Alle alltäglichen Rechtsfragen kostenlos beantwort. Kurze Fragen - präzise Antworten. http://www.recht-gehabt.de/ Tue, 12 Feb 2013 08:00:13 FeedCreator 1.7.2 http://www.recht-gehabt.de/gfx/feedlogo.gif http://www.recht-gehabt.de Alle alltäglichen Rechtsfragen kostenlos beantwort. Kurze Fragen - präzise Antworten. http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/wettbewerbsrecht/abmahnung-claudia-zollner-brennholz-discounter-brehotek.php Claudia Zollner, handelnd auf der Internethandelsplattform eBay unter dem Namen brennholz-discounter bzw. BrehoTek, 64839 Altheim, vertreten durch die Darmstädter Rechtsanwälte und Notare Dr. Dr. Lindemann, Dr. Rist & Partner, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegenüber einem eBay-Händler, der Brennholz/Kaminholz anbietet,Claudia Zollner bzw. ... Tristan Wegner Thu, 07 Feb 2013 09:21:41 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/mietrecht/mieterauszug-tapeten-entfernen.php Eine Vielzahl von Mietverträgen enthalten bezüglich der Schönheitsreparaturen auch weitergehende Klauseln, was der Mieter denn beim Auszug angeblich zu tun hätte. In verschiedenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs wurde schon die auch heute immer noch angewendete sogenannte Tapetenentfernungsklausel behandelt, wonach der Mieter angeblich die... Tristan Wegner Thu, 24 Jan 2013 08:09:34 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/gewerblicher-rechtsschutz/abmahnung-der-amway-gmbh-wegen-internet-verkauf.php Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Amway GmbH, Puchheim, vertreten durch die Anwaltskanzlei KWG Rechtsanwälte vor - die Abmahnung von Amway richtet sich gegen einen ihrer Geschäftspartner.In dieser Abmahnung der Amway GmbH wird zunächst ausgeführt, dass die Firma seit 1975 auf dem Markt tätig sei und der Umsatz allein in Deutschland 91 ... Tristan Wegner Wed, 23 Jan 2013 07:02:42 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/markenrecht-urheberrecht/abmahnung-der-porsche-ag-wegen-markenrechten.php Der schwäbische Automobilhersteller Porsche geht wiederholt gegen Onlinehändler vor, die nichtlizenzierte Autoteile zum Kauf anbieten.Bereits in der Vergangenheit gingen uns mehrfach markenrechtliche Abmahnungen der Firma Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG zu. Auch aktuell liegt uns wieder eine derartige Abmahnung vor, in der die Firma Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG d... Tristan Wegner Tue, 22 Jan 2013 11:05:52 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/gewerblicher-rechtsschutz/sandhage-rechtsanwaelte-nach-abmahnung-zum-schadensersatz-verurteilt.php Wegen einer ihrer Massenabmahnungen sind Rechtsanwalt Gereon Sandhage sowie Rechtsanwältin Katrin Sandhage gesamtschuldnerisch zum Schadensersatz verurteilt worden.Die Sandhage Rechtsanwälte, Berlin, haben in den vergangenen Jahren insbesondere unter eBay-Händlern Bekanntheit dadurch erlangt, dass sie im Namen unterschiedlicher Mandanten massenhaft Abmahnung... Tristan Wegner Mon, 21 Jan 2013 18:20:08 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/markenrecht-urheberrecht/abmahnung-fareds-tanlines-2-evil-angel.php Abmahnung Fareds - Tanlines #2 - Evil Angel: Täglich ist eine Vielzahl von Mitarbeitern sogenannte Ermittlungsfirmen damit beauftragt, das Internet nach dem unerlaubten Downloadangebot urheberrechtlich geschützter Filme, Lieder oder Spiele zu suchen. Auftraggeber dieser Suchaufgaben sind die Rechteinhaber der jeweiligen Werke. Durchaus unangenehm wird die An... Tristan Wegner Thu, 17 Jan 2013 20:29:44 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/gewerblicher-rechtsschutz/getty-images-betreiber-eines-webkatalogs-soll-schadensersatz-zahlen.php Die weltbekannte amerikanische Bildagentur Getty Images macht bekanntlich seit mehreren Jahren urheberrechtliche Schadensersatzansprüche geltend und lässt mitunter auch Internetseitenbetreiber kostenpflichtig urheberrechtlich abmahnen, sofern Fotos, an denen GettyImages die entsprechenden Rechte haben soll, ohne Lizenz im Internet veröffentlicht werden.Sowei... Tristan Wegner Wed, 09 Jan 2013 15:27:16 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/kaufrecht/von-ebay-verkauf-zuruecktreten-113.html Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Soweit man aus dem E-Mail-Kontakt den Vertragsschluss klar herauslesen kann - und davon gehe ich nach Ihrer Schilderung aus - ist auch ein wirksamer Kaufvertrag über das Gerät zustande gekommen. Der Käufer muss dann den Kaufpreis bezahlen und das Gerät abnehmen. Sie sollten ihm... Tristan Wegner Tue, 08 Jan 2013 16:22:33 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/kaufrecht/von-ebay-verkauf-zuruecktreten-113.html Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: Dann lassen Sie diese Frist ablaufen und leiten danach weitere Schritte ein, also entweder Klage auf Zahlung oder Rücktritt. Mit freundlichen Grüßen Steffan Schwerin Rechtsanwalt... Tristan Wegner Tue, 08 Jan 2013 16:22:33 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/steuerrecht/steuer-zahlen-bei-vom-ehepartner-empfangener--112.html Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: Die Wahrscheinlichkeit, dass die Ehefrau ihrem Ehemann mit Erfolg Steuerhinterziehung vorwerfen kann, ist meiner Einschätzung nach gering. Zwar hat sie in ihrer Überweisung regelmäßig \"Miete... Tristan Wegner Fri, 04 Jan 2013 17:26:38 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/mietrecht/wer-traegt-geruestkosten-bei-balkonsanierung-111.html Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Sofern die Voraussetzungen für die Maßnahmen von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen vorliegen, ist der Mieter grundsätzlich zur uneingeschränkten Duldung der Arbeiten verpflichtet. Eigene Mitwirkungspflichten hat der Mieter aber nicht. Der Zugang zur Wohnung muss aber ermög... Tristan Wegner Wed, 19 Dec 2012 14:11:24 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/verwaltungsrecht/aktenbereinigung-meiner-fuehrerscheinakte-110.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Die Tilgungsfristen betragen in den von Ihnen geschilderten Fällen einer jeweiligen Straftat wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 29 Abs.1 Nr.3 StVG grundsätzlich jeweils 10 Jahr... Tristan Wegner Mon, 10 Dec 2012 21:48:22 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/verwaltungsrecht/aktenbereinigung-meiner-fuehrerscheinakte-110.html Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt: Die absolute Tlgungsreife für den Eintrag von 1995 wäre wie aufgezeigt 2010 gewesen. Dabei ist allerdings noch § 29 Abs.6 StVG zu beachten, wonach bei mehreren Eintragungen die Tilgung erst erfolgt, wenn für alle Eintragungen die Tilgungsreife eingetreten ist. Das bedeutet, ... Tristan Wegner Mon, 10 Dec 2012 21:48:22 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/wettbewerbsrecht/abmahnung-reinhold-rutz-durch-rechtsanwaelte-lehmann-amp-reinhard.php In den vergangenen Tagen erreichten uns mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, die die Rechtsanwälte Lehmann & Reinhard, Delitzsch, im Namen eines Herrn Reinhold Rutz aus Raesfeld gegenüber Onlinehändlern ausgesprochen haben.Betroffen von der Abmahnung sind gewerbliche Onlinehändler, die unter anderem Klebstoffe im Internet verkaufen. Mit seiner Abma... Tristan Wegner Mon, 10 Dec 2012 05:31:20 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/internetrecht-domainrecht/filesharing-der-abmahner-unterliegt-.php Es mehren sich die Urteile deutscher Gerichte, die bei Abmahnprozessen sich auf die Seite der abgemahnten User schlagen.So hat das Landgericht Düsseldorf am 21.03.2012, Az.: 12 O 579/10 der abmahnenden Firma eine Abfuhr erteilt.Das Landgericht hat sich - zutreffend und nachvollziehbar - mit der Darlegungslast und Beweislast in solchen Verfahren rund um eine ... Tristan Wegner Thu, 06 Dec 2012 08:55:59 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/mietrecht/verletzung-der-konkurrenzschutzklausel-stellt-einen-mietmangel-dar-der-zur-mietminderung-berechtigt.php Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Absatz 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann (Leitsatz). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die bisher strittige Frage entschieden, ob eine Verletzung des Konkurrenzschutzes, s... Tristan Wegner Fri, 30 Nov 2012 15:53:38 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/wettbewerbsrecht/abmahnung-comtekk-ek-dennis-obersheimer-durch-rechtsanwaelte-sebening-henke-woetzel.php In den vergangenen Tagen erreichen uns zahlreiche Abmahnungen, die die Firma Comtekk e.K., Reinebuld 8, 31655 Stadthagen, vertreten durch den Inhaber Dennis Dennis Obersheimer, durch die ebenso in Stadthagen ansässigen Rechtsanwälte Sebening Henke Wötzel aussprechen lässt.Die Rechtsanwälte Sebening Henke Wötzel mahnen für die Firma Comtekk e.K. Dennis Obersh... Tristan Wegner Mon, 26 Nov 2012 07:23:13 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/erbrecht/generalvollmacht-109.html Sehr geehrter Fragesteller, Im Hinblick auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt und Ihren Einsatz beantworte ich Ihre Frage wie Folgt: Nach meiner Einschätzung haben Sie mehrere Möglichkeiten, gegen die Lebensgefährtin Ihres Vaters rechtlich vorzugehen. 1. Ich nehme an, die Vollmacht ist mit \"Wirkung über den Tod hinaus\" ausgestellt und dass S... Tristan Wegner Fri, 23 Nov 2012 21:12:55 http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-als-arbeitnehmer/urlaubsanspruch-welche-anzahl-an-urlaubstagen-stehen-dem-arbeitnehmer-zu-.html Der gesetzliche Mindesturlaub eines Arbeitnehmers entspricht 24 Werktage gemäß § 3 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz).Werktage umfassen alle Tage, außer Sonn- und gesetzliche Feiertage, entsprechend sind auch Sonnabende betroffen. Der Arbeitnehmer hat jedoch nur dann einen Anspruch dieser Höhe, wenn die Arbeitspflicht an 6 Werktagen besteht, da das BUrlG noch auf d... Tristan Wegner Fri, 23 Nov 2012 11:10:52 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/wettbewerbsrecht/abmahnung-argus-tm-ug-durch-sandhage-rechtsanwaelte.php Die für ihre zahlreichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht und Markenrecht bekannte Kanzlei der Sandhage Rechtsanwälte (Rechtsanwalt Gereon Sandhage und Rechtsanwältin Katrin Sandhage), Berlin, spricht jüngst im Namen der Firma ARGUS TM UG (haftungsbeschränkt), Leinfelden-Echterdingen, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus.Mit ihrer Abmahnung lässt die Firma A... Tristan Wegner Wed, 21 Nov 2012 08:52:09 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/gewerblicher-rechtsschutz/abmahnung-pixellaw-fuer-peter-kirchhoff-gabi-schmidt.php In der letzten Zeit gehen uns vermehrt urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei pixel.law, Rechtsanwälte Sascha Kugler, Andreas Weingärtner, Daniel Hoch, Sarah Rosin, zu. Bei diesen Abmahnungen der Kanzlei pixel.law fällt zunächst auf, dass diese für die Mandanten Peter Kirchhoff und Gabi Schmidt ausgesprochen werden. Abmahnungen von Peter Kirchhoff und Gab... Tristan Wegner Mon, 19 Nov 2012 17:36:40 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/zivilrecht/abschleppkosten.php Nicht selten kommt es vor, dass ein Fahrzeug abgeschleppt wird.Vielfach wird dem Eigentümer der neue Standort seines Fahrzeuges erst dann mitgeteilzt, wenn er die Abschleppkosten vollständig zahlt.Macht erdieses und stellt dann später fest, dass die Kosten überhöht sind, kann er die Teilrückzahlung fordern.Allerdings ist darauf zu achten, dass diese Forderun... Tristan Wegner Mon, 12 Nov 2012 09:04:38 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/erbrecht/-testament-zugunsten-bereits-verstorbenem-108.html Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte: Wurde B als Alleinerbe und ohne Benennung eines Ersatzerben im Testament eingesetzt und fällt B vor dem Erbfall weg, so wird A nicht von B beerbt. Es müsste dann das Testament ausgelegt und hypothetisch ermittelt werden, wie A verfügt hätte, wenn ... Tristan Wegner Sun, 11 Nov 2012 12:56:49 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/wettbewerbsrecht/abmahnung-durch-verbraucherschutzverein-gegen-unlauteren-wettbewerb-ev-mammendorf.php Uns liegen mehrere Abmahnungen des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V., vertreten durch den Vorstand Martin Huber, Am Kripp 10, 82291 Mammendorf, vor.Von den Abmahnungen sind Händler in den unterschiedlichsten Marktsegmenten betroffen (z.B. EDV-Zubehör, optische Geräte, Lebensmittel).In den Abmahnungen des Verbraucherschutzverein gegen u... Tristan Wegner Fri, 09 Nov 2012 12:01:20 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/gewerblicher-rechtsschutz/abmahnung-peter-kirchhoff-gabi-schmidt-kwp-kugler-weingaertner-amp-partner.php Die Kanzlei KWP Kugler, Weingärtner & Partner spricht derzeit urheberrechtliche Abmahnungen an Lichtbildern für folgende Mandanten aus:Peter KirchhoffGabi SchmidtIn den Abmahnung lässt die Kanzlei KWP Kugler, Weingärtner & Partner auffordern, die angeblichen Urheberrechtsverletzung innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen und dieses Verhalten a... Tristan Wegner Thu, 08 Nov 2012 15:59:21 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/wettbewerbsrecht/facebook-abmahnung-der-awares-gmbh-durch-rechtsanwalt-michael-winter.php Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Awares GmbH, Geschäftsführer Frank Ammann, Heilbronner Straße 30, 74223 Flein, vertreten durch die Anwaltskanzlei MW - Rechtsanwalt Michael Winter, Kornwestheim, vor.In dieser Abmahnung wird behauptet, dass die Firma Awares GmbH unter anderem über das Internet Dienstleistungen im IT-Bereich anbiete - g... Tristan Wegner Tue, 30 Oct 2012 11:36:32 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/arbeitsrecht/arbeitsrecht-kuendigungsfrist-arbeitnehmer-107.html Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Grundsätzlich beträgt die Kündigungsfrist dann nach § 622 Absatz 1 BGB genau 4 Wochen. Sollte es im Arbeitsvertrag eine Regelung dahingehend geben, dass für beide Seiten die längeren Kündigungsfristen gelten, so greift § 622 Absatz 2 BGB. Dann verbleibt es bei den 4 Wochen, da ... Tristan Wegner Mon, 29 Oct 2012 08:13:06 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/steuerrecht/versteuerung-der-mieteinnahme-106.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Zu 1. muß er die Mieteinkünfte versteuern? oder kann er die eigene Miete steuerlich geltend machen? Ja, denn Mieteinnahmen zählen zu den steuerlich relevanten Einkünften. Als ... Tristan Wegner Tue, 23 Oct 2012 22:08:50 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/steuerrecht/versteuerung-der-mieteinnahme-106.html Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt: Eine solche Verrechnung wie von Ihnen geschildert würde bei etwa gleich hohen beiden Mieten praktisch nur darauf hinauslaufen, dass Ihrem Sohn lediglich die Miete nicht noch zusätzlich gezahlt werden würde. Die normalen Lebenskosten bleiben ihm im Hartz IV Bezug trotzdem erh... Tristan Wegner Tue, 23 Oct 2012 22:08:50 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/markenrecht-urheberrecht/abmahnung-schulenberg-und-schenk-deutsche-amateure-7-meine-lieben-nachbarn.php Abmahnung Schulenberg und Schenk - Deutsche Amateure 7 - Meine lieben Nachbarn: Die Kanzlei Schulenberg und Schenk mahnt derzeit Internetanschlussinhaber ab, denen vorgeworfen wurde, den Film Deutsche Amateure 7 - Meine lieben Nachbarn unerlaubt im Internet zum Download bereitgestellt zu haben. So ein Vorwurf muss in jedem Fall ernst genommen werden. Wenn de... Tristan Wegner Tue, 16 Oct 2012 14:30:32 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/mietrecht/bgh-erleichtert-eigenbedarfskuendigung.php von Rechtsanwältin Gesine Fiedler Erleichterung der Eigenbedarfskündigung durch Gründung einer GbR und/oder Aufnahme neuer Mitglieder Im Jahr 2007 hatte der BGH entschieden, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sich nur dann für einen ihrer Gesellschafter auf Eigenbedarf berufen könne, wenn der Gesellschafter bereits bei Abschlus... Tristan Wegner Fri, 12 Oct 2012 16:50:46 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/zivilprozessrecht/wenn-richter-langeweile-haben.php ...oder auch - Bayern und der Halsbinder   Nunmehr musste sich sogar das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 13.03.2012, Az.: 1 BvR 210/12) mit den Gepflogenheiten vor bayerischen Gerichten befassen:   Ein Anwalt ist mit weißem Hemd und Robe aufgetreten, trug jedoch keine Krawatte. Nachdem er trotz Aufforderung dieses auch ... Tristan Wegner Fri, 12 Oct 2012 11:41:11 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/wirtschaftsrecht/hohe-heizungskosten-waehrend-wohnungsleerstand-verwaltung-in-haftung--105.html Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), eine WEG-Verwaltung hat nach §§ 21,27 WEG sämtliche Geschäfte zu besorgen, die für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Gemeinschaftsimmobilie erforderlich sind. Das bedeutet, dass die Ordnungsgemäßheit natürlich auch die Wirtschaftlichkeit und auch Überprüfung von Maßnahmen mit umfasst. Diese Pflicht erstreckt si... Tristan Wegner Thu, 11 Oct 2012 18:00:41 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/wirtschaftsrecht/hohe-heizungskosten-waehrend-wohnungsleerstand-verwaltung-in-haftung--105.html Sehr geehrter Ratsuchender, kein Problem. Auch ich konnte aufgrund eines Auslandsaufenthalts erst jetzt auf die Nachfrage antworten: Leider muss der Verwalter sich aber erst dann entlasten, wenn ihm ein Verschulden und die Verursachung dieser Kosten angelastet werden kann. Und dafür wäre Sie als Anspruchsteller dann beweispflichtig. Aber diesen ... Tristan Wegner Thu, 11 Oct 2012 18:00:41 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/medizinrecht/wem-gehoeren-eigentlich-die-behandlungsunterlagen.php von Rechtsanwalt Sven Wilken LL.M. Bevor der Patient einen Behandlungsfehler gesichert  vermuten kann, sollten zunächst sämtliche Behandlungsunterlagen beim behandelnden Arzt beziehungsweise dem Krankenhausträger angefordert werden. Ein Behandlungsfehlervorwurf ist ohne diese Unterlagen schlicht nicht aufzuklären. Dies sollte möglichst ... Tristan Wegner Thu, 11 Oct 2012 07:40:48 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/oeffentliches Baurecht/neue-kriterien-zur-ausweisung-von-windeignungsgebieten-in-m-v.php Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern hat eine neue Richtlinie zum Zwecke der Neuaufstellung, Änderung und Ergänzung Regionaler Raumentwicklungsprogramme in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Mit dieser beabsichtigt die Landesregierung, bis zum Jahr 2016 10.000 bis 13.000 Hektar an zusätzlic... Tristan Wegner Thu, 11 Oct 2012 07:36:42 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/familienrecht/sorgerechtsreform-mehr-rechte-fuer-ledige-vaeter.php von Rechtsanwältin Susanne Schmidt Väter können endlich ihre Rechte durchsetzen. Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung haben unverheiratete Väter keine Möglichkeit gegen den Willen der Mutter das gemeinsame Sorgerecht zu erlangen. Diese Regelung haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht be... Tristan Wegner Wed, 10 Oct 2012 17:07:59 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/familienrecht/wer-erbt-eigentlich-das-kind.php Sie haben richtig gelesen. Nicht "was", sondern "wer" erbt das Kind heißt es in der Überschrift. Der Ge­danke an den eigenen Todesfall ge­hört nicht zu den Themen, mit denen man sich gern befasst. Eine früh­zei­ti­ge Beschäftigung mit diesem Thema ist aber von großer Bedeu­tung, denn die Folgen eines Todesfalles lassen sich im Vorhi­nein beeinf... Tristan Wegner Wed, 10 Oct 2012 17:03:43 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/markenrecht-urheberrecht/abmahnung-sasse-und-partner-six-bullets.php Abmahnung Sasse und Partner - six Bullets: Täglich erreichen uns Anrufe von Internetanschlussinhabern, denen vorgeworfen wird, dass über ihren Anschluss Filme, Lieder oder Spiele zum Download angeboten wurden. In erster Linie geht es in diesem ersten Telefonat darum, über die Chancen und Risiken einer außergerichtlichen Verteidigung aufzuklären. In... Tristan Wegner Wed, 10 Oct 2012 16:03:12 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/vertragsrecht-kaufrecht/handy-rechnung-zu-hoch.php Immer wieder gibt es Streit über die monatliche Handy-Rechnung, wenn es nach Meinung des Verbrauchers auf einen Abrechnungsfehler des Anbieters zurückzuführen ist. Wie Sie eine Ihrer Ansicht nach zu hohe Handyrechnung dann nichtig bestreiten, zeigen die weiteren, kurzen Ausführungen: Möglich ist ein Fehler des Anbieters, nur darf man es... Tristan Wegner Tue, 09 Oct 2012 06:47:57 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/markenrecht-urheberrecht/abmahnung-stecker-kabel-adapter-ug-marke-allwinner-sandhage-rechtsanwaelte.php Die Firma Stecker Kabel Adapter UG ist bereits in der Vergangenheit mehrfach wegen ihrer markenrechtlichen Abmahnungen aufgefallen, die durch die Kanzlei der Rechtsanwälte Sandhage, Berlin, im Hinblick auf unterschiedliche Marken ausgesprochen werden.Heute gehen uns mehrere Abmahnungen der Firma Stecker Kabel Adapter UG, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon S... Tristan Wegner Mon, 08 Oct 2012 08:41:46 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/versicherungsrecht/erwerbsminderungsrente-beantragt-und-nun-ergeben-sich-viele-probleme-104.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Zu 1) Welcher Zeitpunkt sollte aus Ihrer Sicht gewählt werden? Warum wird bei der 2. Rentenantragsfrist 01.02.2012 nicht die Wartezeit dazu gerechnet, wie bei der 1. Möglichkeit ... Tristan Wegner Sat, 06 Oct 2012 20:23:54 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/versicherungsrecht/erwerbsminderungsrente-beantragt-und-nun-ergeben-sich-viele-probleme-104.html Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt: in Punkt 3. muss ich doch noch eine Korrektur abgegeben, da ich davon ausging, dass Sie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (Krankengeld) meinen, bei welchem die schon erwähnte Anrechnung gilt, diese Verwechslung bitte ich zu entschuldigen. Bei dem zusätzlichen Krankent... Tristan Wegner Sat, 06 Oct 2012 20:23:54 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/markenrecht-urheberrecht/abmahnung-prometheus-dunkle-zeichen.php Bereits zahlreiche namhafte Rechteinhaber aus der Filmindustrie haben in der Vergangenheit Abmahnungen aufgrund von  illegalen Verhaltensweisen im Internet aussprechen lassen. Nunmehr findet sich auch die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH unter den Abmahnern. Es kursieren derzeit Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsa... Tristan Wegner Wed, 03 Oct 2012 18:45:17 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/generelle-rechtsfragen/grundschuld-103.html Sehr geehrter Ratsuchender, nach Ihrer Schilderung gibt es einen Schuldtitel, nämlich das von Ihnen genannte Urteil des Kreisgerichts..... . Mit diesem Urteil, so verstehe ich Ihre Schilderung, sind Unterhaltszahlungen ausgeurteilt worden. In diesem Fall, da es sich bei dem Urteil um einen Titel handelt, konnte Ihre geschiedene Frau die Sicherungshypothek... Tristan Wegner Mon, 01 Oct 2012 15:25:58 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/versicherungsrecht/beamter-nur-berufsunfaehigkeitsversicherung-anstatt-dienstunfaehigkeitsversicherung-abgeschlossen-102.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatungsplattform wie folgt beantworten: Eine Möglichkeit wie von Ihnen angedacht, den Versicherungsvertrag rückwirkend für unwirksam zu erklären bzw. im rechtlichen Sinne anzufechten kann bestehen, sofern Sie... Tristan Wegner Sat, 29 Sep 2012 18:16:10 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/kaufrecht/gerbauchtwagengewaehrleistung-nachbesserung-=-ersatzwagen-101.html Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte: Gesetzt den Fall, bei den genannten Beanstandungen handelt es sich um Sachmängel im Sinne des Gewährleistungsrechts (vgl. § 434 BGB) ? was man nach Ihren Angaben unterstellen kann ?, stehen Ihnen als Käufer die in § 437 BGB genannten Rechte zu. ... Tristan Wegner Thu, 27 Sep 2012 14:05:39 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/kaufrecht/gerbauchtwagengewaehrleistung-nachbesserung-=-ersatzwagen-101.html Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt: Bei Vandalismusschäden kommt häufig nur die Karosserie zu schaden. Typisch sind Lack- oder Blechschäden. Solche Schäden wirken sich in der Regel nicht auf die Fahrtauglichkeit des Fahrzeugs aus. Allein auf Grund des Vandalismusvorschadens dürfte den Händler daher keine Unter... Tristan Wegner Thu, 27 Sep 2012 14:05:39 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/markenrecht-urheberrecht/abmahnung-rasch-rechtsanwaelte-max-herre-hallo-welt-.php Wer aktuelle Chart-Hits in Filesharing-Börsen herunterlädt und zeitgleich Dritten zum Download anbietet, der muss mit einer Abmahnung rechnen. In dem vorliegenden Fall geht es um eine Abmahnung der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte wegen des Albums Max Herre Hallo Welt!. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass über seinen Internetanschluss das streitgegenständliche... Tristan Wegner Fri, 21 Sep 2012 22:02:47 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/markenrecht-urheberrecht/abmahnung-schulenberg-und-schenk-nazi-sky-die-rueckkehr-des-boesen.php Abmahnung Schulenberg und Schenk - Nazi Sky - Die Rückkehr des Bösen!: Ob nun Nazis hinter dem Mond oder Nazis in der Antarktis. Die Fantasie der Regisseure verschlägt die National-Sozialistischen Nazi-Zombies derzeit an die entferntesten Punkte der Erde. Die Fans der aktuellen Horror-Film-Veröffentlichungen werden jedoch nur wenig Freude an dem Filmgenuss h... Tristan Wegner Tue, 18 Sep 2012 14:29:21 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/wettbewerbsrecht/abmahnung-christian-weiss-rechtsanwalt-andreas-hennig.php Uns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des Herrn Christian Weiß, handelnd als Inhaber des Sport- und Freizeitmodefachgeschäftes Weiß, Bayreuther Straße 4, 92237 Sulzbach-Rosenberg, vor.Christian Weiß wird durch Rechtsanwalt Andreas Hennig, Hauptstr. 51, 92237 Sulzbach-Rosenberg, bzw. Marienstraße 2, 90402 Nürnberg, anwaltlich vertreten und hat ... Tristan Wegner Mon, 17 Sep 2012 09:27:00 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/internetrecht/computersabotage-100.html Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt: In erster Linie ist die versuchte Erpressung maßgeblich. Sie haben dem Bekannten mit einem Übel gedroht, für den Fall, dass er seine Schulden nicht bezahlt. Darin liegt eigentlich auch schon fast eine vollendete Erpressung. Jedenfallls wird die Computersabotage nach § 303 b ... Tristan Wegner Thu, 13 Sep 2012 11:37:11 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/internetrecht/computersabotage-100.html Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: § 303 b StGB sieht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe vor. Ebenso ist es bei der Erpressung nach § 253 StGB. Im schlimmsten Fall könnte also auch eine Haftstrafe drohen. Da aber im Ergebnis nichts schlimmes passiert ist und Ihr Handeln keine Konsequenzen für den Bekann... Tristan Wegner Thu, 13 Sep 2012 11:37:11 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/verwaltungsrecht/alg2-empfaenger-verkaufschenkung-einer-eigentumswohnung-99.html Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: - Darf der ALG 2 Empfänger die 50% Wohnungsanteile Wert verkaufen? Es ist natürlich durchaus möglich, auch seine Anteile an einer Wohnung zu verkaufen. Allerdings ist dies wirtschaftlich nicht sinnvoll. Es wird sich für eine solche Konstellation auch kein Käufer finden. - Wenn... Tristan Wegner Thu, 13 Sep 2012 10:26:57 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/verwaltungsrecht/alg2-empfaenger-verkaufschenkung-einer-eigentumswohnung-99.html Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: Ja, das darf er nicht machen. Er verkauft seinen Anteil dann deutlich unter Wert. Das kommt schon fast einer Schenkung gleich. Das Amt kann dann eine fiktiven Verkaufserlös anrechnen und die Leistungen kürzen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit fr... Tristan Wegner Thu, 13 Sep 2012 10:26:57 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/arbeitsrecht/ueberstunden-wer-zahlt-.php   Immer wieder gibt es Streit über die Vergütung von Überstunden.   Eine Vielzahl von Verträgen regelt eine pauschale Abgeltung von Überstunden. Ist eine solche Regelung - was im Einzelfall immer zu überprüfen ist - unwirksam, kommt es natürlich darauf an, wann welche Tätigkeiten ausgeübt worden sind.   Hierzu musste das B... Tristan Wegner Tue, 11 Sep 2012 14:43:58 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/mietrecht/kuendigung-wegen-eigenbedarf-98.html Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), bei einer Eigenbearfkündigung stehen beiderseitig die Interessen von Vermieter und Mieter gegenüber. Damit werden nunmehr höhere Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung gestellt. Und dazu gehört auch, dass im Kündigungsschreiben die Gründe genannt werden müssen, damit der Mieter nur anhand des Kündigungsschreibens ... Tristan Wegner Tue, 11 Sep 2012 14:11:17 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/mietrecht/kuendigung-wegen-eigenbedarf-98.html Sehr geehrter Ratsuchender, ich hatte die Frage so verstanden, dass Sie erst noch beabsichtigen, eine neue Wohnung zu suchen. Sind Sie schon ausgezogen, werden Sie nach Ihrer Schliderung leider keine Kosten geltend machen oder der Kündigung noch widersprechen können. Hier liegt durch den Auszug eine Beendigung des Mietverhältnisses vor, so dass ... Tristan Wegner Tue, 11 Sep 2012 14:11:17 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/markenrecht-urheberrecht/abmanung-schulenberg-und-schenk-sauna-girls-.php Haben auch Sie Post von einem Anwalt bekommen? Wir auch ihnen vorgeworfen, dass über den Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde? Solch eine Abmahnung erhält täglich eine Vielzahl an Personen, die in das Ermittlungsraster einer Anti-Piracy-Firma geraten sind. Deren Mitarbeiter durchforsten im Auftrag der Rechteinhaber die bekannten Peer... Tristan Wegner Tue, 11 Sep 2012 08:39:28 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/gewerblicher-rechtsschutz/abmahnung-the-real-johnny-cash-durch-waldorf-frommer-rechtsanwaelte-fuer-sony-music-entertainment.php Die Münchner Anwaltskanzlei der Waldorf Frommer Rechtsanwälte spricht im Namen der Firma Sony Music Entertainment GmbH urheberrechtliche Abmahnungen wegen der Verbreitung des Werkes mit dem Titel "Johnny Cash - The Real Johnny Cash? über Internettauschbörsen, sogenannte Filesharing-Netzwerke, aus.Dem Empfänger der Abmahnung wird durch die Rechtsanwälte Waldo... Tristan Wegner Mon, 10 Sep 2012 14:39:43 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/markenrecht-urheberrecht/abmahnung-urmann-und-collegen-uc-morning-tryst.php Urmann und Collegen U+C Abmahnung - Morning Tryst: Die Kanzlei Urmann und Collegen ist eine große Anwaltskanzlei, die sich darauf spezialisiert hat, Urheberrechtsverletzungen in Filesharingbörsen zu ahnden. In dem vorliegenden Fall geht es um eine zum Nachteil des Rechteinhabers Malibu Media LLC. Begangene Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk Morning Trys... Tristan Wegner Fri, 07 Sep 2012 09:52:21 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/wettbewerbsrecht/abmahnung-uwe-krapp-anwaltskanzlei-sucht-betroffene.php Zur Darlegung des Rechtsmissbrauchs suchen wir weitere Abmahnungen, die Herr Uwe Krapp (ggf. durch den münsteraner Rechtsanwalt Markus Zöller, LL.M.) ausgesprochen hat.Onlinehändler, die ebenfalls eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Herrn Uwe Krapp aus 50127 Bergheim, handelnd unter dem eBay-Benutzernamen "koelner1963", erhalten haben, werden gebeten, s... Tristan Wegner Wed, 05 Sep 2012 15:18:09 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/markenrecht-urheberrecht/abmahnung-rasch-rechtsanwaelte-justin-bieber-believe.php Abmahnung Rasch  Rechtsanwälte - Justin Bieber - BelieveDie Kanzlei Rasch Rechtsanwälte mahnt derzeit Urheberrechtsverletzungen an  dem Musikwerk Justin Bieber - Believe ab. Dem Betroffenen wird in der Abmahnung vorgeworfen, das Album Justin Bieber - Believe unerlaubt in einem Peer-to-Peer Netzwerk herunter- und zeitgleich hochgeladen zu haben. Da ... Tristan Wegner Tue, 04 Sep 2012 18:58:41 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/familienrecht/online-scheidung-segen-oder-fluch.php Neuerdings werden von vielen Kanzleien sogenannte Online-Scheidungen, oder auch Fernscheidungen angeboten. Damit wird dem Mandanten vorgespielt, dass dieses Verfahren schneller, einfacher, teilweise auch billiger sei. Aber ist das wirklich so? Kostenmäßig spielt es überhaupt keine Rolle, ob man eine solche Online-Scheidung durchführt, oder einen Anw... Tristan Wegner Tue, 04 Sep 2012 05:47:49 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/markenrecht-urheberrecht/abmahnung-waldorf-frommer-kings-of-leon-come-arround-sundown.php Abmahnung Waldorf Frommer - Kings of Leon Come arround SundownDie Kanzlei Waldorf Frommer aus München geht im Auftrag der Sony Music Entertainment GmbH gegen Internetanschlussinhaber vor, denen zur Last gelegt wird, das Musikwerk Kings of Leon Come arround Sundown unerlaubt im Internet zum Download bereitgestellt zu haben. In diesem Kontext macht die Kanzlei... Tristan Wegner Mon, 03 Sep 2012 18:57:56 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/markenrecht-urheberrecht/abmahnung-urmann-und-collegen-like-the-first-time-.php Abmahnung Urmann und Collegen - Like The First Time : Eine Abmahnung wegen eines Erotikfilmes ist eine durchaus unangenehme Situation. Eine recht hohe Geldforderung, vielleicht Familien-interne Diskussionen und die Forderung nach einer Unterlassungserklärung sind derzeit für viele Internetanschlussinhaber aktuelle Themen. In dem vorliegen Fall geht es um ein... Tristan Wegner Mon, 03 Sep 2012 18:22:47 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/markenrecht-urheberrecht/abmahnung-rainer-munderloh-domina-im-fetisch-fieber-.php Abmahnung Rainer Munderloh Domina im Fetisch-Fieber: Eine Abmahnung wegen eines Erotikfilmes ist eine durchaus unangenehme Situation. Post vom Anwalt, eine Forderung in Höhe von 780,00 Euro und eine Zahlenrechnung, dass einem schwindelig wird. Ähnliches berichten uns derzeit eine Vielzahl von Anrufern, die sich im Rahmen einer Verteidigung gegen solch einer ... Tristan Wegner Fri, 31 Aug 2012 16:02:23 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/markenrecht-urheberrecht/abmahnung-rainer-munderloh-fetisch-fantasien-junger-frauen.php Abmahnung Rainer Munderloh Fetisch-Fantasien junger Frauen: Rechtsanwalt Rainer Munderloh geht derzeit im Rahmen einer Abmahnung gegen Internetanschlussinhaber vor, denen zur Last gelegt wird, den Film Fetisch-Fantasien junger Frauen unerlaubt im Internet zum Download bereitgestellt zu haben. Auftraggeber der Rainer Munderloh Abmahnung ist das Unternehmen RG... Tristan Wegner Fri, 31 Aug 2012 15:45:51 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/markenrecht-urheberrecht/abmahnung-rasch-rechtsanwaelte-robbie-williams-in-and-out-of-consciousness.php Abmahnung Rasch Rechtsanwälte - Robbie Williams In And Out Of ConsciousnessBereits seit mehreren Monaten geht die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte gegen Urheberrechtsverletzungen an dem Musikwerk Robbie Williams In And Out Of Consciousness vor. Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, das Musikwerk in einem Peer-to-Peer Netzwerk unerlaubt zum Download angeboten zu h... Tristan Wegner Fri, 31 Aug 2012 13:10:18 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/markenrecht-urheberrecht/abmahnung-bravo-hits-78-.php Eine Abmahnung ist schon schlimm genug. Zwei oder drei Abmahnungen sind wesentlich schlimmer und leider keine Ausnahme. In dem vorliegenden Fall geht es um Abmahnungen wegen der Urheberrechtsverletzungen an Liedern des Samplers Bravo Hits 78.  Wie kann es zu mehreren Abmahnungen kommen und was gibt es hierbei in der Verteidigung zu beachten. Der Sampler... Tristan Wegner Fri, 31 Aug 2012 12:18:41 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/strafrecht/taetowierung-minderjaehriger.php   Auch hier hat wieder einmal die bayerische Justiz gnadenlos zugeschlagen und das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 17.03.2011, Az.: 213 C 917/11 eine nicht ganz nachvollziehbare Entscheidung gefällt:   Das Amtsgericht München hat ausgeführt, dass der Vertragsschluss mit einer 17-jährigen Minderjährigen über die Anbringu... Tristan Wegner Thu, 30 Aug 2012 11:41:33 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/markenrecht-urheberrecht/abmahnung-waldorf-frommer-shades-of-grey-geheimes-verlangen.php Abmahnung Waldorf Frommer - Shades of Grey - Geheimes VerlangenTäglich werden tausende Gigabyte Daten in sogenannten Filesharing-Börsen umgewälzt. Der maßgebliche Teil der Datenströme sind wahrscheinlich urheberrechtlich geschützte Werke. Bei den alten Sachen kräht in der Regel kein Hahn nach, ob das jeweilige Werk unerlaubt getauscht wurde. Bei den Neuersch... Tristan Wegner Thu, 30 Aug 2012 08:52:08 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/generelle-rechtsfragen/drogenkontrolle-bei-taxikunden-97.html Sofern die Polizeibeamten einen entsprechenden Verdacht auf Drogenbesitz und Drogenkonsum hat, dürfen entsprechende Maßnahmen unternommen werden. Die Durchsuchung ist hierbei von der Untersuchung abzugrenzen. 1. Die körperliche Durchsuchung ist hierbei in § 102 StPO geregelt und dient u.a. dem Auffinden von Beweismitteln bei einer einer Straftat ... Tristan Wegner Wed, 29 Aug 2012 14:01:10 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/generelle-rechtsfragen/drogenkontrolle-bei-taxikunden-97.html Das geht so einfach natürlich nicht. Die Beamten müssen da schon einen etwas konkreteren Verdacht haben. Wie sich ein solchen Verdacht äußert, ist unterschiedlich. Dies können z.B. Verhaltensauffälligkeiten sein. Ggf. kann aus einer unberechtigten Durchsuchung ein Beweiserhebnungs oder Verwertungsverbot erwachsen. Hier müsste dann aber letztlich überl... Tristan Wegner Wed, 29 Aug 2012 14:01:10 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/markenrecht-urheberrecht/bindhardt-fiedler-zerbe-abmahnung-culcha-candela-move-it-.php Bindhardt Fiedler Zerbe Abmahnung -  Culcha Candela Move it Die Lieder der Musikgruppe Culcha Candela werden regelmäßig abgemahnt. In dem vorliegenden Fall geht es um das in Deutschland sehr beliebte Lied Move it. Dem Betroffenen wird im Rahmen einer Abmahnung der Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Abmahnung vorgeworfen,  das Musikstück in einem Peer-... Tristan Wegner Wed, 29 Aug 2012 09:23:11 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/markenrecht-urheberrecht/abmahnung-waldorf-frommer-usher-looking-4-myself-.php Abmahnung Waldorf Frommer - Usher Looking 4 Myself Die Kanzlei Waldorf Frommer geht derzeit mit einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung für den Rechteinhaber Sony Music Entertainment Germany GmbH gegen das unerlaubte Verbreiten des Musikwerkes Usher Looking 4 Myself  vor. In dieser Abmahnung werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung nebst Zah... Tristan Wegner Wed, 29 Aug 2012 08:45:55 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/markenrecht-urheberrecht/abmahnung-daniel-sebastian-dj-antoine-welcome-to-dj-antoine-.php Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin geht derzeit gegen Urheberrechtsverletzungen an Liedern des Albums DJ Antoine Welcome To DJ Antoine vor. Dem Betroffenen wird in der Daniel Sebastian Abmahnung vorgeworfen, Lieder des Albums DJ Antoine Welcome To DJ Antoine unerlaubt in einem Peer-to-Peer Netzwerk verbreitet zu haben. So eine Abmahnung ist für die mei... Tristan Wegner Wed, 29 Aug 2012 08:00:47 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/markenrecht-urheberrecht/abmahnung-cgm-rechtsanwaltsgesellschaft-mbh-eisblume-fuer-immer-.php Die CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geht derzeit gegen die Urheberrechtsverletzung an dem aktuellen Musikwerk Eisblume Für Immer vor. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, das Lied in einem Peer-to-Peer Netzwerk zum Download bereitgestellt zu haben. Diese Bereitstellung geschieht zeitgleich mit dem eigenen Download des Liedes Eisblume Für Immer.Die Rechteinhab... Tristan Wegner Wed, 29 Aug 2012 07:37:41 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/markenrecht-urheberrecht/abmahnung-negele-zimmel-greuter-beller-white-wall-.php Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller mahnt im Auftrag der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD. Urheberrechtsverletzungen an dem Werk White Wall  ab. Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, den Film unerlaubt in einem Peer-to-Peer Netzwerk Dritten zum Download bereitgestellt zu haben.Uns erreichen täglich Anrufe von Be... Tristan Wegner Tue, 28 Aug 2012 12:10:02 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/markenrecht-urheberrecht/abmahnung-urmann-und-collegen-happy-couple-.php Die Kanzlei Urmann und Collegen mahnt derzeit die Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk Happy Couple ab. Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, dass über seinen Internetanschluss das Filmwerk unerlaubt zum Download angeboten wurde. Da dieses Downloadangebot in Deutschland verboten ist, macht die Kanzlei Urmann und Collegen für den Rechteinhaber Scha... Tristan Wegner Tue, 28 Aug 2012 09:21:18 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/markenrecht-urheberrecht/abmahnung-waldorf-frommer-tuerkisch-fuer-anfaenger-.php Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München geht derzeit im Rahmen einer Abmahnung wegen des Film Türkisch für Anfänger gegen Internetanschlussinhaber vor, denen zur Last gelegt wird, den Film unerlaubt im Internet zum Download angeboten zu haben. In der Waldorf Frommer Abmahnung wegen Türkisch für Anfänger werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung nebst Za... Tristan Wegner Mon, 27 Aug 2012 14:52:52 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/internetrecht-domainrecht/achtung-aktuelle-ebay-werbung-kann-zur-abmahngefahr-fuer-private-verkaeufer-werden.php Mit einer aktuellen Radio-Werbeaktion (Stand: 23.08.2012) umwerben die Betreiber der Internethandelsplattform eBay die sogenannten "Privatverkäufer" mit den Worten "0 Cent Angebotsgebühr für bis zu 100 Auktionen" - dieses Angebot gelte ausdrücklich nur für private Verkäufer, so die eBay-Werbung weiter.Diese Werbung kann jedoch leicht heimtückisch für den pri... Tristan Wegner Thu, 23 Aug 2012 16:19:55 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/gewerblicher-rechtsschutz/abmahnung-dymo-label-writer-etiketten-durch-dla-piper-uk-llp.php Die hinter dem bekannten Zeichen "DYMO" stehenden Herstellerfirmen von Label-Writer-Druckern und Zubehör (Labelwriter Etiketten) Dymo BVBA, Newell Rubbermaid Europe LLC und Sanford LP (nachfolgend "DYMO" genannt) sprechen über die u.a. in Brüssel / Belgien ansässige Rechtsanwaltskanzlei DLA Piper UK, LLP eine Abmahnung aus, der  eine Verletzung von Pate... Tristan Wegner Thu, 23 Aug 2012 14:49:52 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/strafrecht/verletzung-der-vertraulichkeit-des-wortes-sowie-angeblicher-betrug-96.html Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), Zunächst darf ich feststellen, dass dies nur eine erste Einschätzung der Lage sein kann, eine abschließende Bewertung nur schwer möglich sein kann und die Antwort im wesentlichen von der Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten: 1. In erster Linie gilt es hier Ruhe zu bewahren. Offenbar sind die Anschuldigungen h... Tristan Wegner Fri, 17 Aug 2012 11:58:40 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/strafrecht/verletzung-der-vertraulichkeit-des-wortes-sowie-angeblicher-betrug-96.html Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Zunächst sollten SIe Abstand davon nehmen mit Frau C oder deren Mutter Kontakt aufzunehmen. Wie Sie sehen, kann dies zu weiteren Problemen führen. Hinsichtlich der Anzeige wegen Vertaulichkeit des Wortes und Betrug kommen sowohl die Üble Nachrede, als auch die Verleumdung in Betracht... Tristan Wegner Fri, 17 Aug 2012 11:58:40 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/familienrecht/verwirkung-von-trennungsunterhalt-.php   Immer wieder stellt sich die Frage, wann Unterhalt verwirkt ist, wenn der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner zusammen lebt.   Hier hat das OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.03.2012, Az.: 13 UF 155/11, festgehalten, dass auch schon nach Ablauf des ersten Trennungsjahres eine verfestigte Lebensgemeinschaft im Sinne von § 157... Tristan Wegner Thu, 16 Aug 2012 06:44:06 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/markenrecht-urheberrecht/abmahnung-waldorf-frommer-the-dark-knight-rises-batman.php Die Rechtsanwaltkanlzie Kanzlei Waldorf Frommer geht momentan im Rahmen einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung gegen Internetanschlussinhaber vor, denen vorgeworfen wird, den Block-Buster Batman The Dark Knight Rises im Internet Dritten zum Download angeboten zu haben. Dem Abgemahnten wird zur Last gelegt, den streitgegenstänlichen Film in einer ... Tristan Wegner Wed, 15 Aug 2012 20:47:59 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/zivilrecht/vereinsrecht-95.html Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), Ihre Fragen beantworte ich wie folgt, wobei ich aber zu bedenken geben, dass die Vereinssatzung nicht bekannt ist.: 1.) Ja, Mitglieder, die sich zur Wahl stellen, dürfen selbst wählen, also auch sich selbst eine Stimme geben. Aber die Vereinssatzung kann davon abweichende Regelungen treffen. 2.) Der Vorsitz... Tristan Wegner Wed, 15 Aug 2012 07:06:18 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/gewerblicher-rechtsschutz/abmahnung-kvr-handelsgesellschaft-mbh-durch-uc-rechtsanwaelte.php Die in Gammelsdorf ansässige KVR Handelsgesellschaft mbH lässt durch die U+C Rechtsanwälte eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Gegenstand der Abmahnung der Firma KVR Handelsgesellschaft mbH sind angeblich fehlerhafte und somit wettbewerbswidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).Mit ihrer Abmahnung lässt die Firma KVR Handelsgesellschaft mb... Tristan Wegner Mon, 13 Aug 2012 12:11:32 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/arbeitsrecht/pruefung-des-arbeitsvertrages-wird-verweigert-94.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Zunächst ist zu erwähnen, dass es so etwas wie einen Rechtsanspruch auf (rechtzeitige) Vorabprüfung eines Vertragsentwurfes bzw. Vertra... Tristan Wegner Tue, 07 Aug 2012 20:17:00 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/arbeitsrecht/pruefung-des-arbeitsvertrages-wird-verweigert-94.html Sehr geehrter Fragesteller, ja auch so etwas gibt es. Sie meinen damit die gesetzliche Inhaltskontrolle nach den $$ 305 ff BGB, wonach eine entsprechende Klauselkontrolle bei AGB und Formularvertraegen erfolgt. Eine solche Kontrolle kann zwar zur Unwirksamkeit von überraschenden Vertragsklauseln führen, die entsprechenden Vorschriften gewähren aber eben ... Tristan Wegner Tue, 07 Aug 2012 20:17:00 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/zivilrecht/fragen-zu-vereinsrecht-93.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: 1a) Nein, da sie keine Mitglieder mehr sind 1b) Nein, aus dem gleichen Grund wie a) 1c) Ja, sofern Ihnen die Teilnahme seitens des V... Tristan Wegner Tue, 07 Aug 2012 11:58:52 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/wettbewerbsrecht/abmahnung-verein-gegen-das-unwesen-in-handel-und-gewerbe-koeln-ev.php Uns liegt eine Vielzahl von Abmahnungen des Vereins gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vor. Der Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. sieht sich selbst als Selbsthilfeorganisation der Wirtschaft, die gemäß ihrer Satzung unlauteren Wettbewerb im allgemeinen Interesse zu unterbinden versucht.In dieser Eigenschaft ist der Verei... Tristan Wegner Fri, 03 Aug 2012 08:20:47 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/verkehrsrecht/bgh-unwirksamkeit-einer-abtretungserklaerung-an-den-kfz-sachverstaendigen.php Der BGH hat mit Urteil vom 07.06.2011 (AZ: VI ZR 260/10) entschieden, dass die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten an den Gutachter aufgrund mangelnder hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam ist.   Im konkreten Fall betraf es folgende Formulierung:   "Ich trete hiermit mein... Tristan Wegner Wed, 01 Aug 2012 10:45:16 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/gewerblicher-rechtsschutz/abmahnung-angela-joo-durch-die-sandhage-rechtsanwaelte.php In den vergangenen Monaten haben uns zahlreiche Abmahnungen erreicht, die Frau Angela Joo, Ludwigsburg, vertreten durch Rechtsanwältin Katrin Sandhage und Rechtsanwalt Gereon Sandhage (Kanzlei Sandhage Rechtsanwälte), Berlin, hat aussprechen lassen.Dem Empfänger einer Abmahnung der Frau Angela Joo werfen die Rechtsanwälte Sandhage zumeist völlig standardisie... Tristan Wegner Tue, 31 Jul 2012 10:11:02 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/arbeitsrecht/darf-der-arbeitgeber-die-berufsbezeichnung-einseitig-aendern-92.html Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte: Für die Wahl der Berufsbezeichnung ist grundsätzlich auf die Formulierung im Arbeitsvertrag zurückzugreifen, d. h., es ist die Berufsbezeichnung zu verwenden, unter der Sie eingestellt wurden. Da die Berufsbezeichnung in Ihrem Arbeitsvertrag verank... Tristan Wegner Mon, 30 Jul 2012 15:06:39 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/vertragsrecht-kaufrecht/e-mail-und-maengelruege.php Wer nutzt heutzutage ganz bequem vom Schreibtisch aus nicht den PC und sendet dabei fleissig auch E-Mails? Aber nicht immer kommt diese Bequemlichkeit wirklich gut an. So hat jüngst das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 30.04.2012, Az.: 4 U 269/11 entschieden, dass nicht jede E-Mail wirklich gut und sinnvoll ist: Im Rahmen eines VOB/B Vertra... Tristan Wegner Sun, 29 Jul 2012 07:54:57 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/markenrecht-urheberrecht/abmahnung-the-offspring-days-go-by-waldorf-frommer-.php Die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH Nutzer von Filesharingbörsen ab, denen vorgeworfen wird, das Musikwerk The Offspring Days Go By unerlaubt zum Download angeboten zu haben. Mit der Abmahnung versucht der Rechteinhaber den durch die unerlaubte Verbreitung entstandenen Schaden ... Tristan Wegner Wed, 25 Jul 2012 21:11:45 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/gewerblicher-rechtsschutz/abmahnung-waldorf-frommer-lockout-fuer-universum-film.php Die Münchner Rechtsanwälte Waldorf Frommer sprechen im Namen der Firma Universum Film eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der angeblich widerrechtlichen Verbreitung des Werkes "Lockout" aus.Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, den Film mit dem Titel "Lockout" über eine Internettauschbörse herunter geladen und ihn darüber somit auch verbreitet zu ... Tristan Wegner Tue, 24 Jul 2012 14:32:10 http://anwaltstipps.recht-gehabt.de/wettbewerbsrecht/abmahnung-firma-r-amp-s-gmbh-durch-jess-amp-kolberg-rechtsanwaelte.php Die Firma R & S GmbH aus Busdorf, handelnd bei eBay unter der Bezeichnung "uninovo", lässt durch die Anwaltskanzlei der Rechtsanwälte Wolfgang Jess & Thilo Kolberg, Schleswig, eine Abmahnung aussprechen und unbestätigten Internetberichten zufolge auch einstweilige Verfügung beantragen, sofern auf eine vorangegangene Abmahnung nicht mit dem erwünschte... Tristan Wegner Tue, 24 Jul 2012 13:52:01