Abmahnung (zu Unrecht) bekommen - was tun? Droht die Kündigung?

Neuerdings werden vermehrt Abmahnungen verschickt: Die Finanzkrise bringt manchen die Stellen streichenden Arbeitgeber auf den Gedanken unliebsamen Angestellten zu kündigen. Daher werden häufiger auch unberechtigte Abmahnungen verschickt. Nach der Rechtsprechung muss grundsätzlich vor einer jeden verhaltensbedingten Kündigung, eine Abmahnung ausgesprochen werden, die dem Arbeitnehmer die Chance geben soll sein Verhalten zu ändern bevor es wirklich zur Kündigung kommt. Eine solche verhaltensbedingte Kündigung wird immer dann ausgesprochen, wenn der Kündigungsgrund in einem Fehlverhalten des Arbeitnehmers wurzelt. Wann sich der Angestellte falsch verhält ergibt sich in der Regel aus den Aufgaben im Arbeitsvertrag - insbesondere der Pflicht ordnungsgemäß zu arbeiten. Beispiele für falsches Verhalten sind zu spät kommen, Pausen in Überlänge, unentschuldigtes Fehlen, nach Hause gehen vor dem Ende des Arbeitstages oder auch das private Surfen im Internet. Nur bei sehr schweren Verfehlungen kann eine Abmahnung ausnahmsweise entbehrlich sein. Das ist meist bei einer Verletzung von Strafgesetzen der Fall, wie z.B. bei Diebstahl im Betrieb.

Die Abmahnung ist der Kündigung also vorgeschaltet. Begeht der Arbeitnehmer erneut diesen Pflichtenverstoß, so kann ihm gekündigt werden. Allerdings muss die Abmahnung dafür auch wirksam sein. Dazu sind eine menge juristischer Formalien zu beachten: Die Abmahnung muss zwar nicht schriftlich sein, wird aber häufig schriftlich aufgesetzt, da der Arbeitgeber sie so in einem späteren Kündigungsschutzprozess beweisen kann. Zudem muss die Abmahnung das Verhalten des Arbeitnehmers hinreichend präzise beschreiben. Eine pauschale Rüge ist keinesfalls ausreichend und macht die Abmahnung unwirksam. Schließlich muss der Arbeitnehmer ausdrücklich aufgefordert werden sich in Zukunft vertragsgemäß zu verhalten. Schließlich muss eindeutig aus der Abmahnung hervorgehen welche Konsequenzen der Chef ziehen wird, wenn ein erneuter Verstoß erfolgt. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist die Abmahnung unwirksam. Das ist außerdem der Fall, wenn jemand die Kündigung ausspricht, der gar nicht berechtigt ist, Abmahnungen auszusprechen. Grundsätzlich kann derjenige eine Abmahnung aussprechen, der auch kündigen darf.

Einen Königsweg, wie man sich bei einer Abmahnung - insbesondere einer unberechtigten - verhält gibt es nicht. Ergeht die Abmahnung zu Recht, weil man z.B. wirklich zu spät kam, so sollte man tunlichst auf die Einhaltung seiner Pflichten achten, da beim nächsten Verstoß die Kündigung folgt.
Ist man der Meinung, dass die Abmahnung unberechtigt ist, so sollte man schleunigst Beweise für seine Sicht der Dinge sammeln. Folgt dann bei einem angeblich zweiten Verstoß die Kündigung, so muss Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erhoben werden, damit die unberechtigte Kündigung nicht wirksam wird. Hier kann man dann die Beweise vorlegen, die man gesammelt hat.
Eine andere Möglichkeit ist es, die Beweise und eigene Gegendarstellung seinem Chef vorzulegen und auf die Rücknahme der Abmahnung aus der Personalakte zu bestehen. Kommt er der Aufforderung nicht nach, kann man die Unwirksamkeit vor Gericht feststellen lassen. Freilich birgt ein solches Vorgehen die Gefahr, dass man sein "Pulver" bereits jetzt "verschossen hat", da man alle Karten auf den Tisch gelegt hat. Und eine unwirksame Abmahnung kann vom Arbeitgeber jederzeit nachgebessert werden.
Daher bleibt als letzte Möglichkeit nur noch, "den Kopf einzuziehen" und sich möglichst ordnungsgemäß zu verhalten - schließlich ist bei einem Prozess den man gegen den Arbeitgeber führt das Betriebsklima meist nachhaltig gestört. Wird der Arbeitnehmer aber unberechtigt abgemahnt, damit seine er durch eine Kündigung aus dem Betrieb geworfen werden kann, so wird das meist ohnehin schon der Fall sein. In jedem Fall lohnt sich aber der Gang zum Rechtsanwalt, da sich Abmahnungen in der Regel aus besonderen Einzelfällen ergeben, die besonders gewürdigt werden müssen.

(tw) vom 07.12.2008

Musterschreiben und weitere Informationen
Verkauf durch unseren Partner formblitz.de
» Alle Vorlagen und Ratgeber ansehen