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Recht-gehabt.de - Aktuelle Rechtstipps

01.01.1970
Hallo lieber Leser,

waren Sie schon einmal auf einer Demonstration? Das Projekt Stuttgart 21 und der sich dagegen regende Widerstand zeigen, dass die Regierten nicht mit jedem Ansatz der Politiker einverstanden sind. Umso wichtiger ist es, dass die Verfassung allen ein Demonstrations- oder auch Versammlungsrecht einräumt. Nur wenn Bürger dem Unmut Luft machen können, ist eine funktionierende Demokratie gewährleistet.

Kommt es dann zu Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei, stellt sich schnell die Frage, ob das Einschreiten überhaupt recht- und verhältnismäßig war. Schließlich darf der Staat unliebsame Demonstrationen nicht einfach durch Polizeieinsätze unterbinden. Im Fall von Stuttgart 21 wurde dieses sogar so virulent, dass sich jüngst der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zu der Thematik äußerte. Dieses ist ungewöhnlich, da sich die obersten Richter aus politischen Entscheidungen normalerweise heraushalten - alleine schon aus Gründen der Gewaltenteilung: Schließlich sollen Sie die Entscheidungen der Politiker im Endeffekt prüfen.

Aus gegebenem Anlass haben wir für Sie ein Spezial zusammengestellt, dass sich damit beschäftigt, welche Rechte und Pflichten Sie auf Demonstrationen haben. Wussten Sie beispielsweise, dass man eine Demonstration grundsätzlich anmelden muss?

Zum Spezial: Welche Rechte und Pflichten habe ich auf Demonstrationen? Was darf die Polizei?

Schließlich ist es Ihr gutes Recht.

Mit besten Grüßen aus Hamburg, Ihre



Geschäftsführer Recht-gehabt.de


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Das Demonstrationsrecht

» Spezialbeitrag: Das Demonstrationsrecht

Stuttgart 21 macht deutlicher denn je, dass eine Demokratie davon lebt, dass der Bürger auch auf die Straße gehen kann. Dieses Recht ist so wichtig, dass es sogar im Grundgesetz verankert ist.

Daher bedürfen Einschränkungen des Demonstrationsrechtes immer besonderer Gründe. Was man auf Demonsrationen darf und ob die Polizei eingreifen oder Demonstrationen gar verbieten kann, erfahren Sie in unserem Demonstrations-Spezial.

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Ihren Anwalt bewerten

» Spezialbeitrag: Ihren Anwalt bewerten

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Einen guten Rechtsanwalt findet man entweder durch Zufall oder den entscheidenen Tipp von anderen. Wer sein Recht nicht dem Zufall überlassen möchte, kann bei uns seinen Anwalt empfehlen und gute Rechtsanwälte finden.

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Urlaub mit Mängeln?

» Spezialbeitrag: Urlaub mit Mängeln?

Wer Sonne, Stand und Erholung sucht und Kakerlaken, Baulärm und dreckige Strände vorfindet, für den ist der Urlaub dahin.

Gut zu wissen, dass in diesen Fällen wenigstens eine Reisepreisminderung in Betracht kommt und der Urlaub gegebenenfalls sogar abgebrochen werden kann. Welche Schritte notwendig sind und welche Voraussetzungen bestehen, erklären wir Ihnen im Spezial Urlaub mit Mängeln.

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