Darf der Staat zum Hehler werden?

[Gentleman]

Ein Informant will den deutschen Steuerbehörden zum Preis von 2,5 Millionen Euro, Daten von angeblich bis zu 1500 deutschen Steuersündern verkaufen. Diese Personen sollen angeblich Millionenbeträge am Fiskus vorbei auf Schweizer Konten geschleust haben. Als „Lockangebot“ stellte der Informant den Steuerbehörden 5 Datensätze kostenlos zur Verfügung. Angeblich soll eine erste Stichprobe des Materials 5 Verdächtige als Steuersünder überführt haben. Diese müssten jeweils ca. 1 Million Euro Steuern nachzahlen.

Im ersten Moment erscheint es mir „sympathisch“ dass es diesen Leuten „an den Kragen“ geht, die aus lauter Raffgier ihr Geld „wegschaffen“ und den Staat (also uns) betrügen!

Andererseits stellt sich die Frage, ob unrechtmäßig erworbenes Datenmaterial vor Gericht bzw. von den Steuerbehörden verwertet werden kann? Darf der Staat zum Hehler werden?

Was meint ihr dazu?

Viele Grüße
gentleman23

[Gentleman]

Zitat:Darf der Staat zum Hehler werden?

Aktuelle Reaktionen zum Thema:

Hehlerei? Heuchelei! (von news.de Mitarbeiterin Denise Peikert)
Die Regierung will die Steuerdaten aus der Schweiz offenbar kaufen. Für Union und FDP könnte es jetzt aber erst recht mehr…

Streit um geklaute Daten (Artikel vom 30.01.2010 ebenfalls von news.de)
Das Angebot eines Informanten, der Bundesrepublik Daten deutscher Steuersünder zu verkaufen, schlägt Wellen. Ob die brisante mehr…

Viele Grüße
gentleman23

[Tristan]

Hallo Gentleman!

Eine interessante Problematik, die Du da aufwirfst. Ich bin persönlich strikt gegen eine solche Verwendung von illegal verwendeten Daten. Du hast schon ganz Recht, dass es hier nicht um den Ankauf irgenwelcher Daten sondern gestohlener Daten geht. Hehlerei ist allerdings immer nur bezüglich gestohlener "Sachen" strafbar. Daten gehören da wohl nicht zu, auch wenn Sie auf einer CD verkörpert sind.

Das größere Problem ist denke ich eher, dass der Staat damit auch das Denunziantentum anheizt. Demnächst wird der Staat vielleicht sogar Geld dafür bieten, wenn ich die schwarz arbeitende Putzfrau meines Nachbarn verpfeife? Es geht hier ja schließlich nicht nur um die Erlangugn der Daten, sondern die Erlangung gegen Geld. Das macht mir Sorgen.

Viele Grüße,
Tristan

[Gentleman]

Die geheimnisvolle Steuersünder-CD

Woher stammen die Daten deutscher Steuersünder, die der Regierung angeboten worden sind?

Wie soll man damit umgehen?

Anscheinend ist der Kauf der Bankdaten bereits eine beschlossene Sache, auch wenn er umstritten ist!

Pro und Contra von Prominenten

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagt:
„… Es ist aus unserer Sicht ein Gebot der Gerechtigkeit, diese Steuerdaten zu kaufen. Es gibt keine juristischen Gründe, diesen Kauf nicht zu tätigen. Wir brauchen eine allgemeine Informationspflicht, damit es eben keine Steuerhinterziehungen mehr geben kann …“

Bundesdatenschutz-Beauftragter Peter Schaar sagt:
“… Ich habe große Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solchen Geschäfts. Es wäre völlig inakzeptabel, wenn sich Rechtsstaaten untereinander einen Wettlauf um illegale Daten liefern würden. Es kann nicht Datenschutz nach Kassenlage betrieben werden…“

Viele Grüße
Gentleman23

[Gentleman]

Dem Kauf der Steuersünder-CD steht nichts mehr im Wege

Aktuelle Informationen von FOCUS Online: (http://www.focus.de)

„Nordrhein-Westfalen hat den Weg freigemacht für den Kauf der Schweizer Steuerdaten. Die Landesbehörden sehen kein rechtliches Risiko. In Niedersachsen kam es bereits zu ersten Selbstanzeigen von Steuersündern. Intensive rechtliche Prüfungen hätten ...“
mehr…

Viele Grüße
gentleman23

[Peter H.]

Interessant ist auch folgendes: Heute hat ein Anwalt Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin Frau Merkel erstattet. Er ist der Ansicht, dass die Regierung ihre rechtstaatlichen Kompetenzen überschreite.

Ich bin gespannt was die Staatsanwaltschaft dazu sagen wird.

Gruß,
Peter

[Gentleman]

Neue Steuersünder-CD aufgetaucht

Nun sind auch angeblich dem Land Baden-Württemberg Daten zu deutschen Steuersündern aus der Schweiz angeboten worden. (Quelle: web.de)

Das Angebot aus der Schweiz wird noch geprüft.
Für die Schweizer "brennt" es nun an allen Ecken und Enden. Denn es ist ja nicht nur der Streit mit Deutschland um die Steuerbetrüger. Mit Frankreich gab es angeblich auch gerade ein ähnliches Desaster!

Bundesfinanzminister Schäuble ist sich sicher: "Das Bankgeheimnis hat keine Zukunft mehr."

Infos von web.de

Viele Grüße
Gentleman

[Gentleman]

Passauer Neue Presse (http://www.pnp.de) / Artikel vom 08.02.2010 Bayern prüft Kauf von Daten-CD

Freistaat bekommt neue Steuersünder-Liste angeboten - CSU-Landesgruppenchef: „Unmoralische Angebote nicht annehmen“

München. Nach anderen Bundesländern liegt jetzt auch Bayern ein Kaufangebot für Daten über mögliche Steuersünder vor. Das Angebot wird derzeit geprüft, wie die bayerische Staatskanzlei gestern bestätigte. Die Entscheidung über den Erwerb liege beim bayerischen Finanzministerium. Ministerpräsident Horst Seehofer habe aber darauf hingewiesen, dass der Kauf nur geschehen dürfe, wenn es rechtlich zulässig sei, sagte eine Sprecherin. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte der PNP: "Man kann nicht unmoralische Angebote annehmen mit der Behauptung, die Moral aufrecht erhalten zu müssen." Auch Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) ist skeptisch.
mehr…

Ebenfalls gefunden bei Passauer Neue Presse (http://www.pnp.de) Meinung/Hintergrund vom 08.02.2010

DREI FRAGEN . . .
. . . an Professor Dr. Hans-Peter Burghof, Steuerrechtsexperte an der Universität Hohenheim.

Der Staat muss nicht alles wissen
Interview..

Viele Grüße
Gentleman

[Gentleman]

Informationen von Focus Online (http://www.focus.de) 12.02.2010

Steuer-CD: Schwarzgeld-Bande mit seriösem Anschein

„… Der Anbieter der Steuer-CD, die Wuppertaler Fahnder für 2,5 Millionen Euro kaufen sollen, ist ein ehemaliger Mitarbeiter einer Firmengruppe mit Hauptsitz in Liechtenstein. Das erfuhr FOCUS aus Ermittlerkreisen. Es handelt sich um ein Unternehmen, zu dessen Geschäftsfeldern die Beratung in Steuerfragen und Geldanlagen sowie die Vermögensverwaltung gehören…“
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Mit freundlichen Grüßen
Gentleman

[Gentleman]

Informationen von news.de (http://www.news.de) 16.02.2010
“Schweizer Partei droht deutschen Politikern“
„.. Attacke im Steuerstreit: Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei hat nach Medienangaben eine parlamentarische Initiative ausgearbeitet, um die Konten deutscher Amtsträger in der Schweiz offen zu legen…“
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Aus gleicher Quelle wie oben:
“Sünder wird mit Millionen entschädigt“
„ … Mitten in die Diskussion um den Ankauf von Steuerhinterzieherdaten platzt ein bizarres Urteil aus Liechtens tein. Ein verurteilter Deutscher hat von der LGT-Bank Schadenersatz in Millionenhöhe erstritten … “
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Viele Grüße
Gentleman