Sofort Antworten vom Rechtsanwalt - Die Rechtsauskunft auf Recht-gehabt.de http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/ Thu, 23 Feb 2012 01:31:25 FeedCreator 1.7.2 http://www.recht-gehabt.de/gfx/feedlogo.gif http://www.recht-gehabt.de Sofort Antworten vom Rechtsanwalt - Die Rechtsauskunft auf Recht-gehabt.de http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/zivilrecht/titel-an-die-haustuer-heften-52.html Sehr geehrter Ratsuchender, nach der nachbenanten Entscheidung ist eine Veröffentlichung eines Schludtitels im Internet folgenlos (LG Köln, Urteil vom 17.03.2010, Az. 28 O 612/09), Entscheidend ist dabei, dass zwar die Sozialspähre des Schuldners berührt wird, aber im Rahmen der Interessenabwägung auch die Gläubigerinteressen zu berücksichtigen sin... Mon, 20 Feb 2012 15:59:00 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/arbeitsrecht/urlaub-trotz-krankschreibung-51.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Als Arbeitnehmer unterliegt man grundsätzlich der Pflicht, alles zu unterlassen, was der Genesung entgegenstehen könnte und den Heilungsprozess verlangsamt. Ein Urlaub ist demnach n... Mon, 13 Feb 2012 19:38:30 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/zivilrecht/stellplatz-auf-reihenhausgrundstueck-49.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Der Nachbar selbst kann Ihnen zunächst nicht verbieten, den Stellplatz, welcher sich im Bereich der Baulast befindet, zu nutzen. Denn n... Sat, 28 Jan 2012 19:39:50 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/generelle-rechtsfragen/ist-eine-muendliche-kuendigungsruecknahme-eines-mobilfunkvertrages-gueltig-50.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Nein, das geht so natürlich nicht. Die schriftliche Kündigung ist wirksam. Es war sicher das Ziel des Mitarbeiters, Sie umzustimmen. Sofern die Kündigung aber nicht ausdrücklic... Sat, 28 Jan 2012 19:55:40 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/generelle-rechtsfragen/behandlung-falsch-zugestellter-briefe-und-e-mails-48.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Bei einer Email, die Ihnen falsch zugestellt wird, können Sie diese einfach löschen. Bei einem Brief ist das natürlich nicht ganz so einfach. Wenn Sie wissen, welches Unternehmen ... Wed, 18 Jan 2012 18:57:43 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/zivilrecht/bestellung-unter-falschen-namen-47.html Sehr geehrter Ratsuchender, auch wenn bereits Strafanzeigen gestellt worden sind, kann Ihrer Ehefrau nur nahegelegt werden, ebenfalls Strafanzeige zu stellen, um diese Taten zu manifestieren. Wenn es sich offenbar um eine Mehrfachtäterin handelt, wird es dann sicherlich auch nicht zu einer Verfahrenseinstellung kommen, sondern ihre Schwägerin wird ei... Mon, 16 Jan 2012 14:16:23 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/verkehrszivilrecht/entziehung-der-fahrerlaubnis-45.html Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), bei einem Punktestand von 18 oder mehr Punkten ist die Fahrerlaubnis zu entziehen Dabei spielt es dann auch leider keine Rolle mehr, ob Sie aus beruflichen Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen sind, da bei Erreichen /Überschreiten dieser Höchstpunktzahl der Ermessensspielraum auf Null reduziert wird. Sie hab... Fri, 23 Dec 2011 13:00:26 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/mietrecht/mietschuldner-gewerbe-und-wohnen-44.html Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), aufgrund der mündlichen Nebenabrede würde der Mietvertrag modifiziert. Das bedeutet, dass dieser mündliche Mietvertrag Gültigkeit hat, da eben auch ohne Schriftform die mündliche Vertragsänderung bestand hat. Sollte also auch die mündlich vereinbarte Miete nicht gezahlt werden, können Sie aufgrund des Zahlungsrückst... Sat, 17 Dec 2011 10:56:55 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/zivilrecht/feuchtigkeitseschaeden-durch-gutachten-ergebnis--43.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes zu dem von Ihnen ausgelobten Einsatz im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Dem Nachbarn obliegt für den Fall, dass dieser Schadensersatzansprüche wegen des Schimmels gegen Sie gerichtlich geltend machen sollte, die v... Thu, 15 Dec 2011 20:14:02 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/handelsrecht/produkthaftung-42.html Sehr geehrter Fragesteller, Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Wenn Sie die Ware zum direkten Einsatz im Strassenverkehr angeboten haben, dann haften Sie auch. In der Regel muss man davon ausgehen, dass die Ware auch direkt fuer den Einsatz im Strassenverkehr verkauft wurde. Daher kann Ihr Vertragspartner sie auch in Anspruch nehmen. Ic... Sat, 10 Dec 2011 21:15:17 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/versicherungsrecht/kfz-versicherung-41.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Sofern Sie nachweisbar online einen Versicherungsvertrag geschlossen, aber noch keine Unterlagen bekommen haben, sollten Sie den Vertrag schriftlich widerrufen und den Anbieter wechse... Fri, 09 Dec 2011 10:58:14 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/arbeitsrecht/aufhebungsvertrag-40.html Sehr geehrte Ratsuchende, zunächst einmal ist es richtig, einen Aufhebungsvertrag nicht zu unterzeichen, ohne diesen Vertrag sorgfältig prüfen zu lassen. Denn ein solcher Aufhebungsvertrag kann weitreichende Konsequenzen auch in Hinblick auf ALG-Leistungen haben, die unbedingt vorab zu klären sind; Sie riskieren eventuell eine Sperrzeit. Zu Ihre... Mon, 28 Nov 2011 08:53:26 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/bankrecht/mtl-rentenueberweisungen-auf-das-konto-eines-familienanghoerigen-erlaubt-39.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Ja, der rentenbeziehende Vater kann seine Rente auch auf ein Konto eines Familienangehörigen überweisen. Zu begründen gibt es hier nicht viel. Es gibt jedenfalls kein Gesetz, in welc... Wed, 23 Nov 2011 17:35:20 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/internetrecht/datensorgfalt-38.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Aufgrund der enormen Wichtigkeit von entsprechenden Vorkehrungen im IT-Bereich zur ordnungsgemäßen Datensicherung handelt es sich bei d... Fri, 11 Nov 2011 09:41:33 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/generelle-rechtsfragen/laub-in-meiner-dachrinne-37.html Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte: Es gibt im Hinblick auf die Problematik \"Laub und Dachrinne\" eine Vielzahl von Rechtsprechung. Man ist sich dabei einig, dass der Nachbar den Laubfall von Bäumen des anderen Nachbarn zu dulden hat, soweit die Bepflanzung ortsüblich ist. In allgemein üblich bepflan... Thu, 27 Oct 2011 09:05:05 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/steuerrecht/rentenbesteuerung-2010-oeffnungsklausel-35.html Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte: Um eine Zweifachbesteuerung auch in außergewöhnlichen Fällen auszuschließen, hat der Gesetzgeber eine sog. Öffnungsklausel beschlossen. Renterinnen und Rentner, die bis 31. Dezember 2004 mindestens zehn Jahre Beiträge in Höhe eines Betrags oberhalb des Höchstbeitrages z... Tue, 25 Oct 2011 10:55:15 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/familienrecht/familienrecht-scheigungsrecht-usadeutschland-34.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Wenn die Ehe in Deutschland anerkannt wurde, dann können Sie sowohl die Scheidung als auch sämtliche anderen Verfahren nach deutschem Recht regel. Insbesondere richten sich dann auch... Fri, 14 Oct 2011 08:35:38 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/mietrecht/nebenkostenabrechnung-2009-33.html Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und des Einsatzes wie folgt: Die Betriebskostenabrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB). Diese Frist endete in Ihrem Fall mit Ablauf de... Tue, 11 Oct 2011 15:06:08 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/steuerrecht/ruhendes-gewerbe-32.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Zu 1) Kann man ein ruhendes Gewerbe beim Finanzamt anzeigen/melden? Ja, dies ist insoweit möglich, als dass Sie ein schon bestehendes Gewerbe dessen zeitweise Ruhendstellung b... Mon, 10 Oct 2011 13:55:21 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/generelle-rechtsfragen/waldgrundstueck-kuendigungsfrist-kuendigung--31.html Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vorbehaltlich der Einsicht in die Vertragsunterlagen und der genauen getroffenen Vereinbarungen gilt folgendes: Der Verpächter kann nicht einseitig die Höhe des Pachtzinses durchsetzen. Hierzu bedarf es immer der Einwilligung des Pächters. Fehlt diese, kann eine Entscheidung des Landwirtschaftgerichts beantragt we... Sat, 08 Oct 2011 14:00:42 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/internetrecht/fernabsatz-buchung-312e-abs-1-satz-1--30.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Grundsätzlich steht Ihnen wie bei jedem Fernabsatzgeschäft (Online-Buchung) immer ein Widerufsrecht gemäß §§ 312 d, 355 BGB zu, so dass... Wed, 07 Sep 2011 08:14:49 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/internetrecht/persoenlichkeitstest-im-internet-veroeffentlichen-29.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Das kommt hier ganz darauf an. Sofern es sich um Tests und Fragen handelt, die nicht urheberrechtlich geschützt sind, können Sie diese auch verwenden. In der Regel werden aber Per... Mon, 05 Sep 2011 07:34:57 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/arbeitsrecht/aufhebungsvertrag-27.html Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), es ist genau richtig, dass Sie vor Unterzeichnung Rat einholen, denn eine vorschnelle Unterzeichnung könnte Ihr Ihrer Rechte berauben. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wäre aber das Gehalt zu zahlen, sofern der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnis im Vertrag genannt worden ist (z.B. ...endet im beiders... Fri, 26 Aug 2011 17:36:42 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/zivilrecht/laermbelaestigung-26.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Allgemein: Gerade im Sommer bieten sich zahlreiche Gelegenheiten, das Nachbarrecht auf die Probe zu stellen; Nachbarstreitigkeiten sind vorprogrammiert. Feiert der Nachbar eine Pa... Fri, 26 Aug 2011 05:52:34 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/arbeitsrecht/fristlose-muendliche-kuendigung-gegenueber-managerin-befristeter-arbeitsvertrag-25.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Da Sie im Juli ja auch noch gearbeitet haben, besteht auch er Lohnanspruch für Juli. Wenn Sie im August schon die neue Stelle angetreten haben, gibt es für August natürlich kein Geld... Thu, 25 Aug 2011 09:22:39 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/internetrecht/werbeverbot-fuer-ein-mlm-system-auf-werbeplattform-rechtens-22.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Zu 1) Kann jemand vor allen gegen die Bestimmungen aus dem letzten Satz angehen? Meines Erachtens nicht. Denn die entsprechende Klau... Mon, 22 Aug 2011 17:07:44 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/mietrecht/leitungswasserschaden-23.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Sie können die Miete um 100 % mindern. Die Kosten für eine Ersatzunterkunft zahlt der Vermieter bzw. dessen Versicherung. Sie müssen keine Kosten selbst tragen. Ich darf Sie ... Mon, 22 Aug 2011 17:23:10 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/familienrecht/kindesunterhalt-21.html Sehr geehrter Ratsuchender, zutreffend weisen Sie auf die Gleichwertigkeit des Barunterhalts, der von Ihnen entrichtet wird und den Betreuungsunterhalt, der von der Mutter bisher in der \"üblichen\" Weise gewährt wurde, hin. Die Mutter musste bisher keinen Barunterhalt zahlen, da sie durch die Betreuung ihren Anteil erbracht hat. Die Tatsache, ... Mon, 22 Aug 2011 06:40:23 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/strafrecht/schadenersatzzahlung-20.html Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), sofern Sie einen vollstreckbaren Titel haben (davon gehe ich aus, wenn das Bezirksgericht entschieden hat), können Sie diesen Titel zwangsvollstrecken lassen. Die Beitreibung erfolgt über das Betreibungsamt des jeweilig zuständigen Kantons, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat. Dieses Amt prüft dann lediglich, ... Fri, 19 Aug 2011 17:22:55 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/arbeitsrecht/minusstundennacharbeiten-19.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Zunächst geht das ArbZG ? soweit nicht arbeitsvertraglich etwas anderes vereinbart ist - vom Grundstz einer Sechs-Tage-Woche aus. Wenn... Tue, 16 Aug 2011 07:22:34 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/internetrecht/werbemail-oder-erlaubte-bewerbung-18.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen gewünschte Art der Akquise rechtlich nicht zulässig ist, da es sich dabei tatsächlich um nicht erlaubte Werbeemails handelt. N... Mon, 15 Aug 2011 08:40:53 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/arbeitsrecht/urlaubsanspruch-17.html Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Zur Problematik existiert ein Beschluss des Europäischen Gerichtshofes. Danach gilt Folgendes: Ein Verlust des Urlaubsanspruchs ist nur dann gerechtfertigt, wenn betroffene Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit hatten, ihren Urlaub zu nehmen (AZ.: C 350/06 und C 520/06). Das sei bei... Wed, 27 Jul 2011 10:28:09 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/kaufrecht/haendie-vertrag-verschleppte-kuendigung-nach-umzug-ins-ausland-15.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Da der Vertrag eine Laufzeit von 2 Jahren hat, ist er grundsätzlich auch erst zum Ende dieser Laufzeit kündbar. Eine außerordentliche Kündigung ist in der Regel nicht möglich. Ein... Fri, 15 Jul 2011 15:44:34 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/erbrecht/erbrecht-mit-1-leiblichen-kind-und-1-stiefkind-16.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: 1. Wie ist hier die Erbkonstellation für die Tochter der Mutter und den gemeinsamen Sohn von Mutter und Stiefvater. Da kein Testament vorliegt, gilt die gesetzliche Erbfolge. Di... Fri, 15 Jul 2011 22:38:25 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/mietrecht/mietrecht-betriebskostenpauschale-erhoehen-14.html Sehr geehrter Herr, wir bedanken uns für Ihre Frage und beantworten diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: Nach Ihrer Schilderung ist mietvertraglich zur Abgeltung der Betriebskosten eine Pauschale vereinbart, die unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch gesondert neben der Grundmiete zu zahlen ist. Bei einer Betriebskostenpauschale erüb... Mon, 04 Jul 2011 13:30:09 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/mietrecht/mietrecht-13.html Ihre Frage beantworte ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und des gebotenen Einsatzes wie folgt: Für die Beantwortung der Frage ist zunächst von Bedeutung, ob es sich bei Ihrem Mietvertrag um ein befristetes Mietverhältnis oder ein unbefristetes Mietverhältnis (grundsätzlich auf unbestimmte Zeit) handelt. Aufgrund Ihrer Sachverhalts... Sun, 26 Jun 2011 13:57:21 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/strafrecht/unzufriedener-ebay-kaeufer-stellt-strafanzeige-wegen-betruges-haltlos--12.html Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Frage erlaube ich mir aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes wie folgt zu beantworten. Ich weise Sie aber vorsorglich darauf hin, dass meine Beratung in diesem Umfeld nur eine grobe Einschätzung der rechtlichen Einordnung gibt und eine Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort nicht erset... Sat, 25 Jun 2011 01:05:24 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/kaufrecht/wer-hat-zugriff-auf-ein-auto-der-halter-oder-der-eigentuemer-11.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Das Fahrzeug steht sicher im Eigentum des Kreditgebers, da hier in der Regel immer eine sogenannte Sicherungsübereignung stattfindet. Erst, wenn das Fahrzeug durch Sie abbezahlt is... Thu, 23 Jun 2011 21:12:21 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/internetrecht/kleingewerbe-bei-ebay-anforderungen-bzgl-agb-impressum-usw--10.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Wir haben hier 2 Möglichkeiten: 1. Sie nehmen sich AGB, Impressum, etc. von anderen Verkäufern auf eBay und passen diese für sich an; bzw. nehmen sich Mustervorlagen, zu finden unt... Sun, 19 Jun 2011 17:53:06 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/internetrecht/ware-am-28-maerz-online-bezahlt-und-bis-dato-keine-ware-geliefert-9.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Ich gehe davon aus, dass Sie wissen möchten, welche Möglichkeiten Sie nunmehr noch haben. Da ein Kaufvertrag nach § 433 BGB zustande gekommen ist, haben Sie primär den Anspruch auf... Sat, 18 Jun 2011 21:33:16 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/zivilrecht/beleidigendes-lehrer-verhalten-schulrecht-8.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: In der Tat sollte hier die Schule gewechselt werden. Sie sollten sich aber nicht von den Drohungen der aktuellen Lehrer beeinflussen lassen. Diese können keinen Druck ausüben, dass... Sat, 18 Jun 2011 09:38:18 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/verwaltungsrecht/begriff-gewerbsmaessig-in-11-abs-1-tierschutzgesetz-benoetigen-hundesitter-eine-erlaubnis-7.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Ich habe mir diesbezüglich mal die Kommentierung und Rechtsprechung zu § 11 Tierschutzgesetz angeschaut. Danach sieht es wie folgt aus: Gewerbsmäßig handelt in Anlehnung an den en... Sun, 12 Jun 2011 13:34:26 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/mietrecht/umlagefaehige-kosten-6.html Sehr geehrter Herr H., vielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund der übermittelten Angaben nehme ich nachstehend Stellung: Meines Erachtens ist Ihre Provision nicht umlagefähig. Welche Betriebskosten im Einzelnen auf den Mieter umlegbar sind, ergibt sich aus § 2 BetrKV. 1. Betriebskosten gemäß § 2 Nr. 4 BetrKV sind u. a. die Kosten · a) des Bet... Thu, 09 Jun 2011 12:00:12 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/versicherungsrecht/krankengeld-bei-arbeitslosigkeit-5.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Ist man als Arbeitnehmer krankgeschrieben, erhält man 6 Wochen Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Mit Ablauf dieser 6 Wochen springt die Krankenkasse ein und zahlt Krankengeld.... Mon, 06 Jun 2011 15:54:01 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/wirtschaftsrecht/wettbewerbsverstoss-4.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Es kommt im Einzelnen auf die genaue Ausgestaltung des Angebotes zur Faltenunterspritzung an. Wenn aus diesem Angebot deutlich wird, dass nicht Sie selbst, sondern ein zugelassener A... Fri, 03 Jun 2011 08:02:17 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/arbeitsrecht/vereinbarung-ueber-eine-freiberufliche-taetigkeit-als-musiklehrer-3.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Soweit hier auf die gesetzlichen Kündigungsfristen verwiesen wird, greift § 621 BGB, der wie folgt lautet: § 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen Bei einem Dienstverhältni... Mon, 30 May 2011 07:06:09 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/kaufrecht/montage-einer-brennwert-heizungsanlage-2.html Guten Abend, ich danke für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte: Selbstverständlich ist Herr R. vertraglich und gesetzlich verpflichtet, die betreffende Heizungsanlage fachgerecht, d.h. mit funktionierendem Abfluss für das Kondenswasser, zu installieren. Dies hat er bis heute nicht getan. Mehrere von Ihnen vereinbarte oder später... Fri, 27 May 2011 16:08:17 http://www.recht-gehabt.de/rechtsauskunft/erbrecht/auslegung-2069-bgb-1.html Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Das Problem hier ist, dass der § 2069 BGB für Adoptivkinder gilt. In Ihrem Fall geht es aber um ein Stiefkind. Adoptivkinder sind den leiblichen Kindern gleichgestellt, damit grei... Thu, 26 May 2011 07:04:34