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Schaden durch Schlagloch - wer zahlt daf�r Schadensersatz?

Tristan Wegner — Thu, 11 Mar 2010 07:17:15

Nach harten Wintermonaten bilden sich auf den Stra�en h�ufig gro�e Schlagl�cher. Wer diese zu schnell durchf�hrt, kann leicht sein Auto ernsthaft besch�digen. Radkappen oder Auspuffteile k�nnen so leicht besch�digt werden. Findige Autofahrer k�nnen leicht auf die Idee kommen, die Stadt f�r diese Sch�den verantwortlich zu machen.

Stadt hat Verke...

Gewerbeschein als Student: Was beachten?

Tristan Wegner — Tue, 09 Mar 2010 20:12:49

Als Student kann man, wie jedermann, auch neben dem Studium ein Gewerbe betreiben. Voraussetzung daf�r ist zun�chst einmal, dass man die T�tigkeit bei der �rtlich zust�ndigen Gewerbebeh�rde anmeldet und sich einen Gewerbeschein ausstellen l�sst.

Weiterhin sollte man �berlegen ob man sich als Kleingewerbetreibender bet�tigen, oder ein Vollgewerbe b...

Ebay-Shop: Wann muss ich ein Gewerbe anmelden?

Tristan Wegner — Tue, 09 Mar 2010 20:09:00

Wer ein Gewerbe betreibt, d.h. verk�uferisch in gr��erem Stil t�tig ist, der unterliegt der Gewerbe- und Einkommenssteuer, im Unterschied zum Privatverk�ufer. Ob der Verkauf �ber das Internetauktionshaus ebay eine gewerbliche T�tigkeit darstellt und somit bei der zust�ndigen Beh�rde angezeigt werden muss oder nicht ist von vielerlei Faktoren abh�ngig:

...

Gewerbe abmelden oder ruhen lassen: Was beachten?

Tristan Wegner — Fri, 05 Mar 2010 13:01:59

Wird der Betrieb eines Gewerbes aufgegeben, so muss man dies bei der zust�ndigen Beh�rde abmelden. Das gilt auch, wenn der Gewerbebetrieb in eine andere Gemeinde verlegt wird oder eine Person aus einer Personenhandelsgesellschaft austritt.

Formal muss man das vorgedruckte Abmeldeformular der Beh�rde ausf�llen um die Abmeldung offiziell best�tigen ...

Was ist ein Gewerbeschein: Wo erh�lt man ihn?

Tristan Wegner — Fri, 05 Mar 2010 12:58:30

Der Gewerbeanmeldungsschein, genannt "Gewerbeschein", ist die beh�rdliche Empfangsbescheinigung, die einen dazu berechtigt ein Gewerbe zu betreiben. Dieser Schein ist grunds�tzlich immer erteilen, da die Gewerbefreiheit in Deutschland dies vorsieht. Allerdings muss jedermann, der eine gewerbliche T�tigkeit aufnehmen m�chte diesen Gewerbeschein beantragen,...

F�r welche Gewerbearten ist eine besondere Erlaubnis erforderlich?

Tristan Wegner — Fri, 05 Mar 2010 12:56:42

Trotz der Gewerbefreiheit muss in einigen T�tigkeitsfeldern eine gesonderte Zulassungsvoraussetzung erf�llt sein, bevor man die Arbeit in diesem Gewerbe aufnehmen darf. Eine gesonderte Genehmigung braucht man in risikoreichen T�tigkeiten oder dort, wo es um besonders private oder �hnliche Dinge geht. Solche Sonderzulassungen haben meist hohe Anforderungen...

Gewerbe neben normaler Arbeit anmelden, geht das?

Tristan Wegner — Fri, 05 Mar 2010 12:55:29

In Deutschland herrscht Berufs- und Gewerbefreiheit. Das hei�t, dass man grunds�tzlich so vielen Berufen nachgehen kann wie man m�chte, man muss nur die entsprechenden Genehmigungen einholen und die eventuell anfallenden Steuern bezahlen. Demzufolge kann man auch neben der "normalen" hauptberuflichen T�tigkeit ein Gewerbe anmelden ohne dass der Arbeitgebe...

Gewerbe anmelden - was muss ich beachten?

Tristan Wegner — Fri, 05 Mar 2010 12:50:15

Bevor ein Gewerbe angemeldet wird sollte man verschiedene Umst�nde bedacht haben. Zun�chst muss �berlegt werden, ob das anvisierte Gewerbe �berhaupt anmeldepflichtig ist oder ob es sich um eine freiberufliche T�tigkeit, blo�e Verm�gensverwaltung oder Urproduktion handelt.

Weiterhin unterliegen bestimmte Gewerbet�tigkeiten, wie zum Beispiel einige...

Kann man ein Gewerbe trotz Hartz-IV anmelden?

Tristan Wegner — Fri, 05 Mar 2010 12:47:45

Grunds�tzlich darf auch ein Empf�nger von ALG II auf der Grundlage eines Gewerbescheins selbst�ndig t�tig sein.

Eine Anmeldung ist bei der zust�ndigen Beh�rde erforderlich und bedarf, je nach Gewerbe, m�glicherweise weiterer Genehmigungen.

Erwirtschaftet man mit seiner gewerblichen T�tigkeit nicht gen�gend Gewinn um den Lebensunterhalt zu ...

Wer ist ein Freiberufler?

Tristan Wegner — Fri, 05 Mar 2010 12:44:05

Als Freiberufler wird jemand bezeichnet, der einer gewerblichen T�tigkeit nachgeht, welche nicht den Anforderungen und Voraussetzungen der Gewerbeordnung unterliegt. Diese T�tigkeiten sind gem. � 1 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) im wissenschaftlichen, k�nstlerischen, schriftstellerischen, unterrichtenden, erzieherischen oder �hnlichem Arbeitsb...

Wann muss man ein Gewerbe anmelden?

Tristan Wegner — Fri, 05 Mar 2010 12:37:39

Grunds�tzlich herrscht in Deutschland eine Gewerbefreiheit. Dennoch muss eine T�tigkeit, soweit sie selbst�ndig gewerblich ausge�bt wird, angemeldet werden, � 14 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO). Als Gewerbe kann man eine dauerhafte T�tigkeit verstehen die betrieben wird um Gewinn zu erzielen. Die Rechtsform des Betriebs spielt dabei keine Rolle, ebenso wenig...

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig: Was bedeutet das f�r meine Daten?

Tristan Wegner — Tue, 02 Mar 2010 10:32:15

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, welches seit 2008 gilt, verpflichtet die Telefonkonzerne letztlich dazu, Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen jeglicher Bundesb�rger ohne direkten Anlass sechs Monate zu speichern. Polizei, Staatsanwaltschaft und die Geheimdienste durften diese Daten unter bestimmten Bedingungen abrufen, um letztend...

Google Street View - Widerspruch m�glich?

Tristan Wegner — Wed, 24 Feb 2010 08:36:32

Der Suchmaschinenbetreiber Google lichtet f�r sein Programm Google Street View viele Stra�en auf der ganzen Welt ab und stellt diese online zur Verf�gung. Auf den Bildern sind Menschen, Autos und H�user zu erkennen. Bei Fotos von Geb�uden und Gr�ndst�cken handelt es sich allerdings in der Regel um personenbezogene Daten, da diese �ber Geokoordinaten einde...

Handelsregistereintrag: Wo Auskunft �ber den Inhalt bekommen?

Tristan Wegner — Wed, 17 Feb 2010 11:12:25

Die einzelnen Handelsregister liegen zur Einsicht bei den jeweils �rtlich zust�ndigen Amtsgerichten aus. Grunds�tzlich ist es jedermann erlaubt, zu Informationszwecken das Handelsregister einzusehen, � 9 Abs. 1 S. 1 Handelsgesetzbuch (HGB).

Auskunft bekommt man, indem man bei den zust�ndigen Langerichten in der Abteilung f�r Registersachen anfragt...

Pflichten durch Eintragung im Handelsregister?

Tristan Wegner — Tue, 16 Feb 2010 19:36:31

Mit der Handelsregistereintragung erwirbt man neben diversen Vorteilen auch einige Pflichten, da man nunmehr den strengen rechtlichen Regelungen des Handelsgesetzbuchs (HGB) untergeordnet ist. So sollte beachtet werden, dass

ein Kaufmann ohne schuldhaftes Z�gern nach Erhalt der Ware diese untersuchen und bei M�ngeln r�gen muss, da sonst die...

Vorteile der Eintragung im Handelsregister?

Tristan Wegner — Tue, 16 Feb 2010 19:32:31

Durch die Eintragung im Handelsregister erwirbt der Eingetragene eine Reihe von Sonderrechten und Privilegien die ihn gegen�ber dem Nicht-Eingetragenen eine bevorzugte Stellung einr�umen.

Mit der Registrierung unterwirft sich der Eingetragene den strengen Regelungen des Handelsgesetzbuchs (HGB). Hierdurch kann ein "Vertrauensvorschuss" bei Vertrag...

Wann muss ich mich im Handelsregister eintragen?

Tristan Wegner — Tue, 16 Feb 2010 19:30:00

Das Handelsregister kann als �ffentliches Nachschlagewerk verstanden werden, in dem gewerbliche T�tigkeiten und Struktur von Unternehmen und Kaufleuten die im Gesch�ftsverkehr t�tig sind aufgelistet und zug�nglich gemacht sind. Bestimmte Charakteristika verpflichten zur Eintragung im Handelsregister.

So sind generell alle Kaufleute, die ein Untern...

Was ist das Handelsregister? Wozu gibt es das?

Tristan Wegner — Tue, 16 Feb 2010 19:25:30

Das Handelsregister ist ein �ffentlich-zug�ngliches Verzeichnis, in dem bestimmte handelsrechtliche Tatsachen und Informationen eingetragen sind. Es ist bei den jeweils zust�ndigen Amtsgerichten hinterlegt.

Da der Betrieb eines Gewerbes als Kaufmann einige, nicht nur steuerrechtliche, Vorteile mit sich bringt, ist es auch n�tig, die notwendige Tra...

Wie darf ich meine Gesellschaft nennen?

Tristan Wegner — Tue, 16 Feb 2010 19:22:13

Welche rechtlichen Grundlagen bei der Namenswahl ber�cksichtigt werden m�ssen richtet sich nach Art und Umfang des Unternehmens. Betreibt man ein Handelsgewerbe, so ist man Kaufmann und hat die namensrechtlichen Besonderheiten des Handelsgesetzbuchs (HGB) zu beachten.

Der Name eines kaufm�nnischen Unternehmens ist die sogenannte Firma, mit der ein...

Was ist eine Genossenschaft?

Tristan Wegner — Tue, 16 Feb 2010 19:16:01

Eine Genossenschaft ist ein Zusammenschluss von nat�rlichen Personen und anderen Gesellschaften zur gemeinsamen unternehmerischen Bet�tigung. Ihr Antrieb ist die Wahrnehmung kollektiver Interessen und Zwecke. Diese Interessen k�nnen sowohl wirtschaftlicher, als auch kultureller oder sozialer Natur sein.

Zur Gr�ndung bedarf es einer Eintragung im G...

Was bedeutet Aktiengesellschaft (AG)?

Tristan Wegner — Tue, 16 Feb 2010 19:13:34

Die Aktiengesellschaft (AG) ist eine gesetzlich geregelte Kapitalgesellschaft, deren Verm�gen �ber Wertpapiere an der B�rse gehandelt wird, so dass jedermann Anteile am Unternehmen erwerben kann. Dies ist risikoreich und kann im schlimmsten Fall zu einem riesigen Wertverlust der Gesellschaft an sich f�hren, unterliegt gleichwohl aber wesentlich h�heren We...

Unternehmergesellschaft (Mini-GmbH): Was ist das?

Tristan Wegner — Tue, 16 Feb 2010 19:10:58

Die Unternehmergesellschaft oder auch Mini-GmbH ist eine Unterform der normalen GmbH. Sie ist ebenso eine Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspers�nlichkeit, d.h. sie kann eigenst�ndig im Rechtsverkehr auftreten und vor Gericht klagen und verklagt werden.

W�hrend bei Gr�ndung einer GmbH ein Stammkapital in H�he von mindestens 25000 Euro als Einl...

Was ist eine Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung (GmbH)?

Tristan Wegner — Tue, 16 Feb 2010 19:07:38

Die GmbH ist eine Kapitalgesellschaft und von Gesetzes wegen mit eigener Rechtspers�nlichkeit ausgestaltet. Anders als bei Gesellschaftsformen wie der offenen Handelsgesellschaft (oHG) oder der Gesellschaft b�rgerlichen Rechts (GbR), haften die einzelnen Gesellschafter nicht eigenst�ndig unbeschr�nkt f�r Verbindlichkeiten der Gesellschaft, sondern die Gmb...

Was bedeutet GmbH & Co. KG?

Tristan Wegner — Tue, 16 Feb 2010 19:05:08

Eine GmbH & Co. KG ist prim�r eine Kommanditgesellschaft, d.h. es existieren mindestens ein beschr�nkt haftender Gesellschafter, der als Kommanditist eine Haftungssumme geleistet hat und ein unbeschr�nkt haftender Gesellschafter, der Komplement�r. Ebenso wie bei der normalen KG haftet bei der GmbH & Co. KG der Komplement�r nur bis zur H�he seiner Einlage....

Was hei�t Kommanditgesellschaft (KG)?

Tristan Wegner — Tue, 16 Feb 2010 19:02:13

Eine Kommanditgesellschaft ist, ebenso wie die offene Handelsgesellschaft (oHG), eine Gesellschaftsform, die auf gewerbliche T�tigkeit und Gewinnerzielungsabsicht gerichtet ist. Insofern kann sie auch von der Gesellschaft b�rgerlichen Rechts (GbR) abgegrenzt werden, die nur nicht gewerbliche Zwecke verfolgt. Im Unterschied zur oHG haftet bei der KG nicht ...

Was ist eine offene Handelsgesellschaft (oHG)?

Tristan Wegner — Tue, 16 Feb 2010 19:00:03

Eine offene Handelsgesellschaft ist laut � 105 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) eine Gesellschaft, in der sich zwei oder mehrere Personen zusammengeschlossen haben und deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist. Ihr Interesse liegt also darin kommerziell und gewinnorientiert auf dem Markt t�tig zu sein, in Abgrenzung zur blo�en GbR (Ges...

Wer ist eingetragener Kaufmann (eK)?

Tristan Wegner — Tue, 16 Feb 2010 18:57:18

In Deutschlang gibt die Abk�rzung eK an, dass die betreffende Person als Einzelunternehmer im gewerblichen Bereich t�tig ist und als Kaufmann im Handelsregister eingetragen ist. Ein solcher Kaufmann f�hrt eine Firma, d.h. ein Unternehmen welches unter einem bestimmten Namen am Gesch�ftsverkehr teilnimmt und ins Handelsregister eingetragen werden musste.

Hartz-IV-Leistungen verfassungswidrig - bekomme ich jetzt mehr Geld?

Tristan Wegner — Tue, 09 Feb 2010 21:54:28

Am 09.Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass die Hartz-IV-Leistungen verfassungswidrig sind und demnach neu berechnet werden m�ssen. Die bisherigen Leistungen gen�gen nicht dem Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums.

Der Gesetzgeber muss bis 31.12.2010 eine Neuregelung treffen, w...

Ausbildungsvertrag Fahrschule - was beachten?

Tristan Wegner — Tue, 09 Feb 2010 10:31:08

Beim Abschluss eines Vertrages mit der Fahrschule sollte man darauf achten, dass bestimmte Klauseln in den AGB enthalten sind. F�r den Fahrsch�ler k�nnten folgende Bestimmungen Wichtigkeit erlangen:

Ist eine Ausfallentsch�digung vorgesehen wenn ich eine Fahrstunde vers�ume und der Fahrlehrer dennoch erscheint? Muss ich die Stunde zahlen?

Praktische Fahrpr�fung: Wann f�llt man durch?

Tristan Wegner — Tue, 09 Feb 2010 10:26:57

In der praktischen Pr�fung muss der Pr�fling nachweisen, dass er �ber die technischen Kenntnisse zur F�hrung eines Kraftfahrzeuges verf�gt und diese auch praktisch im Stra�enverkehr anwenden kann. N�heres regelt � 17 Fahrerlaubnisverordnung. Kann man den Pr�fer nicht von seinen F�higkeiten am Steuer �berzeugen, so f�llt man durch.

Kleinere Fehler ...

Praktische Fahrpr�fung durchgefallen - was tun?

Tristan Wegner — Mon, 08 Feb 2010 16:59:50

Ebenso wie bei der theoretischen Fahrpr�fung kann man auch die praktische Pr�fung ohne weiteres wiederholen wenn man durchgefallen ist. Allerdings ergeben sich einige Besonderheiten die es zu beachten gilt. Man darf zum einen den zweiten Anlauf nicht sofort, sondern fr�hestens zwei Wochen nach dem Fehlversuch vornehmen. Zum anderen muss man jeden weiter...

Durchgefallen bei Theoriepr�fung - was tun?

Tristan Wegner — Mon, 08 Feb 2010 16:47:57

Wer durch den theoretischen Teil der Fahrpr�fung durchgefallen ist, kann diesen ohne Probleme so oft wiederholen wie er m�chte. Es muss allerdings zwischen nicht bestandener und erneuter Theoriepr�fung ein angemessener Zeitraum vergangen sein. Gesetzlich vorgesehen ist eine Dauer von mindestens zwei Wochen, bevor man erneut zur Pr�fung antreten kann, � 1...

Fahrstunde verpasst, muss ich trotzdem bezahlen?

Tristan Wegner — Mon, 08 Feb 2010 16:45:05

Wer die Fahrstunde verpasst und dem Fahrlehrer nicht abgesagt hat, befindet sich in Verzug mit der Annahme der Leistung. Nach � 615 Abs. 1 B�rgerliches Gesetzbuch (BGB) kann der Fahrlehrer in einem solchen Fall grunds�tzlich volle Verg�tung f�r die nutzlos vertane Zeit verlangen und ist selbst zur Nachholung der Fahrstunde nicht verpflichtet. Die meisten ...

Unfall w�hrend der Fahrstunde: Wer zahlt?

Tristan Wegner — Mon, 08 Feb 2010 16:44:42

Im deutschen Privatrecht muss grunds�tzlich immer derjenige f�r einen verursachten Schaden aufkommen, der ihn zu verschulden hat. Daher ist es ein Irrglaube, dass mit dem Unterschreiben des Fahrschulvertrages automatisch auch die Fahrschule f�r etwaige Sch�den einsteht. Geschieht w�hrend der Fahrstunde ein Unfall an dem den Fahrlehrer kein Verschulden tri...

Darf der Fahrlehrer w�hrend der Fahrstunde telefonieren?

Tristan Wegner — Mon, 08 Feb 2010 16:41:07

F�r den Fahrlehrer, der als Beifahrer die Fahr�bungen des Sch�lers beaufsichtigen soll, gilt das gleiche wie f�r den Fahrzeuglenkenden selbst: Er darf w�hrend der Teilnahme am Stra�enverkehr nicht ohne Freisprechanlage mit dem Handy telefonieren.

Der Fahrsch�ler hinterm Steuer besitzt noch keine eigene g�ltige Fahrerlaubnis, daher ist er umso mehr...

Fahrschule wechseln - geht das?

Tristan Wegner — Mon, 08 Feb 2010 16:38:25

Der mit der Fahrschule geschlossene Ausbildungsvertrag kann vom Fahrsch�ler zu jeder Zeit ohne Angaben von speziellen Gr�nden gek�ndigt werden, beispielsweise um die Fahrschule zu wechseln. Die allgemeinen Gesch�ftsbedingungen des Fahrschulvertrages sehen ein solches au�erordentliches K�ndigungsrecht ausdr�cklich vor. Es gibt keine Frist zur K�ndigung, so...

Wie teuer darf der Schl�sseldienst sein?

Tristan Wegner — Mon, 08 Feb 2010 11:03:59
Grunds�tzlich gilt in Deutschland Vertragsfreiheit, d.h. man kann sich selbst aussuchen ob und mit wem man Vertr�ge schlie�t. Die genauen Vertragsbedingungen sind nicht reglementiert sondern resultieren prinzipiell aus den Verhandlungen der am Vertrag Beteiligten. Insofern richtet sich auch der Vertrag mit einem Schl�sseldienst nach der Absprache der Partei...

Schl�sseldienst Vermieter in Rechnung stellen?

Tristan Wegner — Mon, 08 Feb 2010 10:55:21

Die ausschlie�liche Nutzungsm�glichkeit der Immobilie geht mit �bergabe der Schl�ssel ab Vertragsschluss auf den Mieter �ber. Von diesem Zeitpunkt an hat der Vermieter keinerlei Zugriff auf das Mietobjekt mehr. Verliert der Mieter nun den Schl�ssel oder bricht ihn ab und beauftragt den Schl�sseldienst, so ist dies auf sein eigenes Verschulden und nicht da...

Schl�sseldienst besch�digt Haust�r - Wer bezahlt den Schaden?

Tristan Wegner — Mon, 08 Feb 2010 10:52:34

Generell haften Vertragspartner f�r Sch�den die sie dem anderen innerhalb eines Vertragsverh�ltnisses zuf�gen. Beim Schl�sseldienst allerdings begehrt der Kunde grade die gewaltsame �ffnung der T�r und willigt somit in eine m�gliche Besch�digung von T�r oder Rahmen ein. F�r all die Sch�den die typischerweise mit dem fachgerechten �ffnungsvorgang zusammenh...

Schl�sseldienst: Welche Versicherung zahlt?

Tristan Wegner — Mon, 08 Feb 2010 10:49:57

Welche Versicherung beim Einsatz eines Schl�sseldienstes zahlungsverpflichtet ist richtet sich nach der Art des verlorenen Schl�ssels bzw. des ge�ffneten Schlosses. Hat man den Schl�ssel zu einer Wohnung eines Freundes oder einer Kleingartenanlage verloren und muss der Schl�sseldienst deshalb die T�r aufbrechen oder auch noch ein neues Schlie�system einba...

Darf Vermieter Schl�ssel zu meiner Wohnung besitzen?

Tristan Wegner — Fri, 05 Feb 2010 12:18:02
Ein Vermieter hat keinerlei Recht "f�r alle F�lle" einen Schl�ssel zur Wohnung seiner Mieter zur�ckzubehalten, es sei denn der Mieter hat ausdr�cklich zugestimmt. Mit Abschluss des Mietvertrages �bt der Mieter das Hausrecht �ber seine Wohnung aus. Das bedeutet, dass er alleine bestimmen kann wer die Wohnung wann betreten darf. Daher kann man ab Abschluss des...

Wie viele Schl�ssel kann man f�r seine Mietwohnung verlangen? Nachschl�ssel machen?

Tristan Wegner — Fri, 05 Feb 2010 12:17:02
Der Schl�ssel ist ein wesentliches Element der mietvertraglichen Pflichten. Er erm�glicht dem Mieter uneingeschr�nkt und vor allem unabh�ngig vom Vermieter Zutritt zu seiner Wohnung zu erhalten. Ohne einen eigenen Schl�ssel ist dem Mieter die vertragsgem��e Nutzung der Wohnung nicht m�glich. Wie viele Schl�ssel ben�tigt werden h�ngt von der Anzahl der Mitb...

Schl�ssel verloren: Was tun? Vermieter informieren?

Tristan Wegner — Fri, 05 Feb 2010 12:16:04
Wenn der Schl�ssel verloren gegangen ist muss der Vermieter unverz�glich dar�ber unterrichtet werden, damit er entsprechende Ma�nahmen ergreifen und unter Umst�nden neue Schl�sser einbauen lassen kann. Aus sicherheitstechnischen Aspekten wird so meist das komplette h�usliche Schlie�system ausgetauscht um dem unbekannten Finder keinen Zutritt zum Haus zu er...

Krankenkassen Zusatzbeitrag: Wer muss ihn zahlen?

Tristan Wegner — Fri, 05 Feb 2010 07:58:01

Mit der Einf�hrung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 wurde f�r die gesetzlichen Krankenkassen eine Neuerung eingef�hrt. Reichen die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht aus, so sind sie berechtigt einen individuellen Zusatzbeitrag zu erheben. Diesen m�ssen Versicherte zus�tzlich zum Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent allein zahlen. Im Ge...

Ende der Miete: Muss der Mieter alle Schl�ssel zur�ckgeben?

Tristan Wegner — Thu, 04 Feb 2010 19:54:16
Der Mieter muss nach Ende des Mietvertrages dem Vermieter den vollst�ndigen Besitz an der Wohnung �bertragen, das regelt � 546 BGB. Gleichzeitig hat er dem Vermieter alle Schl�ssel herauszugeben, denn diese bestimmen wer und ob man Zugang zur Wohnung bekommt. Kommt der Mieter dem nicht nach, so muss er dem Vermieter m�glicherweise f�r die Dauer der Vorenthal...

Haust�rschl�ssel abgebrochen - Wer zahlt?

Tristan Wegner — Thu, 04 Feb 2010 19:51:42
Der Vermieter muss daf�r Gew�hr tragen, dass die Wohnung in einem zum vertragsgem��en Gebrauch befindlichen Zustand ist. Dazu geh�ren auch die Schl�sser der einzelnen Hauseingangst�ren. Bricht ein Schl�ssel aufgrund Materialschw�che ab, weil er aufgrund von Rost oder Verschlei� por�s geworden ist, oder verkantet sich der Schl�ssel im Schloss weil dieses alte...

F�llt die Schule bei Schnee und Eis aus?

Tristan Wegner — Wed, 03 Feb 2010 06:15:35

W�hrend Sch�ler im Sommer auf Hitzefrei warten, hoffen Sie im Winter meist auf Schulausfall wegen Eis und Schnee. Die Entscheidung �ber die Frage ob die Schule stattfindet oder nicht, liegt bei den jeweiligen Landkreisen. Entscheidend ist, ob der Schulweg durch Eis und Schnee noch hinreichend sicher f�r die Sch�ler ist. Kann eine sichere Anfahrt zur Schul...

Eisfl�che betreten verboten: Darf man zugefrorene Seen betreten?

Tristan Wegner — Fri, 29 Jan 2010 10:31:46

Frieren im Winter Seen und Fl�sse ein, so reizt es die Menschen oft, die Eisfl�che zu betreten. Schlittschuhlaufen, Eisangeln oder Eisbaden sind beliebte T�tigkeiten auf zugefrorenen Seen oder Fl�ssen. H�ufig ist die Eisdicke jedoch nicht gro� genug, um den Menschen zu tragen, sodass es Jahr f�r Jahr zu teilweise t�dlichen Unf�llen kommt, weil Menschen in...

Wer muss wieviel GEZ-Geb�hren bezahlen?

Tristan Wegner — Wed, 27 Jan 2010 13:41:26

Die H�he der zu zahlenden Rundfunkgeb�hren richtet sich nach dem Rundfunkgeb�hrenstaatsvertrag. Geb�hrenpflichtig ist gem. � 1 Abs. II RGebStV jedermann, der ein Rundfunkempfangsger�t bereith�lt. Davon umfasst ist grunds�tzlich jeder Fernseher und jedes Radio. Ob auch ein Computer als �neuartiges Empfangsger�t� im privaten Bereich geb�hrenpflichtig ist ...

GEZ-Geb�hren nachzahlen: Wann muss man das?

Tristan Wegner — Wed, 27 Jan 2010 13:37:50

Eine Geb�hrennachzahlung kommt immer dann in Betracht, wenn sie ihr Rundfunkger�t nicht sp�testens einen Monat nach Erwerb bzw. nach einem Umzug angemeldet haben und die GEZ ihnen auf die Schliche gekommen ist. Sind sie in der unsch�nen Situation dass eine Nachzahlung f�r einen l�ngeren Zeitraum ansteht, so k�nnen die Geb�hren schnell in den vierstelligen...

Muss man auf GEZ-Briefe antworten? Sind falsche Antworten erlaubt?

Tristan Wegner — Wed, 27 Jan 2010 11:24:35

Nein, grunds�tzlich besteht keine gesetzlich geregelte Pflicht auf die Briefe der GEZ zu antworten. Es besteht lediglich die Verpflichtung vorhandene Rundfunkempfangsger�te anzumelden und hierf�r Geb�hren zu entrichten. Haben sie bereits ihre Empfangsger�te gemeldet oder gar keine vorr�tig, k�nnen sie dieses im GEZ Brief ankreuzen oder wahlweise den Brief...

Muss man den GEZ-Mann in die Wohnung lassen?

Tristan Wegner — Wed, 27 Jan 2010 11:01:11

Der Geb�hrenbeauftragte der GEZ tritt, wenn er vor der T�r steht, sehr energisch und dominant auf und vermittelt sogar den Eindruck er d�rfe ihre Wohnung betreten um zu kontrollieren ob sie Rundfunkempfangsger�te bereithalten.

Ein solches Verhalten ist rechtwidrig, denn dem GEZ-Mann stehen genauso viele Rechte zu ihre Wohnung zu betreten wie all...

Keine GEZ angemeldet - ist Hausdurchsuchung m�glich?

Tristan Wegner — Wed, 27 Jan 2010 10:52:18
Eine Hausdurchsuchung stellt einen extremen Eingriff in die Freiheitsgrundrechte des B�rgers dar und darf deshalb nur die letzte M�glichkeit einer Ordnungsbeh�rde sein. Die GEZ ist zwar eine Beh�rde im rechtlichen Sinne, da sie Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, kann aber ebenso wenig wie die Polizei eigenm�chtig eine Hausdurchsuchung veranlassen. Letztentscheid...

Keine GEZ angemeldet. Mache ich mich strafbar?

Tristan Wegner — Wed, 27 Jan 2010 10:44:25

Die heutigen Rundfunkgeb�hren stellen grade f�r den Studenten der mehrfach in kurzer Zeit die Bleibe wechselt ein �rgernis dar. So kann es passieren, dass man vergisst ein Rundfunkger�t um- oder generell anzumelden.

Nicht-Anmeldung lediglich Ordnungswidrigkeit

Mache ich mich dadurch strafbar? Grunds�tzlich nicht, denn die Nichtanmeldung ...

Hartz-IV: Wegen erh�htem Kindergeld zur�ckzahlen? Widerspruch einlegen?

Tristan Wegner — Sun, 24 Jan 2010 10:58:14

Zum 1. Januar 2010 wurde das Kindergeld angehoben. Dieses f�hrt dazu, dass zahlreiche Hartz-IV Empf�nger nun einen Teil Ihres Hartz-IV Geldes zur�ckzahlen m�ssen. Grunds�tzlich wird das Kindergeld auf die Hartz-IV Leistungen angerechnet. Da sich das Kindergeld um 20 Euro erh�ht hat, m�sste sich demnach die Hartz-IV Leistung um 20 Euro vermindern. Die Arbe...

Zahlt der Vermieter die unn�tige Renovierung des Mieters? (Sch�nheitsreparaturen)

Tristan Wegner — Mon, 18 Jan 2010 09:25:29
Stellen Sie sich vor, Sie renovieren Ihre Wohnung bei Auszug, da sie f�lschlicherweise davon ausgehen, dazu verpflichtet zu sein und bemerken dies erst einige Zeit nach dem Auszug. Bleiben Sie nun auf ihren Kosten sitzen? Ist es rechtens, dass sie ein Loch im Portemonnaie - und ihr Vermieter zu Unrecht eine frisch-renovierte Wohnung hat? Wohl kaum.

...

Darf man Pokerturniere veranstalten? Ist Pokern mit Freunden strafbar?

Tristan Wegner — Mon, 18 Jan 2010 07:58:47
Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass das Veranstalten von Gl�cksspielen grunds�tzlich verboten ist. Es ist staatlich reglementiert und bedarf einer speziellen beh�rdlichen Erlaubnis. Wer ohne eine Erlaubnis Gl�cksspiel veranstaltet macht sich gem. � 284 StGB strafbar. Ein Pokerturnier mit Freunden kann daher schnell zu einer weniger angenehmen Runde mit d...

Umzug: Kann man dem Fitnessstudio k�ndigen?

Tristan Wegner — Sat, 16 Jan 2010 13:24:18

Eine K�ndigung unterliegt zun�chst den vertraglich vereinbarten Fristen, so dass bei einer Mindestlaufzeit nicht vor Ablauf dieser Zeit das Vertragsverh�ltnis beendet werden kann. �314 BGB sieht hiervon aber eine Ausnahme vor, wenn bei einem Dauerschuldverh�ltnis ein wichtiger Grund gegeben ist. Dann kann sich jede Vertragspartei auch ohne Einhaltung der ...

Spind/Schlie�fach im Fitnessstudio aufgebrochen. Wer zahlt bei Diebstahl?

Tristan Wegner — Sat, 16 Jan 2010 13:22:28

Grunds�tzlich haftet das Sportstudio f�r Diebst�hle aus Spinden, wird diese Haftung aber in den meisten F�llen durch einen Ausschluss per separaten Aushang in den Kabinen ausschlie�en. Eine generelle Haftungsbeschr�nkung f�r mitgebrachte Gegenst�nde ist nicht zul�ssig, diese kann aber auf Vorsatz oder grobes Verschulden seitens des Studios eingeschr�nkt w...

Sind eigene Getr�nke im Fitnessstudio erlaubt? Getr�nkeverbot zul�ssig?

Tristan Wegner — Sat, 16 Jan 2010 13:19:15

Das Mitbringen eigener Getr�nke in ein Sportstudio ist grunds�tzlich erlaubt und kann weder durch die AGB des Studios oder die Hausordnung eingeschr�nkt werden. Ein entgegenstehendes Verbot des Verzehrs eigener Getr�nke ist unzul�ssig, da es den Kunden unangemessen benachteiligt. Der Sporttreibende w�re n�mlich auf das Getr�nkeangebot des Studios angewies...

Schufaauskunft verlangen: Wie kann ich erfahren welche Daten gespeichert sind?

Tristan Wegner — Thu, 14 Jan 2010 15:21:22
Jeder kann gem. � 34 BDSG eine Selbstauskunft �ber die Eintr�ge von der SCHUFA verlangen. Bei den Gesch�ftsstellen der SCHUFA k�nnen die Daten kostenlos eingesehen werden (die 14 Gesch�ftsstellen finden Sie unter �Kontakt� auf www.schufa.de). F�r eine schriftliche Auskunft erhebt die SCHUFA jedoch eine Geb�hr i.H.v. � 7,60. Unter www.meineschufa.de erhalten...

Unberechtigter Schufaeintrag - wie L�schung verlangen?

Tristan Wegner — Thu, 14 Jan 2010 15:18:34
Es sind zwei F�lle denkbar, in denen ein SCHUFA-Eintrag unberechtigt ist. Zum einen ist es der Fall, wenn richtige Informationen falsch oder falsche Informationen �bermittelt und gespeichert wurden, zum anderen dann, wenn der Kunde seine Einwilligung zur �bermittlung seiner Daten gegen�ber seinem Vertragspartner zur�ck nimmt. Im ersten Fall entsprechen di...

Welche Ausk�nfte darf die SCHUFA Dritten erteilen? (A-Ausk�nfte, B-Ausk�nfte)?

Tristan Wegner — Thu, 14 Jan 2010 15:16:44
Die SCHUFA darf nur ihren Vertragspartnern Ausk�nfte erteilen. Es d�rfen also nur Dritte Ausk�nfte erhalten, die selbst Ausk�nfte an die SCHUFA liefern. Das bedeutet, dass Forderungen Privater (z.B. Unterhaltsforderungen, private Darlehen) nie bei der SCHUFA gespeichert und weitergegeben werden k�nnen. Ferner wird nicht mitgeteilt, wer die entsprechenden Dat...

Welche Daten erhebt die SCHUFA? Was darf nicht gespeichert werden?

Tristan Wegner — Thu, 14 Jan 2010 15:14:01

Die SCHUFA erhebt umfassende Daten über die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern und Kleinstunternehmen (Handwerksbetriebe, Selbständige, Freiberufler). Welche Daten es im Einzelnen sind hängt zum einen davon ab, welche Institutionen mit der SCHUFA welche Art von Verträgen abgeschlossen haben (s.u.). Zum anderen ist das Verhalten ...

Sturz auf eisglatter Stra�e - zahlt die Versicherung?

Tristan Wegner — Wed, 13 Jan 2010 08:49:02
Der Eigent�mer eines Grundst�ckes hat grunds�tzlich daf�r zu sorgen, dass die an sein Grundst�ck angrenzenden B�rgersteige in den daf�r vorgeschriebenen Zeiten frei von Eis und Schnee sind. Kommt der Anlieger dieser Pflicht nicht nach, so muss er dem B�rger f�r die entstandenen Sch�den vollumf�nglich haften, die dadurch entstehen dass dieser auf dem glatten ...

EC-Karten Panne: Karten funktionieren 2010 nicht mehr - was tun?

Tristan Wegner — Thu, 07 Jan 2010 09:28:35

Nicht alle haben den Jahreswechsel so gut �berstanden wie wir. Dazu geh�ren beispielsweise die EC-Karte oder auch Kreditkarte. Die deutschen Banken sind wegen Problemen mit 30 Millionen EC- und Kreditkarten in Schwierigkeiten geraten. So funktioniert bei einigen Karten der Chip im Jahre 2010 nicht mehr. Dieser wurde urspr�nglich eingef�hrt, um die Karten ...

Skiunfall - wer zahlt und haftet bei Zusammensto� mit anderem Skifahrer?

Tristan Wegner — Wed, 06 Jan 2010 18:52:27

Bei den meisten Skiunf�llen liegen St�rze vor, die entweder auf das mangelnde Fahrgeschick das Skifahrers oder auf schlechte Pistenbedingungen zur�ckzuf�hren sind. In selteneren F�llen kommt es zu Kollisionen.

Skiunfall und Kollision mit anderem Skifahrer

Grunds�tzlich haftet bei der Kollision zweier Skifahrer derjenige, der sic...

Falsche Beratung beim Skikauf - haftet der Verk�ufer auf Schmerzensgeld?

Tristan Wegner — Wed, 06 Jan 2010 18:34:57

Wer in den Skiurlaub fahren will, der ben�tigt von Zeit zu Zeit auch eine neue Skiausr�stung. Ber�t der Verk�ufer nicht richtig �ber die Skiausr�stung, so kann das dazu f�hren, dass der Verk�ufer auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haften muss. Dieses hat das Oberlandesgericht K�ln in einem Urteil festgestellt (OLG K�ln, vom 7.4.1997, Az.: 16 U 28/96). ...

Sturz auf vereister Piste: Wer haftet beim Skiunfall?

Tristan Wegner — Wed, 06 Jan 2010 18:30:53

Manchmal kommt es vor, dass die Skipiste mehr oder weniger vereist ist. Dort Ski fahren zu gehen kann zum Risiko f�r Leib und Leben werden. Teilweise sind die F�lle aber auch so gelagert, dass nicht erkennbar ist, dass Teile der Skipiste vereist sind. Wer dann st�rzt und sich verletzt, kann in der Regel nicht Ersatz der Sch�den oder ein Schmerzensgeld vom...

Kinder f�r Urlaub fr�her aus der Schule nehmen / beurlauben lassen - geht das?

Tristan Wegner — Wed, 06 Jan 2010 17:45:39

H�ufig m�chte die Familie sich im Urlaub ein paar weitere Tage g�nnen - doch die Ferien der mitgenommen Kinder enden vorzeitig. Auch lassen sich Fl�ge manchmal nicht so koordinieren, dass die Kinder zum Ferienende wieder in der Schule sind. Eltern sind dann h�ufig in Versuchung gef�hrt, die Kinder einfach f�r ein paar Tage von der Schule zu nehmen. Dieses...

Skiunfall: Welches Recht gilt im Skiurlaub?

Tristan Wegner — Wed, 06 Jan 2010 17:30:31

Wer sich im Skiurlaub im Ausland befindet steht vor der Frage, welches Recht Anwendung findet. Dieses wird insbesondere bei Skiunf�llen brisant. Tritt der Skiunfall in Deutschland ein, so findet auf jeden Fall deutsches Recht Anwendung. Anders kann es sein, wenn der Unfall in ausl�ndischen Skigebieten, wie �sterreich, der Schweiz oder Italien geschieht. D...

Schneemangel im Skiort: Gibt es Geld vom Reisepreis zur�ck?

Tristan Wegner — Wed, 06 Jan 2010 17:26:40
Wer eine Skireise bucht und dann alle H�nge gr�n vorfindet, f�r den ist in der Regel der Winterurlaub ruiniert. Findige Winterurlauber werden daher auf die Idee kommen, den Reisepreis vom Veranstalter zur�ck zu verlangen. Grunds�tzlich geh�ren Wind und Wetter aber zum allgemeinen Lebensrisiko. Insofern tr�gt jeder selber die Gefahr daf�r, dass es zum Zeitpu...

Unfall im Skikurs: Haftet der Skilehrer bei Unf�llen in Skischulen?

Tristan Wegner — Wed, 06 Jan 2010 17:19:11

Wer einen Skikurs absolviert, der vertraut sich einem Skilehrer oder einer Skilehrerin an, der f�r die ersten Versuche im Schnee die Verantwortung �bernimmt. Kommt es im Rahmen des Skikurses zum Unfall, so stellt sich schnell die Frage, ob der Skilehrer auch juristisch die Verantwortung f�r die Unf�lle seiner Teilnehmer �bernehmen muss. Auch wenn der Sch�...

Skiunfall unter Alkoholeinfluss - zahlt die Versicherung?

Tristan Wegner — Wed, 06 Jan 2010 16:22:06
Wer einen Skiunfall verursacht, der muss grunds�tzlich selber f�r die Sch�den aufkommen, die er dabei verursacht. St��t man also mit einem anderen Skifahrer zusammen, so muss man dessen Heilbehandlungskosten und gegebenenfalls sogar ein Schmerzensgeld �bernehmen. Dieses ergibt sich aus � 823 BGB, wonach derjenige, der einen anderen verletzt, den entstandenen...

Skiregeln - welche Regeln gelten auf der Skipiste? (FIS-Regeln)

Tristan Wegner — Wed, 06 Jan 2010 12:59:49

Der internationale Skisportverband hat Verhaltensregeln aufgestellt, die mit der Stra�enverkehrsordnung verglichen werden k�nnen. Diesen sogennanten FIS-Regeln gelten in den Alpenl�ndern mittlerweile als Gewohnheitsrecht, wie einige Gerichte bereits urteilten. Insofern orientieren sich Richter in ganz Deutschland an diesen Regeln, wenn es darum geht, o...

Haften Eltern beim Skiunfall des Kindes?

Tristan Wegner — Wed, 06 Jan 2010 12:46:15

Grundsätzlich haftet bei der Kollision zweier Skifahrer derjenige, der sich nicht ordnungsgemäß verhalten hat. Die Grundnorm dafür ist § 823 BGB. Entscheidend ist, ob ein Verstoß gegen die Verkehrspflichten auf der Skipiste vorliegt. Dazu werden die Regeln des Internationalen Skiverbandes herangezogen, die mit der Stra&s...

Skiunfall - welche Versicherung zahlt?

Tristan Wegner — Wed, 06 Jan 2010 12:32:46

Kommt es im Winterurlaub zum Skiunfall, so kann dieses ernste Folgen haben. In den schlimmsten F�llen kann gar der Tod oder ein dauerhafter Schaden zur�ckbleiben. Aber auch derjenige, der nur mit eingegipsten Gliedma�en ins Krankenhaus muss, hat h�ufig schon Heilbehandlungskosten zu tragen. Und wer einen anderen beim Skiunfall verletzt, der muss sogar ...

Urlaub auf das n�chste Jahr �bertragen - geht das?

Tristan Wegner — Sat, 02 Jan 2010 12:44:02

H�ufig vernimmt man die Meinung, dass nicht genommene Urlaubstage automatisch auf das n�chste Jahr �bertragen werden. Dieses ist jedoch nicht richtig. Die Regelung zu den Urlaubstagen ist in � 7 Abs. 3 S. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) zu finden. Demnach muss der Urlaub im entsprechenden Kalenderjahr genommen werden. Bis dahin nicht genommene Urlaubstag...

Silvester-Unfall: Wer zahlt bei Verletzungen durch Feuerwerk (Knallk�rper, Raketen, B�ller)?

Tristan Wegner — Fri, 01 Jan 2010 17:30:45
In den Silvestern�chten kommt es h�ufig zu Unf�llen, weil mit Knallk�rpern nicht richtig umgegangen wird. Durch B�ller oder Raketen k�nnen ernsthafte Verletzungen oder Verbrennungen verursacht werden. Wird in Menschenmassen "geb�llert", so wird man h�ufig gar nicht in Erfahrung bringen k�nnen, wessen Knallk�rper die Verletzungen herbeigef�hrt hat. Falls doch...

Gesetzes�nderungen: Was �ndert sich zum 1. Januar 2010 f�r Verbraucher?

Tristan Wegner — Tue, 29 Dec 2009 08:33:58

Jahreswechsel bringen oft auch rechtliche �nderungen mit sich. Alte Gesetze treten au�er Kraft und neue werden eingef�hrt. Damit sind h�ufig auch weitreichende �nderungen f�r den B�rger verbunden, sowohl positiver als nach negativer Natur. Auch zum 1. Januar 2010 wird sich einiges �ndern:

B�rgerentlastungsgesetz

Als wichtigstes ...

Ab wann darf man Silvesterfeuerwerk abfeuern?

Tristan Wegner — Mon, 28 Dec 2009 09:38:32
Grunds�tzlich muss man unterscheiden, ob Feuerwerk der Klasse II oder der Klasse I vorliegen. Das typische Silvesterfeuerwerk (z.B. Raketen, R�mische Lichter, Vulkane, Sonnenr�der, Font�nen, B�ller, kleine Feuert�pfe und Bengalische Beleuchtung) f�llt in Klasse II und darf grunds�tzlich nur in der Silvester-/Neujahrsnacht abgeschossen werden. Der � 23 Abs. 1...

Weihnachtsgeschenke umtauschen - was und wie kann ich tauschen?

Tristan Wegner — Sun, 27 Dec 2009 10:09:25
Nein, das k�nnen Sie grunds�tzlich nicht. Es gilt der Grundsatz, dass Vertr�ge einzuhalten sind. Auch f�r Weihnachtsgeschenke gibt es kein generelles Recht auf Umtausch. Sie m�ssen die einmal gekaufte Sache also behalten. Nur wenn der Verk�ufer kulant ist und den Umtausch zul�sst haben Sie Gl�ck. L�sst der Verk�ufer sich auf einen Umtausch ein, so ist er nic...

Muss man an Feiertagen oder Heiligabend / Silvester arbeiten?

Tristan Wegner — Wed, 23 Dec 2009 14:02:44
Auf die Frage, ob man an Feiertagen arbeiten muss gibt es eine eindeutige Antwort. Das Arbeitszeitgesetz verbietet n�mlich in � 9 Arbeitszeitgesetz (ArbZG), die Arbeit an allen Feiertagen. Eine Ausnahme gilt nur f�r bestimmte Berufsgruppen, wie z.B. bei Rettungsdienst oder Polizei, in Gastst�tten, auf M�rkten oder in der Landwirtschaft. Diese Ausnahmen sind ...

Kurzarbeitern droht Steuernachzahlung - wie hoch / schlimm wird es?

Tristan Wegner — Tue, 22 Dec 2009 16:38:36
F�r einen Gro�teil der 1,5 Millionen Kurzarbeiter in Deutschland sieht es schlecht aus: Was der deutsche Staat Ihnen an finanzieller Unterst�tzung zukommen lie�, holt er sich nun von einer Vielzahl wieder zur�ck. Die Nachzahlungen der Kurzarbeiter k�nnen deutlich �ber 1.000 Euro liegen; dies h�ngt vom Einkommen des jeweiligen Kurzarbeiters ab. Es gilt: ...

Unfall in Winter und Weihnachtszeit: Welche Versicherung zahlt?

Tristan Wegner — Mon, 21 Dec 2009 08:39:07

Hausratsversicherung

Sie stehen flei�ig in der K�che und bereiten das Abendessen f�r Heiligabend zu, da erscheint wider Erwarten eine riesige Stichflamme aus ihrem Topf. Zu ihrem Ungl�ck greift die Flamme auf die �brigen K�chenm�bel �ber und verursacht einen erheblichen Schaden � welche Versicherung zahlt?
Die Hausratsversiche...

Autounfall bei Glatteis: Wer zahlt? Zahlt die Versicherung?

Tristan Wegner — Fri, 18 Dec 2009 06:58:17

Werden die Stra�en im Winter rutschig, so kann es schnell zu Unf�llen kommen - insbesondere dann wenn keine Winterreifen aufgezogen oder nicht mit angepasster Geschwindigkeit gefahren wurde. Kommt es infolge des Glatteis zum Unfall, so muss der Halter des Fahrzeuges die Sch�den bezahlen. Dieses ergibt sich aus � 7 Abs. 1 Stra�enverkehrsgesetz (StVG). Alle...

Vorratsdatenspeicherung: Welche Daten werden gespeichert? Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig?

Tristan Wegner — Tue, 15 Dec 2009 08:12:27
Nach Verabschiedung durch den Bundestag trat am 01.01.2008 das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations�berwachung und anderer verdeckter Ermittlungsma�nahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" in Kraft, welches den Internetprovidern und sonstigen Anbietern von Telekommunikationsdiensten auferlegte, alle Daten ihrer Nutzer f�r 6 Monate zu s...

Flug storniert: Erstattung von Steuern, Geb�hren, Kerosinzuschlag?

Tristan Wegner — Mon, 14 Dec 2009 22:21:30

Tritt man seinen Flug nicht an, so kann man die gezahlten Steuern und Geb�hren von der Fluggesellschaft erstattet verlangen. Das wissen viele Verbraucher nicht und verzichten so auf ihre guten Rechte. Auch die Fluggesellschaften informieren �ber diese Rechte h�ufig nicht, da sie so eine versteckte Einnahmequelle erhalten und mittelbar die Preise senken...

Reh auf Fahrbahn ausgewichen - zahlt die Versicherung?

Tristan Wegner — Thu, 10 Dec 2009 19:36:41
Ob die Kfz-Versicherung zahlt, wenn man Tieren auf der Fahrbahn ausweicht und dabei sein Fahrzeug besch�digt, h�ngt zun�chst davon ab, ob derartige Wildtierunf�lle von der Kfz-Versicherung abgedeckt sind.

Die herk�mmlichen Versicherungsleistungen der Teilkaskoversicherung umfassen jedenfalls U...

Lebensversicherung: R�ckzahlung bei vorzeitiger K�ndigung m�glich?

Tristan Wegner — Thu, 10 Dec 2009 09:34:53
Wird eine Kapitallebensversicherung oder einer fondsgebundene Lebensversicherung gek�ndigt, so ist die Versicherung zur R�ckzahlung der bis dahin gezahlten Beitr�ge verpflichtet. Bisher war es aber gang und g�be, dass Versicherte bei einer vorzeitigen K�ndigung ihrer Kapital-Lebens...

Rauchverbot Hamburg: Wo darf geraucht werden?

Tristan Wegner — Thu, 10 Dec 2009 06:12:28
Nach dem neuen Gesetz zum Nichtrauchergesetz, wird der Nichtraucherschutz umfassend versch�rft. Dieses tritt zum 1.1.2010 in Kraft. Demnach wird in allen Kneipen und Restaurants, die Speisen anbieten das Rauchen ausnahmslos untersagt. Eigens eingerichtete Raucherr�ume m�ssen dann wieder abgeschafft werden. Der Begriff der Speise soll sehr eng gefasst sein. S...

Neue GEZ-Geb�hren: Wie viel teurer wird es?

Tristan Wegner — Wed, 09 Dec 2009 12:41:58

Derzeit planenen die Ministerpr�sidenten der L�nder, die GEZ-Geb�hren umfassend zu reformieren. Da in den letzten Jahren immer weniger B�rger einen Fernseher genutzt haben und stattdessen auf das Internet oder mobile Internetger�te ausgewichen sind, soll dieser Entwicklung nun Rechnung getragen werden und die GEZ-Geb�hr angepasst werden.

V...

Versicherung: Wie widerrufen / widersprechen?

Tristan Wegner — Tue, 08 Dec 2009 08:45:33

Versicherung widersprechen - alte Regelung gilt nicht mehr
Wer eine Versicherung abgeschlossen hat, der wird manchmal mit der Frage konfrontiert, ob er diese wiederufen kann. Bei der Ausstellung von Versicherungspolicen wurde der der Versicherte bis Ende 2007 geschützt. Er war nur dann endgültig an seine Vertragserklärung gebunden...

Unfall in der Probezeit: Muss ich zum Aufbauseminar / Nachschulung?

Tristan Wegner — Mon, 07 Dec 2009 10:30:56
Nein, der Besuch bei einem Aufbauseminar ist nicht bei jedem Unfall die Folge. Es kommt natürlich darauf an, wer die Schuld an dem Unfall trägt. Ist es es jedoch der Fall, dass der Proband für den Unfall verantwortlich ist und findet der Unfall innerhalb der Probezeit statt, so ist die Teilnahme an einem Aufbauseminar angezeigt. Dies richtet s...

Verkehrsversto� in der Probezeit: Wird der F�hrerschein entzogen?

Tristan Wegner — Mon, 07 Dec 2009 10:30:41
Nein, der Führerschein wird nicht bei jedem Verstoß in der Probezeit entzogen. Zunächst einmal soll dem Probanden die Chance gegeben werden, sich trotz eines Verstoßes weiter zu bewähren.

Ansonsten ist der Entzug des Führerscheins dreistufig ausgestaltet. Kommt es innerhalb der Probezeit zu einer rechtskräfti...

Probezeit beim F�hrerschein: Wie lange geht sie, kann man verk�rzen, wann droht Verl�ngerung?

Tristan Wegner — Mon, 07 Dec 2009 10:13:50
Die Probezeit beginnt mit der Erteilung der Fahrerlaubnis. Danach müssen Sie sich für 2 Jahre bewähren. Diese 2 Jahre können unter bestimmten Voraussetzungen frühzeitig enden. Das ist dann der Fall wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird oder zum anderen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis auf den Führerschein verzichtet.
Dan...

F�hrerschein: Probezeit - was bedeutet das?

Tristan Wegner — Mon, 07 Dec 2009 10:06:32
Die Fahrerlaubnis auf Probe, oder kürzer auch Probezeit genannt bedeutet, dass Sie sich nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis, kurz Führerschein, für einen Zeitraum von 2 Jahren bewähren müssen. Dies regelt � 2a StVG. Die Probezeit wurde von der Bundesregierung eingeführt, um die Unfallzahlen der jungen Fahrer zu senken. In diesen 2...

Autofahren: Welche Promillegrenze gilt unter 21 Jahren?

Tristan Wegner — Mon, 07 Dec 2009 06:43:13
Wer unter 21 Jahre alt ist, der muss nicht mehr überlegen, ob er sich zumindest ein Glas Bier gönnen kann. Der Gesetzgeber hat zum 1. August 2007 die Nullpromillegrenze für junge Autofahrer eingeführt. Damit gilt nach � 24c Straßenverkehrsgesetz (StVG) ein absolutes Alkoholverbot für alle unter 21 Jahre. Dabei ist völlig e...

Alkohol in Probezeit: Wie viel darf man beim Autofahren trinken?

Tristan Wegner — Mon, 07 Dec 2009 06:30:48
Während der Probezeit darf gar kein Alkohol getrunken werden. Es gilt dann, dass der Konsum von alkoholischen Getränken generell verboten ist. Wer also mit einer Fahrerlaubnis auf Probe als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solc...

Lohnen sich Zusatzgarantien oder Garantieverl�ngerungen beim Kauf?

Tristan Wegner — Fri, 04 Dec 2009 07:45:20
Wer Elektrogeräte kauft, der wird im Geschäft meist mit sogenannten Zusatzgarantien oder Garantieverlängerungen konfrontiert, die in der Regel gegen Aufpreis angeboten werden und die Garantiezeit auf 3 oder auch 5 Jahre verlängern.

Lohnen sich diese Zusatzgarantien?
Ob sich eine Zusatzgarantie auch für Sie � oder n...

OVG: Teilnahme an Klassenfahrt in die T�rkei f�r Sch�ler mit geduldetem Aufenthalt muss ...

Thu, 11 Mar 2010 23:00:00
Das Oberverwaltungsgericht hat die Ausl�nderbeh�rde Bremen im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, zwei Sch�lern, deren Aufenthalt in Deutschland lediglich geduldet ist, durch Au...

LG Berlin: Telefonwerbung ohne aktive Zustimmung des Kunden unzul�ssig (12.03.2010)

Thu, 11 Mar 2010 23:00:00
Zeitungsverlage d�rfen den Werbern von Abonnenten auf dem Bestellcoupon keine vorformulierte Erkl�rung unterschieben, mit der sie der Nutzung ihrer Daten f�r Telefon- und E-Mail-Werbung zust...

BGH: Strenge Anforderungen an Aktualit�t von Preisangaben in Preissuchmaschinen (12.03.2010)

Thu, 11 Mar 2010 23:00:00
Ein H�ndler, der f�r sein Angebot �ber eine Preissuchmaschine wirbt, kann wegen Irref�hrung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserh�hung versp�tet in der Preissu...

VG Gelsenkirchen: Regelaltersgrenze von 65 Jahren gilt auch f�r Universit�tsprofessoren (12.03.2010)

Thu, 11 Mar 2010 23:00:00
Das aktive Beamtenverh�ltnis ist auch f�r Universit�tsprofessoren durch Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze von 65 Jahren beendet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirche...

S�chsisches LSG zur Erhebung von Mahngeb�hren durch Bundesagentur f�r Arbeit (12.03.2010)

Thu, 11 Mar 2010 23:00:00
Die Bundesagentur f�r Arbeit ist nicht dazu berechtigt, Mahngeb�hren im eigenen Namen auf Forderungen zu erheben, mit deren Einzug sie von der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) beauftragt worden is...

LG Coburg zu den Anforderungen an die Abrechnung eines Anwalts bei vereinbartem Zeithonorar auf ...

Thu, 11 Mar 2010 23:00:00
Vereinbart ein Mandant mit seinem Rechtsanwalt ein Zeithonorar auf Stundenbasis, muss der Anwalt in der Berechnung die Anzahl der Stunden und Leistungsnachweise erbringen, aus denen sich erg...

VGH Baden-W�rttemberg: Abwassergeb�hr f�r Schmutz- und Niederschlagswasser darf nicht allein ...

Thu, 11 Mar 2010 23:00:00
Gemeinden d�rfen bei der Berechnung der Abwassergeb�hren sowohl f�r die Ableitung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser nicht den so genannten (einheitlichen) Frischwasserma�stab zug...

EuGH: Angebotskopplung f�r Telekommunikationsdienste unzul�ssig (11.03.2010)

Wed, 10 Mar 2010 23:00:00
Ein Mitgliedstaat kann es einem Unternehmen untersagen, den Abschluss eines Vertrags �ber die Erbringung von Telekommunikationsdiensten davon abh�ngig zu machen, dass der Endnutzer einen wei...

Nieders�chsisches OVG: Aufstellen von Grabmalen auch ohne Eintragung in die Handwerksrolle ...

Wed, 10 Mar 2010 23:00:00
Das blo�e Aufstellen von fertigen Grabmalen auf Friedh�fen ist nicht nur den in die Handwerksrolle eingetragenen Steinmetzen oder Steinbildhauern vorbehalten. Dies entschied das Nieders�chsi...

VG Mainz: Kein Asyl wegen angeblicher Verfolgung von Zwillingen in Nigeria (11.03.2010)

Wed, 10 Mar 2010 23:00:00
Ein Asylantrag einer Frau aus Nigeria, die sich als Zwilling in der Gefahr sah, in ihrer Heimat im Rahmen eines Opferrituals get�tet zu werden, durfte vom Bundesamt f�r Migration und Fl�chtl...

VG Trier: Krankentransporte nur mit inl�ndischer Genehmigung zul�ssig (11.03.2010)

Wed, 10 Mar 2010 23:00:00
Ein Verbot zur Durchf�hrung von Notfall- und Krankentransporten, die unter Berufung auf eine im europ�ischen Ausland erteilte Krankentransportgenehmigung, aber ohne die nach dem rheinland-pf...

BVerfG: Anwohner des Flughafens Berlin-Sch�nefeld haben Anspruch auf h�here Entsch�digung (11. ...

Wed, 10 Mar 2010 23:00:00
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts �ber Entsch�digungsregelung f�r flugl�rmbedingte �bernahmen von Grundst�cken beim Ausbau des Flughafens Berlin-Sch�nefeld verletzen die Eigentu...

BSG: Hartz IV-K�rzungen setzen deutliche Sanktionsbelehrungen voraus (11.03.2010)

Wed, 10 Mar 2010 23:00:00
Eine K�rzung von Hartz IV-Leistungen wegen einer Pflichtverletzung darf nur dann erfolgen, wenn der Empf�nger der Sozialleistungen zuvor �ber die Rechtsfolgen konkret, verst�ndlich, richtig ...

BFH legt EuGH Frage zur Umsatzsteuer beim Verkauf zahlungsgest�rter Darlehensforderungen vor ...

Wed, 10 Mar 2010 23:00:00
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften (EuGH) ein Vorabentscheidungsersuchen zur Kl�rung der Umsatzsteuerpflicht beim Verkauf zahlungsgest�rter Forderungen v...

BGH zur Sachm�ngelhaftung beim Kauf und Vertragsr�cktritt (10.03.2010)

Tue, 09 Mar 2010 23:00:00
Ein K�ufer, der Anspr�che wegen M�ngeln der gekauften Sache geltend macht, muss dem Verk�ufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verf�gung stellen....

Mietminderung wegen Wohnfl�chenunterschreitung ? Keine zus�tzliche Toleranzschwelle bei ?ca. ...

Tue, 09 Mar 2010 23:00:00
Bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfl�che ist auch dann keine zus�tzliche Toleranzschwelle zu ber�cksichtigen, wenn die Wohnfl�chen...

VG Mainz: Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem Drogenscreening rechtm��ig (10.03.2010)

Tue, 09 Mar 2010 23:00:00
Die Verweigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in der Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Entziehung der Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zur Folge. Dies ...

BGH zur K�ndigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages (10.03.2010)

Tue, 09 Mar 2010 23:00:00
Eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende �nderung der Beurteilung der tats�chlichen Verh�ltnisse berechtigt nicht zur K�ndigung des Unterlassungsvertrages. Dies entschied d...

BFH: Keine Gewerbesteuer f�r l�rmgeplagte Nachbargemeinden eines Gro�flughafens (10.03.2010)

Tue, 09 Mar 2010 23:00:00
Nachbargemeinden eines Flughafens steht auch dann kein Anteil an der Gewerbesteuer des Flughafenbetreibers zu, wenn auf ihrem Gebiet f�r den Betrieb des Flughafens unerl�ssliche L�rmmessstat...

Bundesgerichtshof best�tigt nachtr�gliche Anordnung der Unterbringung in der ...

Mon, 08 Mar 2010 23:00:00
Eine nachtr�gliche Sicherungsverwahrung ist auch bei Jugendstrafen zul�ssig. Die Anordnung nach � 7 Abs. 2 JGG steht im Einklang mit der Verfassung und verst��t weder gegen das verfassungsre...

OLG Koblenz: Versicherungsschutz besteht auch bei Reisestornierung trotz Vorerkrankung (09.03.2010)

Mon, 08 Mar 2010 23:00:00
Ein Anspruch aus einer Reiser�cktrittskostenversicherung kann auch dann begr�ndet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter R�ckenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, ...

Hessischer VGH: Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht zur Herausgabe von Information ...

Mon, 08 Mar 2010 23:00:00
Die Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) ist dazu verpflichtet, Zugang zu Unterlagen zu gew�hren, die amtliche Informationen �ber ein von der BAFin beaufsichtigtes Finanzd...

EuGH zur Haftung bei Umweltsch�den und Verpflichtung von Unternehmen zur Durchf�hrung von ...

Mon, 08 Mar 2010 23:00:00
Bei Betreibern, die �ber Anlagen in der N�he eines verschmutzten Gebiets verf�gen, kann vermutet werden, dass sie f�r die Verschmutzung verantwortlich sind. Zudem d�rfen die nationalen Beh�r...

BGH: Brokerfirma haftet bei mangelnder Risikoaufkl�rung und vors�tzlich sittenwidriger ...

Mon, 08 Mar 2010 23:00:00
Eine deutsche Anlegerin hat Anspruch auf Schadensersatz von einer Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey wegen Verlusten aus Optionsgesch�ften an US-amerikanischen B�rsen. Dies en...

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzul�ssig (09.03.2010)

Mon, 08 Mar 2010 23:00:00
Eine deutsche Staatsangeh�rige kann nicht von der Bundesrepublik Deutschland verlangen, gegen Versuchsreihen der Europ�ischen Organisation f�r kernphysikalische Forschung (Organisation Europ...

VG D�sseldorf: Amtsrichter hat keinen Anspruch auf Besch�ftigung �ber die Altersgrenze hinaus ...

Mon, 08 Mar 2010 23:00:00
Ein Amtsrichter hat keinen Anspruch auf weitergehende Besch�ftigung �ber die f�r ihn geltende Altersgrenze von 65 Jahren hinaus bis zum Ablauf des 67. Lebensjahres. Dies entschied das Verwal...

Bayerischer VGH: Verbot des ?Papamobil? beim Christopher-Street-Day 2006 rechtswidrig (08.03.2010)

Sun, 07 Mar 2010 23:00:00
Verf�gungen der Polizei gegen das 2006 in M�nchen beim Christopher-Street-Day mitgef�hrte „Papamobil“, mit dem Kritik an der Einstellung des Papstes gegen�ber Homosexuellen ge�...

AG M�nchen zum Recht auf Mietminderung wegen verunreinigter Loggia und Sch�ssen auf Tauben mit ...

Sun, 07 Mar 2010 23:00:00
Ein Schuss auf eine Loggia berechtigt die Mieter zur Mietminderung um 5 Prozent. Vergehen jedoch einige Monate, ohne dass sich der Vorfall wiederholt, endet das Minderungsrecht. F�r eine Ver...

FG D�sseldorf: Anspruch auf deutsches Kindergeld auch f�r einen im EU-Ausland wohnender ...

Sun, 07 Mar 2010 23:00:00
Zieht ein Elternteil w�hrend seiner Elternzeit ins EU-Ausland um, kann dennoch Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht bestehen. Dies entschied das Finanzgericht D�sseldorf....

VG Koblenz zu L�rmbel�stigungen durch B�ckereibetrieb (08.03.2010)

Sun, 07 Mar 2010 23:00:00
Eine beh�rdliche Anordnung an einen B�ckereibetrieb, in der Nachtzeit gewisse L�rmpegel nicht zu �berschreiten, ist rechtm��ig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz....

BVerfG: Verurteilungen wegen Volksverhetzung versto�en gegen Meinungsfreiheit (08.03.2010)

Sun, 07 Mar 2010 23:00:00
Das Bundesverfassungsgericht hat drei strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung gem�� 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB aufgehoben und die Sachen an das Ausgangsgericht zur�ck...

In Berlin ist mit Ratten im Keller zu rechnen - Mieter hat keinen Schadensersatzanspruch gegen ...

Thu, 04 Mar 2010 23:00:00
In Berlin ist damit zu rechnen, dass im Keller abgestellte Gegenst�nde von Ratten befallen und dadurch zerst�rt werden k�nnen. Daher hat im Schadensfall der Mieter gegen den Vermieter keinen...

BAG zur Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifvertr�ge bei nicht tarifgebundenem ...

Wed, 03 Mar 2010 23:00:00
Ein Arbeitnehmer kann auch Rechte aus den in Bezug genommenen tariflichen Regelungen geltend machen, die erst vereinbart wurden nachdem das Arbeitsverh�ltniss auf einen nicht tarifgebundenen...

EuGH: Kleinverkaufsmindestpreise f�r Tabakwaren nicht mit EU-Richtlinien vereinbar (04.03.2010)

Wed, 03 Mar 2010 23:00:00
Die Regelungen Frankreichs, �sterreichs und Irlands, mit denen Kleinverkaufsmindestpreise f�r Zigaretten festgesetzt werden, versto�en gegen Unionsrecht. Die Gesundheitsschutzziele k�nnen mi...

Hessisches LSG: Hartz-IV-Antrag nur begrenzt ?haltbar? (04.03.2010)

Wed, 03 Mar 2010 23:00:00
Hartz-IV-Leistungen werden nicht f�r Zeiten vor Antragstellung gew�hrt. Dies gilt nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums – selbst bei vorliegender Bed�rftigkeit – auch f�r Fol...

OLG Stuttgart: Bank zur Zahlung von Schadensersatz wegen Verlusten aus Zinsswap-Vertr�gen ...

Wed, 03 Mar 2010 23:00:00
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein deutsches Kreditinstitut verurteilt, an einen Bankkunden Schadensersatz in H�he von �ber 1,5 Millionen Euro zu zahlen. Es verneinte eine Mitschuld des...

BVerfG: Mindesthebesatz von 200 % f�r Gewerbesteuer verfassungsgem�� (04.03.2010)

Wed, 03 Mar 2010 23:00:00
Die Vorschrift f�r Gemeinden Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben, ist verfassungskonform. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit die gegen die Ne...

LSG Berlin-Brandenburg: Ehemaligem Chemiekombinat-Angestellten aus Bitterfeld steht ...

Wed, 03 Mar 2010 23:00:00
Einem ehemaligen Angestellten des Chemiekombinats in Bitterfeld steht eine Verletztenrente aus der Gesetzlichen Unfallversicherung zu, da auch vorhandene und ber�cksichtigte Stasi-Unterlagen...

FG Niedersachsen: Abzug der Verluste ausl�ndischer Tochtergesellschaften bei einer deutschen ...

Wed, 03 Mar 2010 23:00:00
Eine deutsche Muttergesellschaft kann Verluste ihrer in anderen EU-Staaten ans�ssigen Tochtergesellschaften von ihrem eigenen Einkommen abziehen. Dies entschied das Nieders�chsische Finanzge...

OLG Brandenburg: 14j�hriges M�dchen haftet wegen leichtfertigen Umgangs mit Feuer in einer ...

Tue, 02 Mar 2010 23:00:00
Ein Kind, das mit anderen Kindern unerlaubt in einer Scheune spielt und dabei leichtfertig im Umgang mit Feuer handelt, ist im Falle eines daraus entstehenden Brandes zum Schadensersatz verp...

Bayerischer VGH: Nach Landesbischof Hans Meiser benannte "Meiserstra�e" darf ...

Tue, 02 Mar 2010 23:00:00
Ein nach dem ehemaligen evangelischen Landesbischof Hans Meiser benannten Stra�enabschnitt in M�nchen darf in "Katharina-von-Bora-Stra�e" umbenannt werden. Dies entschied der Bayerische Verw...

S�chsisches LSG: Transparenzberichte d�rfen im Internet ver�ffentlicht werden (03.03.2010)

Tue, 02 Mar 2010 23:00:00
Die Ver�ffentlichung von Transparenzberichten im Internet ist zul�ssig, auch wenn diese kritisch wertende Ausf�hrungen zur Qualit�t von Pflegeleistungen in Pflegeheimen enthalten. Die entspr...

EUGH: Zur Unterlegung des Wettbewerbsgesch�fts �berlassenes Kapital stellt keine staatliche ...

Tue, 02 Mar 2010 23:00:00
Das der Landesbank Hessen-Th�ringen �berlassene Sonderverm�gen, das der Unterlegung ihres Wettbewerbsgesch�fts dient, ist keine staatliche Beihilfe. Dies entschied der Gerichtshof der europ�...

VG Koblenz: Nebeneinander liegende Reihengr�ber d�rfen gemeinsame Grabeinfassung erhalten (03. ...

Tue, 02 Mar 2010 23:00:00
Zwei nebeneinander liegende Reihengr�ber auf dem Friedhof d�rfen eine gemeinsame Grabeinfassung erhalten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz....

SG Aachen: Krankenkasse muss Kosten f�r Hochton-Therapie nicht �bernehmen (03.03.2010)

Tue, 02 Mar 2010 23:00:00
Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf �bernahme der Kosten f�r eine so genannte Hochton-Therapie. Dies hat das Sozialgericht Aachen entschieden....

BFH: Keine Versicherungsteuer auf Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines ...

Tue, 02 Mar 2010 23:00:00
Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst tr�gt, ...

BGH zur Zust�ndigkeit deutscher Gerichte bei einer Klagen gegen Internetver�ffentlichungen der ...

Mon, 01 Mar 2010 23:00:00
Die deutschen Gerichte sind f�r eine Klage wegen Beeintr�chtigung des Pers�nlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zust�ndig, wenn der Artikel deutliche Bez...

VG Koblenz: Grundst�ckseigent�mer haben keinen Anspruch auf Errichtung von Pollern vor ...

Mon, 01 Mar 2010 23:00:00
Eigent�mer eines Grundst�cks haben keinen Anspruch auf die Errichtung von Pollern vor ihrer Grundst�cksausfahrt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor....

BGH zur Bestellung eines Sonderpr�fers bei der IKB (02.03.2010)

Mon, 01 Mar 2010 23:00:00
Der Bundesgerichtshof hat einen Eilantrag der IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) als unzul�ssig verworfen, mit dem die IKB das T�tigwerden eines vom Landgericht D�sseldorf im Verfahren nach...

Nutzung von 0900-Nummern rechtfertigt fristlose K�ndigung eines Personalratsmitglieds (02.03.2010)

Mon, 01 Mar 2010 23:00:00
Das Verwaltungsgericht Mainz hat die vom zust�ndigen Personalrat verweigerte Zustimmung zur au�erordentlichen K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses eines Personalratsmitglieds, welches in einem...

Recht-gehabt.de (Kostenloser Ratgeber Recht)

Schaden durch Schlagloch - wer zahlt daf�r Schadensersatz?

Stadt hat Verke...

Gewerbeschein als Student: Was beachten?

Ebay-Shop: Wann muss ich ein Gewerbe anmelden?

Gewerbe abmelden oder ruhen lassen: Was beachten?

Was ist ein Gewerbeschein: Wo erh�lt man ihn?

F�r welche Gewerbearten ist eine besondere Erlaubnis erforderlich?

Gewerbe neben normaler Arbeit anmelden, geht das?

Gewerbe anmelden - was muss ich beachten?

Kann man ein Gewerbe trotz Hartz-IV anmelden?

Wer ist ein Freiberufler?

Wann muss man ein Gewerbe anmelden?

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig: Was bedeutet das f�r meine Daten?

Google Street View - Widerspruch m�glich?

Handelsregistereintrag: Wo Auskunft �ber den Inhalt bekommen?

Pflichten durch Eintragung im Handelsregister?

Vorteile der Eintragung im Handelsregister?

Wann muss ich mich im Handelsregister eintragen?

Was ist das Handelsregister? Wozu gibt es das?

Wie darf ich meine Gesellschaft nennen?

Was ist eine Genossenschaft?

Was bedeutet Aktiengesellschaft (AG)?

Unternehmergesellschaft (Mini-GmbH): Was ist das?

Was ist eine Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung (GmbH)?

Was bedeutet GmbH & Co. KG?

Was hei�t Kommanditgesellschaft (KG)?

Was ist eine offene Handelsgesellschaft (oHG)?

Wer ist eingetragener Kaufmann (eK)?

Hartz-IV-Leistungen verfassungswidrig - bekomme ich jetzt mehr Geld?

Ausbildungsvertrag Fahrschule - was beachten?

Praktische Fahrpr�fung: Wann f�llt man durch?

Praktische Fahrpr�fung durchgefallen - was tun?

Durchgefallen bei Theoriepr�fung - was tun?

Fahrstunde verpasst, muss ich trotzdem bezahlen?

Unfall w�hrend der Fahrstunde: Wer zahlt?

Darf der Fahrlehrer w�hrend der Fahrstunde telefonieren?

Fahrschule wechseln - geht das?

Wie teuer darf der Schl�sseldienst sein?

Schl�sseldienst Vermieter in Rechnung stellen?

Schl�sseldienst besch�digt Haust�r - Wer bezahlt den Schaden?

Schl�sseldienst: Welche Versicherung zahlt?

Darf Vermieter Schl�ssel zu meiner Wohnung besitzen?

Wie viele Schl�ssel kann man f�r seine Mietwohnung verlangen? Nachschl�ssel machen?

Schl�ssel verloren: Was tun? Vermieter informieren?

Krankenkassen Zusatzbeitrag: Wer muss ihn zahlen?

Ende der Miete: Muss der Mieter alle Schl�ssel zur�ckgeben?

Haust�rschl�ssel abgebrochen - Wer zahlt?

F�llt die Schule bei Schnee und Eis aus?

Eisfl�che betreten verboten: Darf man zugefrorene Seen betreten?

Wer muss wieviel GEZ-Geb�hren bezahlen?

GEZ-Geb�hren nachzahlen: Wann muss man das?

Muss man auf GEZ-Briefe antworten? Sind falsche Antworten erlaubt?

Muss man den GEZ-Mann in die Wohnung lassen?

Keine GEZ angemeldet - ist Hausdurchsuchung m�glich?

Keine GEZ angemeldet. Mache ich mich strafbar?

Nicht-Anmeldung lediglich Ordnungswidrigkeit

Hartz-IV: Wegen erh�htem Kindergeld zur�ckzahlen? Widerspruch einlegen?

Zahlt der Vermieter die unn�tige Renovierung des Mieters? (Sch�nheitsreparaturen)

Darf man Pokerturniere veranstalten? Ist Pokern mit Freunden strafbar?

Umzug: Kann man dem Fitnessstudio k�ndigen?

Spind/Schlie�fach im Fitnessstudio aufgebrochen. Wer zahlt bei Diebstahl?

Sind eigene Getr�nke im Fitnessstudio erlaubt? Getr�nkeverbot zul�ssig?

Schufaauskunft verlangen: Wie kann ich erfahren welche Daten gespeichert sind?

Unberechtigter Schufaeintrag - wie L�schung verlangen?

Welche Ausk�nfte darf die SCHUFA Dritten erteilen? (A-Ausk�nfte, B-Ausk�nfte)?

Welche Daten erhebt die SCHUFA? Was darf nicht gespeichert werden?

Sturz auf eisglatter Stra�e - zahlt die Versicherung?

EC-Karten Panne: Karten funktionieren 2010 nicht mehr - was tun?

Skiunfall - wer zahlt und haftet bei Zusammensto� mit anderem Skifahrer?

Skiunfall und Kollision mit anderem Skifahrer

Falsche Beratung beim Skikauf - haftet der Verk�ufer auf Schmerzensgeld?

Sturz auf vereister Piste: Wer haftet beim Skiunfall?

Kinder f�r Urlaub fr�her aus der Schule nehmen / beurlauben lassen - geht das?

Skiunfall: Welches Recht gilt im Skiurlaub?

Schneemangel im Skiort: Gibt es Geld vom Reisepreis zur�ck?

Unfall im Skikurs: Haftet der Skilehrer bei Unf�llen in Skischulen?

Skiunfall unter Alkoholeinfluss - zahlt die Versicherung?

Skiregeln - welche Regeln gelten auf der Skipiste? (FIS-Regeln)

Haften Eltern beim Skiunfall des Kindes?