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01.01.1970
Hallo lieber Leser,

wir hoffen dass Sie gut in das neue Jahr gestartet sind und wünschen Ihnen und Ihrer Familie beruflich und privat viel Erfolg für alle Pläne. Sollte die Silvesternacht wider Erwarten ins Auge gegangen sein, erklären wir wer bei Silvesterunfällen durch Knallkörper zahlen muss.

Ansonsten sind zum 1. Januar 2010 viele Änderungen in Kraft getreten. So gilt seit Freitag insbesondere das Bürgerentlastungsgesetz, das Ihren Geldbeutel durch Steuerentlastungen und mehr Kindergeld schont. Wir haben für Sie eine Übersicht zusammengestellt, auf der alle wichtigen Neuerungen für 2010 aufgelistet sind.
Demjenigen, der über dem Schmieden neuer Vorsätze für 2010 ganz vergaß seinen Urlaub einzureichen, schildern wir außerdem ob dieser auf das nächste Jahr übertragen werden kann: Übertragung von Urlaubstagen.

Zum Jahresbeginn ist zudem das sogenannte ELENA-System (Elektronischer Entgeltnachweis) in Kraft getreten. Damit soll Sozialmissbrauch unterbunden und Bürokratie abgebaut werden. Ab sofort werden damit alle Arbeitnehmerdaten zentral erfasst. Dazu gehören nicht nur die Löhne sondern auch Streiktage und Abmahnungen. Zudem werden Kündigungen und Kündigungsgründe gespeichert. Datenschützer sehen durch die "größte Sammlung berufsbezogener Daten" (Financial Times) eine Bedrohung der bürgerlichen Persönlichkeitsrechte. Die Betroffenen haben übrigens nach derzeitiger Rechtslage weder das Recht auf Widerspruch gegen die Speicherung noch auf Dateneinsicht. Allerdings bedeutet das nicht, dass man rechtlos ist. Vor Gerichten lässt sich die Wirksamkeit des ELENA-Gesetzes auch überprüfen, ohne dass dieses Gesetz ein Verfahren dafür vorsieht. Deshalb haben auch einige Gewerkschaften bereits angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen und selbst die Bundesregierung kündigt schon eine Nachbesserung an. So sollen insbesondere Streiktage und Aussperrung nicht mehr erfasst werden. Wie brisant das Datenregister also tatsächlich ist wird sich erst noch zeigen. Wir halten Sie natürlich wie immer auf dem Laufenden.

Schließlich ist es Ihr gutes Recht.

Mit besten Grüßen aus Hamburg, Ihre



Geschäftsführer Recht-gehabt.de


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Jahreswechsel bringen Änderungen mit sich. 2010 gehen gute und schlechte Änderungen Hand in Hand.

Freuen kann sich, wer weniger Steuern zahlt, mehr Kindergeld erhält oder im Ausland mit dem Handy telefoniert.

Wer stattdessen Auto fährt und das entweder ohne Plakette oder zu schnell, der wird eher mit neuen Umweltzonen oder Strafzetteln aus dem Ausland jonglieren müssen. Auch der Liebe zur Glühlampe wird weiter das Licht ausgeknipst.

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"Soli" rechtmäßig?

» Spezialbeitrag: "Soli" rechtmäßig?

Ein Gericht in Niedersachen meint, der Solidaritätszuschlag sei verfassungswidrig und lässt das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Wer sich fragt, ob es gleich Geld vom Staat zurück gibt, sollte den aktuellen Beitrag zum Solidaritäszuschlag lesen.
Anschließend empfielt sich ein Einspruch.

Wer sich für den Download noch nicht registriert hat, der kann sich hier kostenlos anmelden.

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Die Tage werden wieder dunkler und länger. Unser Herbst-Spezial Recht beschäftigt sich mit aktuellen Rechtsfragen der dunklen Jahreszeit

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