnell ausufern können und bei häufig mehreren hundert Besuchern für den Einladenden oft nicht mehr zu kontrollieren sind, die Frage, wer für einen etwaigen Polizeieinsatz aufkommt. Grundsätzlich kommt eine solche Aufbürdung der Kosten, die sich nach dem jeweiligen Recht des Bundeslandes richtet, in dem der Einsatz stattfindet, nur in Betracht, wenn der Einsatz der Polizei auch rechtmäßig war. Diesbezüglich stellt sich im Fall der facebook-partys vor allem die Frage, ob sich die Maßnahmen der Polizei gegen den richtigen Adressaten gerichtet haben. In den maßgeblichen Landesgesetzen ist nämlich zumeist vorgesehen, dass prinzipiell nur derjenige in Anspruch genommen werden soll, der auch durch seine eigene Handlung, durch seinen Zustand oder deshalb, weil er für eine Sache verantwortlich ist, eine Gefahr verursacht. Man spricht insoweit vom Handlungs- oder Zustandsverantwortlichen. Dieser muss, wenn sich die polizeilichen Maßnahmen im Übrigen als rechtmäßig erweisen, sie also beispielsweise nicht außer Verhältnis zur bestehenden Gefahr stand, die Kosten dafür tragen. Bei facebook-partys ist dies jedoch etwas anders gelagert: der Veranstalter nimmt häufig an sich keine konkret gefährliche Handlung wie etwa das Werfen von Bierflaschen oder Ähnliches vor; lediglich mittelbar trägt er durch das Versenden der Einladungen dazu bei, dass eine Gefahrenlage geschaffen wird. Jedoch kann auch ein solcher Beitrag bereits als kostenpflichtige Verursachung gewertet werden: man spricht insofern vom so genannten Zweckveranlasser, der die Ursache dafür schafft, dass andere durch ihre Handlung ihrerseits eine Gefahr setzen. Gegen diesen können sich nun wiederum Maßnahmen der Polizei richten und sich auch eine Kostenpflicht ergeben, wenn der Zweckveranlasser mit seinem Verhalten eine Gefahr bezweckt oder die Hervorrufung der Gefahr zwangsläufige Folge ist, was bei Masseneinladungen und dem daraus resultierenden Menschenauflauf wohl zu bejahen ist. So kann beispielsweise die Veranstaltung aufgelöst werden, auch wenn nur einzelne Personen gewalttätig sind. Hinsichtlich der Kosten für diesen Einsatz kann sich die Polizei dann an den Veranstalter halten.

Ob eine Kostenpflicht auch in dem Fall zu bejahen ist, dass die Benachrichtigung einer großen Masse an Menschen nur versehentlich geschehen ist, ist je nach Einzelfall zu beantworten: meist wird sie jedoch wohl zu bejahen sein, da auch hier durch die Einladung ein Anlass für eine Gefahr in mittelbarer Weise gesetzt wurde und die öffentliche Information vieler Menschen geradezu zwangsläufig zu der Folge führte, dass die Polizei auf Grund der Gefahrenlage eingreifen musste. Das Polizeirecht sieht dafür wohl kein weiteres Korrektiv vor.

Vielfach entziehen sich inzwischen die Veranstalter einer solchen Kostenpflicht jedoch: sie anonymisieren die Einladung zur Feier, so dass der Polizei nicht anderes übrig bleibt, als ohne Kostenersatz tätig zu werden.

Müll etc. : wer trägt die Kosten für die Beseitigung?

Auch die Müllproblematik bei Großveranstaltungen mit teilweise über 1000 Teilnehmern ist bei den facebook-partys nicht zu vernachlässigen. Wird auf Privatgrundstücken gefeiert, bleibt es natürlich letztlich das Problem des Grundstückseigentümers, den Müll zu beseitigen, sofern er in die Nutzung seines Grundstücks eingewilligt hat; ansonsten kann er von den Teilnehmern verlangen, dass diese ihren Müll wieder beseitigen.

Etwas anders stellt sich das Problem dar, wenn auf öffentlichen Flächen wie beispielsweise Straßen gefeiert wird: hierbei handelt es sich um eine Sondernutzung dieser Flächen, da diese über den allgemein üblichen Gebrauch hinaus in Anspruch genommen werden. Daher ist nach den hier einschlägigen Landesgesetzen grundsätzlich eine Genehmigung durch die zuständige Behörde, meist die Gemeinden, erforderlich. Zudem regeln die Gesetze auch dort verursachte Verunreinigungen: diese sind unverzüglich zu beseitigen. Tut das der Veranstalter nicht, kann die Verunreinigung von den zuständigen Behörden beseitigt werden mit der Folge, dass der Veranstalter die Kosten tragen muss. Beide Vorschriften sind beispielsweise in Bayern mit einem Bußgeld bedroht. Für den einzelnen Teilnehmer der Feier, der die Straße verschmutzt, kann zudem ein Ordnungsgeld verhängt werden.

Schäden im Nachbarsgarten: haftet der Veranstalter?

Fraglich ist auch, wer für sonstige Schäden, beispielsweise im Nachbarsgarten des Veranstaltungsorts, an in der Nähe parkenden Autos oder ähnliches, aufkommen muss. Im Grundsatz gilt hier zunächst, dass derjenige heranzuziehen ist, der auch tatsächlich den Schaden verursacht hat. Demnach hat also der, der die Blumenbeete zertrampelt hat, für diese auch einzustehen. Der geschädigte Nachbar kann sich also direkt bei dem Verursacher schadlos halten. Dieser wird aber, vor allem bei Massenveranstaltungen wie gerade facebook-partys, häufig nicht mehr ausfindig zu machen sein. Jedoch kann sich auch eine Haftung des Veranstalters selbst ergeben. Die Handlung, die zu einer Verletzung eines Guts des Geschädigten führt, ist dann in der Ankündigung der Veranstaltung zu sehen. Hier ist im Einzelfall zum einen zu prüfen, ob es gänzlich außerhalb jeder Lebenserfahrung liegt, dass zu einer im Internet angekündigten Party massenweise Menschen erscheinen, was meist zu verneinen sein wird; zum anderen ist zu erforschen, ob auch ein Verschulden des Veranstalters vorliegt. Lädt dieser die Menschen absichtlich ein, ist dies regelmäßig zu bejahen; werden diese, wie im Fall Thessa, zufällig auf die Veranstaltung aufmerksam und ist diese Folge vom Veranstalter unbeabsichtigt eingetreten, ist wieder konkret zu prüfen, ob das Verhalten des „Veranstalters“ fahrlässig im Hinblick auf eine solche Einladung war. Dies kann man wohl häufig ablehnen mit dem Argument, dass ein Nutzer eines sozialen Netzwerks trotz der jüngsten Ereignisse nicht mit einem derartigen Massenansturm rechnen und daher keine allzu große Sorgfalt bei der Auswahl der in den sozialen Netzwerken möglichen Optionen der „öffentlichen“ oder „nicht öffentlichen“ Verbreitung einer Nachricht an den Tag legen muss.

Bleibt es bei einer Haftung auch des Veranstalters, tritt diese neben die Einstandspflicht des unmittelbaren Schädigers. Beide haften als so genannte Gesamtschuldner, das bedeutet, der Geschädigte kann sich an jeden von beiden wenden.

Reisemangel – was tun, wenn die Urlaubsreise mangelhaft war?

Montag, 20. September 2010

Leider kommt es nicht selten vor, dass gerade die schönste Zeit im Jahr durch negative Zwischenfälle gestört wird. Ob Kakerlaken im Hotelzimmer oder Unfälle bei Freizeitaktivitäten, der Urlaub kann auf vielerlei Art beeinträchtigt werden. Der Urlauber muss diese jedoch nicht immer tatenlos hinnehmen; ihm steht im Gegenteil eine Vielzahl von Rechten zu.

Ein oft gesehener Mangel beim Jahresurlaub in warmen Gefilden: Kakerlaken.

In den Zeiten des modernen Pauschaltourismus richten sich diese Ansprüche in der Regel gegen denjenigen, der die Reise als solche durchführt und anbietet, den Reiseveranstalter, und nicht etwa gegen das Reisebüro oder das Hotel vor Ort (Oberlandesgericht Koblenz, 05.10.2009; Az.: 5 U 766/09).

Für den Urlauber stellt sich dann die Frage, wie vorzugehen ist, wenn Mängel im Urlaub auftreten.

Mangel ist nicht gleich Mangel

Zunächst muss überhaupt ein Mangel im juristischen Sinne vorliegen: nicht jede Bagatelle berechtigt dazu, rechtliche Ansprüche geltend zu machen. So müssen kleinere Abweichungen bei Pauschalreisen vor allem im günstigeren Bereich hingenommen werden, auch können reißerische Werbeaussagen wie “Land der ewigen Sonne” nicht für bare Münze genommen (vgl. Landgericht Hannover, 17.08.2009; Az.: 1 O 209/07) und der Veranstalter dafür in Haftung genommen werden. Hat das Hotelzimmer beispielsweise einen anderen als den versprochenen Anstrich, ist das wohl noch nicht als Mangel zu werten. Der Preis der Reise kann für die hinzunehmenden Beeinträchtigungen durchaus eine Rolle spielen (Landgericht Düsseldorf, 21.08.2009, Az.: 22 S 93/09). Grundsätzlich fällt unter den Mangelbegriff jedoch jede Abweichung der versprochenen von der tatsächlichen Beschaffenheit. Auch, wenn die Reise gar nicht angetreten werden kann, beispielsweise weil der zugesicherte Flug ausgefallen ist, ist das als Mangel zu werten.

Erster Schritt: Abhilfe

Tritt ein solcher Mangel auf, sollte der Urlauber möglichst während der Reise dem Reiseveranstalter den Mangel anzeigen und von ihm Abhilfe verlangen; außerdem ist eine Frist zur Beseitigung setzen. Er kann dies beim vom Reiseveranstalter bestellten Reiseleiter vor Ort geltend machen, der das Verlangen nach Möglichkeit schriftlich bestätigen sollte. Gibt es keinen Reiseleiter, sollte direkt der Veranstalter verständigt werden. Die Pflicht zu einem solchen Abhilfeverlangen entfällt, wenn es wegen der Art des Mangels sinnlos ist, die Abhilfe durchzuführen. Wichtig ist hierbei, die Mängel genau zu beschreiben. Zur Beweissicherung sollten etwaige Schäden soweit wie möglich dokumentiert sowie unabhängige Zeugen hinzugezogen werden. Außerdem ist es ratsam, ein Protokoll über die Mängel anzufertigen.

Der Reiseveranstalter kann die Behebung der Mängel jedoch auch ablehnen, wenn der Aufwand zur Beseitigung und der Mangel in einem unangemessenen Verhältnis stehen.

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Wenn der Veranstalter nicht reagiert…

Fruchtet das Abhilfeverlangen nicht, stehen dem Urlauber verschiedene Möglichkeiten offen: hier sind zunächst die so genannte Selbstabhilfe und Kündigung zu nennen.

Die “Selbstabhilfe” bietet sich bei kleineren Problemen an: der Urlauber kann den Mangel selbst beheben und entstandene Kosten geltend machen. Der Reiseveranstalter muss für diese dann aufkommen, solange der Urlauber nicht Kosten getätigt hat, die in keinem Verhältnis zum Mangel stehen.

Tritt ein gravierender Mangel auf, ist der Urlauber zur Kündigung berechtigt, die dann zur Rückabwicklung des Reisevertrages führt; Voraussetzung ist jedoch, dass es dem Urlauber entweder nicht zuzumuten ist, die Reise noch fortzusetzen, oder die Reise durch einen Mangel erheblich beeinträchtigt ist. Es ist ein schwerer, nicht nur geringfügiger Mangel nötig; eine Kündigung soll eher die Ausnahme darstellen (vgl. Bundesgerichtshof, 07.10.2008; Az.: X ZR 37/08). Der Reisepreis muss dem Urlauber komplett zurückerstattet werden. Allerdings kann der Reiseveranstalter eine Entschädigung für bis zum Reiseende erbrachte Leistungen verlangen, außer der Urlauber hat an diesen kein Interesse mehr.

Auch bei so genannter “höherer Gewalt” ist der Urlauber zur Kündigung berechtigt, wenn beispielsweise am Urlaubsort ein Vulkan ausbricht oder ein Bürgerkrieg tobt. Auch hier muss der Reisende jedoch eine Entschädigung für weitere Leistungen des Reiseveranstalters leisten.

Der Urlauber braucht jedoch keine Angst zu haben, dass er im Falle einer Kündigung möglicherweise in einem fremden Land “strandet”; der Veranstalter bleibt nämlich verpflichtet, den Reisenden zurückzubefördern, sofern dies ursprünglich Teil der Reise war. Eventuelle Mehrkosten tragen im Fall einer “normalen” Kündigung der Reiseveranstalter, bei höherer Gewalt der Reisende und der Veranstalter jeweils zur Hälfte.

Wieder daheim

Ist der Reisende wieder zu Hause, können weitere Ansprüche gegen den Reiseveranstalter in Betracht kommen; hier ist an Schadensersatzsprüche sowie eine Minderung zu denken.

Auch für einen Schadensersatzanspruch muss zunächst ein gravierender Reisemangel vorliegen.

Allerdings ist hier zusätzliche Voraussetzung, dass der Reiseveranstalter den Mangel auch zu vertreten hat, d. h., dass er dafür verantwortlich ist. Treten Verletzungen oder ähnliches auf, kommt eine Haftung des Reiseveranstalters zum Beispiel für im Rahmen des Animationsprogrammes angebotene Veranstaltungen nach allgemeinen Regeln in Betracht. Die Rechtsprechung ist recht großzügig, was den Umfang der Haftung des Reiseveranstalters und dessen Pflicht zum Einstehen für Mängel angeht. So musste beispielsweise auch für einen Unfall auf einer Wasserrutsche gehaftet werden, nur weil sich diese in der Hotelanlage befand, obwohl für diese noch nicht einmal geworben wurde (Bundesgerichtshof, 18.06. 2006; Az.: X ZR 142/05).

Darüber hinaus kann der Urlauber im Rahmen des Schadensersatzanspruches sogar seine nutzlos vertane Urlaubszeit geltend machen, weil er die angestrebte Erholung nicht gefunden hat. Hier ist jedoch zu beachten, dass eine solche Entschädigung nur gewährt wird, wenn ein erheblicher Mangel vorliegt (Bundesgerichtshof, 17.01.1985; Az.: VII ZR 163/84).

Der Anspruch besteht allerdings dann nicht, wenn der Reisende die Anzeige des Mangels schuldhaft unterlassen hat. Zudem muss, wie bei Kündigung oder Selbstabhilfe, zunächst dem Reiseveranstalter eine Frist zur Abhilfe gesetzt werden.

Eine weitere Möglichkeit bei mangelhafter Reise stellt die so genannte Minderung dar. Hier kann nach der Reise der Reisepreis in einem angemessenen Verhältnis, das sich aus dem Einzelfall ergibt, herabgesetzt werden. Weitere Voraussetzung ist, dass der Mangel dem Reiseveranstalter angezeigt wird. Allerdings muss hier kein schwerer Mangel vorliegen.

Ansprüche rechtzeitig geltend machen

Schließlich bleibt zu beachten, dass die genannten Ansprüche nur innerhalb eines Monats nach vertraglichem Ende der Reise beim Reiseveranstalter geltend gemacht werden können.

 
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