Alle alltäglichen Rechtsfragen kostenlos beantwort. Kurze Fragen - präzise Antworten. http://www.recht-gehabt.de/ Fri, 03 Sep 2010 18:00:30 FeedCreator 1.7.2 http://www.recht-gehabt.de/gfx/feedlogo.gif http://www.recht-gehabt.de Alle alltäglichen Rechtsfragen kostenlos beantwort. Kurze Fragen - präzise Antworten. http://www.recht-gehabt.de/anwaltstipps/vertragsrecht-kaufrecht/aerger-mit-dem-telefon-und-internetanschluss-5-grundregeln.php Viele Verbraucher haben Ärger mit ihrem Internet- und DSL-Anschluss. Störgeräusche in der Leitung beim Telefonieren, schlechte Verbindungsqualität, ständige Verbindungsabbrüche oder eine zu niedrige Bandbreite sind nur einige lästige Fehlerbilder, welche zur Unzufriedenheit über den TK-Anbieter führen. Wenn dieser - trotz endloser Anrufe bei der Ho... Tristan Wegner Fri, 27 Aug 2010 08:09:27 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-auf-ein-fuehrungszeugnis/was-steht-im-bundeszentralregister.html Das Bundeszentralregister enthält umfassende Angaben über strafgerichtliche Verurteilungen inklusive der Personalien des Verurteilten, Aktenzeichen, Gerichtsort, Tag der letzten Tat, angewandten Strafvorschriften und sämtliche verhängten Rechtsfolgen; dabei ist es auch egal, ob es sich um eine Strafe im Sinn eines Freiheitsentzugs oder eine andere strafrecht... Tristan Wegner Mon, 23 Aug 2010 16:41:56 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-auf-ein-fuehrungszeugnis/was-ist-das-bundeszentralregister.html Das Bundeszentralregister ist ein vom Bundesamt für Justiz unterhaltenes Register mit Sitz in Bonn, in das bundesweit umfassende Informationen über die Bürger, vor allem im Hinblick auf deren Straffälligkeit, aber auch auf diese betreffende behördliche Entscheidungen, aufgenommen werden. Daneben sind dort auch sämtliche Personalien des Bürgers gespeichert.&... Tristan Wegner Mon, 23 Aug 2010 16:40:01 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-auf-ein-fuehrungszeugnis/was-ist-ein-erweitertes-fuehrungszeugnis-und-welchen-inhalt-hat-es.html Die Möglichkeit, ein erweitertes Führungszeugnis zu beantragen, wurde auf Vorschlag der Bundesregierung eingeführt. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, zur Verbesserung des Jugendschutzes Personen, die beruflich oder ehrenamtlich mit Kindern oder Jugendlichen Umgang haben, auf Vorlage der Aufforderung nach dem erweiterten Führungszeugnis ihre Eignung zur ... Tristan Wegner Mon, 23 Aug 2010 16:38:38 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-auf-ein-fuehrungszeugnis/wann-werden-eintragungen-im-fuehrungszeugnis-wieder-geloescht.html "Löschung" einer Eintragung aus dem Führungszeugnis ist im Grunde eine falsche Bezeichnung; in den meisten Fällen verhält es sich nur so, dass nach einem bestimmten Zeitablauf eine Eintragung aus dem Bundeszentralregister, das die Vorgaben für das Führungszeugnis liefert, nicht mehr in das Führungszeugnis übernommen wird. Die Eintragung kann zwar im Bundesze... Tristan Wegner Mon, 23 Aug 2010 16:36:48 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-auf-ein-fuehrungszeugnis/wie-erfaehrt-man-was-in-einem-behoerdenfuehrungszeugnis-steht.html Da das Behördenführungszeugnis im Gegensatz zum Privatführungszeugnis normalerweise direkt an die Behörde, von der es benötigt wird, gesendet wird, bleibt dem Bürger für eine Einsichtnahme der Weg, das Behördenführungszeugnis an ein Amtsgericht schicken zu lassen, das der Antragsteller benennen kann. Auf diese Möglichkeit muss die ausstellende Behörde hinwei... Tristan Wegner Mon, 23 Aug 2010 16:33:51 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-auf-ein-fuehrungszeugnis/was-ist-bei-der-beantragung-eines-behoerdenfuehrungszeugnisses-zu-beachten.html Bei der Antragsstellung bei der zuständigen Behörde muss der Antragsteller offenlegen, dass das Führungszeugnis für die Bewerbung bei einer deutschen Behörde oder für die Erteilung einer Erlaubnis benötigt wird. Dann wird auf dem Führungszeugnis die Belegart "OG" für die Beantragung einer Gewerbeerlaubnis bzw. "O" für alle anderen Fälle vermerkt. Es ist dahe... Tristan Wegner Mon, 23 Aug 2010 16:30:56 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-auf-ein-fuehrungszeugnis/fuehrungszeugnis-was-ist-anders-beim-behoerdenfuehrungszeugnis.html Ein Behördenführungszeugnis kann über die Angaben eines Privatführungszeugnisses hinaus behördliche Entscheidungen enthalten, wie etwa den Widerruf von Genehmigungen, zum Beispiel einer Gaststättenerlaubnis. Auch werden darin detailliertere Informationen zu etwaigen Verurteilungen gegeben. Die Einschränkung bei Privatführungszeugnissen, dass kleinere Erstver... Tristan Wegner Mon, 23 Aug 2010 16:28:37 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-auf-ein-fuehrungszeugnis/wie-lange-gilt-ein-fuehrungszeugnis.html Das Führungszeugnis enthält Angaben zu den im Bundeszentralregister gespeicherten Straftaten der jeweiligen Person am Ausstellungstag des Führungszeugnisses. Nach diesem Datum können neue Straftaten hinzukommen oder durch Löschung wegfallen, so dass es zu Abweichungen zu den Angaben im Bundeszentralregister kommen kann. Da es im Regelfall schwierig sein wird... Tristan Wegner Mon, 23 Aug 2010 16:20:31 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-auf-ein-fuehrungszeugnis/was-steht-in-einem-fuehrungszeugnis.html Als Nachweis über die Straffälligkeit des Antragsstellers im besten Fall "Keine Eintragung", denn dann gilt der Betroffene als nicht vorbestraft. Im Übrigen werden neben den Personalien ins Führungszeugnis diejenigen Straftaten einer Person aufgenommen, zu denen diese rechtskräftig verurteilt worden ist und die daher im Bundeszentralregister, der zentralen ... Tristan Wegner Mon, 23 Aug 2010 16:18:54 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-auf-ein-fuehrungszeugnis/was-kostet-ein-fuehrungszeugnis.html Ein einfaches Führungszeugnis kostet derzeit (Stand August 2010) 13 €, die bei der Antragstellung bezahlt werden müssen. Bei einer direkten Antragstellung beim Bundesamt für Justiz muss die Gebühr durch Scheck oder Überweisung beglichen werden, bevor das Führungszeugnis ausgestellt wird.... Tristan Wegner Mon, 23 Aug 2010 16:11:26 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-auf-ein-fuehrungszeugnis/kann-man-ein-fuehrungszeugnis-ueber-das-internet-beantragen.html Nein, das Gesetz, das die Regelungen zum Führungszeugnis enthält, das Bundeszentralregistergesetz (BZRG), erlaubt keinen Antrag über das Internet. In § 30 BZRG ist eine Antragstellung ausschließlich bei der Meldebehörde oder bei Auslandswohnsitz direkt beim Bundesamt für Justiz, wofür jedoch ein Antrag über das Internet ebenfalls nicht ausreicht, vorgesehen.... Tristan Wegner Mon, 23 Aug 2010 16:07:47 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-auf-ein-fuehrungszeugnis/wo-bekommt-man-ein-fuehrungszeugnis.html Ein Führungszeugnis kann man unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses je nach Gemeinde bei der örtlichen Meldebehörde (Einwohnermeldeamt), meistens am Rathaus oder bei der Verwaltungsgemeinschaft ansässig, oder beim Bürgerbüro beantragen. Bei ausländischem Wohnsitz kann der Antrag auch schriftlich direkt beim Bundesamt für Justiz in Bonn gestellt... Tristan Wegner Mon, 23 Aug 2010 16:06:26 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-auf-ein-fuehrungszeugnis/wozu-braucht-man-ein-fuehrungszeugnis.html Häufig verlangen etwaige künftige Arbeitgeber einen Nachweis darüber, dass der Arbeitnehmer in spe nicht vorbestraft ist, besonders, wenn er eine Vertrauensposition im Betrieb bekleiden soll. Dieser Nachweis kann durch das Führungszeugnis erfolgen, das zu diesem Zweck beantragt werden kann. Für eine angestrebte Tätigkeit bei einer Behörde benötigt man dageg... Tristan Wegner Mon, 23 Aug 2010 15:57:33 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-auf-ein-fuehrungszeugnis/was-ist-ein-fuehrungszeugnis.html Als Führungszeugnis, früher auch "polizeiliches Führungszeugnis" genannt, wird in Deutschland eine amtliche Urkunde bezeichnet, die unter anderem Auskunft über bisher begangene und öffentlich gewordene Straftaten einer Person gibt; es wird also festgehalten, ob die betreffende Person vorbestraft ist oder nicht. Daneben sind zum Beispiel auch deren Personalie... Tristan Wegner Mon, 23 Aug 2010 15:55:22 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-auf-wohngeld/antrag-auf-wohngeld-wo-muss-ich-ihn-stellen.html Wohngeld wird bei der so genannten Wohngeldstelle beantragt. Welches die zuständige Wohngeldstelle ist richtet sich nach dem Ort des Wohnsitzes. In der Regel ist dies das Amt für Wohnungswesen. Genaueres erfährt man durch Kontaktierung des jeweiligen Bürgeramtes.... Tristan Wegner Mon, 23 Aug 2010 15:43:31 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-auf-wohngeld/wohngeld-auch-bei-minijob-moeglich.html Das Wohngeld gilt als Zuschuss zur Miete bzw. zur Finanzierung der Wohnmöglichkeit. Zur Berechnung ob man Wohngeld bekommt und in welcher Höhe dieses gewährt wird, müssen alle vermögensrechtlichen Werte der Hausgemeinschaft zu einem Jahresbruttoeinkommen verrechnet werden. Dazu zählt auch der Verdienst aus einem Minijob, selbst wenn dieser nur saisonal oder... Tristan Wegner Mon, 23 Aug 2010 15:43:21 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-auf-wohngeld/wann-wird-ein-wohngeldbescheid-unwirksam.html Ein Wohngeldbescheid kann in bestimmten Situationen auch unwirksam werden, mit der Folge, dass kein Zuschuss mehr gezahlt wird. Die Möglichkeiten der Unwirksamkeit sind in § 27 Wohngeldgesetz (WoGG) geregelt. Danach kann ein Bescheid dann unwirksam werden, wenn der bezuschusste Wohnraum von keinem zu berücksichtigten Haushaltsmitglied mehr genutzt wird, z... Tristan Wegner Mon, 23 Aug 2010 15:43:05 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-auf-wohngeld/wohngeld-welches-einkommen-muss-ich-fuer-die-wohngeldberechnung-angeben.html Angegeben werden muss das Jahresbruttoeinkommen jeder im Haushalt lebenden Person. Es gibt ein Mindesteinkommen, welches erreicht sein muss um überhaupt einen Anspruch auf Wohngeld zu haben. Es muss eine Summe genannt werden, die sich zusammensetzt aus allen Löhnen, Gratifikationen, Gehältern, Tantiemen und sonstigen vermögenswerten Vorteilen, die im Jahr ge... Tristan Wegner Mon, 23 Aug 2010 15:42:50 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-auf-wohngeld/wohngeld-welche-mitteilungen-muss-ich-machen-mitteilungspflichten.html Die Bewilligung von Wohngeld setzt zunächst einen Antrag bei der zuständigen Wohngeldbehörde voraus. Einige Städte haben mittlerweile die Möglichkeit eröffnet sogar im Internet einen Antrag zu stellen. Weiterhin sind noch erforderlich, eine Bescheinigung des Vermieters über Art und Höhe des Mietzinses beizubringen Einkommensnachweise aller Mitbewohner de... Tristan Wegner Mon, 23 Aug 2010 15:42:21 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-auf-wohngeld/wohngeld-was-passiert-bei-einem-umzug.html Beim Umzug verliert man den Anspruch auf Wohngeld für die bisherige Wohnung, da der Zuschuss auf Basis der alten Miete berechnet wurde. Es ist daher erforderlich, unverzüglich einen Antrag auf Wohngeldbewilligung für die neue Wohnung zu stellen. Automatisch wird kein Wohngeld für die neue Wohnung gewährt.... Tristan Wegner Mon, 23 Aug 2010 15:42:06 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-auf-wohngeld/wann-mindert-sich-das-wohngeld.html Eine Minderung des Wohngeldes erfolgt gemäß § 27 Abs. 3 Wohngeldgesetz (WoGG) während des laufenden Bewilligungszeitraums dann, wenn sich Die Anzahl der Haushaltsmitglieder verringert oder erhöht. Die Miete abzüglich der Heizkosten um mindestens 15 % verringert wird. Das Gesamteinkommen sich um mehr als 15 % erhöht. ... Tristan Wegner Mon, 23 Aug 2010 15:41:52 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-auf-wohngeld/wann-erhoeht-sich-das-wohngeld.html Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Wohngelderhöhung beantragt werden. § 27 Wohngeldgesetz (WoGG) regelt einen erhöhten Zuschuss, wenn Sich die Anzahl der Hausmitglieder erhöht. Die Miete abzüglich der Heizkosten um mehr als 15 % erhöht wird. Das Gesamteinkommen sich um mehr als 15 % verringert. Solche Veränderungen müssen der Wohngeldstelle u... Tristan Wegner Mon, 23 Aug 2010 15:41:39 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-auf-wohngeld/wohngeld-bekommen-wann-gibt-es-wohngeld.html Wohngeld soll die sozial-wirtschaftliche Lebensgrundlage sichern und ein angemessenes und familiengerechtes Wohnen ermöglichen. Es ist ein Mietzuschuss zur Finanzierung des Wohnraums. Die Gewährung von Wohngeld setzt zunächst einmal voraus, dass überhaupt bei der zuständigen Wohngeldstelle ein Antrag gestellt wird, § 3 Abs. 1 Wohngeldgesetz (WoGG). Antragsb... Tristan Wegner Mon, 23 Aug 2010 15:41:26 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-bei-ebay/ebay-kaeufer-zahlt-nicht-was-kann-ich-tun.html Zahlt der Käufer der von Ihnen verkauften Sache nicht, können Sie mit der Versendung der Ware warten, bis der Käufer den Kaufpreis an Sie gezahlt hat. Haben Sie die Ware jedoch bereits verschickt und reagiert der Käufer nicht auf eine persönliche Zahlungserinnerung, setzen Sie ihm eine Frist. Dies tun Sie aus Beweiszwecken möglichst schriftlich (idealerweise... Tristan Wegner Thu, 19 Aug 2010 11:37:41 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-bei-ebay/ebay-ware-ist-bezahlt-wird-aber-nicht-geliefert-was-machen.html Liefert der Verkäufer die von Ihnen gekaufte und bezahlte Ware nicht, obwohl Sie ihn bereits persönlich kontaktiert haben, sollten Sie ihm schriftlich eine Frist setzen. Hierzu setzen Sie am besten einen Brief auf, in dem Sie den Verkäufer auffordern, Ihnen die Sache zu schicken. Gleichzeitig legen Sie ein Datum oder eine Zeitspanne fest, in der der Verkäufe... Tristan Wegner Thu, 19 Aug 2010 11:34:57 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-bei-ebay/ebay-negative-bewertung-bekommen-wie-wehren.html Negative Bewertungen auf Ebay können schnell zu wirtschaftlichen Einbußen führen, da das Vertrauen in die Person des Mitglieds erschüttert wird. So haben jüngste Studien herausgefunden, dass ein Ansteigen der Negativbewertungen um einen Prozentpunkt den durchschnittlich erzielbaren Verkaufspreis um 4 Prozent verringert (Gürtler/Grund: "The Effect of Reputati... Tristan Wegner Thu, 19 Aug 2010 11:32:29 http://www.recht-gehabt.de/anwaltstipps/internetrecht-domainrecht/bindung-eines-computerspiels-an-„steam-account“-zulaessig.php Der BGH, Urt. v. 11.02.2010, Az.: I ZR 178/08, hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Bindung eines auf DVD vertriebenen Computerspiels an eine online zugewiesene Kennung (Steam-Account), die nicht an Dritte weitergegeben werden darf, zulässig ist, auch wenn dies zur Folge hat, dass das Spiel faktisch nur noch durch den Ersterwerber gen... Tristan Wegner Fri, 13 Aug 2010 09:23:58 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-bei-der-polizei/hausdurchsuchung-welche-rechte-habe-ich.html Jede Hausdurchsuchung bedeutet für den Betroffenen einen tiefgreifenden Eingriff in die Privatsphäre und ist deshalb nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zur Durchführung einer Hausdurchsuchung ist grundsätzlich ein sog. Durchsuchungsbefehl nötig, ohne den die Durchsuchung nicht durchgeführt werden darf. Dieser muss von einem Richter erteilt ... Tristan Wegner Thu, 12 Aug 2010 09:45:12 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-bei-der-polizei/wer-hat-ein-aussageverweigerungsrecht.html Im Strafprozess ist es wichtig, zu wissen, wann man zu Vorwürfen schweigen darf und wann nicht, egal, ob sie sich gegen einen selbst richten oder gegen einen anderen. Dazu hält die Strafprozessordnung (StPO) einige Regelungen bereit. Das Aussageverweigerungsrecht ist das Recht eines Beschuldigten im Strafprozess, zu den ihm gemachten Vorwürfen zu schw... Tristan Wegner Thu, 12 Aug 2010 09:40:19 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-bei-der-polizei/strafantrag-und-strafanzeige-was-ist-der-unterschied.html Strafantrag und -anzeige sind, trotz des ähnlichen Wortlauts, zwei völlig verschiedene Rechtsinstitute. Mit dem Begriff "Strafanzeige" auf der einen Seite ist die bloße Mitteilung eines Sachverhalts an die Strafverfolgungsbehörden gemeint. Die Behörden sollen dadurch Kenntnis von Delikten erlangen, um diese dann auch verfolgen zu können. Jeder Bürger ... Tristan Wegner Thu, 12 Aug 2010 09:38:20 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-bei-der-polizei/beamtenbeleidigung-wie-teuer-wird-es.html Von einer Beamtenbeleidigung spricht man immer dann, wenn Amtsträger im Dienst oder in Bezug auf seinen Dienst beleidigt wird. Die Beamtenbeleidigung ist allerdings kein besonderes Vergehen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Beleidigung im Sinne des § 185 Strafgesetzbuch (StGB). Diese Norm kommt auch zu Tragen, wenn andere Personen als Amtsträger beleid... Tristan Wegner Thu, 12 Aug 2010 09:38:04 http://www.recht-gehabt.de/anwaltstipps/arbeitsrecht/arbeitnehmer-duerfen-ueber-ihr-gehalt-mit-kollegen-sprechen.php In vielen Arbeitsverträgen finden sich Klauseln, wonach über das Gehalt auch gegenüber Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren ist. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat nun eine solche Klausel im Arbeitsvertrag für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber mahnte seinen Arbeitnehmer ab, weil er mit einem Arbeitskollegen über sein Gehalt ges... Tristan Wegner Mon, 09 Aug 2010 21:58:13 http://www.recht-gehabt.de/anwaltstipps/markenrecht-urheberrecht/abmahnung-kornmeier-und-partner-dance-charts-top-50-german-top-100-chart-container.php Die Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt derzeit die (angebliche) Verbreitung von Titeln aus verschiedenen Chart-Containern ab, z.b. den Titel "It No Pretty" von Gentleman aus dem "German Top 100 Chart Container" oder "I Surrender" der Disco Boys aus den "Dance Charts Top 50". Verlangt wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung... Tristan Wegner Sun, 08 Aug 2010 11:55:05 http://www.recht-gehabt.de/anwaltstipps/internetrecht-domainrecht/anspruch-auf-freigabe-des-dsl-port.php Kommt es zu Störungen im Vertragsverhältnis mit dem TK-Anbieter, z.B. aufgrund von beeinträchtigenden Verbindungsstörungen, gibt es für Kunden oftmals keine andere Wahl, als den Vertrag mit dem bisherigen Anbieter zu kündigen und zu einem anderen Provider zu wechseln. Probleme treten dann auf, wenn sich der bisherige Anbieter weigert, den sog. "DSL... Tristan Wegner Thu, 05 Aug 2010 07:12:01 http://www.recht-gehabt.de/anwaltstipps/markenrecht-urheberrecht/ratgeber-filesharing-was-tun-bei-abmahnung-wegen-filesharing.php Der Filesharing-Ratgeber von Rechtsanwalt Dr. Psczolla (Kanzlei für Medien Wirtschaft Wettbewerb) gibt Betroffenen von Filesharing-Abmahnungen einen ersten Überblick über die mit den Abmahnungen verbundenen rechtlichen Aspekte und zeigt Handlungs- und Reaktionsmöglichkeiten auf.Die Kanzlei für Medien Wirtschaft Wettbewerb verfügt über ein hohes Maß an ... Tristan Wegner Mon, 02 Aug 2010 18:32:32 http://www.recht-gehabt.de/anwaltstipps/internetrecht-domainrecht/lg-hamburg-verkauf-von-virtuellem-gold-und-anbieten-von-powerlevelling-diensten-fuer-ein-onlinespiel.php Das Landgericht Hamburg, Beschl. v. 10.06.2010, Az.: 327 O 370/10, hat einem Händler einem einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt, virtuelles Spielgold sowie Powerlevelling-Dienste für ein Onlinespiel anzubieten. Da es sich um einen im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenen Beschluss handelt, der keine Begründung enthält, ist derzeit nic... Tristan Wegner Mon, 02 Aug 2010 18:28:39 http://www.recht-gehabt.de/anwaltstipps/internetrecht-domainrecht/abo-fallen-betreiber-muss-rechtsanwaltskosten-des-verbrauchers-tragen.php LG Mannheim, Urteil vom 14.01.2010, Az. 10 S 53/09Das LG Mannheim hat den Betreiber einer sog. "Abo-Falle" dazu verpflichtet, die Rechtsanwaltskosten eines Verbrauchers zu tragen, die diesem durch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes entstanden sind, um sich gegen unberechtigte Zahlungsaufforderungen wegen eines angeblich abgeschlossenen Abo-Vertrag... Tristan Wegner Mon, 02 Aug 2010 13:01:00 http://www.recht-gehabt.de/anwaltstipps/vertragsrecht-kaufrecht/werbung-mit-einer-garantie-anforderungen-an-eine-ordnungsgemaesse-garantieerklaerung.php Wer mit einer Garantie für seine Produkte wirbt, wie z.B. mit der Aussage "3 Jahre Garantie", muss darauf achten, dass er dem Verbraucher zusätzlich die in § 477 Abs. 1 BGB vorgesehenen Pflichtangaben zur Verfügung stellt. § 477 Abs. 1 BGB lautet: "Eine Garantieerklärung (§ 443) muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss enthalten 1. den ... Tristan Wegner Mon, 02 Aug 2010 12:57:48 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-bei-der-pacht/was-ist-ein-pachtvertrag.html Die Pacht ist ebenso wie die Miete eine Gebrauchsüberlassung auf Zeit gegen ein bestimmtes Entgelt. Im Unterschied zur Miete hat der Pächter allerdings die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit die aus der Pachtsache erwachsenen Früchte und Nutzungen zu ziehen. Bei einer Mietsache obliegen diese Vorteile dem Vermieter. Der Verpächter bekommt als Gegenleistung, ... Tristan Wegner Wed, 28 Jul 2010 16:10:24 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-bei-der-pacht/kuendigung-pachtvertrag-muss-die-kuendigung-schriftlich-erfolgen.html Die Kündigung eines Pachtvertrages muss in schriftlicher Form erfolgen, anderenfalls ist sie unwirksam, dies statuiert § 594 f Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).... Tristan Wegner Wed, 28 Jul 2010 16:08:39 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-bei-der-pacht/pachtverhaeltnis-verlaengern-wie-geht-das.html Bei Pachtverhältnissen die auf einen längeren Zeitraum als 3 Jahre geschlossen sind verlängert sich die Pachtdauer auf unbestimmte Zeit, wenn der Vertragspartner auf Anfrage des Verlängernden nicht innerhalb von drei Monaten in schriftlicher Form antwortet, § 594 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).... Tristan Wegner Wed, 28 Jul 2010 16:07:35 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-bei-der-pacht/unterverpachtung-darf-man-eine-gepachtete-sache-unterverpachten.html Die Unterpacht ist gesetzlich nur dann zulässig, wenn der Eigentümer der Immobilie einwilligt. Sonst ist gemäß § 589 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Unterverpachtung nicht gestattet. Verpachtet man dennoch an einen Dritten, kann der Verpächter fristlos kündigen. Zuvor muss der Verpächter dem Pächter gegenüber jedoch eine Abmahnung aussprechen, damit diese... Tristan Wegner Wed, 28 Jul 2010 16:06:34 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-bei-der-pacht/was-ist-ein-erbbaurecht.html Das Erbbaurecht ist ein eigenes dingliches Recht ähnlich dem Eigentum. Es berechtigt dazu, auf oder unter der Oberfläche ein Bauwerk zu errichten oder zu unterhalten. Für den Eigentümer ist das Erbbaurecht ein dingliches Recht, dass sein Eigentum an dem Grundstück belastet. Anders als beim normalen Grundstücksrecht, sind Bauwerke, die aufgrund des Erbbaurech... Tristan Wegner Wed, 28 Jul 2010 16:05:17 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-bei-der-pacht/kuendigung-des-pachtvertrages-wann-ist-die-kuendigung-moeglich-gilt-eine-kuendigungsfrist.html Die Kündigung des Pachtvertrages unterliegt vorrangig den getroffenen Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ist nichts Spezielles geregelt, so ist die Kündigung gesetzlich nur mit halbjährlicher Kündigungsfrist zum Ende des Jahres gültig wenn ein unbefristetes Pachtverhältnis vereinbart war, § 585 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Der Tod des Pächters selber ist... Tristan Wegner Wed, 28 Jul 2010 16:02:16 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-bei-der-pacht/ist-ein-muendlicher-pachtvertrag-wirksam.html Das Gesetz schreibt für den Pachtvertrag keine besondere Form vor. Daher ist es auch möglich diesen mündlich abzuschließen. Die Mündlichkeit schließt allerdings einige Risiken mit ein. So kann es im Falle eines Rechtsstreits zu Beweisschwierigkeiten vor Gericht kommen, will man sich auf mündliche Vereinbarungen berufen. Auch bei Problemen mit dem Verpächter... Tristan Wegner Wed, 28 Jul 2010 16:00:31 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-bei-der-pacht/verpaechterpfandrecht-wann-kann-der-verpaechter-von-seinem-pfandrecht-gebrauch-machen.html Der Verpächter kann von seinem Pfandrecht Gebrauch machen, wenn der Pächter den zu entrichtenden Pachtzins nicht vereinbarungsgemäß und pünktlich geleistet hat, dies regelt § 592 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Das Pfandrecht umfasst alle in die Pfandsache einbezogenen Gegenstände, mit Ausnahme derjenigen Gegenstände die pfändungsfrei sind. Insbesondere unter... Tristan Wegner Wed, 28 Jul 2010 15:58:54 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-bei-der-pacht/pachtvertrag-fuer-kleingarten-was-beachten.html Beim Pachtvertrag über einen Kleingarten gelten gesonderte Regelungen, die die vertragliche Gestaltungsfreiheit ein wenig beschränken. So kann man z.B. die Höhe des Pachtzinses nicht frei vereinbaren. Sie darf höchstens den vierfachen Betrag des ortsüblichen Pachtzinses für Obst- und Gemüseanbau betragen, § 5 Abs. 1 Bundeskleingartengesetz (BKleingG). Is... Tristan Wegner Wed, 28 Jul 2010 15:57:43 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-bei-der-pacht/pacht-zahlen-was-ist-der-pachtzins-wann-wird-die-pacht-faellig.html Der Pachtzins ist der Betrag, der als Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung der Pachtsache an den Verpächter gezahlt werden muss, meist in monatlichem Rhythmus, ähnlich der Miete. Wann der Pachtzins fällig ist, richtet sich grundsätzlich nach den vom Pächter und Verpächter vereinbarten Bestimmungen im Pachtvertrag. Fehlt eine solche Bestimmung, so regel... Tristan Wegner Wed, 28 Jul 2010 15:53:48 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-bei-der-pacht/paechter-und-verpaechter-welche-rechte-bestehen.html Der Pachtvertrag berechtigt den Pächter, anders als die Miete, nicht nur den gepachteten Gegenstand zu nutzen, sondern vor allem auch die Früchte hieraus zu ziehen. Als Gegenleistung besteht so in der Regel kein fixer Pachtzins, sondern ein umsatz- oder ertragsabhängiger Betrag. Gleichwohl muss der Verpächter dem Pächter die Sache zum Gebrauch überlassen. De... Tristan Wegner Wed, 28 Jul 2010 15:52:21 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-bei-der-pacht/pachtvertrag-was-sollte-im-pachtvertrag-vereinbart-werden.html Im Pachtvertrag sollten einige Punkte vereinbart werden, die den reibungslosen Ablauf des Pachtverhältnisses garantieren: So sollte geklärt werden, wie hoch der Pachtzins ist und wann er fällig wird. Weiterhin, für welchen Zeitraum der Pachtvertrag geschlossen wird. Ist dies nicht vertragliche fixiert, so gilt eine unbefristete Pachtzeit, in der andere K... Tristan Wegner Wed, 28 Jul 2010 15:50:32 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-als-arbeitnehmer/krank-im-urlaub-was-beachten-verlaengert-sich-der-urlaub-brauche-ich-ein-attest.html Werden Sie im Urlaub krank oder haben sogar einen Unfall, so ist die Erholung meist dahin. In diesen Fällen werden die Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Urlaub angerechnet. Das schreibt § 9 BUrlG ausdrücklich vor. Beachten Sie aber, dass der Urlaub sich nicht automatisch verlängert. Vielmehr müssen Sie beim Chef nach der Rückkehr einen erneuten Urlau... Tristan Wegner Mon, 26 Jul 2010 06:33:00 http://www.recht-gehabt.de/anwaltstipps/steuerrecht/selbstanzeige-verjaehrung-im-strafrecht-und-im-steuerrecht.php Strafrechtliche und steuerrechtliche Verjährung laufen nach deutschem Recht nicht parallel. Dies führt immer wieder zu Verwirrung bei der Frage, in welchem Umfang eine Selbstanzeige abgegeben werden sollte. Fehler in diesem Bereich können gravierende Folgen haben. 1) Steuerrechtliche Verjährung Die steuerliche Festsetzungsverjährung richtet sich... Tristan Wegner Thu, 15 Jul 2010 11:18:13 http://www.recht-gehabt.de/anwaltstipps/steuerrecht/steuerstrafverfahren-gegen-auslaendische-it-spezialisten.php Derzeit führen deutschlandweit verschiedene Finanzämter (vor allem München und Ulm) steuer­strafrechtliche Ermittlungen gegen ausländische Ingenieure aus der IT- und Hoch­technologie­branche ("consultants"). I. Hintergründe Es geht dabei um hoch qualifizierte Programmierer oder Techniker, die in ver­schiedenen Unternehmen mit Betriebsstä... Tristan Wegner Thu, 15 Jul 2010 11:14:21 http://www.recht-gehabt.de/anwaltstipps/internetrecht-domainrecht/haftung-fuer-w-lan-bei-abmahnung-wegen-filesharing.php Am 12.05.2010 hat der Bundesgerichtshof zu der bisher umstrittenen Frage Stellung genommen, ob ein Betreiber eines offenen Wlan-Anschlusses für Urheberrechtsverletzungen unberechtigter Dritter haftet (Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens). Ausgangspunkt war eine Klage der von dem Musiker Moses Pelham gegründeten Frankfur... Tristan Wegner Thu, 15 Jul 2010 11:11:34 http://www.recht-gehabt.de/anwaltstipps/internetrecht-domainrecht/filesharing-betrug-durch-massenabmahnungen.php Bezüglich des Gebührenerstattungsanspruchs, der i.d.R. bei Abmahnungen wegen vermuteter Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing gefordert wird, bahnt sich eine aktuelle Diskussion an, die das gesamte Abmahnwesen grundlegend verändern könnte. Im Mittelpunkt der Diskussion steht dabei die vermutete Praxis vieler Abmahnanwälte, ihren eigenen Manda... Tristan Wegner Thu, 15 Jul 2010 11:09:42 http://www.recht-gehabt.de/anwaltstipps/internetrecht-domainrecht/abmahnungen-bei-filesharing.php Einige Kanzleien in Deutschland haben sich darauf spezialisiert, im Namen der Unterhaltungsindustrie reihenweise Abmahnungen an Internetnutzer zu verschicken. Adressaten der Abmahnung sind in der Regel Nutzer sogenannter Filesharing-Programme, d.h. von Tauschbörsen, mit denen Internetanwender untereinander Musik, Filme, Software usw. austauschen. Bekann... Tristan Wegner Thu, 15 Jul 2010 11:04:30 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-als-fluggast/alkoholisierter-fluggast-kann-der-flugkapitaen-den-zutritt-zum-flugzeug-verweigern.html Ja, der Pilot hat die sogenannte Bordgewalt über das Flugzeug und kann daher auch einzelnen Fluggästen den Zutritt zum Flugzeug verweigern. Es ist nicht nur das Recht des Piloten sondern sogar seine Pflicht, Gefahren für die Sicherheit und Ordnung für die anderen Fluggäste abzuwehren. Insofern kann er auch einen stark alkoholisierten Fluggast wieder aus der ... Tristan Wegner Thu, 01 Jul 2010 14:48:04 http://www.recht-gehabt.de/anwaltstipps/arbeitsrecht/urlaubsabgeltung-bei-kuendigung-waehrend-des-kalenderjahres.php Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses wandelt sich der noch nicht erfüllte Urlaubsanspruch in einen Abgeltungsanspruch um, ohne dass es weiterer Handlungen des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers bedarf.Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist dabei nicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub beschränkt, sondern umfasst den gesamten Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers, de... Tristan Wegner Sat, 26 Jun 2010 19:10:54 http://www.recht-gehabt.de/anwaltstipps/familienrecht/verwirkung-des-nachehelichen-unterhalts-bei-verfestigter-lebensgemeinschaft.php Lebt der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten, die Ehe quasi ersetzenden Lebensgemeinschaft, ist der Unterhaltsanspruch gem. § 1579 Nr. 2 BGB verwirkt. Liegt Verwirkung vor, führt dies zu einer Einschränkung des Unterhaltsanspruchs bis hin zum gesamten Wegfall des Anspruchs. Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 05.02.10 (Az. 2 UF 140/09) entsch... Tristan Wegner Sat, 19 Jun 2010 06:17:02 http://www.recht-gehabt.de/anwaltstipps/erbrecht/kuendigung-eines-mietverhaeltnisses-durch-die-erben.php Gehört zum Nachlass eine Immobilie und ist diese von der Erbengemeinschaft vermietet worden, kann die Mehrheit der Erbengemeinschaft das Mietverhältnis auch wieder beenden. Problemtisch und bisher umstritten war die Frage, ob auch die Mehrheit der Erbengemeinschaft auch ein vom Erblasser bereits zu Lebzeiten eingegangenes Mietverhältnis kündigen kann oder o... Tristan Wegner Sat, 12 Jun 2010 06:45:33 http://www.recht-gehabt.de/anwaltstipps/erbrecht/testament-richtig-verfassen.php Verfügungen von Todes wegen sind in der heutigen Zeit kaum noch wegzudenken. Nahezu jeder Bundesbürger häuft im Laufe seines Lebens Vermögenswerte an, die er auf seine Nachfahren übertragen möchte. Der Gesetzgeber hat für die Verfügungen von Todes wegen abschließend die Möglichkeiten der Testamente und der Erbverträge geschaffen. Es ist allgemein bekannt,... Tristan Wegner Sat, 12 Jun 2010 06:41:50 http://www.recht-gehabt.de/anwaltstipps/arbeitsrecht/welche-folgen-hat-die-emmely-entscheidung-auf-fristlose-kuendigungen.php Nun hat das Bundesarbeitsgericht am 10.06.2010 über den  - in der Presse hochgehandelten - Fall Emmely entschieden. Bislang liegt nur die fristlosen Kündigung. Vielmehr ist - wie eh und je - eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen.Hier nun sagt das BAG im Widerspruch zu den vorangegangenen Entscheidungen, dass die fristlose Beschluss des BAG vom 28... Tristan Wegner Fri, 11 Jun 2010 06:36:12 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-als-versicherter/keine-kfz-haftpflichtversicherung-was-droht.html Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist vom Gesetzgeber zwingend vorgeschrieben. Die Benutzung eines Autos ohne entsprechende Versicherung ist verboten. Wer sich nicht daran hält, der macht sich nach § 6 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) sogar strafbar und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden. Zudem kann das Auto eingezogen werde... Tristan Wegner Wed, 09 Jun 2010 05:00:01 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-als-versicherter/versicherungsvertrag-was-sind-abschlusskosten.html Abschlusskosten sind Kosten, die die Versicherungsgesellschaft beim erstmaligen Abschluss eines Versicherungsvertrages einzieht. Damit erhöht sich die erste Zahlung um einen bestimmten Betrag. Die Versicherungsgesellschaft will mit den Abschlusskosten die eigenen Betriebskosten decken. Dies sind: die Provisionszahlungen für den Versicherungsvertreter der... Tristan Wegner Tue, 08 Jun 2010 14:50:43 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-als-versicherter/schadensfall-was-tun-um-versicherungsschutz-nicht-zu-gefaehrden.html Um den Versicherungsschutz im Schadensfall nicht zu gefährden, ist es angebracht einige Vorgehensweisen zu beachten. So sollte ein Schadensfall unverzüglich der Versicherung angezeigt werden, am besten noch am selben Tag. Ist der Schaden durch eine strafbare Handlung wie Diebstahl oder Einbruch entstanden, muss zudem die Polizei verständigt werden. Die Anzei... Tristan Wegner Tue, 08 Jun 2010 14:47:58 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-als-versicherter/was-sollte-man-beim-abschluss-einer-versicherung-beachten.html Bevor man eine Versicherung, gleich welcher Art, abschließt sollte man sich Gedanken darüber machen, was man von ihr erwartet und vor allem, ob ein Versicherungsschutz für den avisierten Bereich überhaupt notwendig ist. Zu beachten wäre: bei personenbezogenen Versicherungen ganz genau den aktuellen Gesundheitszustand anzugeben, sonst kann möglicherweise d... Tristan Wegner Tue, 08 Jun 2010 14:45:27 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-als-autofahrer/verkehrsunfall-kann-man-schmerzensgeld-verlangen.html Grundsätzlich wird nach deutschem Recht nur ein sogenannter Vermögensschaden ersetzt, d.h. eine Schadensposition die auch konkret bezifferbar und die tatsächlich nachweisbar ist. Dennoch ist es anerkannt, dass bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit auch ein Ersatz als Entschädigung für die erlittenen Schmerzen gezahlt wird. Dieses folgt aus § 253 Abs... Tristan Wegner Mon, 31 May 2010 11:17:05 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-als-autofahrer/verkehrsunfall-gegnerische-versicherung-will-mietwagenkosten-nicht-tragen-was-tun.html Sobald ein Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall nicht mehr fahrbereit ist, muss die gegnerische Versicherung grundsätzlich die anfallenden Mietwagenkosten für einen PKW der gleichen Klasse tragen. Hierbei wird manchmal ein Abzug von 15 % gemacht, den der Geschädigte selber tragen muss da sein Wagen in der Zeit der Reparatur keinem Verschleiß unterliegt. Wenn ... Tristan Wegner Mon, 31 May 2010 11:11:26 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-als-autofahrer/versicherung-will-unfallschaden-nicht-bezahlen-welche-moeglichkeiten-habe-ich.html Wenn eine Versicherung im Schadensfall nicht regulieren will, bleiben dem Geschädigten mehrere Möglichkeiten. Zunächst sollte die eigene Police durchgesehen werden, ob genau der konkrete Schadensfall überhaupt erfasst ist, sonst bekommt man keinen Ersatz. Weigert sich die Versicherung dennoch zu zahlen, so kann man ihr eine Frist zur Zahlung setzen und dies... Tristan Wegner Mon, 31 May 2010 11:08:49 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-als-autofahrer/verkehrsunfall-welche-daten-des-unfallgegners-benoetige-ich.html Bei einem Verkehrsunfall sollte man mit dem Unfallgegner die wichtigsten Daten austauschen um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Dazu gehören vor allem: Name, Anschrift und Telefonnummer des Unfallgegners Die Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge Der im Fahrzeugschein eingetragene Fahrzeughalter Die gegnerische Versicherung und die dazugehör... Tristan Wegner Mon, 31 May 2010 11:07:13 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-als-autofahrer/verkehrsunfall-was-tun.html Nach einem Verkehrsunfall sollte man einige Dinge beachten um einen reibungslosen Ablauf zu garantieren. Zunächst sollte man überhaupt anhalten und am Unfallort verweilen. Anderenfalls würde man sich gem. § 142 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar machen. Man muss ermöglichen dem Unfallgegner Feststellungen über den Unfallhergang und die anderen Beteiligten zu tr... Tristan Wegner Mon, 31 May 2010 11:05:13 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-bei-der-eigentumswohnung/eigentumswohnung-welche-rechte-haben-miteigentuemer.html Als Miteigentümer hat man grundsätzlich das Recht, die eigene Wohneinheit so zu gestalten und zu nutzen wie man es für richtig hält. In Bezug auf das Allgemeineigentum am Hausflur, Garten, Keller etc. kann sich etwas anderes ergeben. Die Nutzung dieser Flächen steht jedermann aus der häuslichen Eigentumsgemeinschaft zu. Im Rahmen der zumindest einmal jährlic... Tristan Wegner Mon, 17 May 2010 15:40:23 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-bei-der-eigentumswohnung/was-ist-die-eigentuemerversammlung-welche-rechte-pflichten-bestehen.html Als Eigentümer einer Wohnung in einem Haus ist man Mitglied in der sogenannten Eigentümergemeinschaft mit den anderen Wohnparteien. Regelmäßig, meist mehrmals im Jahr, treffen sich alle Eigentümerparteien unter Einschluss des Hausverwalters in der Eigentümerversammlung um die Verwaltung und zukünftige Nutzung des Hauses zu klären. Es können Regelungen getro... Tristan Wegner Mon, 17 May 2010 15:38:46 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-bei-der-eigentumswohnung/welche-steuerlichen-vorteile-kann-man-bei-eigentumswohnungen-nutzen.html Vermietetes Grundeigentum kann dem Eigentümer einige Steuervorteile bringen. Der Staat honoriert die Fremdvermietung der Immobilie. Durch die Vermietung einer Eigentumswohnung entstehen dem Eigentümer in der Regel Einkünfte, die zu versteuern sind. In einer Überschussrechnung werden alle Mieteinnahmen und Werbungskosten angegeben, die dann entsprechend verr... Tristan Wegner Mon, 17 May 2010 15:33:30 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-bei-der-eigentumswohnung/wer-bekommt-eine-eigenheimzulage.html Die Eigenheimzulage war ein staatlicher Zuschuss, der der Schaffung von selbstgenutztem Wohnraum dienen und somit Neubauten fördern sollte und im Eigenheimzulagengesetz geregelt war. Die Zulage wurde durch die große Koalition mit Wirkung ab dem 1.1.2006 abgeschafft. Bauprojekte, die vorher abgeschlossen wurden profitieren allerdings nach wie vor von der ehe... Tristan Wegner Mon, 17 May 2010 14:37:26 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-bei-der-eigentumswohnung/eigentumswohnung-sollte-man-einen-verwalter-beauftragen.html Die Einsetzung eines Hausverwalters für Eigentumswohnungen kann viele Vorteile haben. Zunächst nimmt der Hausverwalter einem die anfallenden Arbeiten am Haus ab. Das ist primär die Erstellung einer Nebenkostenabrechnung mit der entsprechenden Umlage auf die Mieter. Zudem überwacht die Hausverwaltung den Verbrauch von Wasser, Gas und Strom und regelt den reib... Tristan Wegner Mon, 17 May 2010 14:32:52 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-bei-der-eigentumswohnung/eigentumswohnung-was-ist-ein-sondernutzungsrecht.html In einer Eigentümergemeinschaft bestehen Flächen, die der Gesamtheit aller Eigentümer zustehen, wie der Treppenflur, der Keller und bestimmte Außenbereiche. Für bestimmte Flächen können aber auch Einzelnutzungsrechte bestehen, die nur bestimmten Wohnparteien zustehen. So kann dieses Sondernutzungsrecht vor allem an Kfz-Stellflächen und Gartenparzellen besteh... Tristan Wegner Mon, 17 May 2010 14:30:42 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-bei-der-eigentumswohnung/was-beim-kauf-einer-eigentumswohnung-beachten.html Bevor man eine Eigentumswohnung erwirbt, sind im Vorfeld einige Dinge zu beachten. Zunächst sollten die finanziellen Modalitäten mit der Bank geklärt werden. Dazu gehört die Frage nach dem aufzubringenden Eigenkapital, die Art und Weise der Kreditaufnahme, die Zinsen und die Fälligstellung der Darlehen. Weiterhin sollte man sich bei der zu erwerbenden Wohnu... Tristan Wegner Mon, 17 May 2010 14:28:31 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-bei-der-eigentumswohnung/welche-vorteile-hat-eine-eigentumswohnung.html Eine Eigentumswohnung hat im Vergleich zur Mietwohnung einige Vorteile. Während man bei der Mietwohnung Monat um Monat einen bestimmten Mietbetrag entrichtet, der nur dem Vermieter zugute kommt, führen die monatlichen Raten beim Kauf einer Eigentumswohnung dazu, dass man Stück für Stück einen Teil der Wohnung tatsächlich erwirbt, die Raten laufen also nicht... Tristan Wegner Mon, 17 May 2010 14:23:21 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-als-autofahrer/was-passiert-bei-fahrerflucht.html Den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort - bekannt als "Fahrerflucht" - erfüllt gemäß § 142 Strafgesetzbuch (StGB) derjenige, der bei einem Unfall im Straßenverkehr einen Schaden an fremden Sachen verursacht und sich als Beteiligter vom Unfallort entfernt, ohne zuvor den anderen Unfallbeteiligten die Feststellung seiner Personalien ermöglicht ... Tristan Wegner Tue, 04 May 2010 17:38:01 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-als-autofahrer/noetigung-im-strassenverkehr-was-tun.html Geschnitten werden nach einem Überholvorgang, sehr dichtes Auffahren, "Wegdrängeln" durch Lichthupe und Blinklicht, den Hintermann ausbremsen; diese Aktionen, die wohl jeder Verkehrsteilnehmer schon erlebt hat, erfüllen nicht selten den Tatbestand einer Nötigung. Dies muss nicht immer der Fall sein, sobald aber ein anderer Verkehrsteilnehmer durch Gewalt ode... Tristan Wegner Tue, 04 May 2010 17:33:41 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-als-autofahrer/fuehrerschein-entzogen-was-tun.html Ist der Führerschein entzogen worden, gibt es ihn in der Regel erst dann zurück, wenn die Eignung zum Führen von Kraftfahrtzeugen anhand eines Gutachtens überprüft wurde. Zunächst muss der Führerschein bei der örtlich zuständigen Führerscheinstelle neu beantragt werden. Wurde zusätzlich eine Sperrfrist verhängt, kann der Antrag frühsten drei Monate vor Ablau... Tristan Wegner Tue, 04 May 2010 17:27:46 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-als-autofahrer/geblitzt-wie-muss-eine-geschwindigkeitsmessung-erfolgen.html Eine Geschwindigkeitsmessung kann entweder durch Radar, Laser oder mobile Messgeräte erfolgen, wobei im Einzelnen verschiedene Verfahren und Geräte eingesetzt werden. Die Geeignetheit des jeweiligen Messverfahrens bzw. -geräts richtet sich nach der Art des Einsatzes, der Wetterverhältnisse und dem Standort. Durch ungeeignete oder falsche Anwendung der Messge... Tristan Wegner Tue, 04 May 2010 17:24:25 http://www.recht-gehabt.de/anwaltstipps/medizinrecht/arztpraxis-verkaufen-oder-uebertragen-was-ist-zu-beachten.php Die Praxis ist das Lebenswerk eines jeden niedergelassenen Zahnarztes. Doch irgendwann kommt das Ende des Berufslebens und es beginnt die Zeit des Ruhestandes. Dann muss der Zahnarzt alles, was er über Jahre erfolgreich geschaffen hat, zurücklassen. Gerade kurz vor dem Ruhestand kann es aber noch einmal anstrengend für den Praxisabgeber werden. Da e... Tristan Wegner Wed, 28 Apr 2010 09:48:06 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-als-autofahrer/mit-alkohol-am-steuer-angehalten-was-erwartet-mich.html Einen Atemalkoholtest kann man zunächst verweigern. Bei begründetem Verdacht einer "Trunkenheitsfahrt", das heißt bei auffälligem Fahrverhalten, einer Alkoholfahne oder "Gelalle", kann die Polizei eine Blutentnahme anordnen. Grundsätzlich darf eine derartige Anordnung zwar gemäß § 81a Strafprozessordnung (StPO) nur durch einen Richter angeordnet werden; wen... Tristan Wegner Tue, 27 Apr 2010 15:39:43 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-als-autofahrer/zu-schnell-gefahren-was-sind-die-folgen.html Wurde man beim zu schnell fahren geblitzt, wird es meist teuer. Je nach Höhe der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit droht ein Bußgeld von 10 Euro (bei einer Überschreitung von bis zu 10 km/h, außerorts) bis zu 680 Euro (bei einer Überschreitung von mehr als 70 km/h, innerorts). Dazu fallen ab einer Überschreitung von 21 km/h zusätzlich ein b... Tristan Wegner Tue, 27 Apr 2010 14:56:02 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-als-autofahrer/was-erwartet-mich-beim-mpu-test.html Wird der Führerschein entzogen und bestehen begründete Zweifel an der Eignung zur Führung eines Kraftfahrzeuges, kann das zuständige Straßenverkehrsamt eine medizinisch-psychologische Untersuchung (den so genannten MPU-Test) anordnen. Der Ablauf des Tests gliedert sich in drei Abschnitte. Zunächst erfolgt ein Leistungstest, bei dem vor allem mithilfe einer C... Tristan Wegner Tue, 27 Apr 2010 14:53:17 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-als-autofahrer/was-duerfen-polizisten-bei-der-verkehrskontrolle.html Fast jeder kennt es: Völlig unerwartet taucht ein Polizeiauto auf, die Kelle wird geschwungen und es wird zum Anhalten aufgefordert. Es folgt die Verkehrskontrolle, bei der man sich oft fragt: Was dürfen die Polizisten überhaupt? Zunächst ist die Polizei gemäß § 36 Absatz 5 Straßenverkehrsordnung (StVO) grundsätzlich befugt Verkehrsteilnehmer jederzeit und ... Tristan Wegner Tue, 27 Apr 2010 14:47:53 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-als-arbeitnehmer/muss-man-an-feiertagen-oder-heiligabend-silvester-arbeiten.html Auf die Frage, ob man an Feiertagen arbeiten muss gibt es eine eindeutige Antwort. Das Arbeitszeitgesetz verbietet nämlich in § 9 Arbeitszeitgesetz (ArbZG), die Arbeit an allen Feiertagen. Der erste und zweite Weihnachtsfeiertag gehören ebenso wie Neujahr und der 1. Mai dazu. Eine Ausnahme gilt nur für bestimmte Berufsgruppen, wie z.B. bei Rettungsdienst ode... Tristan Wegner Tue, 27 Apr 2010 11:43:16 http://www.recht-gehabt.de/anwaltstipps/familienrecht/schwiegerelterliche-zuwendungen-rueckforderung-bei-scheitern-der-ehe.php Ein Fall, wie er in der Praxis häufig vorkommt: Im Rahmen einer intakten Ehe wenden die Schwiegereltern ihrem Kind und Schwiegerkind Vermögenswerte zu, beispielsweise um damit den Erwerb von Wohneigentum für die junge Familie zu unterstützen. Scheiterte dann die Ehe, war es für die Schwiegereltern bislang nahezu aussichtslos, die zugewendeten Vermögenswerte ... Tristan Wegner Sat, 24 Apr 2010 10:02:09 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-als-urlauber/folgen-der-aschewolke-kuendigung-lohnkuerzung-kosten-wartezeiten.html Das Chaos der Aschewolke hat nicht nur für die deutsche Wirtschaft verheerende Folgen, sondern gerade auch für die betroffenen Urlauber und Arbeitnehmer. Flugverspätungen bis hin zu immensen Flugstornierungen, Hotel- und Aufenthaltskosten im In-und Ausland, tagelange Aufenthalte auf Flughäfen, geplatzte Geschäftstermine und die daraus resultierende unfreiw... Tristan Wegner Fri, 23 Apr 2010 15:07:55 http://www.recht-gehabt.de/anwaltstipps/arbeitsrecht/recht-auf-teilzeitarbeit.php Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit (§ 8 TzBfG), wenn ihr Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Das Gesetz geht davon aus, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber zunächst über den Teilzeitwunsch verhandeln und einvernehmlich zu einer Vereinbarung gelangen. Spätestens einen ... Tristan Wegner Sat, 17 Apr 2010 07:29:25 http://www.recht-gehabt.de/anwaltstipps/arbeitsrecht/kuendigungsfristen-verstossen-gegen-eu-recht.php         ... Tristan Wegner Fri, 16 Apr 2010 14:23:35 http://www.recht-gehabt.de/anwaltstipps/arbeitsrecht/darf-mein-chef-mich-kontrollieren.php Doch welche Mitarbeiterkontrollen sind zulässig? Das allgemein anerkannte Kontrollrecht des Arbeitgebers hat seine Grenze in dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers, das verfassungsrechtlich geschützt ist. Zum anderen unterliegen verschiedene Kontrollmaßnahmen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats und dürfen nicht einseitig vom ... Tristan Wegner Fri, 16 Apr 2010 14:22:50 http://www.recht-gehabt.de/anwaltstipps/arbeitsrecht/diebstahl-geringwertiger-sachen-rechtfertigt-nicht-immer-fristlose-kuendigung.php Was war passiert? Zwar ist der Diebstahl auch von geringwertigen Sachen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich ein Grund, der für eine fristlose Kündigung herangezogen werden kann. Der Wert der Sache spielt zunächst keine Rolle. Das Gesetz (§ 626 BGB) verlangt aber darüber hinaus, dass das Gericht di... Tristan Wegner Fri, 16 Apr 2010 14:17:37 http://www.recht-gehabt.de/anwaltstipps/verkehrsrecht/verkehrsunfallflucht-was-tun.php Die Verkehrsunfallflucht gilt weitläufig als Kavaliersdelikt, doch dies sieht die Justiz anders, denn Verkehrsunfallflucht wird hart bestraft und zieht erhebliche Konsequenzen nach sich.Hier drohen nicht nur empfindliche Geldstrafen und Fahrverbote von 1-3 Monaten, sondern in den Fällen, in denen der Fremdschaden bedeutend ist (in der Regel über 1.400,00 EUR... Tristan Wegner Wed, 14 Apr 2010 12:46:05 http://www.recht-gehabt.de/anwaltstipps/strafrecht/sinnvolles-schweigen-oder-warum-man-nie-voreilig-zu-schuldvorwuerfen-aussagen-sollte.php Muß ein Beschuldigter im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens auf Fragen der Polizei antworten? Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort: Nein, denn der Beschuldigte muß gegenüber der Polizei keine Angaben machen, auch wenn man immer wieder hört, daß bei der Polizei Angaben gemacht werden müssen. Wenn jemand von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, nimmt er ... Tristan Wegner Wed, 14 Apr 2010 12:46:05 http://www.recht-gehabt.de/anwaltstipps/verkehrsrecht/die-7-todsuenden-im-strassenverkehr-und-ihre-gravierenden-folgen.php Die steigende Verkehrsdichte, aber auch der berufliche Zeitdruck sind sicherlich Gründe für das stetige Ansteigen der strafrechtlich relevanten Verkehrsdelikte.Viele Fahrfehler sind als Ordnungswidrigkeiten einzustufen und werden dann entsprechend auch als Ordnungswidrigkeiten geahndet, so wird z.B. ein Überholen trotz Verbot mit 40,00 EUR Geldbuße und einem... Tristan Wegner Wed, 14 Apr 2010 12:46:05 http://www.recht-gehabt.de/anwaltstipps/familienrecht/wem-gehoert-die-ehewohnung-bei-trennung-und-scheidung.php Die MietwohnungNach der Trennung müssen sich die Ehegatten einigen, wer in der Ehewohnung verbleiben soll. Diese Frage ist vor der Scheidung zwingend von den Ehegatten zu klären.Soweit eine Trennung innerhalb der Wohnung erfolgt ist darauf zu achten, dass keine gemeinsame Lebensführung mehr erfolgt. Je nachdem, welcher Ehegatte Partei des Mietvertrags ist si... Tristan Wegner Wed, 14 Apr 2010 12:46:05