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Mit ‘Versammlung’ getaggte Artikel

Die NPD in der Stadthalle

Montag, 19. Dezember 2011

Oft ist der Aufschrei in der Bevölkerung groß, sobald die NPD oder eine ähnliche Partei ankündigt, eine Versammlung in der Gemeinde abhalten oder die örtliche Gemeindehalle nutzen zu wollen. Jedoch sind der örtlichen Verwaltung vielfach die Hände gebunden, was das Verbot einer Versammlung oder den Zugang zur Gemeindehalle bei Veranstaltungen anbelangt.

Die Partei und die Stadthalle

Nicht selten treten Vertreter der NPD oder anderer politisch im rechten Spektrum angesiedelter Parteien an die zuständigen Gemeindebehörden heran und verlangen Zugang zur Stadthalle zur Veranstaltung von Parteitagen, Informationssitzungen oder Ähnlichem. Trotz der verständlichen Ablehnung durch die Verwaltung haben jedoch auch derartige Vereinigungen im Regelfall ein Recht darauf, die gemeindlichen Einrichtungen zu nutzen.

Grundsätzlich richtet sich das Recht auf Nutzung einer gemeindlichen Einrichtung nach den jeweiligen Landesgesetzen, meistens den Gemeindeordnungen. Dort ist im Regelfall, wie beispielsweise in der Bayerischen Gemeindeordnung, vorgesehen, dass Gemeindeangehörige die gemeindlichen Einrichtungen im Rahmen der Widmung nach den allgemeinen Vorschriften nutzen dürfen.

Dabei sind als Gemeindeangehörige zunächst nicht nur der einzelne Bürger, sondern auch dort ansässige juristische Personen zu qualifizieren. Darunter fallen insbesondere auch die örtlichen politischen Gliederungen, also auch die jeweiligen Ortsverbände der ansässigen Parteien, die dann als Ausrichter der Veranstaltung beziehungsweise eigentlicher Nutzer der Einrichtung auftreten.

Mit einer Nutzung im Rahmen der Widmung ist im Grunde gemeint, dass die Einrichtung nur dem vorher festgelegten Zweck gemäß genutzt werden darf. Wenn also durch Beschluss des Gemeinderates festgelegt wurde, dass die Gemeindehalle nur für Kulturzwecke, nicht aber für Parteitage oder ähnliche politische Absichten genutzt werden darf, muss die Partei nicht zugelassen werden (vgl. hierzu Sächsisches Oberverwaltungsgericht, 25.02.2009, Az. 4 B 249/09). Teilweise verhält es sich jedoch so, dass auch bei einem derartigen Widmungszweck in der Vergangenheit bürgerlichen Parteien eine Nutzung erlaubt wurde; ist dies der Fall, haben auch andere Parteien unabhängig von ihrer politischen Orientierung einen Anspruch auf die Nutzung, weil der Widmungszweck durch die frühere Praxis erweitert wurde.

Unter allgemeinen Vorschriften sind weiterhin vor allem sicherheitsrechtliche Aspekte zu verstehen. Eine Nutzung muss nicht gestattet werden, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zu befürchten ist, dass von der Veranstaltung selbst Gefahren für die öffentliche Ordnung ausgehen, beispielsweise eine Zerstörung des Inventars zu besorgen ist. Die Nutzung kann daher in dem Fall untersagt werden, dass beispielsweise bei einer Nutzung im Vorjahr massiver Krawall von den Veranstaltungsteilnehmern ausging, der nicht reguliert wurde.

Insbesondere reicht es dafür jedoch nicht aus, dass eine etwaige Gegendemonstration zu befürchten ist; die davon ausgehende Gefahr ist im Regelfall nicht der Veranstaltung als solcher anzulasten, die Beseitigung von Gefahren ist vielmehr Aufgabe der Polizei.

Auch die oft vorgebrachte Verfassungsfeindlichkeit der NPD und ähnlicher Parteien ist kein taugliches Ablehnungskriterium. Dieses Vorbringen entfaltet auf Grund des so genannten Parteienprivilegs keine Wirkung: eine politische Partei ist in der Bundesrepublik so lange mit ihren Rechten ausgestattet, bis durch ein förmliches Verbotsverfahren ihre Verfassungsfeindlichkeit festgestellt wurde. Dies wird den Parteien im Grundgesetz garantiert. Das letzte NPD-Verbotsverfahren war 2003 gescheitert; bislang wurde der Anlauf für ein neues noch nicht unternommen.  Ihr stehen daher die gleichen Rechte wie den bürgerlichen Parteien zu, was auch für die Zulassung zu einer Gemeindehalle gilt.  Solange die NPD daher als Partei gilt, kann ihr nicht eine etwaige Verfassungsfeindlichkeit als Ablehnungskriterium entgegengesetzt werden.

Daneben bietet auch das Versammlungsrecht häufig keine Möglichkeit, eine Veranstaltung abzuwehren; solange formell der Status einer Partei besteht, können sich auch politisch rechts stehende Gruppierungen auf die Versammlungsfreiheit berufen, die bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen in noch höherem Maße garantiert ist als im Freiem. Eine Einschränkung ist daher nur sehr schwer möglich. Im Übrigen können sich auch rechte Gruppen, die keine Partei sind, im Regelfall auf die Versammlungsfreiheit zurückziehen und beispielsweise in Gaststätten Tagungen abhalten, ohne dass ein Verbot möglich ist. Ausnahmen sind beispielsweise dann möglich, wenn die betreffende Vereinigung bereits als verfassungsfeindlich verboten ist, Waffen mitgeführt werden und der Leiter der Versammlung nichts dagegen unternimmt oder zu Straftaten aufgefordert wird.

Eine Zulassung können die Parteien indes über den Verwaltungsrechtsweg erreichen; hier ist auch die Möglichkeit des einstweiligen Rechtschutz gegeben, der Anspruch lässt sich also in einer Art vorläufigem Eilverfahren durchsetzen.

Abhilfe bei derartigen Problemen bietet für die betroffenen Gemeinden entweder die konsequente Durchsetzung des Widmungszwecks, also der Ausschluss sämtlicher Parteien von der Nutzung durch Begrenzung auf andere Zwecke. Eine andere Möglichkeit ist allerdings die konkrete Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses: die Benutzung der Halle, die zivilrechtlich durch Mietvertrag oder öffentlich-rechtlich beispielsweise durch eine gemeindliche Satzung geregelt werden kann, kann beispielsweise nur gegen ein sehr hohes Entgelt gestattet werden, das für die entsprechende Gruppierung nicht erschwinglich ist. Die erforderliche Regelung sollte jedoch rechtzeitig erfolgen, da die Rechtsprechung eine kurzfristige Änderung wohl als unwirksam ansieht (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, 14.04.2011, Az. 10 ME 47/11).

NPD-Versammlungen im Stadtgebiet

Die oben dargestellten Grundsätze gelten in ähnlicher Weise auch bei Versammlungen, also Demonstrationen, Aufmärschen und Sonstigem. Während viele Gemeinden gerne NPD-Aufmärsche auf ihrem Gebiet verhindern würden, sind sie wegen der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit hinsichtlich eines Verbotes oftmals eingeschränkt.

Eine Genehmigung ist für eine Versammlung nämlich grundsätzlich schon gar nicht erforderlich; sie muss lediglich angemeldet werden. In Betracht kommt allenfalls ein Verbot, was auch nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. So kann ein Aufmarsch an an die nationalsozialistische Herrschaft erinnernden Plätzen wie beispielsweise das Reichsparteitagsgelände in Nürnberg oder an für diese bedeutsamen Tagen wie dem 1.September, dem Beginn des Zweiten Weltkriegs, untersagt werden; ebenso sind solche Versammlungen nicht zugelassen, die die Würde der Opfer des Nationalsozialismus beeinträchtigen. Für letzteres sind allerdings konkrete Anhaltspunkte erforderlich, es muss beispielsweise mit hoher Wahrscheinlichkeit zu vermuten sein, dass verfassungsfeindliche Symbole nicht nur von Einzelnen verwendet werden.

Einen anderen Ansatzpunkt für ein Verbot bietet eine mögliche Gewalttätigkeit der Teilnehmer; diese dürfen keine Waffen tragen, sie dürfen sich ebenso nicht vermummen. Tun sie dies dennoch, kann die Versammlung aufgelöst werden. Die Polizei kann in diesem Fall eingreifen und die Versammlung notfalls auch gewaltsam auflösen.

Allerdings kann auch hier eine gewalttätige Gegendemonstration nicht als Argument für ein Verbot ins Feld geführt werden; vielmehr führt dies zur oftmals skurrilen Situation, dass die Polizei eine Demonstration von Rechtsextremen beschützt und die Gegendemonstration auflöst. Zudem führen die Gegendemonstrationen oft dazu, dass ein viel größeres Medienecho entsteht, als es auf Grund der meist kleinen Ansammlungen von NPD-Parteigängern der Fall wäre.

Vielmehr ist zu empfehlen, dass bei der Demonstration auf sämtliche Vorgaben genau geachtet wird und die Instrumente des Versammlungsgesetzes streng gehandhabt werden, beispielsweise durch sofortigen Ausschluss von Teilnehmern mit Waffen etc.

Nach all dem lässt sich daher sagen, dass ein frontales Vorgehen gegen NPD und Konsorten bei Aufmärschen und Veranstaltungen wohl meist eher wenig Erfolg verspricht. Vielmehr erscheint es effektiver, den gesetzlichen Spielraum auszunutzen, der Möglichkeiten bietet, die Aktivitäten rechtsradikaler Organisationen einzudämmen.

Demonstrationsrecht – Welche Rechte und Pflichten habe ich auf Demonstrationen? Was darf die Polizei?

Montag, 18. Oktober 2010

Gerade die letzten Ereignisse in Stuttgart um den Bau des neuen Bahnhofs, in deren Rahmen es zu heftigen Konfrontationen zwischen Polizei und den Streikenden kam, oder auch die anhaltenden Auseinandersetzungen um die Verlängerung der Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke zeigen, dass das im Grundgesetz verbürgte Recht zur freien Versammlung für das Funktionieren einer Demokratie unabdingbar ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, 12.07.2001, Az. BvQ 28/01). Genauso wichtig ist es aber, dass dieses Recht sich innerhalb bestimmter Schranken bewegt, die ein Ausarten verhindern. Aus diesem Grund wurde das Versammlungsgesetz geschaffen, das konkret festlegt, in welchen Bahnen Versammlungen und Demonstrationen zu verlaufen haben. Eine Sonderrolle spielt hierbei Bayern, das als einziges Bundesland ein eigenes Versammlungsgesetz erlassen hat.


Was darf die Polizei bei Demonstrationen? Hier 1. Mai Demo in Nürnberg - Polizei sichert eine NPD Demo ab.

Für den Demonstrationsteilnehmer ist es dabei natürlich wichtig, wie weit er gehen darf und ab wann sein Verhalten bei der Demonstration rechtswidrig ist.

Wann liegt eine Versammlung vor?

Vorab ist zu klären, wann überhaupt eine Versammlung im Sinne des Gesetzes vorliegt. Ist dies nicht der Fall, gelten zwar einerseits nicht die Einschränkungen des Versammlungsgesetzes; andererseits greifen aber auch nicht dessen Vergünstigungen ein und die Veranstaltung ist nicht durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt.

Das Gesetz definiert den Begriff der Versammlung nicht; die Rechtsprechung versteht die Versammlung im Gegensatz zur bloßen Ansammlung jedoch als Verfolgung eines gemeinsamen, auf Kommunikation angelegten  Zwecks durch mehrere Personen (vgl. Bundesverfassungsgericht, 12.07.2001, Az. 1 BvQ 28/01). Dazu gehören jedoch keine rein kommerziellen Veranstaltungen, sondern nur solche, bei denen die Kundgabe einer Meinung im Vordergrund steht (Bundesverwaltungsgericht, 16.05.2007, Az. 6 C 23. 06). Was unter „mehreren Personen“ zu verstehen ist, wird uneinheitlich beantwortet; das Bayerische Versammlungsgesetz  hat sich der verbreiteten Meinung angeschlossen, die bereits zwei Personen ausreichen lässt, während teilweise eine Versammlung auch erst ab drei oder mehr Teilnehmern angenommen wird. Daneben muss die Versammlung friedlich und ohne Waffen stattfinden. Außerdem gelten unterschiedliche Maßstäbe für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel: erstere sind geringeren Maßgaben unterworfen, während die für Demonstrationen typischen Versammlungen unter freiem Himmel in weiterem Rahmen beschränkt werden können.

Die Pflichten…

Nimmt man an einer so umschriebenen Versammlung im Freien teil, trifft den Demonstranten zunächst eine Reihe an Pflichten. So ist es verboten, Waffen oder andere gefährliche Gegenstände auf die Versammlung mitzubringen oder auch nur auf dem Weg dorthin bei sich zu führen. Hierzu gehören auch Defensivwaffen wie Schutzwesten oder -helme. Ebenso ist das Tragen von Uniformen oder auch die bloße Vermummung verboten. Ein Verstoß steht unter Strafe.

Eine Demonstration, die ja grundsätzlich im Freien stattfindet, unterliegt weiterhin einer Anmeldepflicht von 48 Stunden (in Bayern: 72 Stunden) vor dem geplanten Beginn. Eine Ausnahme hierzu bilden sog. Spontan- oder Eilversammlungen: während eine Spontanversammlung, die ja gerade von ihrem plötzlichen Auftreten lebt, gar nicht angemeldet werden muss, muss bei einer Eilversammlung, die kurzfristig aus aktuellem Anlass einberufen wird, die Anmeldung nach Bekanntwerden dieses Anlasses erfolgen.

Außerdem muss den Anordnungen des Versammlungsleiters Folge geleistet werden; eine Zuwiderhandlung ist strafbar.

…und die Rechte bei Polizeimaßnahmen

Auf der anderen Seite ist fraglich, unter welchen Voraussetzungen die Polizei oder ein anderer Hoheitsträger sich in den Ablauf der Versammlung einschalten kann. Als durch das Grundgesetz besonders geschütztes Recht kann in die Versammlungsfreiheit nur unter bestimmten Voraussetzungen eingegriffen werden.

So kommt zunächst eine Auflösung der Versammlung als äußerstes Mittel nur dann in Betracht, wenn sie nicht angemeldet, gegen die in der Anmeldung gemachten Angaben verstoßen, vorher verboten oder gemachten Auflagen, wie zum Beispiel das Stellen einer gewissen Anzahl von Sicherheitskräften, zuwider gehandelt wurde. Die Ankündigung der Auflösung selbst ist unmissverständlich zu formulieren (Bundesverfassungsgericht, 26. 10. 2004, Az. 1 BvR 1726/ 01), die Nichtbefolgung steht unter Strafe.

Verboten werden können dabei Demonstrationen beispielsweise an Orten, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern, oder wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Demonstration unmittelbar gefährdet würde. Dabei müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte vorliegen, eine Versammlung kann nicht aus irgendwelchen vorgeschobenen Gründen untersagt werden, zum Beispiel pauschal aus dem Grund, dass eine Partei mit extremistischen Ansichten demonstrieren will. Sind aber die Voraussetzungen für ein Verbot gegeben, kann die Polizei die Auflösung notfalls auch zwangsweise gegenüber den einzelnen Teilnehmern durchsetzen. Zu berücksichtigen ist allerdings in jedem Fall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Zweck und Mittel dürfen nicht außerhalb jeder Relation stehen und es darf kein Mittel von geringerer Intensität geben, beispielsweise der Ausschluss einzelner Teilnehmer. Von der Möglichkeit zur Auflösung soll demzufolge nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden. Ist die Versammlung jedoch aufgelöst oder verboten, steht auch der weitere Aufruf zur Teilnahme unter Strafe; die Teilnahme an sich kann dann eine Ordnungswidrigkeit darstellen.

Vielfach müssen Versammlungen ohnehin durch ein Polizeiaufgebot gesichert werden, sei es vor Gegendemonstranten oder vor eigenen Ausschreitungen. So können „Störer“, also Personen, die den friedlichen Ablauf der Demonstration von innen heraus gefährden, entfernt werden, es kommt zu einem so genannten Ausschluss. Es muss dann allerdings eine gröbliche Störung vorliegen (Bundesverfassungsgericht, 26. 10. 2004, Az. 1 BvR 1726/ 01). Zu diesem Zweck darf die Polizei auch Zwangsmittel einsetzen wie Wasserwerfer oder Tränengas; Voraussetzung ist hierfür jedoch ebenfalls, dass der konkrete Einsatz verhältnismäßig ist. Das Verhalten des “Störers” ist unter Umständen auch strafbar.

Auch dürfen Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei angefertigt werden für den Fall, dass von den betreffenden Teilnehmern erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen.

Gegenüber nicht friedlichen oder bewaffneten Teilnehmern, die nicht den Schutz der Versammlungsfreiheit genießen, kann die Polizei auch zu den Mitteln der speziellen Polizeigesetze greifen, die jedes Bundesland erlassen hat. „Unfriedlich“ ist ein Teilnehmer dann, wenn aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Ausschreitungen vorfallen (Bundesverfassungsgericht, 26. 10. 2004, Az. 1 BvR 1726/ 01).  So kann sie Platzverweisungen erteilen, die Identität feststellen, mitgeführte Sachen durchsuchen oder ähnliche Maßnahmen, notfalls auch mit Hilfe von Zwangsmaßnahmen wie zum Beispiel durch Wegtragen, aber auch durch den Einsatz von Wasserwerfern, durchführen (vgl. Bundesverfassungsgericht, 07. 12. 1998, Az. 1 BvR 831/ 89).

Die genannten Maßnahmen nach dem Polizeigesetz kommen demgegenüber auch dann in Betracht, wenn sich eine Auflösung der Versammlung als unverhältnismäßig gestalten würde, so genannte Minus-Maßnahmen. Statt die gesamte Versammlung aufzulösen, werden nur einzelne „Unruheherde“ gelöscht.

Liegen die genannten Voraussetzungen für ein polizeiliches Einschreiten hingegen nicht vor, kann sich der Betroffene auf dem Verwaltungsrechtsweg gegen die Maßnahmen wehren, beispielsweise nachträglich deren Rechtswidrigkeit feststellen lassen.

Vorgehen gegen Unbeteiligte?

Grundsätzlich kann die Polizei dabei auch gegen so genannte Nichtstörer vorgehen, also gegen eine eigentlich friedliche, ordnungsgemäße Demonstration, was beispielsweise bei drohender Gegenveranstaltung der Fall sein kann; allerdings ist diese Möglichkeit auf den extremen Ausnahmefall des polizeilichen Notstands beschränkt, wenn der Polizei die Abwendung einer Gefahr nicht anders möglich ist als durch Rückgriff auf den Nichtstörer. Grundsätzlich ist es Aufgabe der Polizei, einer möglicherweise drohenden Gefahr Herr zu werden; nur, wenn diese gar nicht anders abwendbar ist, kann in das Versammlungsrecht der an sich rechtmäßig Handelnden eingegriffen werden.

 
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