Der Staat hat das anonyme Surfen im Internet abgeschafft!

Phob · 22.01.2010, 15:30

Ist es beängstigend, wie man für eine Sache lange vor dem Trend Feuer und Flamme sein kann und wie sie mir hernach am [Dings] vorbei u.s.w?

Steigert euch nicht zu sehr in diese Thematik hinein, am Ende geht es nicht ums "Private", ganz im Gegenteil.

Gentleman · 25.01.2010, 11:59

(22.01.2010 15:30)Phob schrieb: Ist es beängstigend, wie man für eine Sache lange vor dem Trend Feuer und Flamme sein kann und wie sie mir hernach am [Dings] vorbei u.s.w?

Steigert euch nicht zu sehr in diese Thematik hinein, am Ende geht es nicht ums "Private", ganz im Gegenteil.

Hallo Phob,
es ist nachvollziehbar, wenn man sich schon seit vielen Jahren mit dieser Problematik beschäftigt hat, dass man es jetzt gar nicht mehr hören mag/kann.

Aber trotzdem finde ich, dass für viele andere diese Thematik von Interesse sein kann.
Vor allem ist es gut, wenn viele Menschen informiert sind und sich gegen Überwachung und Kontrolle wehren wollen!

Ich denke, die Demokratie hat eine Chance, es ist kein „Umsturz“ vonnöten. Jeder Einzelne hat es in der Hand, diejenigen Politiker/Partei zu wählen, die einen „Überwachungsstaat“ ablehnen.

Mich würde noch interessieren, was Du mit Deinem letzten Satz konkret gemeint hast?

Viele Grüße
gentleman23

Phob · 12.02.2010, 08:48

Zitat:Mich würde noch interessieren, was Du mit Deinem letzten Satz konkret gemeint hast?

Das habe ich weiter oben bereits im Off-Topic-Teil geschrieben. Darüber hinaus, möchte ich nicht wie Nostradamus daherkommen, ich sehe nicht so aus und das ist auch gar nicht nötig. Leute wacht auf.

Die Party ist vorbei.

Gentleman · 16.02.2010, 17:09

Eine kleine erfreuliche Nachricht zum Thema “europäischer Datenschutz“

Deutsche Welle (http://www.dw-word.de) - Informationen vom 12.02.2010
EU-Parlament setzt SWIFT-Abkommen aus

„… Seit dem 1. Februar war es in Kraft: das sogenannte Swift-Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika. Nun wurde es nach knapp zwei Wochen vom Europäischen Parlament ausgebremst. ..“
mehr…

Viele Grüße
Gentleman

Gentleman · 02.03.2010, 11:15

Aktuelle Information zur Vorratsdatenspeicherung von sueddeutsche.de (http://www.sueddeutsche.de)
Karlsruhe kippt deutsche Regelung!

"... Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherungs-Regeln des deutschen Telekommunikationsgesetzes für grundgesetzwidrig und nichtig erklärt. Die Speicherung der Daten ist aber weiterhin grundsätzlich und ausnahmsweise möglich.
Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe begründete seine Entscheidung damit, dass die Datensammlung des Staates in der jetzigen Form gegen das Fernmeldegeheimnis verstoße. Damit wurde das entsprechende Gesetz außer Kraft gesetzt. Der Gesetzgeber muss ein neues Gesetz verabschieden und die vorhandenen Daten löschen lassen. (Az.: 1 BvR 256/08 u.a.)
Die Karlsruher Richter erklären die Vorratsdatenspeicherung allerdings für zulässig, wenn eine Reihe enger Vorgaben zur Verwendung der Daten, zu ihrer Sicherheit bei der Speicherung sowie zur Transparenz bei ihrer Verwendung erfüllt werden.
Nach Ansicht der Richter handelt es sich bei der Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten für sechs Monate um einen "besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis", weil die Verbindungsdaten inhaltliche Rückschlüsse "bis in die Intimsphäre" ermöglichten und damit aussagekräftige Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile gewonnen werden könnten.
Weil zudem Missbrauch möglich ist und die Datenverwendung von den Bürgern nicht bemerkt werde, sei die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form geeignet, "ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen".
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde im Dezember 2007 verabschiedet. Es regelt, dass alle Telefonunternehmen ein halbes Jahr lang die Daten speichern müssen, wer wann von wo aus mit wem telefoniert hat. Auch SMS- oder E-Mail-Verkehrsdaten werden gespeichert. Der Inhalt der Gespräche oder Mails wird jedoch nicht erfasst. Bei Straftaten oder zur Gefahrenabwehr konnten Staatsanwaltschaften, Polizei oder Geheimdienste auf die Daten bei den Telefonunternehmen zurückgreifen…“
Original_Info…

Viele Grüße
Gentleman

**Tristan** · 02.03.2010, 11:34

Endlich mal wieder eine vernünftige Ansage aus Karlsruhe!

Gentleman · 05.03.2010, 11:55

Wie weit sich unsere Politiker mittlerweile von der Bevölkerung entfernt haben, kann man daran ablesen, was unsere Bundeskanzlerin kürzlich gesagt haben soll?

siehe Bild.de News (http://www.bild.de) vom 03.März 2010
Merkel: Politik gegen Bevölkerungs-Willen

„… Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich die Politik bei wichtigen Themen auch gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchsetzen. Sie erinnerte an die Einführung des Euro oder den NATO-Doppelbeschluss. „Fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen gefallen“, sagte sie in Berlin bei der Vorstellung des zwölften Jahrbuchs der Demoskopie des Meinungsforschungsinstituts Allensbach. Deshalb warb sie für unpopuläre Pläne der schwarz-gelben Koalition wie die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Es sei wichtig, dass Deutschland eine repräsentative Demokratie sei und keine plebiszitäre, in der das Volk unmittelbar Entscheidungen trifft. Merkel warnte Politiker davor, der Versuchung zu erliegen, „mit Hilfe der Meinungsforschung ihre Entscheidungen zu rechtfertigen …“
Original-Info…

Da wünsche ich mir manchmal, ich wäre Schweizer Bürger. Dort werden wichtige Entscheidungen nicht gegen, sondern von den Bürgern getroffen!
(Die Volksabstimmung ist ein Instrument der direkten Demokratie in der Schweiz.)

Viele Grüße
Gentleman

**Tristan** · 05.03.2010, 12:01

Nun ja,

ich denke ganz so einfach kann man das nicht sehen. Manchmal müssen eben auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden, die es deswegen sind, weil sie weh tun. Würde man das Volk fragen wäre dieses wohl grundsätzlich dagegen. Wer würde schon eine Steuererhöhung freiwillig mittragen? Trotzdem sind sie manchmal notwendig, um irgendwelche Missstände zu beheben.

Frau Merkel hat schon recht. Würden die Politiker sich stur nach dem Volkswillen richten, dann wären sie überflüssig, da man dann das Volk auch selbst - also plebiszitär - entscheiden lassen könnte.

Die Frage ist wohl eher, wann die Repräsentation sich so weit vom Wählerwillen entfernt, dass der Wahlauftrag nicht mehr wahrgenommen wird...

Viele Grüße

Phob · 07.04.2010, 14:12

Volk und Regierung liegen falsch, wenn Sie Grundsätzen folgen, die vor 30 Jahren galten und auch damals nur entweder die eine oder die andere "Seite einer Medaille" beleuchtet haben.

Wir bewegten uns an der Oberfläche und diskutierten unnütze Oberflächlichkeiten, wenn es nur darum ginge, Staat und Volk in Einklang zu bringen.

Die "offenen Punkte" unserer Zeit erfordern ein revolutionäres Denken in uns allen, eine vom Materialismus und sogar vom Fortschrittsstreben losgelöstes Übereinkommen über die Erhaltung aller existierender Lebensformen und Lebensweisen.

Wenn wir nicht dazu imstande sind, und uns dazu nicht durchringen können, wäre es wohl das beste für diese Welt, dass sich sämtliche Regierungen und ihre Völker gegenseitig und endgültig ausmerzten.

Ehrlich gesagt, habe ich andere Sorgen, als die Überwachung oder all den Schwachsinn, der den Medienspektakeln oder Verfassungsgerichtsspektakeln oder was weiß ich für Spektakeln zugrunde liegt.

In drei Jahren kostet der Sprit 4 Euro. Und soll ich euch noch was sagen? Ich bin nicht schuld.